Wirtschaft & Habeck & Lindner & Ampeltod aktuell: Deutschlandfunk – Die Schuldenbremse

Verteidigung, Klimaschutz, Infrastruktur – …

die Politik ist sich weitgehend einig, dass viele Milliarden investiert werden müssen. Doch nicht nur das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weckt neue Zweifel, ob das mit der Schuldenbremse geht.

Seit 2009 steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ist demnach auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Die damalige große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte das Vorhaben mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch. Grüne und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Von Anfang an gab es seither immer wieder Kritik. Gewerkschaften, Teile der SPD, aber auch Wissenschaftler monierten, dass die Reform die finanziellen Spielräume der Parlamente in Bund und Ländern zu sehr einschränkt.

[…]

Quelle Zitate, Ausschnitt & kompletter Dlf-Artikel

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Begründet das Urteil des BVerfG eine Notlage?

Es wurde versucht zu tricksen. Das wurde gestoppt. Ergibt sich deshalb eine Notlage. Eine Notlage von der vorher nie die Rede war.

Faktisch fährt die Ampel nicht nur Deutschland insgesamt, sie fährt den Rechtsstaat vor die Wand. Dafür brauchte sie nicht mal zwei Jahre.

Ein sofortiger Rücktritt ist mehr als überfällig!

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Lesen Sie die Leserkommentare quer: Lindner wird „geschlachtet„

Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen – 45 Milliarden Euro nachträglich

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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Meine Meinung

2023 dient nur der Verzögerung (Pensionsansprüche sichern?). Für den Haushalt 2024 kommen die wahren Probleme. Spätestens dann wird die Ampel platzen. 

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Schuldenbremse aussetzen bei Google

Meilenstein – Islam & Koran & Antisemitismus & Gewalt aktuell: Peter Thiel – Die Bibel der Gewalt

Bereits 2014 erschien der gut recherchierte Artikel in der Zeitschrift

von Andreas Thiel

Der Artikel als PDF

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Andreas Thiel – Bibel der Gewalt bei Google

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Islam bei MEDIAGNOSE

 

Deutschland & Habeck & Wirtschaft & Haushalt & Schuldenbremse & Ampeltod aktuell: Christian Lindner – Der Umfaller

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Meine Meinung

2023 dient nur der Verzögerung (Pensionsansprüche sichern?). Für den Haushalt 2024 kommen die wahren Probleme. Dann wird die Ampel platzen. 

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Schuldenbremse aussetzen bei Google

 

WELTWOCHE daily 24.11.2023 aktuell

«Europa hat die Selbstbestimmungsfähigkeit verloren»: Viktor Orbáns Zürcher Rede über den Niedergang der EU, Ungarns Freiheitskampf und wie die Schweiz in der Migrationspolitik die Kurve kratzen kann

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Europas Freiheitskämpfer: Ich bekenne: Orbán ist mir sympathisch. Ich respektiere und bewundere ihn. Er hat für mich jene Qualität, die ich an einem Mann und an einem Politiker besonders schätze

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Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Ampel: Das gewählte und gewollte intellektuelle Desaster. Orbán: Der letzte vernünftige Politiker in Europa? Geert Wilders gewinnt in den Niederlanden. EU: Die Grossen wollen die Kleinen wegdrücken

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Viktor Orbán: Dank und Begeisterung. Israel: Wo die Kritiker irren. Niederlande: Blonder Islamkritiker gewinnt

WELTWOCHE – Daily Spezial

Gabriele Krone-Schmalz über die Missverständnisse des Westens gegenüber Russland, das «sinnlose Verheizen von Menschen» in der Ukraine, Selenskyjs bröckelnde Unterstützung, ihren Schlüssel für den Frieden und warum sie die Hoffnung auf gute deutsch-russische Beziehungen nicht aufgegeben hat

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Bürgerlicher Zerfall: Die frühere CVP von soliden Bürgerlichen ist nicht mehr zu erkennen. Die heutige Mitte-Partei distanziert sich zwanghaft vom Christentum, weil das nicht mehr «zeitgemäss» sei. Schlimmer noch ist die Situation bei der FDP

WELTWOCHE – Berichte

Niederlande: Wie Migration, Islamisierung und pro-palästinensische Massendemos dem als rechtsradikal verpönten Geert Wilders die Tore zum Wahlsieg öffneten

Wende in den Niederlanden: Der Rechtskonservative Geert Wilders hat die Parlamentswahl gewonnen. Er überflügelt die amtierende Regierungspartei deutlich

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«Das werden wir nicht bestehen», sagte Robert Habeck, als er im Sommer gefragt wurde, was passiert, wenn das Verfassungsgericht den Haushalt kippt. Bei Markus Lanz sieht er es jetzt plötzlich ganz anders, es gebe «keinen Plan B»

Die deutsche Regierung sperrt den Finanzhaushalt, spricht der Ukraine aber 1,3 Milliarden Euro an Waffenhilfe. Wie geht das auf?

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Umfrage zeigt: Die Bevölkerung Russlands ist zunehmend gegen den Krieg in der Ukraine, 56 Prozent sind für Verhandlungen

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Gericht stuft Klima-Kleber als kriminelle Vereinigung ein: Straftaten wie Strassen- oder Flughafen-Blockaden seien kein Mittel der demokratischen Diskussion

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Ex-Wahlkampf-Chef der Grünen distanziert sich von Annalena Baerbock. Dass er die Plagiatsvorwürfe an ihrem Buch als «Rufmord» bezeichnete, sieht er rückblickend als «fatalen Fehler»

Die Grünen wollen «Wohlstand» aus ihrem Wahlprogramm streichen. Sie werden es nicht glauben, aber die Partei würde das Richtige tun

CDU-Politiker Jens Spahn gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza: Wenn schon Ägypten sich sorge, dass damit Terroristen kämen, sollte Deutschland erst recht nachdenken

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Die Mainstream-Medien begrüssen den argentinischen Präsidenten als «Rechtspopulisten» und «extremen Rechten». Falsch! Javier Milei ein grundsolider Ökonom, ein Hoffnungsschimmer für die inflationsgeplagte Bevölkerung

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München schafft die «Tagesmutter» ab. Sie heisst neu «Kindertagespflegeperson». Das ändert aber nichts daran, dass es viel zu wenige davon gibt

Illegale Migration: Tramgäste zwischen Basel und Weil am Rhein brauchen Geduld. Deutschland kontrolliert jedes Tram. Die Schweiz soll nicht mehr länger als Einfallstor für Flüchtlinge dienen

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Der frühere SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt wird SRG-Verwaltungsrat, obwohl er einst die Radio- und TV-Gebühren abschaffen wollte. Was heisst das?

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Viel Ehre für wenig Leistung: Sportministerin Viola Amherd gratuliert hochoffiziell der Schweizer Frauen-Fussball-Nati – nach sechs Klatschen, sieben Unentschieden und nur einem Sieg in diesem Jahr

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte/Grafiken/Videos  usw.  rund um die verlinkten WELTWOCHE–Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell 24.11.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 24.11.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 24.11.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten

Kontrafunk aktuell vom 24. November 2023

Erstausstrahlung: Freitag, 24. November 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Melanie Esch, Syp Wynia und Paul Vogt

Am 24. November spricht Benjamin Gollme mit dem Journalisten Syp Wynia [Mikro 1] aus Amsterdam über die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Geert Wilders und dessen Partei PVV sind die stärkste Kraft. Ein weiterer Erfolg einer rechtskonservativen Partei in Europa. Die deutsche Ständige Impfkommission empfiehlt Schwangeren eine Impfung oder eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Die Hebamme Melanie Esch [Mikro 2] warnt eindringlich. Sie befürchtet einen Zusammenhang zwischen der Impfung und der von ihr beobachteten Häufung von Fehlgeburten. Und mit dem Herzchirurgen Professor Paul Vogt [Mikro 3] geht es um die direkte Demokratie in der Schweiz. Er fürchtet um die Aushöhlung der Demokratie durch die Pläne der Weltgesundheitsorganisation und fordert transparente Entscheidungsprozesse beim WHO-Pandemievertrag.

Markus Vahlefeld [Kommentar]: Ethikrat & Antisemitismus

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 24.11.2023 hören

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Corona – Aufarbeitung mit Kontrafunk

Weitere Infos & zum kompletten Archiv 

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Corona & Impfschäden & Nebenwirkungen aktuell: Impfungen müssen gestoppt werden!

Quelle

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32,9% Übersterblichkeit bei Herzkreislauferkrankungen für 15-44jährige Männer im Jahr 2022

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Corona bei MEDIAGNOSE

Deutschland & Habeck & Scholz & Lindner & Ampeltod aktuell: Neuwahlen?!

Quelle Bild und Einschätzung der BILD-Zeitung plus PDF*

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Einschätzung von Frank Wahlig

Quelle & Verschriftlichung des Kommentars

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel  u.v.m.“  ist, zitieren wir den   Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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Deutschland & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Habeck beweist es bei Lanz – Das Ende ist da!

Die Haushaltssperre ist ausgeweitet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, dass eine Umverteilung von aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in einem speziellen Fall verfassungswidrig ist, sind viele Menschen im Land beunruhigt. Vor allem in der Regierung machen sich die politischen Akteure nun an die Arbeit, Lösungen für die große Finanzlücke zu finden. Doch warum hat niemand in der Regierung das Problem kommen sehen? Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht besonders unter Druck. …

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Das „Habeck-Spezial“ bei Lanz am 21.11.2023

… plus audiofile des Spezials:

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Ricarda Lang bei Berlin direkt am 19.11.2023

… plus audiofile des Interviews

Quelle Interview Lang Berlin direkt vom 19.11.2023

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Meine satirische* Meinung: „Dick und Doof“ machen auf …

… Polit-Schwachmatismus

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… Bei Markus Lanz erklärt er, dass er und seine Kollegen in der Regierung hart arbeiten, Lösungen zu finden. Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch dem Staat 60 Milliarden Euro fehlen, hätte laut Robert Habeck aber eine deutlich höhere Auswirkung. Denn der Fond wäre eher ein Unterstützungsfonds für die deutsche Wirtschaft, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Das Geld solle dafür genutzt werden, Unternehmen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, wodurch wieder Geld von Arbeitnehmern ausgeben wird. Die 60 Milliarden seien nur ein Grundstein einer Kette, die viel mehr Geld in Umlauf bringen könnte. Daher wäre es so wichtig, dass alle in der Politik, auch in der Opposition, sich gemeinsam an die Lösung des Problems begeben und nicht in Debatten gegeneinander aufhetzen. Von der Union sei er am Anfang etwas enttäuscht gewesen, dass diese „frohlockend“ das Urteil aus Karlsruhe genutzt hätten, um der Ampel-Regierung schlechte Arbeit vorzuwerfen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/hjCYg/ Weitere Gäste in der Sendung: Stephan Weil, SPD-Politiker Der Ministerpräsident Niedersachsens äußert sich zur Flüchtlingssituation in seinem Land, der Finanzierung der Asylpolitik und zur aufflammenden Debatte um die Schuldenbremse. Veronika Grimm, Ökonomin Als eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland analysiert sie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Wirtschaftslage und Konjunkturaussichten. Helene Bubrowski, Journalistin Die „FAZ“-Expertin für Innen- und Rechtspolitik spricht über den Zustand der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zu den migrationspolitischen Herausforderungen für Bund und Länder.

Quelle Text & Habeck-Spzial bei Lanz 21.11.2023

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*Selbstverständlich ist Herr Habeck nicht „Doof“. Und Frau Lang ist nicht „Dick“.

 

 

 

 

Bundestag & Wirtschaft & Habeck & Haushalt & Ampeltod aktuell: Spezial – Dr. Klaus-Rüdiger Mai plus Anhörung Sachverständige Bundestag

Der Zauberlehrling bleibt allein zu Hause

Habeck-Auftritt bei Lanz am 21.11.2023

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BVerfG-Urteil zu Nachtragshaushalt:

Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 21.11.23

Im Haushaltsausschuss des Bundestages äußern sich heute (Dienstag, 21.11.23) Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu den Folgen des BVerfG-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass auch ältere Rücklagen betroffen sind, hätte die Bundesregierung ein noch viel größeres Problem als bisher angenommen. Denn es fehlten dann nicht nur 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft. Man hätte dann auch Milliarden an Euro bereits ausgegeben, die man gar nicht hätte haben dürfen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November soll heute eine Anhörung von Experten im Bundestags-Haushaltsausschuss für mehr Klarheit sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen.

Quelle Text & Video

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

 

WELTWOCHE daily 23.11.2023 aktuell

90 Jahre Weltwoche: Hier sehen Sie den Livestream mit der Zürcher Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die Diskussion mit Weltwoche-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel sowie Stimmen und Reaktionen

Die Rede von Viktor Orban beginnt bei  1:35:20 

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Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Damit tritt der Konflikt in eine gefährliche Phase

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Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Viktor Orbán: Die EU muss sich von Amerika emanzipieren. Kann die AfD Deutschland retten? Habeck ergraut: Grounding der grünen Gesinnungspolitik. Zynisch: Der Westen lässt Selenskyj fallen

Europas Freiheitskämpfer: Ich bekenne: Orbán ist mir sympathisch. Ich respektiere und bewundere ihn. Er hat für mich jene Qualität, die ich an einem Mann und an einem Politiker besonders schätze

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Viktor Orbán: Nur Zäune und Grenzblockaden stoppen die illegale Migration. Orbáns Rede: Grosse Begeisterung. Filippo übernimmt FDP Zürich. Die neue Weltwoche

WELTWOCHE – Berichte

Deutschland darf kein Geld mehr ausgeben. Die Schuldenbremse blockiert grosse und wichtige Projekte. Aber für ein Hilfspaket für die Ukraine in Milliardenhöhe reicht es immer noch

Der Westen ist sich über Wolodymyr Selenkyjs Nachfolger uneinig. In der engeren Auswahl ist der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte

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Deutschland spart? Von wegen: Noch nie waren Regierung, Verwaltung und auch der Bundestag so XXL wie heute

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Mehr Gebühren für den Rundfunk in Deutschland: Die Bundesländer sind nicht amüsiert. Der Tenor: Radio und TV sollen mit dem Geld auskommen, das sie heute erhalten – und sich gleichzeitig reformieren

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Ist er vom nackten Mann umzingelt? 

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow verwirrt mit Geschwurbel über «Reichsflugscheiben». Dummes Geschwätz? Von wegen. Bei Linken ist so etwas Satire

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Die EU im Treibsand in die Bedeutungslosigkeit: Die arabischen und die muslimischen Staaten reisen nicht nach Brüssel, sondern nach Peking, um etwas zu bewirken

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Migranten wollten an einem Dorffest in Frankreich «Weisse abstechen». Ein 16-Jähriger kam ums Leben. Medien und Politiker schwiegen das Ereignis tagelang tot

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Die Hamas will rund fünfzig Geiseln freilassen. Die Terror-Gruppe spricht von einer «humanitären Geste». Weit gefehlt

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Der Wiener Bürgermeister will Babys aus Palästina für die medizinische Hilfe einfliegen lassen. Der gutgemeinte Vorschlag kommt schlecht an – von links bis rechts

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Viel Lohn, wenig Arbeit: Vor allem junge Frauen verdienen Hunderttausende Euro, indem sie freizügig alle möglichen Produkte anpreisen. Wohin führt dieses Influencertum unsere Gesellschaft?

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Klotzen statt klecksen: Die SP lässt die Korken knallen und 480.000 Franken springen. Für die Politfeier von Eva Herzog und Eric Nussbaumer in Basel wird sogar der Rhein gesperrt

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Wie gefährlich ist der digitale Franken?

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Eine Gebührensenkung wäre für die SRG eine «Vollkatastrophe», sagt ihr Generaldirektor. Dabei gibt er selbst zu: Die SRG konnte in den letzten Jahren sparen, ohne dass es ein einziger Zuschauer merkte

Propaganda-Plattform SRF: Die «Rundschau» geht mit kriminellen Klimaextremisten auf die Pirsch. Und stellt damit deren Opfer auf das Niveau der Täter

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Mitte-Präsident Pfister will je nachdem zum bürgerlichen oder linken Lager gehören. Seine Partei wird zur Blackbox für die Wähler

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte/Grafiken/Videos  usw.  rund um die verlinkten WELTWOCHE–Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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