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Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen harten Schlagabtausch geliefert. In einer Vereinbarten Debatte „zur Situation in Deutschland“ am Dienstag, 11. Februar 2025, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ früherer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage.
Im Umgang mit der AfD warf Scholz dem CDU-Vorsitzenden „unverantwortliche Zockerei“ vor. Damit zielte er auf eine Abstimmung Ende Januar, bei der die Union auch mit den Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Regeln bei der Migration durch den Bundestag gebracht hatte. „Die Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da“, sagte Scholz.
Merz wies die Spekulationen von Scholz über eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD zurück. „Es kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben“, sagte er. An Scholz gerichtet sagte er: „Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen, und Sie wissen es natürlich.“
Scholz verwies in seiner Bilanz zu drei Jahren Ampelkoalition auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. „Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er wolle nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sagte Scholz. „Aber was ich den Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.“
Merz warf der Bundesregierung unter Scholz und Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor, ein „schieres Desaster“ auf dem Arbeitsmarkt zu hinterlassen. Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit. Zudem habe es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. „Sie nehmen offensichtlich die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr“, lautete der Vorwurf von Merz an den Kanzler.
Auch die Kehrtwende von Scholz in der Sicherheitspolitik, die sogenannte „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sei nicht ausreichend umgesetzt worden. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, so das Resümee des Kanzlerkandidaten der Union.
Habeck: Wenn Europa umfällt, ist es vorbei mit dem Klimaschutz
Vizekanzler Habeck warf der politischen Konkurrenz mangelnden Einsatz für den Klimaschutz vor. Union, FDP und AfD stellten die Klimaziele infrage. Die Bundestagswahl am 23. Februar sei in dieser Frage eine Richtungsentscheidung. „Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen.“ Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen.
Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können. „Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.
Christian Lindner (FDP) forderte die Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse auch in der kommenden Legislaturperiode. Das Problem Deutschlands sei „die Zügellosigkeit von Staatsausgaben“, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Finanzminister. „Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln.“
Lindner forderte zudem, den „weltweit einmaligen Sonderweg“ beim Klimaschutz zu beenden, also Deutschland nicht schon 2045 klimaneutral zu machen, sondern erst 2050 wie in Europa vorgesehen. „Der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, der wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel griff den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz an: „Sie, Herr Merz, Sie sind bereits gescheitert, denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot.“ Nur mit der AfD werde eine „Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik“ möglich sein.
Weidel bekräftigte AfD-Positionen nach einem Ausstieg aus dem Euro, der Wiedereinführung einer eigenen Währung und einem Ende der Energiewende. „Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt für alle, die sie mit uns realisieren wollen. Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen“, sagte die Kanzlerkandidatin der AfD.
Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke) beklagte unter anderem eine „katastrophale“ und „desaströse“ Bilanz der Ampel bei den Themen Mieten und Lebensmittelpreise.
Sie forderte zudem steuerliche Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen und eine stärkere Belastung höherer Einkommen. „Wir sind Die Linke, und wir finden, es sollte keine Milliardäre geben.“
Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) bezeichnete Olaf Scholz als „Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Auch eine Regierung Merz „werde Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches noch schlechter machen“.
Wagenknecht warnte außerdem vor der Kriegsgefahr, falls deutsche Soldaten Taurus-Marschflugkörper programmierten, die die Ukraine tief auf russisches Territorium schießen könnte.
Bas: Vertrauen in die freiheitliche Demokratie stärken
Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung der 20. Wahlperiode rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl am 23. Februar von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben. „Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden. Dieses Land hat schon viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Das sollte uns alle zuversichtlich stimmen“, sagte Bas. Es liege nicht zuletzt an den Abgeordneten des Bundestages, das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie, in eine lösungsorientierte Politik zu stärken.
Sorge bereite ihr, so die Bundestagspräsidentin, dass die Verrohung immer weiter zunehme. Im bisherigen Wahlkampf seien Verunglimpfung, Bedrohung und Angriffe auf Wahlhelfer nahezu alltäglich gewesen, genauso wie Attacken auf Politiker: „Das ist eine Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie.“
Alle Straftaten müssen zügig aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Politische Auseinandersetzungen müssten mit Respekt und Achtung vor der Meinung der Anderen geführt werden, auch in der Diskussion am Arbeitsplatz und in der Familie. „Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, sonst wird es schwierig mit dem Kompromiss“, auf den es am Ende ankomme, betonte Bas.
Der kommende Bundestag wird sich verkleinern
Die erste Sitzung des neuen Bundestags findet spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar statt. Unabhängig vom Ausgang der Wahl steht bereits fest, dass der neue Bundestag kleiner sein wird als der bisherige.
Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht begrenzt die Größe auf 630 Abgeordnete. Bei der letzten Wahl 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. (ahe/vom/11.02.2025)
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
Österreich – Koalitionsverhandlungen sind schwierig
In Österreich wackeln die Koalitionsverhandlungen. Bundespräsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Chef Stocker in der Hofburg empfangen. Über die Hintergründe informiert Heinrich Sickl, Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins.
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Wahlkampf & Wahrheit
Dass die Wahrheit kurz vor der Wahl vernachlässigt wird, ist keine Überraschung: Um das Thema Lug und Trug geht es im Gespräch mit dem klinischen Psychologen Prof. Michael Klein.
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Migration und Christ
Kann jemand migrationskritisch sein, der Christ ist und dem Nächstenliebe etwas bedeutet? Andreas Wailzer, Betreiber des Youtube-Kanals Kontrapunkt und Autor der Onlinepublikation „Corrigenda“, findet, das gehe sehr wohl. Und
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Auflösung USAid
In seinem Kommentar beschäftigt sich Roger Letsch mit der geplanten Auflösung von USAID, der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung.
Stuttgart-Stammheim: Prozess gegen afghanischen Polizistenmörder von Mannheim beginnt ++ Doppelmörder von Oggersheim greift wieder Menschen an ++ Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab ++ Sachsen-Anhalt will schnell Unternehmen mit hohem Energieverbrauch entlasten ++ Budapest: Weidel trifft Orbán ++ nach Trump-Gespräch: König Abdallah von Jordanien will 2.000 schwerkranke Kinder aus Gaza aufnehmen ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Murswiek – Maaßen – Verfassungsschutz #4
Tichys Einblick: Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 4
Der Verfassungsschutz wirft Hans-Georg Maaßen Antisemitismus vor – ohne direkte Beweise. Seine Kritik an globalen Eliten wird als „codiertes Narrativ“ interpretiert. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Die Argumentation des BfV delegitimiert sich selbst. […]
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Tichys Einblick am Morgen 12.2.2025: Anullierung der Bundestagswahl droht
Die Demoskopen melden keine Pegeländerungen außer Die Linke rauf, das BSW runter. Vice President JD Vance weist die regulierungswütige EU bei KI-Regulierung und Internet-Zensur in die Schranken. Trump rockt die Welt, Paris, Berlin und Brüssel schlafen. […]
Deutschland und Europa sind verbissen in ihre selbstzerstörerische Politik. Und jetzt kommt auch noch Trump, der diese Art von Politik in den USA abräumt – und uns dadurch zusätzlich das Wasser abgräbt. Das ist nicht seine „Schuld“, es ist unsere Dummheit.
Eine Debatte, die die Realitäten ernsthaft wahrnimmt, zweitens die Ursachen ehrlich benennt und drittens den notwendigen Kurswechsel ermöglicht? Es wirkt nicht so, nach dem unsäglichen „Kanzlerduell“ erst recht nicht. Damit sind Deutschlands staatstragende Kreise auch bei diesem Thema (ganz entgegen dem propagierten Selbstverständnis) durch und durch anti-amerikanisch. Dabei sind die Zeichen leicht erkennbar, historisch wie aktuell:
„It’s the economy, stupid“ – ist als geflügeltes Wort in die neuere Zeitgeschichte eingegangen. Bill Clintons Wahlkampf-Stratege James Carville hat das geprägt, bevor der damalige Gouverneur des kleinen Arkansas am Ende (Januar 1993) erfolgreich ins Weiße Haus einzog. Um die materiellen Sorgen der Bevölkerung sollte der Kandidat sich kümmern und sein Wahlkampf darauf konzentriert werden. […]
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NIUS 12.2.2025:
▶️Die große Pöbel-Schlacht im Bundestag. Bei der letzten Debatte vor den Neuwahlen fahren die Kanzler-Kandidaten nochmals ihre Geschütze auf. Und Alice Weidel fordert die Grünen auf: “Gehen Sie arbeiten!”
▶️Robert Habeck versinkt im grünen Manipulations-Sumpf. Plagiats-Vorwürfe, Umfrage-Absturz und jetzt noch ein Skandal-Video aus seinem Wahlkampf. Habeck hat fertig!
▶️Lisa Paus mobilisiert gegen rechtsorientierte Parteien. NIUS-Recherchen decken jetzt auf, dass ihr Familienministerium zahlreiche Demonstrationen mit Millionen Euro unterstützt. Leider verstößt das gegen das Neutralitätsgebot.
🎙️ Am Mittwoch, den 12.02. begrüßen wir CATO-Chefredakteur Ingo Langner und NIUS-Reporter Alexander Kissler live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Politisches Kabarett im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Unterhaltung oder Wahlkampfhilfe für linke Parteien? Die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ zeigt, wie ein Kabarettist, der für die Linkspartei wirbt, mitten im Wahlkampf eine Plattform erhält. Aber was würde wohl passieren, wenn ein Komiker sich als AfD-Wähler outen würde? In diesem Kommentar gehe ich auf die parteipolitische Ausrichtung von ARD und ZDF ein und zeige, wie das politische Kabarett immer mehr zur Bühne für linke Weltanschauungen wird. Auch Satirikerin Sarah Bosetti setzt in ihrer Sendung „Bosettis Woche“ auf klare politische Positionierung und erklärt Friedrich Merz kurzerhand zum Populisten. Warum aber wird eine parteipolitische Neutralität nicht mehr gewahrt? Können ARD und ZDF so noch ihrem Auftrag gerecht werden?
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Auf unserer Kundgebung am Samstag in Aachen hatten wir einen Sachschaden von rund 2000 EUR zu beklagen.
Wie konnte es so weit kommen?
In Aachen hat die ANTIFA mit Unterstützung von Referenten bzw. einer externen Mitarbeiterin der Stadt Aachen einen gewalttätigen Übergriff auf unseren Wahlkampfstand sowie auf ein von uns eingesetztes Fahrzeug organisiert.
Die Polizei, die zu unserem Schutz abgestellt war, konnte dem Treiben schlussendlich nur zusehen. Aber der Reihe nach:
Wir haben bei der Polizei Aachen von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Kundgebung am Geldbrunnen in der Nähe des Münsterplatzes angemeldet. Unsere Präsenz blieb bei den anderen politischen Vertretern nicht unbemerkt. Wir haben die SPD-Bundestagskandidatin Ye-One und Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen sowie SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil in der Menschenmenge um unseren Stand herum erkannt. Sie gingen z. B. in einem Karnevalszug zwischen unserem Stand und einer spontan aufmarschierten Menschenmenge der ANTIFA vorbei.
Die ANTIFA war offensichtlich, genau wie die staatlich finanzierten „OMAS GEGEN RECHTS“, überrascht, dass die AfD sehr viel positives Feedback aus der Bevölkerung bekommen hat.
Viele Bürger waren dankbar, dass wir als AfD Aachen vor Ort waren. Die frustrierte ANTIFA hat sodann angefangen, eine Gewaltspirale gegen uns in Gang zu setzen. Einzelne ANTIFA-Vertreter wurden an unseren Stand geschickt, um unsere Kurzwahlprogramme gewaltsam oder unter einem Vorwand zu entwenden. Unsere Programme wurden dann vor unseren Augen zerrissen (siehe Video anbei). Die ANTIFA-Demonstranten bejubelten jeden, der unsere Wahlprogramme zerriss, ohne diese vorher zu lesen, und dann in einen bereitgestellten Behälter warf (siehe Foto in den Kommentaren).
Das Ganze erinnerte uns mehr an eine staatlich organisierte „Bücherverbrennung“ aus vergangenen Tagen als an eine politische Gegenkundgebung.
Die Polizisten waren völlig untätig, als die ANTIFA unsere Wahlplakate von den Laternen riss und unsere Mitglieder bedrängte. auf unseren Wahlkampfstand einschlugen, diesen mit Aufklebern beklebten oder schließlich auf unseren Transporter, der in der Nähe stand, mit Fäusten einzuschlugen. Resultat ist ein Gesamtschaden von rund 𝟐𝟎𝟎𝟎,– 𝐄𝐔𝐑.
Ist das die Demokratie, in der wir leben wollen?
Unserem AfD-Bundestagskandidaten Manuel Krauthausen, der ebenfalls anwesend war, wurde gedroht. Manuel Krauthausen wurde vor kurzem die Wählbarkeit als Direktkandidat (1. Stimme) entzogen. Unser Kandidat, der nach wie vor über die 2. Stimme in den Bundestag wählbar ist, wurde bisher zu keiner Veranstaltung in der Stadt Aachen eingeladen! Wir werden auch gegen diese Diskriminierung klagen. 𝐆𝐞𝐧𝐚𝐮𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐞 𝐰𝐢𝐫 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐍𝐓𝐈𝐅𝐀 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐚𝐧𝐳𝐞𝐢𝐠𝐞 𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭𝐞𝐭 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧.
Das ist „unsere Demokratie“ wie die Altparteien gerne zu sagen pflegen, in der wir zurzeit leben.
💙 Bitte unterstützen Sie die AfD Aachen am 23.02. mit Ihrer 2. Stimme.
Zensurversuch in Deutschland: Die Landesmedienanstalt Niedersachsen verlangt von Journalist Alexander Wallasch die Löschung Tausender Artikel aus dem Netz. Wir unterhalten uns mit Rechtsanwalt Dirk Schmitz über die fortschreitende Zensur.
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Migranten – Kriminalität – Gewaltbereitschaft
Ist die innere Sicherheit durch Zuwanderung und gewaltbereite Migranten tatsächlich zunehmend gefährdet, oder ist das nur ein Gefühl innerhalb der Bevölkerung? Dies ordnet der Neuropsychologe Prof. Wolfgang Meins ein.
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Panikmache Klimawandel
Dass die Warnung vor dem menschengemachten Klimawandel und vor CO₂ lediglich unbegründete Panikmache ist, erklärt der Geologe Steffen Loos. Und
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Moralischer Narzissmus
Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar dem moralischen Narzissmus, der sich aktuell bei Demonstrationen und Kundgebungen zeigt.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Trump unterschreibt Zolldekrete – EU plant Gegenzölle auf Harleys, Bourbon und Motorboote ++ Hamas bricht Geiselfreilassung ab ++ INSA-Umfrage: für Merz nur Koalition mit SPD und Grünen möglich ++ Habeck: Habe nicht plagiiert! ++ Habecks Wirtschaft: nächste Maschinenfabrik meldet Insolvenz an ++ erfolgreiches Geschäftsmodell: Diskriminierungsklagen ++ Frankreich: nächster brutaler Mädchenmord ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Murswiek – Maaßen – Verfassungsschutz #3
Tichys Einblick: Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 3
Ist scharfe Regierungskritik bereits eine Bedrohung für die Demokratie? Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Hans-Georg Maaßen „demokratiefeindliche Agitation“ vor. Doch von dem Vorwurf lässt sich wenig belegen. Dritter Teil der Analyse zum Fall Maaßen […]
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Tichys Einblick am Morgen 11.2.2025: Noch 12 Tage bis zum Bundeszähltag
Plagiatejäger Weber wirft Habeck Vortäuschung von Belesenheit durch Wissenschaftssimulation vor. Trump droht Ägypten und Jordanien mit Geldentzug, wenn sie ihm in Gaza nicht gegen die Hamas helfen. Alexander Wallasch von Zensur bedroht.
Und jetzt mal ganz von vorne: Wie warm ist es im Durchchnitt in den Ländern, in denen im Schnitt die meisten Menschen leben? Und spielen 1,5 Grad mehr im Durchschnitt eine negative Rolle? Hier faszinierende und überraschende Antworten, die geeignet sind ihr Weltbild zu gefährden.
Der sogenannte “menschengemachte” Klimawandel war in den letzten Jahrzehnten ohne Zweifel die wirkmächtigste Erzählung, wenn es darum ging, staatliche Raubzüge oder Freiheitseinschränkungen in den Staaten des Westens zu begründen. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass es das Thema war, das auch in den Leserkommentaren zu meinem Artikel über richtige und falsche Fragen am häufigsten angesprochen wurde.
Der Kern der Klimawandelerzählung besteht aus mehreren aufeinander aufbauenden Behauptungen. Erstens, dass jedes Grad, um das die “globale Durchschnittstemperatur” (was auch immer das sein soll) ansteigen sollte, den Fortbestand nicht nur der Menschheit, sondern auch des gesamten Lebens auf diesem Planeten akut gefährdet, wie der seltsame “Generalsekretär der Vereinten Nationen”, António Gueterres, gerade erst wieder kundgetan hat oder Luisa Neubauer auf dem Presseball mit ihrem bekritzelten Kleid plakativ kommunizieren wollte. […]
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NIUS 11.2.2025:
▶️Schwere ️Plagiatsvorwürfe gegen Robert Habeck. Eine NIUS exklusiv vorliegende Untersuchung belegt: Der Grüne Kanzlerkandidat hat bei seiner Doktorarbeit unehrlich und unwissenschaftlich zitiert.
▶️Die CO2-Preis-Bombe ab 2027 ist gezündet. Benzin und Heizkosten könnten explodieren: Wie teuer wird diese CDU-Abstimmung mitten im Wahlkampf für Millionen Menschen und wie teuer wird das Eigentor für die CDU?
▶️Alice Weidel macht der Union weiterhin heftige Avancen. In der ZDF-Sendung “Was nun, Frau Weidel?” sagte die AfD-Chefin, sie könne sich eine Koalition mit der Union sehr gut vorstellen. 🎙️ Am Dienstag, den 11.02. begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporterin Pauline Voss live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Blauunterlegte Verlinkungen der kopierten Bundestagsseite unten führen direktzur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Ein Link neben einem blau unterlegten Top führt zu einem MEDIAGNOSE-Artikel und ist keine Bestandteil des offiziellen Sitzungsverlaufs.
Die Integration der Tagesordnung in den MEDIAGNOSE-Blog dient auch der Suchfunktion des Blogs.
Alarmiert durch den Kurswechsel der USA unter Donald Trump, muss die Europäische Union eine neue Ukraine-Strategie finden. Der ehemalige UNO-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg, heute Europaabgeordneter für das BSW, berichtet, welche Möglichkeiten Brüssel hat.
Kanzlerduell bei ARD und ZDF – erst gerät Olaf Scholz ins Schwimmen, dann geht er unter. Garstig und konzeptlos versinkt er und zeigt erneut: Er hat keinen Kontakt zur Realität. […]
Alarmiert durch den Kurswechsel der USA unter Donald Trump, muss die Europäische Union eine neue Ukraine-Strategie finden. Der ehemalige UNO-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg, heute Europaabgeordneter für das BSW, berichtet, welche Möglichkeiten Brüssel hat.
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Amerikanische Zollpolitik
Auch die amerikanische Zollpolitik verunsichert die EU. Ob und wie sich das Staatenbündnis darauf vorbereitet, erläutert NZZ-Redakteur Malte Fischer.
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Tech-Konzerne im Alltag
Wie umfangreich ist der Einfluss der großen Tech-Konzerne auf unseren Alltag heute? Journalist und Produzent Tom-Oliver Regenauer erklärt den aktuellen Stand. Und
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Das Zerbröseln der Parteienlandschaft
Frank Wahlig kommentiert das Zerbröseln der deutschen Parteienlandschaft kurz vor den Bundestagswahlen.
TV-Duell – Merz: „Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt!“ ++ wieder organisierte Massenaufmärsche in den Städten ++ Sicherheitsgründe: noch mehr Kommunen sagen Karnevalsumzüge ab ++ Die „Linke“ will Vermögen unter eine Milliarde drücken ++ Frankreich: Prozess gegen Nizza-Terroristen beginnt ++ Israel: erschreckender Zustand der Geiseln – Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Murswiek – Maaßen – Verfassungsschutz #2
Tichys Einblick: Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 2
Darf man noch über ein ethnisch-kulturell verstandenes deutsches Volk sprechen? Der Verfassungsschutz wertet dies bei Hans-Georg Maaßen als verfassungsfeindlich. Doch die Argumentation des BfV steht auf wackeligen Beinen – und könnte weitreichende Folgen haben. […]
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Tichys Einblick am Morgen 10.2.2025: Merz und Scholz, wenig Lärm um Nichts
Wenn sich die Chefs von Insa und Forsa einig sind, dass der SPD keine Aufholjagd gelingt, kann diese jede letzte Hoffnung fallen lassen. Währenddessen geht die Zeitenwende weiter, mit Deutschland als Schlusslicht. […]
Während CDU/CSU, Grüne und SPD in der Bundestagsdebatte über das Zustrombegrenzungsgesetz aufeinander eindroschen, verabschiedeten sie gleichzeitig heimlich still und leise ein Enteignungsgesetz, das die Menschen in Deutschland wirtschaftlich ruinieren wird.
Am Freitag, dem 31. Januar 2025, drohte im Bundestag die Brandmauer zu wanken. Es war ein schlechter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Aber aus einem anderen Grund, als viele denken.
Hier soll gar nicht näher erläutert werden, um was es bei jenem Schmierentheater im Deutschen Bundestag ging, über das sich seither Politik und Medien in Deutschland erregen. Merz habe „das Tor zur Hölle geöffnet“, rief SPD-Mützenich im Bundestag mit hochrotem Kopf dem CDU-Kanzlerkandidaten zu. Linke und Grüne Politiker sprangen im Quadrat. Ganze Brigaden an Journalisten wurden aufgefahren, weil angeblich die Machtübernahme der Rechtsextremen unmittelbar bevorstünde. Nachrichten, Talkshows, Leitartikel – das ganze Programm. Tausende Linke demonstrierten auf den Straßen gegen den „Nazi Merz“ und für den Rot-Grünen Staat. Alle Beteuerungen der Angeklagten zur Brandmauertreue halfen nichts. CDU/CSU und FDP bekamen ihre eigene AfD-Medizin zu kosten, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen die neuernannten „Rechtsextremen“. […]
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NIUS 9.2.2025:
▶️Debakel für Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim TV-Duell mit dem Herausforderer Friedrich Merz hatte Scholz nicht den Hauch einer Chance. Vielmehr versuchte er weiterhin, die Fehler seiner Amtszeit schönzureden.
▶️Zuerst der Publikums-Betrug, dann die verfälschten Umfrage-Diagramme. So skandalös mischt sich das ZDF in den Wahlkampf ein. Und das Schlimme daran: Es scheint niemanden zu stören.
▶️Die deutschlandweiten Demos gegen Rechts werden von der Regierung finanziert – Das hat NIUS aufgedeckt. Eskalation jetzt in Hannover. Es kam zu Angriffen gegen Stände der AfD und CDU.
🎙️ Am Montag, den 10.02. begrüßen wir Waldi Hartmann, NIUS-Politikchef Ralf Schuler sowie NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die Publizisten Alexander Grau („Cicero“, NZZ), Alexander Kissler („Nius“, „Kissler Kompakt“) und Gudula Walterskirchen (Libratus.online) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Beginn des großen Aufräumens im US-Deep-State und über das Quaken der Frösche im deutschen und im österreichischen Mediensumpf, über das Elend des feigen Bürgertums, das dem einen Merz die Versprechungen glaubt, die der andere Merz auf keinen Fall halten kann, und über die groteske Hoffnung, dass man durch Wählen irgendwelcher Kleinstparteien irgendein winziges Zeichen setzen könne.
‚Ich sag’ lieber nichts, zu gefährlich, seine Meinung zu äußern‘, so immer mehr Bürger in Meinungsumfragen. Drohungen nehmen zu: Es genügt mittlerweile, Politiker ‚Schwachkopf‘ zu nennen, um sich eine Hausdurchsuchung auf den Hals zu laden. Was passiert mit einem Staat, in dem sich die Menschen nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu sagen? Denn die Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, haben erhebliche Folgen für ein Staatsgebilde. Zumal wenn politische Gewalt ebenso zunimmt wie physische Attacken auf Politiker. Ein Gespräch mit TE-Autor Laszlo Trankovits.
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Murswiek – Maaßen – Verfassungsschutz #1
Tichys Einblick:Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 1
Der Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Doch die Begründung wirft Fragen auf: Geht es um den Schutz der Verfassung oder um die Delegitimierung kritischer Meinungen? Eine Analyse der Argumentationsmuster des BfV. Erster Teil der Analyse zum Fall Maaßen. […]
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Tichys Einblick 9.2.2025: Geschichtsverdrehung von Links
Mit der Beschwörung der NS-Geschichte inklusive der Chiffre ‚Auschwitz‘ versucht die Linke ihre zerbröselnde Deutungshoheit noch einmal zu retten. Die Methode ist nicht neu. Wenn es historische Anklänge gibt, dann sind das in einer Zeit, in der CDU-Büros gestürmt werden, ganz andere. […]
Bei einem Gipfeltreffen in Madrid haben die rechten Parteien Europas den Kampf gegen den politischen Mainstream der EU erklärt. Die neue Allianz «Patrioten für Europa» (PfE) kündigte an, eine «Reconquista» unter dem Slogan «Make Europe Great Again» zu starten. Ziel sei es, die Dominanz der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Europäischen Volkspartei zu brechen. […]
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Achgut – Die Achse des Guten 9.2.2025: Dirk Maxeiner
Bauschaum-Sabotage an deutschen Autoauspuffen! Medienalarm! Spur zu Putin! Falsche Fährte zu den Grünen! Aber halt. Unsere Regierung stopft doch dem ganzen Land den Auspuff.Finden Sie den Fehler!
Foto: Achgut.com/KI/
Deutschland wird mal wieder komplett vom Feind in die Zange genommen, besonders vor der Wahl. Ein kleines, verfolgtes Häuflein von Anständigen hält die Wacht im Berliner Kanzleramt und den dazugehörigen Ministerien. Ganze Hundertschaften werden gerade in höhere Positionen befördert und wie bei einem drohenden Tsunami vor der braunen Flut in Sicherheit gebracht.
An der Westfront stehen Donald Trump und Elon Musk, die die deutsche Brandmauer und damit ein Symbol deutscher Souveränität nicht als verbindliche Grenze anerkennen, nach Grönland und Gaza der Görlitzer Park? Wehret den Anfängen. In heroischem Einsatz von amtlich geprüften Demokratieinhabern und staatlich empfänglichen Medieninhabern wird vorsorglich die illegale Migration schädlichen Gedankentums zurückgeschlagen. […]
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NIUS 9.2.2025:
Mehr als zwanzig Wochen stand sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und verkaufte sich bis heute mehr als zwei Millionen mal. Fünfzehn Jahre nach dem Erscheinen im Jahr 2010 zieht der frühere Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch die Bilanz seiner Prognosen von damals.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Der Journalist Ernst von Waldenfels berichtet, wie Häscher auf ukrainischen Straßen Männer im wehrfähigen Alter wegfangen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem erzählt er über ukrainische Blogger und Influencer, die bisher von den USA bezahlt wurden, und jetzt – unter Donald Trump – kein Geld mehr kriegen.
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Was soll Entwicklungshilfe?
Passend dazu fragt Cora Stephan in ihrem Kommentar nach dem Sinn der Entwicklungshilfe.
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China – USA – Zollstreit
Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über die Auswirkungen des Zollstreits zwischen den USA und China. Und
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Pharmaindustrie
Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Christian Pfeffer kritisiert das System der Pharmaindustrie, das von chronisch Kranken am meisten profitiert und in dem geheilte Patienten das Geschäft verderben.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Das ist kein laues Lüftchen mehr, sondern ein handfester Sturm, ein Hurricane, der gerade aus den Vereinigten Staaten kommt. Nein, nicht alle Wochen, schon fast stundenweise scheint es, kommen neue Direktiven, neue politische Linien aus Washington. Der neue US-Präsident Donald Trump wirft Altes gnadenlos über den Haufen, kommt mit Neuem. Die Darstellung von Trump in den Medien hierzulande schwankt zwischen Verrücktem, Durchgeknalltem und gelegentlich hört man noch als grausamstes Schimpfwort „Kapitalist“ heraus. Den Gazastreifen kaufen, Grönland dazu und Kanada übernehmen – der Kerl muss größenwahnsinnig sein. Ist er das? Was steckt dahinter? Ein erhellendes Gespräch mit TE-Korrespondentin Susanne Heger in den Vereinigten Staaten.
Die CDU diskutiert offen über ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD. Während Ministerpräsident Mario Voigt sie bereits für überholt erklärt, fordern einzelne Abgeordnete eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit – besonders bei Themen, die in der Bevölkerung hohe Zustimmung finden.
In der CDU wächst der Druck, die strikte Abgrenzung zur AfD zu überdenken. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erklärte im Spiegel, dass die sogenannte „Brandmauer“ de facto nicht mehr existiere. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert.“ Die CDU müsse stattdessen aktiv Themen besetzen, die breite Teile der Bevölkerung bewegen, darunter die Migrationspolitik. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so Voigt.
Dieser Tage sah sich die Kanzlerkandidatin der rechten deutschen Oppositionspartei AfD, Alice Weidel, in einer Talkshow mit der Frage konfrontiert, was sie anlässlich des Auschwitz-Gedenkens aus dem Holocaust gelernt habe.
Der Klimawandel ist für Forscher Professor Mike Hulme weder ein Notfall noch eine Krise, sondern ein politisches Epos – „ein kollektiver menschlicher Prozess mit allmählicher Entwicklung, unklaren Ursprüngen und undramatischen Ergebnissen“.
Foto: KI
Mike Hulme ist Professor an der Universität Cambridge und beschäftigt sich seit Anfang der 1980er Jahre intensiv mit dem Klimawandel. Er arbeitete als leitender Autor am zweiten und dritten Sachstandsbericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mit und war Mitglied der Climatic Research Unit an der University of East Anglia, wo er später das renommierte Tyndall Centre for Climate Change Research gründete. In seiner über 40-jährigen Karriere hat er in 43 Ländern zum Thema Klimawandel geforscht, gelehrt und öffentlich gesprochen. Er ist Mitherausgeber u.a. der Zeitschrift Global Environmental Change und Chefredakteur von Interdisciplinary Reviews of Climate Change (WIRE’s Climate Change). In einem lesenswerten Essay, der kürzlich als Gastbeitrag auf dem Blog von Roger Pielke Jr. erschienen ist, reflektiert er über seine sich wandelnde Perspektive auf das Verhältnis von Klimaschutz und Geopolitik.
In 15 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. NIUS berichtet über die Entwicklungen im politischen Berlin und den Wahlkampf in einem Live-Ticker.
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7.2.2025: Kissler Kompakt
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Der Journalist Ernst von Waldenfels berichtet, wie Häscher auf ukrainischen Straßen Männer im wehrfähigen Alter wegfangen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem erzählt er über ukrainische Blogger und Influencer, die bisher von den USA bezahlt wurden, und jetzt – unter Donald Trump – kein Geld mehr kriegen.
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Was soll Entwicklungshilfe?
Passend dazu fragt Cora Stephan in ihrem Kommentar nach dem Sinn der Entwicklungshilfe.
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China – USA – Zollstreit
Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über die Auswirkungen des Zollstreits zwischen den USA und China. Und
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Pharmaindustrie
Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Christian Pfeffer kritisiert das System der Pharmaindustrie, das von chronisch Kranken am meisten profitiert und in dem geheilte Patienten das Geschäft verderben.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Morgenwecker am 7.2.2025:
Auch deutsche Stiftungen werfen Steuergelder in alle Welt raus
Auch deutsche Stiftungen werfen Steuergelder in alle Welt raus ++ Außerordentlicher Parteitag der FDP: Olaf Opitz – lohnt das denn noch? ++ Misstrauen, Überwachung, Drangsalierung: EU-Abgeordneter Friedrich Pürner beendet mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ++ E-Autos nicht der Renner: Porsche baut wieder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
Die erhoffte Wende für die Rotgrünroten nach ihrem Trommelfeuer auf die Merz’sche Todsünde gegen die Brandmauer hat in den neuesten deutschen Umfragen nicht stattgefunden. Trumps Leute treiben den Umbau des woken Apparats zügig voran. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an das Pariser Klimaabkommen gekettet, das nach dem Ausstieg der USA keinerlei Wirkung mehr hat. Die Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Und selbstmörderische Gesetze wie das EEG abzuschaffen.
Foto: KI
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan und UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich (Deutschland 1,5 Prozent). Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes die Reduktionsziele nicht erreicht werden können.
[…]
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NIUS 7.2.2025:
▶️ Falsch kalkuliert. Die CDU will in Meppen für Vielfalt und Toleranz demonstrieren, wird aber von „Omas gegen Rechts“ ausgeladen. Meppen Hand in Hand, aber bitte ohne Friedrich Merz und seine Anhänger .
▶️Merkels später Rache auf dem Höhepunkt. Mit Giftpfeilen schießt die Alt-Kanzlerin weiter gegen Friedrich Merz und offenbart: Sie flirtet offen mit den Roten und Grünen, gilt als OMA GEGEN RECHTS.
▶️Der Wahl-O-Mat ist online: 38 Fragen für ein Halleluja. Die Bundeszentrale für politische Bildung sorgt mit jeder Menge Fangfragen für das Wahl-Chaos. Aber: Wir probieren den Wahl-o-Mat trotzdem aus.
🎙️ Am Freitag, den 07.02. begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Europäische Klimaforscher melden den wärmsten je gemessenen Januar. Das sei in Zeiten des Phänomens La-Niña, das viele Regionen erwärmte, „überraschend“. In den meisten Regionen Westeuropas war es außerdem überdurchschnittlich nass. […]
Manch ein Unionspolitiker hat sich an die wohlige Wärme der linken Schickeria gewöhnt. Seit letzter Woche ist damit Schluss – die Union ist zurück bei den Bösen. Zeit, sich daran zu gewöhnen. […]
Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“: Nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte, richten sich die Proteste auch gegen die CDU und deren Einreißen der sogenannten Brandmauer. Am Wochenende ließen Demonstranten in Berlin auf die Siegessäule die Worte projizieren: „Ganz Berlin hasst die CDU“: […]
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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?
Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi
Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:
Den Gazastreifen entsiedeln, neu aufbauen und unter US-Besitz zu einer Riviera im Nahen Osten machen? Der neue Vorschlag von Donald Trump sorgt für Erstaunen und Verwunderung. Ob der Präsident das ernst meint und wie der Vorschlag in der Region ankommt, besprechen wir mit „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann.
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Corona – Aufarbeitung
Im Gespräch mit dem freien Journalisten Frank Lübberding geht es um die Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie die Rolle von Christian Drosten.
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Wer ist Robert F. Kennedy?
Collin McMahon porträtiert in seinem Kommentar Robert F. Kennedy Jr., und
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Volksbank Pirna kündigt Kontrafunk-Konto
Burkhard Müller-Ullrich informiert über das „Debanking“ gegen den Kontrafunk.
Münchner Sicherheitskonferenz sperrt AfD und BSW aus ++ Wagenknecht: Wahlen entscheiden ihre politische Zukunft ++ USA: Trump räumt auf und stoppt Geldfluss an NGOs – auch an Medien ++ Gazastreifen zur Riviera des Nahen Ostens? Wie realistisch ist das? Einschätzung von Godel Rosenberg, Tel Aviv ++ Schweden: noch keine Klarheit über Hintergründe des Anschlags auf Schulzentrum ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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28.1.2025
Hans-Georg Maaßen ist Bundesvorsitzender der WerteUnion. Die junge Partei kämpft mit einem Mangel an Geld und an Aufmerksamkeit – und dem für sie zu frühen Wahltermin im Februar. Doch Hans-Georg Maaßen hat ein Ziel: Dass Friedrich Merz nur ein „Kurzzeitbundeskanzler“ wird; denn ein Politikwechsel sei mit dem CDU-Mann nicht möglich. Auch die jüngsten Vorstöße der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nützten nichts, da der Vollzug Ländersache sei, so der ehemalige Verfassungsschutzchef. Oberstes Ziel der WerteUnion sei nicht die Bekämpfung der Migration, sondern die Beendigung der politischen Unterdrückung abweichender Meinungen aus dem konservativen Spektrum. Solange kritischen Bürgern das Konto gesperrt oder der Arbeitsplatz gekündigt werden könne, werde es keine politische Wende geben.
Immer neue Skandalmeldungen über die Rolle von USAID in Amerika und der Welt scheinen kein Ende zu kennen. Wie bei den Zöllen geht es Trump auch in Gaza um die Eröffnung neuer Spielräume. Geschäftsleute handeln eben. […]
Große Aufregung in den linken Medien in Deutschland über die „Executive Order“ von Donald Trump, vorerst alle Entwicklungshilfen – mit Ausnahme der humanitären Hilfe – einzustellen. Auch bei uns muss genauer hingeschaut werden.
Foto: KI
Politikberater („Deputy chief of staff for policy“) Stephen Miller begründet die Auflösung von USAID:
„Es gibt in der Regierung wahrscheinlich keine Institution, die ein stärker verankertes Machtzentrum nicht gewählter Bürokraten mit weniger Rechenschaftspflicht und weniger Kontrolle ist als USAID. Sie schleusen Geld an ihre Kumpane in der ganzen Welt durch ein sumpfiges Netzwerk von NGOs und Hilfsorganisationen, darunter einige sehr beunruhigende Elemente, die sich auf Dinge wie Regimewechsel und die Destabilisierung fremder Länder konzentrieren.“
Donald Trump zerstöre die Demokratie nicht, wie die hyperventilierende Linke behauptet. Er restauriere sie.
[…]
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NIUS 6.2.2025:
▶️Merz wehrt sich gegen Merkel-Kritik. Der Union-Kanzlerkandidat sagte gestern, dass der Aufstieg der AfD zum Merkel-Erbe gehöre. Aber auch Merkel konnte gestern nicht anders und mischte sich in die Tagespolitik ein.
▶️Die Wahrheit der Demos “gegen Rechts”: Nach NIUS-Recherchen kommt heraus: Eine Vielzahl der Organisatoren erhält Steuermittel und macht so regierungsfinanzierte Stimmung gegen die Opposition.
▶️ Angriffe auf Politiker: Die häufigsten Opfer sind AfD-Mitglieder und die meisten Täter sind Linksextremisten. Immerhin: Im Vergleich zum Vorjahr sind Politiker jeder Couleur deutlich weniger Opfer von Gewalt geworden.
🎙️ Am Donnerstag, den 06.02. begrüßen wir CATO-Chefredakteur Ingo Langner und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Quelle
5.2.2025: Kissler Kompakt
Im heutigen Kommentar des Tages geht es um die politische Ausrichtung der großen Kirchen in Deutschland. Immer häufiger positionieren sich führende Kirchenvertreter im Einklang mit der linken Politik – und verlieren dabei sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch ihre Gläubigen. Ob Demonstrationen gegen rechts, polemische Vergleiche mit historischen Verbrechen oder die Verurteilung politischer Gegner: Kirchen, die sich als Sprachrohr des Zeitgeistes präsentieren, schaffen keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern spalten und entfremden. Warum sich Kirchen in eine Sackgasse manövrieren und wie gefährlich diese Entwicklung für ihren Fortbestand ist, erfahrt ihr in diesem Video. Ist die Zukunft der Kirchen in Deutschland bereits besiegelt, wenn sie so weitermachen?
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.