Fußfesseln

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Christoph Hägele vom Fränkischen Tag kommentiert klug die Entscheidung des Bundeskabinetts, Fußfesseln für Gefährder einzuführen.

Besonders ein Aspekt ist  hervorzuheben:

 „Wer die Fußfessel aber abschätzig als Symbolpolitik abtut, muss sich seinerseits Unernst nachsagen lassen.Denn er irrt gleich zweifach: nicht nur, dass er den sachlichen Nutzen der Fessel falsch einschätzt. Er unterschätzt zudem, dass Symbole ein wichtiger Teil der Kommunikation
zwischen politischer Elite und Gesellschaft sind. Die Fußfessel ist ein solches Symbol. Mit ihr sagt die Politik: Ja, wir haben nach dem Berliner Attentat verstanden.“ Quelle und etliche weitere Infos zur Fußfessel: Hier klicken

Wer sich in die krude Gedankenwelt von potentiellen Terroristen hinein versetzt, wird gleichwohl erkennen, dass es bei diesen Menschen auch so gesehen werden kann:

Die Fußfessel als „Auszeichnung“, als „Anerkennung des Staates  für den Dschihadisten“, eines Staates, der, wenn er denn schon  nicht vernichtet werden kann, terorisiert werden soll.

Ob das im Verhältnis zum Nutzen steht, ist fraglich, denn z.B  allein das gleichzeitige, abgesprochene Übertreten von Auflagen mehrerer Fußfesselträger könnte die Sicherheitsbehörden in´ s Schleudern bringen.

Auch der Mord an einem Priester in Frankreich durch einen Fußfesselträger sollte zu denken geben.

Der Rechtssstaat muss m. E.  die Möglichkeit der Abschiebehaft so gestalten, dass die Festsetzung bis zur Abschiebung `durchgehalten` werden kann.

Die Justiz sollte die gegebenen Möglichkeiten im Aufenthaltsgesetz – immerhin sind 18 Monate Abschiebehaft bereits jetzt möglich – nutzen.

Und selbstverständlich sollte ein striktes Grenzregime aufgebaut werden, damit nicht weitere, neue „Schmuckstücke“ einfach mal so nach Deutschland einreisen können.

Ob das allerdings den nächsten Anschlag verhindern hilft:

Ich wage es zu bezweifeln.

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