Tagebuch 1.2.2025 aktuell: Bundestag 31.1.2025 – So geht Demokratie: Die Fronten werden klar – Erfolg für die AfD & Wann greift Russland an?

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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 1.2.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

Quelle

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Tagesordnung Bundestag aktuell

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Die Mehrheit des Bundestages will keine Asylwende. Nur die AfD stimmt geschlossen für den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verringerung des Zustroms …

… im Rahmen des Familiennachzugs für nicht dauerhaft Aufenthaltsberechtigte.

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Zusammenfassung der Debatte (Dauer 4 Minuten) bei der Bild-Zeitung:

Historischer Tag

Der historische Tag im Bundestag – schon morgens ist klar: Es gibt zwei Dutzend Abweichler bei bei Union und FDP – CDU und CSU beantragen eine Unterbrechung von 30 Minuten. Es werden 4 Stunden! Und das ist erst der Anfang.

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Soll Deutschland SO werden?

Das Video ist hart, aber es ist – überspitzte – Realität …

Wenn Sie in Deutschland Recht & Ordung wollen:

Der Brandenburg-Spot gilt auch für Deutschland gesamt:

Wählen Sie am 23.2.2025 die AfD!

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Junge Freiheit:

Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

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Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: VERIAN (Emnid) Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial, INFRATEST dimap Bundestag Spezial,  FG Wahlen Bundestag Spezial

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell     31.1.2025

Rommy Arndt im Gespräch mit Frank WahligUeli Maurer und Thomas Hoffmann

Direktverlinkung

Bundestag

Es sind turbulente Tage im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch ist die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen, und heute könnte es schon wieder passieren bei der Abstimmung über das „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ der Union. Außerdem ging es gestern um das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte Verbot der AfD. Einschätzungen dazu von Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig.

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Freiheit in der Schweiz

Der Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer schlägt Alarm: Er sieht die Freiheit der Schweizer und der Schweiz als Land in Gefahr. Warum, das erläutert er im Interview. Und

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KI aus China

Wir reden mit KI-Kenner Thomas Hoffmann vom Kontrafunk über den neuen chinesischen Chatbot Deep Seek R1 und die Folgen seiner Einführung für die bisherigen Platzhirsche auf dem KI-Markt. 

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS

Tichys Morgenwecker am 1.2.2025 5 Jahre Corona

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Migrationswende gescheitert

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Tichys Einblick am Morgen 1.2.2025 Die Niederlage des Friedrich Merz

Ein „tragischer Held“ verzockt sich im Bundestag

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WELTWOCHE 1.2.2025: Editorial

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stürzt unter den Trümmern der von ihm errichteten Brandmauer. Am Freitag gelang es ihm nicht, eine rechtsbürgerliche Mehrheit für die von ihm lancierten, weitgehend bei der AfD abgekupferten Vorstösse zur Verschärfung der Asylgesetze durchzubringen. 12 Mitglieder der eigenen Fraktion gingen ihm von der Fahne oder stimmten nicht ab. Ganze 23 Parlamentarier der FDP verweigerten dem CDU-Chef ihre Zustimmung. Mit einer Ausnahme geschlossen für die Anträge stimmten die Abgeordneten der AfD. Sie hatten in der freitäglichen Debatte gehöhnt, Merz stehe mit angstschlotternden Knien vor dem Bundestag. Das Resultat ist ein Desaster für den Vorsitzenden der Adenauer-Partei. Es ist aber auch Armutszeugnis für die deutsche Politik. Während draussen fast täglich Unschuldige von kriminellen Asylanten abgestochen werden, zeigen sich die Parteien unfähig, die Migrationsmisere sachlich anzugehen. […]
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Achgut – Die Achse des Guten 1.2.2025

Ein Fest der Tunixe, Intriganten und Drückeberger
Foto: Illustration Rudolf Wildermann/ George Grosz/Sonnenfinsternis/

Der Bundestag hat sich in seltener Deutlichkeit als ein unterhaltsames, aber vor allem frustrierendes Intriganten-Stadl gezeigt. Die Abstimmung über ein eher harmloses Gesetz zur besseren Kontrolle der Zuwanderung wurde zu einer Show der Tunixe, Schlamper und Drückeberger. 

Die Tunixe von SPD und Grünen konzentrierten, völlig losgelöst von der Erde und den jüngsten Gewalttaten aus dem Migranten-Milieu, ihre ganze kreative Kraft darauf, den künftigen Bundeskanzler kaltzustellen. Sie stimmten gegen Vorschläge, die sie längst selbst in anderen Gremien gemacht hatten, mit dem hehren Ziel, Friedrich Merz eins auszuwischen. Ein Lehrbeispiel klassischer Parteipolitik auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung. […]

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31.1.2025: Kissler Kompakt

30.1.2025: Kissler Kompakt

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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Aktuelles

Was ist ein „Nazi“ heute?

Quelle des Auszugs

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Bundestag 31.1.2025

Rotgrün pur: Heidi Reichinnek 

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Unionsgesetz zur Zustrom­begrenzung mit knapper Mehr­heit abgelehnt

Die komplette Debatte

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/13648 Buchstabe a). Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss überwiesen werden soll.

Gesetzentwurf der Union

Die CDU/CSU drang in ihrem Gesetzentwurf auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach sollte das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Auch wollte die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.
Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung sollte den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.
Die Maßnahmen sollten der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dienen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, so die Fraktion in der Vorlage weiter.

SPD: Dem Prinzip „Friss und stirb“ folgen wir nicht

Rede Rolf Mützenich

Während der aufgrund von Beratungen der Fraktionen mit vierstündiger Verspätung gestarteten Debatte warfen sich Union und FDP auf der einen Seite und SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht bereit zu Kompromissen gewesen zu sein, um eine gemeinsame Regelung zur Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sagte, seine Fraktion hätte dem FDP-Vorschlag einer Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss zugestimmt. Man hätte ihn dann mit all den „notwendigen und wichtigen“ Sicherheitsgesetzen, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe, behandeln können. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe aber die Gespräche nur zu seinen Bedingungen führen wollen. Dem Prinzip „Friss und stirb“ folge die SPD aber nicht, sagte Mützenich.

Rede Friedrich Merz

FDP: Grüne haben Finger auf der Pausetaste

Rede Christian Dürr

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hielt dem entgegen, Union und FDP hätten durchaus Entgegenkommen gezeigt. Man sei bereit gewesen, sowohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in die Beratungen mit aufzunehmen als auch über eine Befristung bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nachzudenken. In der Frage von Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hätten aber die Grünen ihren Finger „dauerhaft auf der Pausentaste“.
Mützenich hatte Merz vorgeworfen, wissentlich und willentlich einen Tabubruch provozieren zu wollen, der noch dramatischer als der am Mittwoch sei, als ein Entschließungsantrag der Union durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit gefunden hatte. Erstmals bestehe die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert wird.
Union: Niemand in der Union reicht AfD die Hand

Merz entgegnete, niemand in seiner Partei reiche der AfD, die in großen Teilen rechtsextrem sei, die Hand. Diese Partei untergrabe das „Fundament unserer Demokratie“, sagte er. Sie habe im Übrigen das Ziel, die CDU zu vernichten. Es gebe keine größeren Gräben im Bundestag als zwischen der Union und der AfD. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden warf er vor, kein einziges Wort über die Opfer der Anschläge und Attentate der letzten Tage und Wochen verloren zu haben. Dabei seien diese Anschläge und Attentate der Grund, „warum wir heute wieder von einer Abstimmung stehen“.
Der Unionsfraktionschef warb für den Gesetzentwurf. Es gehe um die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei mit der SPD 2016 schon einmal beschlossen worden. Die Rechtmäßigkeit sei von niemanden in Zweifel gezogen worden. Schließlich gehe es noch um die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei. Von Zurückweisungen an der Grenze stehe kein Wort in dem Gesetz, so Merz.

Grüne an Union: Fehler kann man korrigieren

Rede Analena Baerbock

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die in ihrer Rolle als Abgeordnete an der Debatte teilnahm, erinnerte an den Sitzungstag am Mittwoch, der mit einem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen habe und mit „lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament“ geendet habe. Grund dafür sei, dass Merz „sehenden Auges“ eine Abstimmung mit der AfD ermöglicht habe.
Er habe damit sein eigenes Wort gebrochen, sagte Baerbock. „Das ist eine Zäsur.“ Einen Fehler könne man aber korrigieren. „Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen, es geht nicht um einen selbst, sondern um Deutschland“, sagte Baerbock an den Unionsfraktionsvorsitzenden gewandt.
FDP bekräftigt Zustimmung zum Unionsentwurf

Wolfgang Kubicki (FDP) (Rede) richtete Vorwürfe an die Grünen. Es sei unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren „bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen“.
Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um gegen die Probleme im Land anzugehen, zeige, dass es ihm nicht um das Land sondern nur um sich selbst gehe. Den Gesetzentwurf bezeichnete der FDP-Abgeordnete als richtig. Seine Fraktion werde ihm zustimmen.

AfD: Ziel ist, Rot-Grün zu überwinden

Rede Dr. Bernd Baumann

Dr. Bernd Baumann (AfD) warf dem Unionsfraktionsvorsitzenden Merz vor, zu zaudern und zu tänzeln. Mehrere Stunden habe er mit Rot-Grün verhandelt. Das zeige: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gebe es nur mit der AfD. „Wir stehen fest. Wir tänzeln nicht und wanzen uns nicht an Rot-Grün ran“, sagte er.
Ziel der AfD sei es, Rot-Grün zu überwinden. Die aus seiner Sicht fehlende Glaubwürdigkeit der Union machte Baumann unter anderem an Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten fest. Mehrere von ihnen hätten schon angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetz der eigenen Partei zu stimmen.
Faeser: Haben irreguläre Migration um ein Drittel gesenkt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (Rede) warf der Union vor, schon am Mittwoch die demokratische Mitte verlassen zu haben. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen, „wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949“, befand Faeser.
Auch inhaltlich bringe das Gesetz das Land nicht weiter. Bei der Begrenzung der irregulären Migration gehe es ums Handeln, nicht um Symbolik. Die Bundesregierung habe es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, sagte die Ministerin. (hau/sto/ste/irs/31.01.2025)

Quelle & alle Reden und Dokumente

AfD – Parteitag in Halle

Begeisternde Rede Tino Chrupallas

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Elon Musk: Es sind mehr als Grußworte des Unterstützers der AfD

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Alice Weidels Rede nach Elon Musk: Einfach Spitze!

Rede Weidel nach Musk ab Minute 15:20

Quelle der drei Videos

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Die Berichterstattung des ZDF vom AfD-Parteitag

 

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

Alexander Meschnig bei Kontrafunk aktuell:Berührungstabu

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Quelle

  • WELTliveticker:

Trump beschließt Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen – Notstand an Grenze zu Mexiko ausgerufen

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen

Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]

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Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Der Mainstream kommentiert das Gespräch

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Weitere Interviews, Vorträge und Dokumente

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Hass und Hetze?

Ja sicher! (Ironie aus)

Das Messermeter

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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

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Internet

Video

Nachdenkseiten – Videohinweise

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75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

https://youtu.be/-rPVdre-Yz0

Quelle

AfD verhindern

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

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MEDIAGNOSE: AfDIst die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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