Kurznotiz: ´Schmähgedicht`

Angela Merkel hat die richtige Entscheidung getroffen. Die Judikative soll entscheiden. Die Kanzlerin macht den Weg frei.

Meine Argumentation in den Artikeln vom 12.4.2016  und vom 14.4.2016  ist zum Teil in der Begründung der Kanzlerin zu erkennen.

Die politische Vernunft hat gesiegt. Leider nur in diesem Fall.

Dass der § 103 StGB abgeschafft werden soll, ist zu verkraften und verständlich. Keine Bundesregierung, kein Bundeskanzler will und soll noch mal in eine solche Bredouille kommen.

Ein Freibrief für Unverschämtheiten und massive Beleidigungen so genannter Satiriker ist es gleichwohl nicht.

 

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