Eine Fraktion des Bundestages klagt gegen die Schulden-EU: Die der AfD

Update 26.3.2021:

Die WELT berichet: Corona-Hilfsfonds-gestoppt-Was-aus-Bruessels-750-Milliarden-Plan-wird?

Klar ist, dass im Bericht die Gegenstimmen der AfD bei der Abstimmung im Bundestag nicht erwähnt werden. Auch klar ist, dass die Klagevorbereitung der AfD nicht erwähnt wird. Das würde ja den „Falschen“, den „Bösen“, den „Nazis“ Aufwind geben.

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Im Windschatten der Corona-Krise wird die Schulden-EU durchgewunken.

Nur die AfD hat komplett dagegen gestimmt:

Grün-kursives Zitat & kompletten Text lesen
Der Bundestag hat heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Für den deutschen Steuerzahler stehen Milliarden im Feuer. Auch wenn Solidarität in Krisen ein Muss ist: Wer Transfers und Haftung verstetigen will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken.

Am Donnerstag stand im Bundestag eine Entscheidung an, die für Deutschlands Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten teuer werden könnte. Denn der Gesetzgeber hat das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss abgesegnet. Der harmlos klingende Begriff weckt eigentlich eher Assoziationen zum Eigenkapital.

Doch weit gefehlt: Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten und damit revitalisieren soll. Er umfasst eine Summe von 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden als „Zuschüsse“, die nicht zurückzuzahlen sind, und 360 Milliarden Kredite sind.

[…]

Die Pressekonferenz der AfD am 25.3.2021

Hören, sehen, staunen!!

 Reden – auf Namen klicken – dreier Abgeordneter der AfD zum Thema:

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