Annalena in Amerika

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken …

…hat seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Washington versichert, es werde keine Einigung mit Russland über europäische Sicherheitsinteressen ohne die Europäer geben. Blinken sagte, es gelte der Grundsatz, dass nichts über Europa ohne die Europäer entschieden werde, und es gehe dabei nicht nur darum, die Europäer zu konsultieren, sondern darum, sie zu beteiligen. Baerbock traf Blinken zum Antrittsbesuch in einer Situation, die sie im Blick auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine selbst als „entscheidend“ einordnete. Sie sagte, Deutschland und Amerika seien sich einig in ihrer Botschaft an Russland.

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Blinken sagte nach der Begegnung mit Baerbock, Moskau habe die Wahl, weiterhin eine aggressive Politik zu verfolgen, oder einen diplomatischen Weg einzuschlagen. Falls es die erste Möglichkeit wähle, müsse es schnelle und „massive“ Konsequenzen geben. Blinken erinnerte daran, dass in diesem Fall auch der Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 zur Disposition stehe. Er sagte, es sei schwer vorstellbar, dass dann Gas durch diese Leitung fließen könne. Die Pipeline sei oft als Hebel in den Händen Russlands dargestellt worden, um die Europäer mit Gas-Lieferungen gefügig zu halten, tatsächlich aber sei die Leitung ein Hebel in den Händen der Europäer. Baerbock sagte, die Bundesregierung stehe „voll und ganz“ hinter der gemeinsamen Erklärung mit der amerikanischen Regierung, wonach es Konsequenzen geben müsse, falls Russland sich entscheide, Energie als Waffe einzusetzen.

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