Sind es Rechtspopulisten?

Verfassungsrichter Peter Müller

in der FAZ:logo-faz-010117

„Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird. Europa darf aber kein Eliteprojekt sein, sondern muss in den Köpfen und Herzen der Menschen seine Verankerung finden.“

und

„Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln. Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden. Dies kann der Entstehung einer Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenwirken.“

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Verfassungsrichter Peter Huber

im gleichen Artikel:

Die Nationalstaaten blieben der „wichtigste politische und kulturelle Bezugsrahmen für die Menschen“.

und 

„Um Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen, schadet direkte Demokratie nicht.“

Die Europäische Union betreffend fordert Huber,

dass die geltenden Regeln auch befolgt werden müssten.

Die Geschichte der europäischen Währungsunion sei eine

„Geschichte, in der man die einschlägigen Regelungen den Interessen des Augenblicks entsprechend zur Seite gelegt hat“.

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Den gesamten Bericht, dem die Zitate entnommen wurden, können Sie lesen, wenn Sie hier klicken.

Das Interview erscheint am 2.1.2017 in der Printausgabe der FAZ

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