EU-Recht vs. Grundgesetz

Angela Merkel betont immer wieder gerne, dass …

… EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. (AKTUELL s. u.: Hier klicken)

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Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten?

So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen lassen und dann innert 6 Monaten die Rücküberstellung in das Land vornehmen, wo der Asylantrag gestellt wurde. Diese Frist ist der Knackpunkt. enn Deutschland die Menschen direkt internieren =festsetzen würde, wäre alles kein Problem. So aber „verschwinden die Leutchen einfach irgendwo, legen Rechtsmittel ein und – Schwupp-die-wupp – sind die 6 Monate vorbei und die Betoffenenen haben ein Bleiberecht. In Deutschland.

Also: Keine Einreise, sondern sofort prüfen, ob und wo ein Antrag gestellt wurde und sofort per  Bahn zurück in dieses Land. Per Sammeltransport.

Was aber tun, wenn kein Antrag irgendwo gestellt wurde?

  • Bei fehlenden Einreisedokumenten: Sofortige Zurückweisung.
  • Bei Herkunft aus einem sicheren Staat: Sofortige Zurückweisung
  • Bei Einreise aus der EU oder der Schweiz: Sofortige Zurückweisung

Dazu sind natürlich umfassende – auch und vor allem an der deutschen Grenze – Grenzkontrollen notwendig. Wofür ich seit Jahr und Tag plädiere. Und was natürlich nahe am Nationalsozialismus  ist. Aber anders geht es nicht. Das merkt mittlerweile auch die Politik, die ihre Guten Gedanken (´Wir bekommen etwas geschenkt, das ist wertvoller als Gold!`) mit-und-mit begraben muss.

Zur Frage, ob EU-Recht oder nationales Recht im Vordergrund stehen sollten, gibt es einen hervorragenden Artikel.

Bitte unbedingt lesen: Hier klicken.

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EU und Grenzschutz angedacht: Hier klicken

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Aktuell 14.6.2018:

„Unter der europäischen Decke …“

Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer hart bleibt.

Ein bilaterales Abkommen würde ohnehin nur dann funktionieren, wenn dass Land DIREKT an der deutschen Staatsgrenze läge. Logo, oder?

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Unvermeidlich und absurd:

Der Zentralrat der Muslime vertritt etwa 20.000 der etwa 6.000.000 Moslems in Deutschland.

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Der Zentralratsvorsitzende Mazyek zeigte sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und forderte eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Er wies auf die „steigende Islamfeindlichkeit“ hin und sagte, viele Muslime fühlten sich in Teilen des Landes nicht mehr sicher. Integration sei kein Thema, das man nur auf Flüchtlinge und den Islam abwälzen könne. „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“

Na denn!

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