Tagebuch 12.2.2025 aktuell: Bundestag – Letzte Debatte 11.2.2025 & USAid auf dem Prüfstand & Migration und Christentum

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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom  12.2.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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• Deutschlandfunk – Presseschauen

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Aktuelles

In den letzten 3 Jahren ist es wahr geworden:

Der  Ausschnitt bei NIUS komplett:

Quelle Videos

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Bundestag 12.2.2024 – Die letzte „Schlacht“

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen harten Schlagabtausch geliefert. In einer Vereinbarten Debatte „zur Situation in Deutschland“ am Dienstag, 11. Februar 2025, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ früherer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. 

Im Umgang mit der AfD warf Scholz dem CDU-Vorsitzenden „unverantwortliche Zockerei“ vor. Damit zielte er auf eine Abstimmung Ende Januar, bei der die Union auch mit den Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Regeln bei der Migration durch den Bundestag gebracht hatte. „Die Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da“, sagte Scholz. 

Scholz: Der Wind weht von vorn

Rede Scholz

Merz wies die Spekulationen von Scholz über eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD zurück. „Es kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben“, sagte er. An Scholz gerichtet sagte er: „Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen, und Sie wissen es natürlich.“

Scholz verwies in seiner Bilanz zu drei Jahren Ampelkoalition auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. „Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er wolle nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sagte Scholz. „Aber was ich den Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.“

Merz: Bundesregierung hinterlässt schieres Desaster

Rede Merz

Merz warf der Bundesregierung unter Scholz und Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor, ein „schieres Desaster“ auf dem Arbeitsmarkt zu hinterlassen. Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit. Zudem habe es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. „Sie nehmen offensichtlich die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr“, lautete der Vorwurf von Merz an den Kanzler. 

Auch die Kehrtwende von Scholz in der Sicherheitspolitik, die sogenannte „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sei nicht ausreichend umgesetzt worden. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, so das Resümee des Kanzlerkandidaten der Union. 

Habeck: Wenn Europa umfällt, ist es vorbei mit dem Klimaschutz

Rede Habeck

Vizekanzler Habeck warf der politischen Konkurrenz mangelnden Einsatz für den Klimaschutz vor. Union, FDP und AfD stellten die Klimaziele infrage. Die Bundestagswahl am 23. Februar sei in dieser Frage eine Richtungsentscheidung. „Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen.“ Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen. 

Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können. „Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. 

Lindner: Sonderweg beim Klimaschutz beenden

Rede Lindner

Christian Lindner (FDP) forderte die Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse auch in der kommenden Legislaturperiode. Das Problem Deutschlands sei „die Zügellosigkeit von Staatsausgaben“, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Finanzminister. „Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln.“ 

Lindner forderte zudem, den „weltweit einmaligen Sonderweg“ beim Klimaschutz zu beenden, also Deutschland nicht schon 2045 klimaneutral zu machen, sondern erst 2050 wie in Europa vorgesehen. „Der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, der wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird.“ 

Weidel wirft Union Wählertäuschung vor

• Rede Weidel
• Rede Chrupalla

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel griff den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz an: „Sie, Herr Merz, Sie sind bereits gescheitert, denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot.“ Nur mit der AfD werde eine „Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik“ möglich sein. 

Weidel bekräftigte AfD-Positionen nach einem Ausstieg aus dem Euro, der Wiedereinführung einer eigenen Währung und einem Ende der Energiewende. „Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt für alle, die sie mit uns realisieren wollen. Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen“, sagte die Kanzlerkandidatin der AfD.

Reichinnek: Es sollte keine Milliardäre geben

Rede Reichinnek

Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke) beklagte unter anderem eine „katastrophale“ und „desaströse“ Bilanz der Ampel bei den Themen Mieten und Lebensmittelpreise. 

Sie forderte zudem steuerliche Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen und eine stärkere Belastung höherer Einkommen. „Wir sind Die Linke, und wir finden, es sollte keine Milliardäre geben.“

Wagenknecht: Olaf Scholz ist Kanzler des Abstiegs

Rede Wagenknecht

Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) bezeichnete Olaf Scholz als „Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Auch eine Regierung Merz „werde Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches noch schlechter machen“. 

Wagenknecht warnte außerdem vor der Kriegsgefahr, falls deutsche Soldaten Taurus-Marschflugkörper programmierten, die die Ukraine tief auf russisches Territorium schießen könnte.

Bas: Vertrauen in die freiheitliche Demokratie stärken

Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung der 20. Wahlperiode rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl am 23. Februar von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben. „Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden. Dieses Land hat schon viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Das sollte uns alle zuversichtlich stimmen“, sagte Bas.  Es liege nicht zuletzt an den Abgeordneten des Bundestages, das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie, in eine lösungsorientierte Politik zu stärken.

Sorge bereite ihr, so die Bundestagspräsidentin, dass die Verrohung immer weiter zunehme. Im bisherigen Wahlkampf seien Verunglimpfung, Bedrohung und Angriffe auf Wahlhelfer nahezu alltäglich gewesen, genauso wie Attacken auf Politiker: „Das ist eine Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie.“ 

Alle Straftaten müssen zügig aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Politische Auseinandersetzungen müssten mit Respekt und Achtung vor der Meinung der Anderen geführt werden, auch in der Diskussion am Arbeitsplatz und in der Familie. „Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, sonst wird es schwierig mit dem Kompromiss“, auf den es am Ende ankomme, betonte Bas.

Der kommende Bundestag wird sich verkleinern

Die erste Sitzung des neuen Bundestags findet spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar statt. Unabhängig vom Ausgang der Wahl steht bereits fest, dass der neue Bundestag kleiner sein wird als der bisherige. 

Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht begrenzt die Größe auf 630 Abgeordnete. Bei der letzten Wahl 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. (ahe/vom/11.02.2025)

Quelle Text und alle Reden und Dokumente

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Mail an die Niedersächsische Landesmedienanstalt

Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.

Rüdiger Stobbe, freier Journalist

www.mediagnose.de
www.stromdaten.info
www.fakten-energiewende.de

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Quelle & Aufruf

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

Quelle

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Wer heute ein „Nazi“ ist:

Quelle des Auszugs

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Soll Deutschland SO werden?

Das Video ist hart, aber es ist – überspitzte – Realität …

Wenn Sie in Deutschland Recht & Ordung wollen:

Der Brandenburg-Spot gilt auch für Deutschland gesamt:

Wählen Sie am 23.2.2025 die AfD!

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Umfragen aktuell

 

Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfrage: Forsa Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial II, INSA Bundestag Spezial I, Pollytix Bundestag Spezial, Forsa Mecklenburg-Vorpommern Spezial, GMS Bundestag Spezial, FG Wahlen Bundestag Spezial

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US-Umfrage: Union 27 Prozent – AfD 25 – SPD 15 – Grüne 13 – BSW sechs – FDP wie Linke fünf

Der britische Independent meint

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell   12.2.2025

Gernot Danowski im Gespräch mit Andreas Wailzer, Michael Klein und Heinrich Sickl – Kontrafunk-Kommentar: Roger Letsch

 

Direktverlinkung

Österreich – Koalitionsverhandlungen sind schwierig

• Medien, 
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• Österreich, 
• Migration, 
• Regierungsbildung

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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Sehr empfehlenswert:

Aufrufen

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Meilensteine

Corona – Chronik bei Tichys Einblick

• Corona: Chronik einer Staatskrise #1
• Corona: Chronik einer Staatskrise #2
• Corona: Chronik einer Staatskrise #3

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Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD

Tichys Einblick: Causa Verdachtsfall

Wie der Verfassungsschutz das AfD-Programm missverstehen will

Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung. 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]

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Netzpolitik.org veröffentlicht das Gutachten und bringt eine ausführliche Zusammenfassung. Eine ganz große Leistung!

Quelle

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

Alexander Meschnig bei Kontrafunk aktuell:Berührungstabu

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Die vollständige Antrittsrede von Donald Trump | deutsch untertitelt

Quelle

• Susanne Heger bei Kontrafunk aktuell:

• WELTliveticker:

Trump beschließt Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen – Notstand an Grenze zu Mexiko ausgerufen

• Trumps Rede  im Google-Spiegel

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen

Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Der Mainstream kommentiert das Gespräch

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• Apollo News
• Achgut.com
• Tichys Einblick

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Weitere Meilensteine

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Klimawandel

MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

• Albert Ringlstetter: Klimawandel – Was, wenn es nicht am CO2 liegt?
• Kindle-Ausgabe 
• Weitere Bezugsnachweise & mehr
• MEDIAGNOSE: Meilenstein – Strom & Energie & CO2 & Klimawandel aktuell –  Dr. habil. Dengler mit zentralen Klima-Erkenntnissen

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• Climate – The Movie mit deutschen Untertiteln
• Dr. Bernd Fleischmann: Klima-Wahrheiten – Warum sich das Klima ändert
• Video-Schatz I des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Video-Schatz II aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel.

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Alternativ-Medien 

Internet

• Achgut – Die Achse des Guten
• Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
• Apollo News
• Epochtimes – Wahrheit & Tradition
• Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
• Nachdenkseiten – Die kritische Website
• NIUS-Die Stimme der Mehrheit  
• Reitschuster– Kritischer Journalismus. 
• ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
• Tichys Einblick
• TKP – Blog für Science & Politik
• Tumult

Video

• Auf1 – TV
• Servus – TV

Nachdenkseiten – Videohinweise

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Bundestag

• Bundestag – Tagesordnungen 
• Bundestag bei MEDIAGNOSE

AfD – Demokratie, Meinung & Freiheit

75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

• Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland?  – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
• Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
• NIUS: Finger weg von der Meinungsfreiheit! Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

https://youtu.be/-rPVdre-Yz0

Quelle

AfD verhindern …

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

• Kontrafunk aktuell: Cora Stephan spricht über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“
• Roger Köppel: Die Feinde der Demokratie
• WELTWOCHE: «Eine bodenlose Frechheit»: ARD und ZDF canceln Sahra Wagenknecht. Die Chefin des BSW ist bei den Sendungen zur Europawahl nicht erwünscht
• Lanz – Luccassen – Krah: Aktien mit Kopf – Oberst der AfD sprengt die Lanz Sendung!
• AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen: Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“   Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

• Auszug AfD 2023
• Auszug AfD 2022

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MEDIAGNOSE: AfD – Ist die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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