Der Lockdown bröckelt

•  Maskenpflicht
• Hinterlassen des Namens und der Anschrift (Gastronomie, Friseure)
• Vor der Tür von Geschäften warten, bis man gnädigerweise reingelassen wird.

Nicht mit mir. Ich meide diese Orte. Ich lass mich doch nicht zum Hännesschen machen.  Nur Einkaufen gehe ich. Lebensmittel. Der Schal ersetzt die Maske.

Die rot-schwarzen Koalitionäre in Hannover wollen uns den Weg in den neuen Corona-Alltag weisen. Die Zeit ist reif, verkünden Ministerpräsident Stephan Weil und sein Vize im Kabinett, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Ihr Stufenplan ist klug und besonnen, versichern die beiden – er soll aus dem Seuchenbann hinaus in die Freiheit führen.

Es braucht klare Ansagen statt Alleingänge

Mit Verlaub: Ist es wirklich das, was wir Corona-Bedrängten jetzt so dringend brauchen: Vorbilder für Alleingänge? Man schimpfe mich naiv, aber irgendwie fühlten sich die letzten Wochen nicht so an, als wäre die Republik vom richtigen Pfade abgekommen. Ein Politikbetrieb im regen Austausch mit der geballten Virologen-Kompetenz. Eine Bundeskanzlerin, von Haus aus Physikerin, die wieder entscheidet – und die solche Entscheidungen auch logisch-unverblümt begründen kann. Klare Ansagen im Kampf gegen das Virus, das uns fortan begleiten wird. Die Hoffnung, dass Bund und Länder so einig und geschlossen aus diesem Kampf hervorgehen könnten, wie sie hineingegangen sind. All dies fühlte sich richtig, die Nerven schonend – vor allem aber verhältnismäßig sicher an.

Transparenz ist das oberste Gebot

Zugegeben: Die Zeit ist tatsächlich reif für verlässliche Perspektiven. Die Menschen müssen wissen, was gilt und wie es weitergeht. Kein Vertrauen, kein weiteres Erdulden ohne Einsicht – Transparenz ist das oberste Gebot!

In Niedersachsen sind auch keine Hasardeure am Werk. Ein Beispiel sind die Kliniken im Lande. Sie sehen sich gerüstet, um von dieser Woche an zu geplanten Operationen zurückzukehren: Die Zahl der Beatmungsplätze wurde massiv ausgebaut, jedes vierte dieses Intensivbetten bleibt als Notreserve reserviert. Klar ist auch: Unser föderales System ermöglicht regional angepasste Lockerungsübungen, zumal das Infektionsrisiko ja nicht in allen Bundesländern gleich ist.

Es droht ein föderaler Überbietungswettbewerb

Dass die niedersächsische Landesregierung nun aber einseitig Fakten schafft, Restaurants und Gaststätten von kommender Woche an schrittweise und unter Auflagen öffnen will – ist ein verheerendes Signal: Künftig machen alle, was sie für richtig halten. Dazu passt die unverhohlene Drohung von NRWs Familienminister Joachim Stamp, das Land werde bei der Öffnung der Kitas einen Alleingang starten, sollte die Kanzlerin weitere Lockerungen bei den Kleinsten blockieren. Auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wollte die Besprechung mit Merkel nicht abwarten und lässt Versammlungen von bis zu fünf Menschen zu, die nicht demselben Haushalt angehören.

Nun droht, was Merkel verhindern wollte: ein föderaler Überbietungswettbewerb, in dem sich durchsetzt, wer die stärkste Lobby hat. Das dürften am Ende eher die Bandarbeiter in den Autofabriken als Kita-Kinder oder Menschen mit Behinderung sein.

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Ministerpräsident Haseloff gab dem Dlf am 4.5.2020 ein ausführliches Interview, weshalb Sachsen-Anhalt „ausschert“:

Interview lesen: Hier klicken

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Niedersachsen macht auch den Alleingang

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In Niedersachsen darf die Gastronomie ab dem kommenden Montag mit Einschränkungen wieder öffnen.

Landeswirtschaftsminister Althusmann erklärte in Hannover, Restaurants, Gaststätten und Biergärten könnten dann mit maximal der Hälfte der Plätze die Menschen bewirten. Zudem solle eine Reservierungspflicht gelten. Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland, das Restaurantbesuche wieder zulässt.

Morgen wollen die Ministerpräsidenten der Länder das Thema in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier erörtern. Dabei soll es auch um Hotels und die Veranstaltungsbranche gehen.

Seit heute gelten bereits zahlreiche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. In vielen Bundesländern sind der Gang zum Friseur sowie Gottesdienste unter Hygiene- und Sicherheitsauflagen wieder erlaubt. In einer Mehrheit der Länder werden zudem Museen, Bibliotheken und Zoos geöffnet, teils auch Spielplätze und Sportstätten. Am Mittwoch wollen dann Bundeskanzerlin Merkel und die Regierungschefs der Länder über mögliche weitere Schritte beraten (dazu unsere Übersicht: Das ist in den Bundesländern erlaubt).

Sachsen-Anhalts Minsterpräsident Haseloff verteidigte die besonders weitgehenden Lockerungen in seinem Land. Angesichts der regional unterschiedlichen Betroffenheit mit Corona-Infektionsfällen sei ein differenziertes Verfahren für den Ausstieg aus den Beschränkungen nötig, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Vorgehen Sachsen-Anhalts war bei anderen Bundesländern auf Kritik gestoßen.

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