Meine Meinung
Es wird genau wieder so kommen wie im vergangenen Jahr. Inklusive Maskenpflicht. Diese ist das äußere Zeichen für die Tatsache, dass die Politik das Volk noch immer an den Eiern hat.
Leute wehrt Euch!
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Der WELTplus – Corona-Block vom 2.7.2022
- Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ Elke Bodderas, Tim Röhn, Benjamin Stibi
- Fast jeder Zweite für sofortige Verschärfung der Corona-Maßnahmen & PDF*
- Deutschland steht vor den Scherben seiner Corona-Politik & PDF* Von Dagmar Rosenfeld
- Video und Artikel & PDF*
- Der juristischen Bewertung der Corona-Maßnahmen fehlt der wichtigste Teil & PDF*// Von Benjamin Stibi
- „BA.5-Welle mit Schubverlust“ – Die aktuellen Corona-Zahlen für Sie erklärt & PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Der verbogene Rechtsstaat
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.
In seinem neuen Buch „Corona-Staat“ hegt der Anwalt Alexander Christ keine Zweifel, dass der Rechtsstaat im Zeichen der Pandemiebekämpfung systematisch zerstört wurde. Legislative, Exekutive und Rechtsprechung haben auf der ganzen Linie versagt, wie er an Dutzenden von Beispielen klar belegt.
Die sogenannte Gewaltenteilung hat ihren Geist aufgegeben. Das Parlament hat seine Rechte als Gesetzgeber abgegeben, die Regierung Notstandsgesetze erlassen, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind, und die Gerichte sind weitgehend den politischen Vorgaben gefolgt. Christ zeigt sich erschüttert, „dass es so einfach geworden ist, einzuschränken. Politiker glauben sich unkontrolliert“. Und das ist eine brandgefährliche Situation. Die Frage ist, handelt es sich dabei um einen dramatischen Unfall oder um eine vorsätzliche Zerstörung der Demokratie? Und wie könnte eine Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit aussehen?
Beate Bahner hatte als aufrechte Anwältin 2020 selbst schwere staatliche Verfolgung und Ausgrenzung erlebt. Heute betreibt sie eine Anwaltskanzlei, die fast nur noch „Corona-Fälle“ betreut und die wegen der Fülle des täglichen Unrechts, das auf ihrem Schreibtisch landet, hoffnungslos überlastet ist. Beate Bahner vertritt Ärzte derzeit bewusst nur noch in Ausnahmefällen. So enttäuscht ist sie von diesem Berufsstand, der sich — bei nur mäßigen Kenntnissen über die Wirkungen der Genspritze — mit Haut und Haaren dem „Impfen“ verschrieben hat. Sie sagt:
„Ich habe 27 Jahre als Anwältin gearbeitet — 25 davon habe ich an dieses Rechtssystem geglaubt.“
Ergänzt wird das Duo durch Carlos Gebauer — ebenfalls Fachanwalt für Medizinrecht. Er verfasste unlängst das Buch „Grundgesetz 2030: Modernisierungsvorschläge für eine Erhaltungssanierung“. Die Formulierung deutet darauf hin, dass Gebauer das alte Grundgesetz nicht außer Kraft setzen will, es vielmehr durch gezielte Korrekturen schützen will vor denjenigen, die dabei sind, es in seinem freiheitlichen Wesen zu zerstören. Gebauer sieht auch seinen eigenen Berufstand auf der abschüssigen Bahn. Dem Staat bei der Aushöhlung der Grundrechte zu assistieren, anstatt ihn daran zu hindern, hält er für eine Verletzung des anwaltlichen Berufsethos. Aber er will über den Kollegen nicht pauschal den Stab brechen. Vielmehr möchte er — wie er sich zärtlich ausdrückt — „das Rechtssystem wachküssen“. Hoffen wir, dass dieses den Kuss erwidert!
https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat