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2010 hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ das wohl meistverkaufte (1,6 Mio. Auflage, weiter steigend) und umstrittenste deutsche Sachbuch geschrieben. Heute sagt der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator nicht ohne Genugtuung: „Natürlich lag ich falsch. Aber nur, weil alles noch viel schlimmer kam, als ich das dargestellt hatte.“
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… wenn nicht die profilierteste, intelligenteste und rhetorisch beschlagenste Politprotagonistin in Deutschland.
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Ganz sicher durchforsten ebenfalls seit Jahren „Plagiatsjäger“ die Promotionsarbeit der Alice Weidel. Gäbe es Plagiate, Plagiatstrukturen oder ähnliches, lägen diese bereits lange auf dem Tisch.
Der aktuelle Plagiatsvorwurfist ein Versuch, Dr. Alice Weidel, diesen Glücksfall für die deutsche Politik zu diskreditieren. Nicht mehr und nicht weniger.
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2. Entwurf GrundsatzprogrammCDU
Natürlich wurde von der CDU nicht „abgeschrieben„.
Die AfD hat 2012/13 diverse Programme der CDU, welche Anfang der 2000-er Jahren relevant waren, gesichtet und die wesentlichen Punkte in die AfD-Programmatik eingearbeitet.
„Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält es für falsch, zu attestieren, die CDU ahme in ihrem Grundsatzprogramm der AfD nach. Die konservativen Einschätzungen des Papiers seien deutlich älter als die AfD. Allerdings seien sie zum Teil in der Amtszeit von Angela Merkel ein bisschen in Vergessenheit geraten. “ Quelle
Das sehe ich genau so. Deshalb wurde die AfD im Jahr 2013 unter anderem (Eurofrage) gegründet. Und von Anfang an als ´Nazi` verleumdet.
Inhaltlich fand im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms eineAngleichung an das AfD-Programm statt!
Thomas Fasbender, Osteuropa-Kenner und Ressortleiter Geopolitik bei der „Berliner Zeitung“,Henning Rosenbusch, Blogger und Coronalügen-Aufklärer der ersten Stunde, sowieRoland Tichy, Herausgeber von „Tichys Einblick“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das verebbende Triumphgeheul des Westens gegenüber Rußland, über die Probleme eines etwaigen Beitritts der Ukraine zur EU, über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Bundestagswahl vor zwei Jahren in Berlin sowie über die bröckelnden Brandmauern des Mainstreams gegenüber der Wahrheit in Sachen Corona.
Die AfD sollte per freier Wahl und als Koalitionspartner akzeptiert einfach mal an die Schaltstellen der Macht kommen. Schlimmer als heute kann es nicht werden.
Eine Ausschaltung aller anderen politischen Kräfte außer der AfD, wie es durch die NSDAP 1933 ff. gewaltsam durchgesetzt wurde,ist nicht gewollt und wird es ganz sicher nicht geben. Auch wenn Ex-BuPrä Wulff in diese Richtung schwafelt.
Die AfD ist eine demokratische Partei.Faschistische Tendenzen sind eher bei den Altparteien erkennbar. Diese manifestieren sich vor allem im Umgang mit der AfD unter dem Deckmantel des Antifaschismus: Probate Mittel sind Ausgrenzung, Diffamierung, aber auch psychische und physische Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen.
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Wenn die Ampel-Koalition tatsächlich die ganze Legislaturperiode durchhält, ist jetzt die Halbzeit erreicht. Diese wurde heute in einer Debatte im Bundestag bilanziert. Aufgesetzt ausgerechnet von der Union, die auf einmal – nach 16 Jahren Mißwirtschaft – ganz genau zu wissen meint, wie „Deutschland es besser kann“. In meiner Rede rechne ich daher nicht nur mit der aktuellen Regierung ab, sondern auch mit der Union, die mit von der AfD raubkopierter Kritik nun bei den Wählern punkten will.
Bei der gestrigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion stelle ich unseren Antrag dieser Woche vor, das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS), über das aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird, im Sinne deutscher Interessen zu reformieren. Die Reduzierung der Asylmigration nach Deutschland muß das Ziel der deutschen Verhandlungen sein, gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland europaweit am meisten Migranten aufgenommen hat und jedes Jahr weiter aufnimmt. Flüchtlinge müssen in Nachbarschaft der Krisenregion unterkommen und Sekundärmigration unterbunden werden.
Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Seit Monaten hatten es sowohl die Fraktion der AfD im Bundestag wie auch Experten der Bundespolizei gefordert – nun hat offenbar auch Nancy Faeser diesbezüglich eine minimale Lernkurve durchlaufen. Da die stationären Grenzkontrollen – in der gegenwärtig praktizierten rudimentären Form – doch wenigstens schon eine gewisse Abwehrfunktion gegenüber sozusagen ‚normalen‘ Formen des versuchten illegalen Grenzübertritts entfalten, werden sie zunächst noch einmal kurzzeitig weitergeführt. Wie viele zusätzliche illegal erfolgte Einreisen man hätte verhindern können, hätte Faeser früher diese Einsicht gezeigt, mag man sich schon gar nicht mehr zusammenzählen. …
Gleichwohl sorgt Faeser beim gleichen Amtsvorgang bis heute dafür, dass diese Grenzkontrollen gerade die entscheidende Funktion nicht entfalten. Wer an der Grenze ein Asylbegehren vorbringt, für den steht die deutsche Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor. Die diesbezügliche Abwehrerlaubnis, die laut §18 Asylgesetz sogar ein Abwehrgebot ist, gegenüber Asylbegehrenden, die über sichere Drittstaaten kommen, wird nach wie vor künstlich außer Kraft gesetzt. Damit wird auch weiterhin – und natürlich mit Wissen und Vorsatz – die numerisch bei weitem überwiegende Gruppe gerade nicht vom Eindringen nach Deutschland, lies: ins deutsche Sozialversorgungssystem, abgehalten.
Faeser sorgt so mit ihrer Maßnahme für ein Zweifaches: Sie setzt eine Meldung in Umlauf, in der ihr Name mit Grenzkontrollen verknüpft wird und sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Maßnahme keine entscheidende Wirkung entfalten kann.
Mit dieser Politik des Trügens und Täuschens findet sie sich genau im Ampel-Mainstream wieder: Ob es um Scholz‘ Ankündigung von ,Abschiebungen im großen Stil geht‘, von denen im Rückführungsgesetz 600 zusätzliche Rückführungen erwartet werden pro Jahr, bei tausend illegalen Asyleinreisen pro Tag; ob es um die europäische Asylvereinbarung mit ihren Außengrenzverfahren geht – aber bitte nur für solche Herkunftsstaaten, aus denen gerade nicht der Hauptstrom kommt; oder ob es um die Ausgestaltung des deutschen Systems insgesamt geht – in dem Aufenthaltsunberechtigte einen Chancenaufenthalt bekommen und Unintegrierte eine Turboeinbürgerung, das Ganze flankiert von einer Bürgergeldausgestaltung, die jeden arbeitsscheuen Erdenbewohner die Koffer nach Deutschland packen lässt.
Die AfD-Fraktion hingegen fordert den lückenlosen Grenzschutz in Übereinstimmung mit Asyl- und Grundgesetz, effektive Rückkehrabkommen durch Einsatz aller wirtschaftlichen Hebel und das dringend notwendige Herunterfahren sämtlicher Pullfaktoren. Nur so wird sich eine Entspannung und Umkehr der desaströsen Migrationslage in Deutschland erreichen lassen.“
„Stefan Zweig hat als Gejagter und Vertriebener vor seinem Selbstmord in Die Welt von Gestern den Untergang Weimars beklagt, dass Hitlers Mein Kampf nicht gelesen, nicht ernst genommen, sondern eher verspottet worden sei. Das findet jetzt wieder statt. Niemand scheint zu lesen, wenn der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl Ungeheuerliches schreibt, wie etwa, sein Vorbild für Internet- und Medienpolitik sei China. Die AfD sagt offen, wir müssen uns auf den Volkssouverän berufen, und dieser ist nicht identisch mit dem Staatsvolk. So begann damals die Diskriminierung der Juden. Ich hoffe, dass Sie diese Worte drucken und ich dann auch dieses Interview immer dabeihaben und eine Kopie dalassen kann, wenn jemand sagt, er wähle die AfD. Martin Niemöller war ein Freund meines Großvaters. Von ihm stammt sinngemäß das Zitat: Erst kamen die Kommunisten, aber ich war kein Kommunist. Dann holten sie Sozialisten, aber ich war kein Sozialist. Als ich geholt wurde, war keiner mehr da, der protestieren konnte[*]. Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller, in die Schweiz ausgewandert, nimmt Einfluss auf die deutsche Politik. Er trifft sich mit Frau Weidel, findet sie ganz toll und sagt quasi als „Persilschein“, er habe keinerlei NS-Inhalte gehört. Das war bei Gustav Krupp, Friedrich Flick, August von Finck und anderen deutschen Industriellen ganz genauso, die von Göring und Hitler freundlich und bestimmt über den Tisch gezogen wurden. Das kann man anschaulich in Eric Vuillards Die Tagesordnung nachlesen. Die Nationalsozialisten kamen nicht aus heiterem Himmel. Sie hatten breite und zum Teil naive Unterstützung bis in die Wirtschaft. Das darf niemals wieder passieren.“
