*Meine Meinung nach Merz` „Ja“…
… zur Frage von Beatrix von Storch (AfD) nach Beginn der Menschenwürde ungeborenen Lebens:
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NEUE LAGE
Absetzung der Richterwahl 11.7.2025
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WELTonline Liveticker
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf kippen
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Roland Tichy 11.7.2025: Unwürdige Begründung
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DEBATTE UM RICHTERWAHL: „Wofür steht die CDU überhaupt noch?“ Norbert Bolz rechnet ab! | MEINUNG
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Ulrich Vosgerau: Wahl der Verfassungsrichter
Im Deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Die Kandidaten von Union und SPD sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau analysiert ihre Erfolgschancen und die Rolle der AfD im Wahlprozess.
Audio-Player________
*Satanisch: Merz für Abtreibung bis zur Geburt!💥
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Brandaktuell bei MEDIAGNOSE
Bundestag heute, 11.07.2025
Uhrzeit | Beratungsablauf |
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9:00 bis 113:50 Uhr |
- Zum TOP 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica
Ein promovierter Rechtsanwalt und Historiker – Dr. Alexander Wolf – wird abgewürgt:
Weil es den Linken nicht passt!
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NEU und jeden Tag bei MEDIAGNOSE
´NAZIS`* reden im Bundestag – Heute:
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Masken-Skandal: Jens Spahn gehört vor Gericht! – Martin Sichert (AfD)
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Der legendäre Redebeitrag von Martin Reichardt zu Demokratie & Meinungsfreiheit
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*Ironie!
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Direktanwahl …
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Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom 11.7.2025
Audio-Player________
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Verhilft heute CDU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht?
+++ Verhilft heute CDU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die CDU immer weiter nach links kippt +++ Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie setzt der Bundestag eine Enquête-Kommission +++ Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert +++ Niedersachsen feiert fünf Jahre „Meldestelle gegen Hass“ +++ Finanzamt gegen Ballweg +++ Energiewendewetter: Sonne weg – Kohle her! +++Webseite: https://www.tichyseinblick.de
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🚨Richterstreit: Heute geht’s für Merz ums politische Überleben!
Darüber spricht Deutschland heute:
- ▶️ Richter-Showdown im Bundestag: So gefährlich wird die linke Richter-Kandidatin für Kanzler Merz!
- ▶️ Menschenwürde in Gefahr! Fürstin Gloria von Thurn und Taxis über den Angriff auf ungeborenes Leben.
- ▶️ Aufstand in der Union! Sogar der Hochsauerlandkreis wendet sich gegen den Kanzler.
☝️ NIUS Live auch immer im NIUS Radio und auf unserer Website.
🎙️ Am Freitag, den 11.07. begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle, NIUS Reporterin Pauline Voss bei Alex Purrucker im neuen NIUS Live-Studio.
Außerdem live zugeschaltet: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sowie NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt.
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Bundestag aktuell 10.7.2025
10. Juli 2025 (18. Sitzung)
Uhrzeit | TOP | Thema | Status / Abstimmung ** | Details |
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09:00 |
Sitzungseröffnung
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beendet
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09:00 | Epl 06 |
beendet
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10:45 | Epl 07 |
beendet
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12:25 | 13, ZP 2 |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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beendet
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12:30 | 14, ZP 3 |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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beendet
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12:40 | 5 |
beendet
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13:10 | 6 |
beendet
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13:50 | 7 |
beendet
|
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14:45 | 8 |
beendet
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15:15 | Epl 30 |
beendet
|
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16:55 | Epl 24 |
beendet
|
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18:30 | Epl 17 |
beendet
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20:10 | Epl 15 |
beendet
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21:45 |
Sitzungsende
|
beendet
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**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.
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Grafiken & Charts
- Bürgergeld und offene Stellen
- Insolvenzen und Einbürgerungen
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Kommt der Russe?
Nein! – Warum Nein?- Hier die Antworten plus aktuell:
Russland «keine allzu grosse Gefahr»: Philosoph Richard David Precht hält Alarmismus im Westen für übertrieben
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Russland – Ukraine
Ralph Bosshard: USA stoppen Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA wollen die Lieferung von einigen Luftabwehrraketen und Luftabwehrwaffen an die Ukraine stoppen. Wie wichtig Luftabwehr ist und was der Lieferstopp für die Ukraine bedeutet, erklärt Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. und jahrelanger militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs.
Audio-PlayerQuelle Kontrafunk aktuell 7.7.2025
18.6.2025: Putin macht eine knallharte Ansage an Friedrich Merz und sonstige Kriegstreiber in der BRD
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Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee.
Audio-PlayerQuelle Kontrafunk aktuell 10.6.2025
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Alexander Wallasch: Emotionen statt Interessen: Wie die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt die Orientierung verlor
Der historische Ukraine-Irrtum von links – Dieser Krieg wird Deutschland ruinieren
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Russland – Ukraine aktuell
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Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
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Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
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Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
[…]
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Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
Nur für Erwachsene ab 18:
Echte Frauen & Männer – Empfindliche Menschen sollten diesen Link nicht anklicken!
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The Rolling Stones – We Love You (Official Music Video)
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Rechte haben kaputte Gehirne? ARD irritiert mit Video
In einem irritierenden Beitrag philosophiert ein NDR-Journalist über die vermeintlichen Unterschiede in der Hirnanatomie von Konservativen und leitet daraus eine biologisch begründete Fake-News-Anfälligkeit von Rechten ab. Fühlen diese Medienmacher noch etwas? Larissa Fußer kommentiert.
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Wichtige Information zur Abstimmung am Freitag
Beatrix von Storch: Gestern wackelte schon die Wand. Wegen der Wahl der Verfassungsrichter und der seit gestern Dank Merz 🙃 nochmals angeheizten Debatte hier noch mal das politisch Fatale in Kürze.
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SOZIALBETRUG: „Die meisten schauen weg!“ – Thilo Sarrazin kritisiert langjähriges Behördenversagen
Mit falschen Versprechen locken Kriminelle Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland. Dort leben sie in Elendsvierteln. Ihre Sozialleistungen gehen an Hintermänner. Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Politiker und Buchautor, spricht von einer längeren Tradition, die sich seitdem weiterentwickelt hätte.
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Clankriminalität in Deutschland
Sie verdienen Millionen mit illegalen Geschäften und ihr Netzwerk breitet sich bis in Polizei- und Sicherheitsbehörden aus. Die neue ZDF-Doku „Kriminelle Clans in Deutschland: Ist der Staat machtlos?“ gibt exklusive Einblicke in die Welt der Clans. Mitglieder sprechen sich untereinander ab und nutzen wohl auch einzelne Kontakte zur Polizei, um sich Vorteile zu verschaffen. Wie die Recherchen zeigen, wird derzeit gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt, die in einem typischen Clan-Hotspot eingesetzt wurden. Ihnen wird vorgeworfen, für Bargeld und Luxusartikel Dienstgeheimnisse verraten und eine Clan-Familie bei Drogengeschäften unterstützt zu haben. Wie funktionieren solche Geschäfte zwischen Vertretern von Sicherheitsbehörden und Clankriminellen? Wie groß ist das Problem der Clankriminalität in Deutschland und was kann dagegen getan werden? Und wie sind die Strukturen der Clans? ZDFheute live spricht mit Klaus Nachtigall, ehemaliger LKA-Ermittler im Bereich Clankriminalität, und mit Prof. Susanne Schröter, Islam-Expertin von der Goethe-Universität Frankfurt.
Hier geht’s zur Doku: https://www.zdf.de/video/dokus/zdfzei…
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Der Tichy-Umfragedurchschnitt 5. Juli 2025
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BTW 2025 – Wahlbeteiligung nach Altersgruppen
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- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
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Kontrafunk aktuell 11.7.2025
Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann.
- Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
- Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.
- „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ – so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute – 15 Jahre später – ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch.
- Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Roland Tichy 11.7.2025: Unwürdige Begründung
Es gibt Entscheidungen, die sind richtig und doch falsch. Die CDU/CSU hofft, sich aus der Nummer mit der Wahl der radikal links-ideologisch agierenden Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und der grünen Aktivisten-Professorin Ann-Katrin Kaufhold herauswinden zu können, indem nicht die zweifelhafte Verfassungstreue, sondern tatsächlich bestehende Plagiatsvorwürfe die Wahl verhindern sollen.
Es ist richtig: Wer offensichtlich Teile der Dissertation des Ehemanns ohne Quellenangabe als eigene Dissertation eingereicht hat, kann sich nicht auf die eigene Qualifikation berufen. Abschreiben gilt nicht.
Doch die mangelnde fachliche Qualifikation Brosius-Gersdorfs war schon vorher erkennbar. Ihre Begründungen, vorgelegt in vielen Schriften und Reden, waren nie sauber verfassungsrechtlich, sondern vermengt mit politischem Klein-Klein, wie man es in jedem Ortsverband der SPD beim dritten Bier daher brabbelt, und mit klar ideologisch motivierten Aussagen.
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Tichys Einblick am Morgen 11.7.2025: Merz & Merkel, Doppelfluch der Union
Heute wird im Bundestag in geheimer Wahl nach 10 Uhr entschieden, ob die Juristin Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin wird. Die Unionsfraktionsspitze will ab acht Uhr früh 30 bis 60 Abgeordnete, die gegen Brosius-Gersdorf sind, zu ihrer Wahl oder Stimmenthaltung bringen. Diese Abgeordneten wenden sich gegen die Juristin wegen ihrer Auffassung zur Abtreibung.
Bringen Spahn und Co. die letzten Abgeordneten, die das C wie schristlich ernst meinen, dazu, ihre Gewissenfreiheit dem Amtserhalt von Merz und Spahn zu opfern, wäre der Offenbarungseid geleistet, verließe die Union ihre christdemokratische und christsoziale Herkunft. Das C ginge unter in der trotzig verzweifelten Schlussphase der woken Kulturrevolution hierzulande, während ihr im Ursprungsland America das Ende gesetzt wird.
Nicht vonTichys Einblick:
Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
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MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
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Achgut.com 11.7.2025
Wissenschafts-Journalisten als Volkserzieher
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“Alles für Deutschland” wird verfolgt, die Nazi-Parole “Gemeinnutz vor Eigennutz” nicht
Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“, die einst eine Parole aller Deutschen war.

Letzteres festzustellen, bedeutet nicht, eine „Nazi“-Parole zu enttabuisieren, die sie ja nicht ist; sondern einer geschichtsverfälschenden Nazifizierung dieser Parole durch Medien, Politik und Justiz entgegenzutreten.
In Deutschland darf man „Nazi“-Parolen straffrei verkünden, sogar völkische. Es muss nur die „richtige“ sein wie z.B. die Losung „Gemeinnutz (geht) vor Eigennutz“. Diese antiliberale Parole war „einer der populärsten Sätze des Hitlerfaschismus“ (so Pätzold/Weißbecker, in NSDAP, S. 41, zitiert nach Heller, Die Zivilrechtsgesetzgebung im Dritten Reich) und Wesenskern der NSDAP. In deren Gründungs-Parteiprogramm von 1920 war sie als eine von zwei Forderungen grafisch hervorgehoben (vor Punkt 25). Zahlreiche Vertreter der NSDAP haben sie propagandistisch eingesetzt. Und die Vertreter heutiger Parteien, vorzugsweise der SPD und der Linken, tun es ihnen gleich (siehe Beispiele unten).
Doch „eigenartigerweise“ hört man nichts von Strafverfolgungen gegen die Verwender dieser Parole. Ganz anders bei der Parole „Alles für Deutschland“. Hier werden die Verwender unbarmherzig verfolgt. Der AfD-Politiker Björn Höcke ist nur das bekannteste Beispiel einer diesbezüglichen Strafverfolgung (siehe hier). Aktuell hat es auch den prominenten Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg getroffen (siehe hier), der die Losung noch nicht einmal ausgerufen, sondern nur wiedergegeben hat. Die Portale NIUS und Apollo News berichten hier und hier über weitere solcher Fälle mit Verurteilung und Hausdurchsuchung. Demnach genügt schon das bloße Zitieren und Äußern von Unverständnis wie „Ich hab da mal ne Frage: warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ den Gerichten, um eine Verurteilung auszusprechen.
[…]
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Gasturbinen als Rettung deutscher Energieträume?
Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.

Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.
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Woher kommt der Strom? 26. Analysewoche 2025
Deutschlands Nachbarn haben aus der Energiewende inzwischen ein gut fuktionierendes Geschäftsmodell gemacht: Mittags billigen Strom importieren und zum Abend teuer exportieren.

Mit der 26. Analysewoche kann belegt werden, dass die Aussage, Strom würde importiert, wenn er günstig einzukaufen wäre, ideologisch geprägter Unsinn ist. Strom wird importiert, weil das Preisniveau für die deutschen Stromproduzenten hoch bleiben soll, weil Ressourcen gespart werden, und weil Importstrom rechnerisch CO2-frei für Deutschland ist. Die deutschen Nachbarn haben sich auf das Geschäftsmodell „Preisdifferenzen nutzen“ mit ihren weitgehend steuerbaren Stromproduktionsanlagen hervorragend eingestellt und verdienen richtig gutes Geld. Mittags billigen, geschenkten, eventuell sogar mit Abnahmebonus versehenen Strom aus Deutschland importieren und zum Abend, wenn die PV-Stromerzeugung wegfällt, Strom teuer nach Deutschland exportieren, wie die aktuelle Analysewoche zeigt. Nur am Donnerstag und Freitagmorgen waren die Preisdifferenzen recht dünn. Das lag eben daran, dass kaum Importstrom benötigt wurde. Erst am Freitagabend reichte die Eigenerzeugung bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also schoss der Strompreis in die Höhe.
NIUS live 10.7.2025 Nochmal das Merz-Skandal-Ja
„Ja“ zur Richterin – Merz lässt CDU-Werte fallen
Ein einziges Wort sorgt für einen historischen Moment im Bundestag: „Ja.“ Friedrich Merz bestätigt auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen – eine Juristin, die ungeborenen Kindern das Recht auf Menschenwürde abspricht.
Damit ist offiziell, was bislang als Koalitionskalkül galt: Die CDU stellt den Machterhalt über die eigenen Überzeugungen. Während die Grünen einst einen konservativen Unionskandidaten blockierten, verzichtet die Union nun auf jede Gegenwehr – und akzeptiert zwei linke Richterinnen, obwohl Zweifel an deren politischer Neutralität bestehen. Selbst innerhalb der Partei wächst das Unverständnis. Die Wahl dieser Kandidatin steht symbolisch für einen strategischen Kurswechsel: Statt auf überparteiliche Konsenskandidaten zu setzen, werden Positionen an jene vergeben, die ihre Überzeugungen offen ideologisch vertreten – mit Folgen für zwölf Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland. Ist das noch Gewissensentscheidung – oder Machttaktik um jeden Preis?
Darüber diskutierten heute Morgen der CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff, Apollo-News -Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker.
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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
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- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
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Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
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