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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 11.3.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Deutschlandfunk – Presseschauen

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Aktuelles

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes …

… am Donnerstag, den 13.3.2025 12:20 Uhr

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Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz

Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.

Quelle

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Grüne grätschen Merz dazwischen

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Merz: Wählertäuschung schon lange geplant?

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Ist Fritze Merz bald am Ende?

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Ai lookbook, Babes, Girls, short, sintax

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In den letzten 3 Jahren ist es wahr geworden:

Der Ausschnitt bei NIUS komplett:

Quelle Videos

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

Quelle

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Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 k umuliert

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Kontrafunk aktuell 11.3.2025

Marcel Joppa im Gespräch mit Boris Kálnoky, Dietrich Murswiek und Laila Mirzo

Direktverlinkung der Interviews

Dietrich Murswiek: Schuldenpläne und Klagemöglichkeiten

Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.

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Laila Mirzo: Völkermord der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten

In Syrien gehen die neuen Machthaber rabiat gegen religiöse Minderheiten vor. Ob wir im Nahen Osten einen neuen Völkermord sehen, diskutieren wir mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der „Jüdischen Rundschau“.

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Boris Kálnoky: Präsidentschaftswahlen in Rumänien ohne Calin Georgescu?

Der rechtskonservative Politiker Calin Georgescu darf nicht an den zu wiederholenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien teilnehmen. Wie es im osteuropäischen Land nun weitergeht, erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS

Tichys Einblick am 10.3.2025: Gute Nacht Deutschland

Hart aber fair über die Verschuldungspläne von Union und SPD

Ungeachtet der Klagen und berechtigten Kritik sollte man keine Illusionen haben: Die Schuldenbremse ist tot. Wird ihr Todesurteil jetzt noch einmal aufgeschoben, spricht es der neue Bundestag mit den Stimmen der Linken. […]

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Tichys Einblick 10.3.2025: Nach der Bundestagswahl

Abwärts mit der Hochstapler-CDU

Publizist Peter Hahne

Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.

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Roland Tichy

Das Sondervermögen schadet der Wirtschaft: Interview mit Stefan Kooths (Wirtschaftsprofessor)

Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.

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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen

AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an

Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.

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WELTWOCHE 10.3.2025:

AfD attackiert den Ermächtigungsfonds von Friedrich Merz – Weltwoche Daily DE

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WELTWOCHE

SPD-Chefin Esken warnt: Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückzuweisen, «halte ich für brandgefährlich»

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Friedensprojekt auf dem Kriegspfad: Auch Deutschlands Politik kriegsbesoffen

Quelle

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WELTWOCHE 7.3.2025:

«Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz‘ Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll

Quelle

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Achgut – Die Achse des Guten 11.3.2025

Werner J.Patzelt, Politikwissenschaftler von unbotmässiger Aufrichtigkeit, fasste im Indubio-Podcast vom vergangenen Sonntag die Lage der CDU in wenigen Sätzen prägnant zusammen.

Quelle

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NIUS 11.3.2025: Pauline Voss – Analyse

Wie die Grünen um die Milliarden-Schulden pokern – und Merz um seine Kanzlerschaft kämpft

Am Abend kamen die Spitzen von Union, SPD und Grünen für rund 90 Minuten zu einem Gespräch zusammen. Bei „hart aber fair“ riet der Grünenpolitiker Felix Banaszak davon ab, eine Lösung am Montagabend zu erwarten. „Der Weg ist noch weit“, so Banaszak.

Eine Einigung ist also noch nicht in Sicht, der Poker um die Milliarden-Schulden geht weiter. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Zukunft von Friedrich Merz abhängen.

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11.3.2025: Kissler Kompakt

🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD nutzen den alten Bundestag, um Grundgesetzänderungen durchzudrücken – ein Betrug am Wähler? Statt den frisch gewählten Bundestag zu beteiligen, sollen Entscheidungen mit einer alten Mehrheit gefällt werden. Nun liegt die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.

💡 In diesem Video analysieren wir:

✔️ Warum CDU, CSU und SPD den alten Bundestag nutzen wollen

✔️ Die Organklage der AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht

✔️ Warum dieses Vorgehen die Demokratie beschädigt

✔️ Was Bärbel Bas jetzt tun sollte