Bundestag 26.6.2025 aktuell
Widerstand gegen AfD-Pläne zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen
Rede Karsten Hilse (AfD)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion über die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ beraten. Mit dem Gesetz wollen wir den Niedergang und die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten und damit eine fortschreitende Verarmung verhindern. Ein nennenswerter Einfluss von menschlich verursachtem CO2 in der Atmosphäre auf das Klima der Erde ist laut Hilse weder erkennbar noch wissenschaftlich nachgewiesen.
In Frankreich wird gehandelt!
Versuch dann doch zunächst gescheitert!
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NEU und jeden Tag bei MEDIAGNOSE
´NAZIS`* reden im Bundestag – Heute:
Christian Wirth kritisiert Dobrindts Migrationswendchen!
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*Ironie!
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Direktanwahl …
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Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom 27.6.2025
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Keine Senkung für die Bürger
Stromsteuer-Sauerei „ist ein Wortbruch“
Wut auf Regierung ++ Zoff zwischen CDU und SPD
Die neue Bundesregierung ist erst 50 Tage im Amt – und bricht schon das erste Steuer-Versprechen!
Konkret: Die Stromsteuer soll zum 1. Januar 2026 nicht mehr für alle Bürger und Unternehmen sinken – sondern nur für bestimmte Firmen („produzierendes Gewerbe“). Heißt z.B. für einen Single-Haushalt: Die versprochene Entlastung um rund 40 Euro (Steuerzahlerbund) entfällt. Eine 4-köpfige Familie hätte rund 100 Euro sparen können. Kommt alles nicht!
[…]
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Merz regiert aus dem Augenwinkel – Deutschland zahlt die Zeche!
Versprochen, gebrochen – und das gleich dreifach! Die Wortbruch-Regierung um Friedrich Merz und Lars Klingbeil sorgt für Empörung: Erst die Schuldenbremse geschreddert, dann Entlastungen bei der Stromsteuer kassiert – und jetzt werden auch noch mittelständische Betriebe im Stich gelassen. Während Merz „aus dem Augenwinkel“ regiert, fühlen sich Wählerinnen und Wähler zu Recht betrogen. Ein politischer Offenbarungseid – und das im Rekordtempo.
Nius-Live-Moderator Alex Purrucker hat dazu mit dem Kolumnisten Dr. Alexander Kissler und dem Nius Politikchef, Ralf Schuler diskutiert.
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Trump, der Anti-Ideologe, ärgert die Ideologen. Ohne freie Rede keine Demokratie. Katharina die Grosse und «Whisky a Go Go». Deutschlands Rekordschulden. Reichinnek gestoppt. Von der Leyen: Misstrauensvotum
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NATO-Gipfel: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – Merz warnt Russland vor Angriff
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine „historische“ Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich auch zur Bündnispflicht der kollektiven Verteidigung.
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Bundestag aktuell 26. Juni 2025 (14. Sitzung)
| Uhrzeit | TOP | Thema | Status / Abstimmung ** | Details |
|---|---|---|---|---|
| 09:00 |
Sitzungseröffnung
|
beendet
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| 09:00 | 8 |
Wirtschaftsstandort Deutschland
|
beendet
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| 10:15 | 9 |
Queerfeindliche Hasskriminalität
|
beendet
|
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| 11:35 | 10, ZP 6 |
Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse
|
beendet
|
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| 12:55 | 11 |
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
|
beendet
|
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| 14:15 | 36, ZP 7, TOP 20 |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
|
beendet
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| 14:15 | 37, ZP 8 |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
|
beendet
|
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| 14:30 | 12, ZP 9 |
Einsetzung von und Wahlen zu Gremien, Wahl VP
|
beendet
|
|
| 14:35 | ZP 14 |
Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
|
beendet
|
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| 16:00 | 13 |
Bundeswehreinsatz in Kosovo
|
beendet
|
|
| 16:35 | 14 |
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
|
beendet
|
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| 17:10 | 15 |
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
|
beendet
|
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| 17:50 | 16 |
Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
|
beendet
|
|
| 18:35 | 17 |
TKG-Änderungsgesetz 2025
|
beendet
|
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| 19:05 | 18, ZP 11 |
Steuerreform
|
beendet
|
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| 20:15 | 19 |
Investitionsprogramm Ganztagsausbau
|
beendet
|
|
| 20:50 | ZP 15-17 |
Aufhebung der Immunität
|
beendet
|
|
| 20:50 | ZP 12 |
Klima- und familienfreundliche Mobilität
|
beendet
|
|
| 21:25 | 21 |
Beitritt Bulgariens zum Euroraum
|
beendet
|
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| 21:50 | 22 |
Steuerpolitik – Lohnabstandsgebot
|
beendet
|
|
| 22:10 | 23 |
Bundeskriminalamtgesetz
|
beendet
|
|
| 22:35 | 24 |
Atomtransporte
|
beendet
|
|
| 22:55 | 25 |
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
|
beendet
|
|
| 23:10 | 26 |
GAP-Direktzahlungen-Gesetz
|
beendet
|
|
| 23:30 | 27 |
Kulturgutschutzgesetz
|
beendet
|
|
| 23:40 | 28 |
Allgemeines Eisenbahngesetz
|
beendet
|
|
| 00:00 | 35 |
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
|
beendet
|
|
| 00:15 | 36a |
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
|
beendet
|
|
| 00:30 |
Sitzungsende
|
beendet
|
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.
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Kommt der Russe?
Nein! – Warum Nein?- Hier die Antworten
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Russland – Ukraine
Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee.
Quelle Kontrafunk aktuell 10.6.2025
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Alexander Wallasch: Emotionen statt Interessen: Wie die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt die Orientierung verlor
Der historische Ukraine-Irrtum von links – Dieser Krieg wird Deutschland ruinieren
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Russland – Ukraine aktuell
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Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
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Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
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Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
[…]
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Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
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Nur für Erwachsene ab 18:
Echte Frauen & Männer – Empfindliche Menschen sollten diesen Link nicht anklicken!
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Joe Cocker – With A Little Help From My Friends (Live)
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„Die Normalität wird mit allen Mitteln bekämpft“ – Norbert Bolz im Gespräch
„Wir haben ein Problem mit Dummheit“: Im Apollo News-Gespräch analysiert der Medienwissenschaftler Norbert Bolz die aktuelle Gesellschaftspolitik und wie sich Universitäten, Medien, NGOs und Regierung für den Kampf gegen die Normalität zusammentun.
aktuell
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: FG Wahlen Bundestag SpezialInfratest dimap LT Brandenburg Spezial & INSA Bundestag Spezial & Infratest dimap LT Hessen & Forsa Bundestag Spezial
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Der Tichy-Umfragedurchschnitt 14. Juni 2025
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BTW 2025 – Wahlbeteiligung nach Altersgruppen
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- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
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Kontrafunk aktuell 27.6.2025
Rommy Arndt im Gespräch mit Silke Schröder, René Zeyer und Roland Büchel. Kommentar: Frank Wahlig
In Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.
- 14:41: Begrüßung
- 03:51 Interview Silke Schröder: Berliner Vergesellschaftungsgesetz
- 22:16 Interview René Zeyer: Lage auf Kuba
- 36:41 Frank Wahlig: Rolle der SPD
- 42:18 Interview Roland Rino Büchel: Gute Dienste der Schweiz
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick Morgenwecker 27.6.2025:
Asylbewerber verletzt Polizisten schwer und wird erschossen
+++ Wangen: Asylbewerber verletzt Polizisten schwer und wird erschossen +++ Hamburg: Mann stirbt nach Messerattacke im Phoenix-Center +++ SPD-Parteitag der Wahlverlierer beginnt +++ AfD und Linke nicht in Kontrollgremium +++ Stromsteuerlüge: „Sorry, das Geld ist weg“ +++ Studie: Deutschland steuert auf eine gefährliche Stromlücke +++ Wie die CDU NRW 400 neue Windräder als zukunftssicher feiert +++ TE Energiewendewetter +++
Energiewende in den Blackout: Solarstrom gefährdet das Stromnetz | Interview mit Fritz Vahrenholt
Ein massiver Stromausfall erschütterte kürzlich die iberische Halbinsel: Rund 60 Millionen Menschen in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs waren stunden- und teils tagelang ohne Elektrizität. In diesem Interview beleuchtet Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator Hamburgs und renommierter Energieexperte, die Ursachen dieses Blackouts. Er erklärt die technischen Schwächen eines Stromnetzes, das zunehmend auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Stabilitätsmechanismen setzt. Welche Rolle spielen dabei rotierende Massen, Photovoltaik-Anlagen und fehlende Speicherlösungen? Warum ist auch Deutschland von ähnlichen Risiken betroffen? Und mit welchen Kosten und Gefahren müssten wir im Falle eines vergleichbaren Stromausfalls rechnen? Außerdem spricht Prof. Vahrenholt über falsche politische Weichenstellungen, die geplante Transformation der Industrie auf angebotsorientierte Produktion.
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Tichys Einblick am Morgen 26.6.2025: Deutsche Politik ist Maulheldentum
Manfred Weber, EVP-Vormann in Brüssel, hat damals seinen „Krieg“ mit EU-Vorfrau Ursula von der Leyen verloren. Jetzt will er als EU-Verlängerung von Kanzler Merz, der die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen will, die „Militärpower“ Europa (Politico).
Maulhelden sind sie allesamt, die Eigenschaft gehört wohl zur Stellenbeschreibung von Berufspolitikern. Intellektuelle Arroganz ist für bestimmte Journalisten die Form des Maulheldentums. Bei Maischberger nannte Markus Feldenkirchen den NATO-Gipfel „Infantilisierung der Weltpolitik“. Ich kann mich nicht erinnern, dass er und andere Ex-Außen-Baerbock in dieser Art kommentiert hätten, wie sie es nun mit US-Trump tun. Es ist der Klassiker, nicht mit dem auseinandersetzen, was Trump oder Milei und andere mit dem erreichen, was sie tun, sondern mit Kettensägen, dem F-Word oder dem Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts. Aber das passt zur gestrigen Großrazzia gegen Meinungsfreiheit, von der Innen-Dobrindt heute sagt, die Hausdurchsuchungen seien Teil der „Maßnahmen gegen die Polarisierung in der Gesellschaft“. Herr Dobríndt, da meinten Sie wohl, „Maßnahmen zur Polarisierung der Gesellschaft“ – oder?
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Nicht vonTichys Einblick:
Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
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MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
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Achgut.com 26.6.2025
Gasturbinen als Rettung deutscher Energieträume?
Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.
Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.
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Woher kommt der Strom? 24. Analysewoche 2025
Am Mittwoch ist die größte Preisdifferenz zwischen Mittagsstrom (Export) und Abend (Import) zu verzeichnen. Sie liegt zwischen minus 3,40 Euro und plus 217 Euro pro Megawattstunde.
Es kam, wie es kommen muss: Dank schönen Wetters scheint die Sonne über Tag kräftig über praktisch ganz Deutschland und führt abgesehen vom Sonntag zur einer starken Stromübererzeugung über mehrere Stunden. Der konventionell-fossile Strom, der zwecks Netzstabilisierung noch oben drauf kommt, verschärft den Verfall des Strompreises. Dieser erreicht jeden Tag den negativen Bereich für mehrere Stunden. Da bekommen die regenerativen Stromerzeuger keine Vergütung.
Die konventionellen Stromerzeuger erhalten sehr wohl eine Vergütung, denn sie liefern Systemdienstleistungen, ohne die das Stromnetz zusammenbrechen würde. Diese Systemdienstleistungen und auch der Abnahmebonus zu geschenktem Strom (Negativpreis), der an unsere europäischen Nachbarn gezahlt werden muss, werden vom Stromkunden bezahlt. Dieser Chart zeigt, wie sich die Strom Im- und Exporte für welches Land mengenmäßig gestalten und preislich auswirken. Eine größere Auflösung finden Sie bei den jeweiligen Tagesanalysen unter „Handelstag“.
NIUS live 27.6.2025
🚨Afghanischer Messer-Mann erschossen – Polizist schwer verletzt
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Ein Afghane geht mit einem Messer auf Polizisten los, die ihn gerade zum Haftantritt abholen wollen – die Polizei erschießt den Angreifer, ein Beamter wird schwer verletzt. Traurige Normalität in Deutschland.
▶️ Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat für ihre Buch „Freiheit” einen Preis bekommen – und die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kommt aus dem exzessiven Schwärmen gar nicht heraus. Wie war das mit dem Politikwechsel?
▶️ Star- und Sterne-Koch Tim Raue plaudert aus dem Nähkästchen – es geht um Doppelmoral von Politikern, die sich beim ihm Top-Restaurant ganz anders verhalten als ihre Partei oder politische Ausrichtung vermuten ließen.
🎙️ Am Freitag, den 27.06. begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler sowie NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Alex Purrucker im neuen NIUS Live-Studio.
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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
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Schuler!
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GIO unnzensiert
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- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
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Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
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