WELT-TV 19.5.2026

MANOSUR: „In Deutschland ist Antisemitismus salonfähig geworden!“ | Meinungsfreiheit

Am Wochenende postete Ahmad Mansour ein Bild aus einem israelischen Restaurant, das im April Opfer eines Terroranschlags durch Anhänger des Mullah-Regimes wurde. Daraufhin schlugen dem WELT-Kolumnisten „die ekelhaftesten antisemitischen Beschimpfungen“ entgegen. Für Mansour ist klar: „In Deutschland ist Antisemitismus wieder salonfähig geworden!“

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WELT-TV 20.5.2026

MERZ BEI DER SPD: Der Kanzler läutet die entscheidende Reform-Woche ein! Neustart für die Koalition?

Bundeskanzler Friedrich Merz sucht den Schulterschluss mit dem Koalitionspartner: Zum ersten Mal seit seiner Wahl besucht der CDU-Politiker die SPD-Fraktion im Bundestag. Nach Monaten öffentlicher Spannungen wollen beide Seiten die Zusammenarbeit verbessern und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen umstrittene Reformprojekte wie Arbeitszeiten, Steuerpolitik und die wirtschaftliche Entlastung kleinerer Einkommen. Während SPD-Vertreter den Austausch begrüßen, wächst in der Union der Druck auf Merz, der eigenen Partei ein klareres Profil zu geben. Der Besuch gilt als wichtiger Stimmungstest für die angeschlagene Koalition.

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MEDIAGNOSE-Tagebücher komplett

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FOCUSonline 19.5.2026

Ausgerechnet aus Frankreich kommt die Lösung der Migrationskrise

Jordan Bardella, möglicher nächster Präsident Frankreichs, plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Altkanzlerin Merkel sieht darin einen Angriff auf Europa. Dabei ist die Debatte überfällig, so FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Altkanzlerin Angela Merkel stellt sich gegen die Migrationspläne von Jordan Bardella. Der Vorsitzende des Rassemblement National, der gute Chancen hat, Frankreichs nächster Präsident zu werden, fordert einen stärkeren Vorrang nationalen Rechts in der Migrationspolitik. Für Ulrich Reitz trifft die Debatte einen Nerv, weil sie weit über Frankreich hinausgeht. „Migration ist eins der großen Schlachtfelder, wo es darum geht, was darf der Nationalstaat oder soll der Nationalstaat und was soll und darf Europa“, sagt der FOCUS-online-Chefkorrespondent im „Reitz-Thema“. Genau an diesem Punkt sieht Reitz auch Merkels besondere Betroffenheit. „Sie hat ja nicht nur die deutsche Grenze aufgemacht, sondern mit der deutschen Grenze auch die europäischen Grenzen geöffnet über Schengen“, sagt er über die Flüchtlingskrise 2015, die sich bis heute auswirkt. Dabei seien zahlreiche Forderungen Bardellas keineswegs neu oder ausschließlich Positionen des rechten Lagers. Reformen des Schengen-Raums, Verfahren in Drittstaaten oder strengere Regeln bei Sozialleistungen seien auch in Deutschland diskutiert worden. Reitz verweist dabei auf einen früheren Beitrag des heutigen Kanzleramtsministers Thorsten Frei in der FAZ. Darin habe Frei dafür plädiert, Asylverfahren möglichst außerhalb Europas durchzuführen, bevor Migranten überhaupt einreisen. Auch Bardellas Argumentation bei Sozialleistungen greife eine Debatte auf, die längst geführt werde. Dahinter stehe die Frage, ob Staaten zuerst Verantwortung für die eigenen Bürger übernehmen müssten, bevor die Belastungen für Sozialstaat und Kommunen weiter steigen. Besonders brisant wird die Debatte bei der Frage, wie weit Nationalstaaten künftig gehen dürfen. Bardella hatte gefordert: „Unser nationales Recht muss Vorrang über das europäische Recht in der Migrationspolitik erhalten.“ In Frankreich will Bardella den Versuch starten, über ein Referendum, „den Mechanismus des überbordenden Europarechts außer Kraft zu setzen“, so Reitz weiter. In Deutschland sei dagegen bereits umstritten, ob ein solcher Weg überhaupt möglich wäre. Für Reitz zeigt die Debatte vor allem, dass sich die Konflikte rund um Migration politisch nicht mehr verdrängen lassen. „Die AfD kann damit heute groß werden, weil die Probleme vor zwanzig und zehn Jahren und fünfzehn Jahren nicht gelöst worden sind, sondern verschlimmert worden sind“, sagt er. Der Versuch, diese Diskussionen weiter zu tabuisieren, werde deshalb nicht funktionieren. „Wenn die etablierte Politik glaubt, sie könnte durch eine Tabuisierung dafür sorgen, dass die Probleme einfach wegdiskutiert werden, dann muss man ihr sagen, dieser Versuch, der wird definitiv scheitern.“

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Kissler Kompakt 20.5.2026

Migration, Wohnraum, Kosten: Der Verteilungskampf ist da

Steigende Mieten, knapper Wohnraum und wachsende Bevölkerung: Deutschland steht vor neuen sozialen Spannungen.

In Kissler Kompakt (KK 290) analysiert Alexander Kissler die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Rolle der Zuwanderung für Verteilungskonflikte. Grundlage sind unter anderem Einschätzungen des Sachverständigenrat für Integration und Migration.

Im Fokus stehen Fragen rund um Migration, staatliche Ausgaben und die Auswirkungen auf Wohnraum, Preise und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

• 👉 Verschärft Zuwanderung den Wohnungsmangel?
• 👉 Wie wirkt sich Migration auf staatliche Ausgaben aus?
• 👉 Und drohen neue soziale Konflikte in Deutschland?

Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.

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