Der Anschlag von Magdeburg war das beherrschende Thema des Wochenendes. Wie ist die Tat zu deuten? Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erläutert die Hintergründe.
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Schönbohm – ZDF – Böhmermann
Der Ex-BSI-Chef Prof. Arne Schönbohm hat sich erfolgreich gegen das ZDF und Jan Böhmermann vor Gericht gewehrt. Über den Prozess und seinen Fall sprechen wir persönlich mit ihm.
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Corona-Impfungen – PEI – Tabelle
Fast unbemerkt hat das Paul-Ehrlich-Institut Daten zu Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen veröffentlicht. Wir fragen, Carlos A. Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht und Experte in der Kontrafunk-Sendung „Rechtsstaat“, welche juristischen Konsequenzen sich daraus ableiten lassen, gerade im Hinblick auf Schadenersatzklagen.
Donald Trump hat bei einem bedeutenden Festival für junge Konservative programmatische Pflöcke eingeschlagen. Es geht gegen angeblichen „Transgender-Wahnsinn“, indigene Namen für Berge, den Ukraine-Krieg und die große Versöhnung der politischen Lager. […]
Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden? ++ in dieser Woche: Sondersitzung Innenausschuss und Kontrollgremium Nachrichtendienste ++ Scholz mit „Hauab“-Rufen in Magdeburg empfangen ++ Faeser will neue Gesetze beschließen, hat aber EU-Antiterrorrichtlinien noch nicht umgesetzt ++ Fragen der internationalen Presse ++ Elon Musk lobt AfD ++ INSA-Umfrage: Vorsprung für Alice Weidel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 23.12.2024: Maßlos und machtversessen
In der Debatte um Magdeburg wollen die Regierungsmedien den Attentäter, einen Schiiten aus der Sunniten-Hochburg Saudi-Arabien für den Wahlkampf der Rotgrünroten gegen die AfD missbrauchen. Doch der Wahl- und Zähltag kommt erst. […]
Als hätten die Regierenden auf ein Attentat wie in Magdeburg gewartet. Taleb Jawad Al Abdulmohsen, der 2006 durch Asyl ein Zuhause in Deutschland fand, ermordet fünf Menschen und verletzt 200, zum Teil schwer. Und was machen wir in Deutschland? Man versucht, ihm ein Profil zu verpassen, je nach Lust und Laune.
Viele behaupten, Nachweise dafür zu haben, dass er ein Rechter, vielleicht auch Linker, Ex-Muslim, Islamist, Maulwurf, Agent, Arzt, Humanist, Menschenrechtler – eigentlich so ziemlich alles – ist, statt sich zu fragen, was seine eigenen Beweggründe waren, die er selbst angab. Wenn man bedenkt, welche Identitäten man ihm zuordnen kann, weil er sie über die Jahre hinweg über die Medien konstruiert hat, könnte man vermuten, dass auch das, was er aussagt, gelogen ist.
Betrachtet man das Gesamtbild der Daten, die über Social Media gesammelt wurden, scheint er eher für den Islam unterwegs gewesen zu sein. Ich glaube jedenfalls daran, und das Gegenteil kann mir niemand beweisen – nicht einmal er selbst, dem man ohnehin nichts glauben kann. […]
„Lasst meinen Teddybär noch mal um die Welt fliegen“ – Das sind die berührenden Worte einer Mutter, die beim Terror-Anschlag von Magdeburg ihren 9-jährigen Sohn André verloren hat.
Der Terror-Anschlag von Magdeburg ist ein deutscher Totalschaden und offenbart, dass unser Land und seine Regierenden völlig überfordert sind.
Nach Mannheim, Solingen und Magdeburg muss die Politik endlich Antworten liefern. Nancy Faeser ist unter Druck. Sind die Tage der Innenministerin gezählt?
Sie ist die Kanzlerkandidatin der AfD und wird mutmaßlich ihre Partei als zweitstärkste Kraft in den neugewählten Bundestag führen. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler rechnet die 45-Jährige mit der Energiewende ab. International verhalte sich Deutschland wie ein Geisterfahrer.
Außerdem äußert Weidel Verständnis für Robert Habecks Absage beim Kanzlerduell. Schließlich würde sie in seiner Situation auch nicht gegen sich selbst antreten wollen. […]
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Karsten Hilse (AfD) spricht Klartext
Die „Erwischten“ zetteln Tumulte an. Die mögliche Wahrheit – Krieg und Verderben für Deutschland – ist nur schwer zu ertragen.
Quelle Videos, alle Reden und Dokumente sowie Zusammenfassung der Debatte durch die Bundestagsverwaltung
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Kriegsvorbereitung überall …
In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Sie ist die Kanzlerkandidatin der AfD und wird mutmaßlich ihre Partei als zweitstärkste Kraft in den neugewählten Bundestag führen. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler rechnet die 45-Jährige mit der Energiewende ab. International verhalte sich Deutschland wie ein Geisterfahrer.
Außerdem äußert Weidel Verständnis für Robert Habecks Absage beim Kanzlerduell. Schließlich würde sie in seiner Situation auch nicht gegen sich selbst antreten wollen. […]
Die parteilose BundestagsabgeordneteJoana Cotar, der Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch und der Politikchef von NIUS Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Attentat in Magdeburg und die naheliegenden und notwendigen Spekulationen über den Täter; über das Geschrei, das Elon Musk mit seinen Meinungsäußerungen in Deutschland erntet; über einen Journalismuspreis für die die gerichtlich festgestellte Correctiv-Lüge sowie über das teuflische Spiel sämtlicher Altparteien mit den Machtoptionen.
Früher ging man auf den Weihnachtsmarkt, um Weihnachten zu erleben. Heute muss man Angst haben, dass man Weihnachten nicht mehr erlebt, wenn man auf den Weihnachtsmarkt geht. […]
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Bundestag – Hilse – Kriegstreiber
Alexander Wallasch:MdB Karsten Hilse (AfD): „Nächstes Weihnachten im Bunker?“ (ab Min. 3:13 im Video)
Quelle Videomit allen Reden, Dokumenten plus Zusammenfassung der Debatte durch die Bundestagsverwaltung
Es gibt keine Kriegstreiber im Parlament – behauptet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. [ Har, Har!]
Tumult im Bundestag. Als der AfD-Abgeordnete mahnt, dass Kriegstreiberei in den Bunker führt und die Söhne in den Tod, empören sich die Grünen um Britta Haßelmann, die zu den engagiertesten Kräften der Etablierten gehört, wenn es darum geht, sich für noch mehr Waffenlieferungen für die Ukraine stark zu machen.
Bezeichnend ist, dass Abgeordnete wie Haßelmann, Kiesewetter, Merz und Co im Gegenzug aber nicht den Vorwurf gelten lassen wollen, sie trieben den Krieg weiter an, sie seien demnach Kriegstreiber.
Der AfD-Direktmandat-Abgeordnete Karsten Hilse des sächsischen Wahlkreises „Bautzen 1“ (33,4 Prozent der Stimmen) blieb von Krokodilstränen und Furiengeschrei insofern ungerührt, dass er heute im Bundestag jene Abgeordneten, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen anheizen, folgerichtig auch „Kriegstreiber“ nannte. Dafür wurde er von der sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit einem Ordnungsruf verwarnt.
Zunächst sprach Karsten Hilse noch planmäßig zum Energiewirtschaftsgesetz und bezeichnete die Initiatoren als „Leugner des natürlichen Klimawandels“. Dann allerdings nutze er die restliche Redezeit um eindringlich vor einer Eskalation der deutschen Ukrainepolitik zu warnen.
Karsten Hilse hatte schon einmal die Gelegenheit genutzt, Klartext zu reden. Damals musste der Abgeordnete Hilse von der Tribüne aus sprechen, weil die Corona-Maßnahmen in ihrer ganzen Idiotie nicht einmal mehr vor dem deutschen Bundestag Halt machten und die Ungeimpften und die mit ihnen solidarischen Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats behinderten.
Sollte noch ein Fünkchen Wahrheit in die Geschichtsschreibung von morgen einsickern, dann werden Historiker und Schulbuchautoren am Vortrag des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aus Hoyerswerda nicht vorbeikommen. […]
Nein, mit einer Amokfahrt konnte keiner rechnen. Sagte ein Vertreter der Stadt Magdeburg. Der Anschlag sei vielleicht auch nicht zu verhindern gewesen. Sagte ein Vertreter der Stadt. 205 Menschen wurden Opfer des Anschlags, fünf sind nach Informationen von gestern Abend gestorben, darunter ein neunjähriger Junge – 40 weitere schwerverletzt. Ein Gespräch mit Roland Tichy über importierten Terror und die Folgen für eine Gesellschaft. ++
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Tichys Einblick am Morgen 22.12.2024: Roland Tichy
Mit der Massenmigration hat Deutschland fremde Gewalt und Gewalttäter importiert. Die Behörden jagen lieber Hausfrauen mit Obstmesser. Bei der Verfolgung von Majestätsbeleidigung fühlen sie sich sicher. So sind Großstädte mit paralleler, unverstandener Fremdkultur entstanden, die nicht mehr kontrollierbar sind. […]
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WELTWOCHE 22.12.2024: Klaus von Dohnanyi bei Roger Köppel
Ein in Kürze bevorstehendes Urteil des EU-Gerichtshofes bedroht 200 Millionen moderne Autos in Europa (vor allem Diesel), die vor 2017 zugelasssen worden sind. Deren Besitzer haben keinen blassen Schimmer davon, dass Sie womöglich bald zu Fuß gehen.
Bei meiner letztenBahnfahrt Ende der Woche von Berlin nach Augsburg erwies mir die Bahn die Gnade einer pünktlichen Ankunft. In der Vergangenheit rief ich bei Sabine immer an, wenn der Zug mal Verspätung hatte – heute rufe ich an, wenn er fahrplanmäßig ankommt. Merke: Pünktlichkeit ist das neue zu früh.
Die Besorgung des Weihnachtsbaums erfolgte wie immer auf den letzten Drücker, wobei mein alter Volvo 740 Kombi sich stets als treuer Freund erweist. Ein Zweimeter-Gardebaum passt da locker rein. Wenn man die Spitze zwischen den Vordersitzen durchschiebt, dürfen es auch 2.50 Meter sein. Nicht der Volvo limitiert die Größe unseres Baumes, sondern die Deckenhöhe im Wohnzimmer, respektive unser natürlichem Verschleiß unterliegender Weihnachtsschmuck. […]
Sie ist die Kanzlerkandidatin der AfD und wird mutmaßlich ihre Partei als zweitstärkste Kraft in den neugewählten Bundestag führen. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler rechnet die 45-Jährige mit der Energiewende ab. International verhalte sich Deutschland wie ein Geisterfahrer.
Außerdem äußert Weidel Verständnis für Robert Habecks Absage beim Kanzlerduell. Schließlich würde sie in seiner Situation auch nicht gegen sich selbst antreten wollen. […]
Die „Erwischten“ zetteln Tumulte an. Die mögliche Wahrheit – Krieg und Verderben für Deutschland – ist nur schwer zu ertragen.
Quelle Videos, alle Reden und Dokumente sowie Zusammenfassung der Debatte durch die Bundestagsverwaltung
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Kriegsvorbereitung überall …
In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat.
Die Altparteien sind die tatsächlichen Demokratiefeinde. Meine Meinung.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek.
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten. […]
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die „Erwischten“ zetteln Tumulte an. Die mögliche Wahrheit – Krieg und Verderben für Deutschland – ist nur schwer zu ertragen.
Quelle Videos, alle Reden und Dokumente sowie Zusammenfassung der Debatte durch die Bundestagsverwaltung
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Kriegsvorbereitung überall …
In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek.
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Totalitäre Tendenzen in Deutschland
Über totalitäre Tendenzen und den Trend zur Überwachung in Deutschland unterhalten wir uns mit dem Filmregisseur Imad Karim. Sein Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ ist ab Sonntag bei Youtube zu sehen.
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Kriegsvorbereitung überall …
Außerdem: In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat. Und
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Lachhafte Politik
Im Kommentar des Tages von Frank Wahlig geht es um Politik zum Lachen.
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Aktuelles
Deutschland heute – Patzelt
Ein Politikwechsel mit CDU/CSU wird nicht möglich sein!
Die IG Metall und Volkswagen haben einen historischen Verhandlungsmarathon hinter sich. Kurz vor Weihnachten gelang eine Einigung – mit schmerzlichen Einschnitten. […]
Russen beeinflussen die Bundestagswahl, könnten die Bundestagswahl beeinflussen, könnten vorhaben, die Bundestagswahl zu beeinflussen, wie auch immer, die Bundestagswahlen gelten schon jetzt, wenn nicht das Ergebnis dabei herauskommt, das SPD und Grüne sich wünschen, als von fremden Mächten beeinflusst, denn wären sie nicht beeinflusst, die Lichtfigur Robert Habeck wäre Bundeskanzler geworden und SPD und Grüne hätten eine absolute Mehrheit. […]
Migrationspolitik war richtig. In einem spektakulären Urteil wird Matteo Salvini, der wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bis zu sechs Jahre Haft riskierte, freigesprochen. Nicht nur der Politiker, sondern auch seine Migrationspolitik saßen auf der Anklagebank. Es stellt sich heraus: Der italienische Ex-Innenminister hat nichts falsch gemacht.
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Tichys Einblick am Morgen 21.12.2024: Weihnachtsterror
Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Die Verletzten werden zur Stunde mit 60-80 beziffert, Medien berichteten zwischenzeitlich von elf Todesopfern, korrigierten sich wieder auf mindestens zwei. Ein Großaufgebot an Rettungskräften im Einsatz. Mehrere vorherige Anschläge waren bundesweit wohl Test-Läufe. Verfassungsschutz sieht Verantwortung der „christlichen Symbolik“.
Mindestens zwei Tote und viele Verletzte gab es gestern, als ein aus Saudi-Arabien stammender Mann gezielt in eine Menschenmenge im Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr. Im Hinblick auf den Täter gibt es offenbar viele offene Fragen.
Einen Tag nachdem in Berlin der Toten des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz vor acht Jahren gedacht wurde, schockierte gestern ein ähnlicher Anschlag mit mindestens zwei Toten in Magdeburg die deutsche Öffentlichkeit. Der Täter raste am Abend mit einem Leihwagen in eine Menschenmenge zwischen den Weihnachtsmarkt-Buden. Von mindestens zwei Todesopfern und bis zu 80 Verletzten wurde zunächst berichtet. In der spätabendlichen Berichterstattung in den deutschen Nachrichtenmedien erfuhr man vergleichsweise schnell, dass der Täter aus Saudi-Arabien stammte. Der sichtlich betroffene Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, und seine Landesinnenministerin Tamara Zieschang informierten die Öffentlichkeit höchstselbst als erste vor Ort darüber, dass es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um einen 50-jährigen Arzt handele, der seit 2006 in Deutschland lebt, inzwischen hier eine Niederlassungserlaubnis besitze und im anhaltischen Bernburg als Arzt arbeite.
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NIUS21.12.2024: Alice Weidel zu aktuellen Fragen im short:
Das kompette Interview finden Sie unter Meilensteine
Die Altparteien sind die tatsächlichen Demokratiefeinde. Meine Meinung.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek.
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten. […]
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die Altparteien sind die tatsächlichen Demokratiefeinde. Meine Meinung.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek.
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Totalitäre Tendenzen in Deutschland
Über totalitäre Tendenzen und den Trend zur Überwachung in Deutschland unterhalten wir uns mit dem Filmregisseur Imad Karim. Sein Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ ist ab Sonntag bei Youtube zu sehen.
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Kriegsvorbereitung überall …
Außerdem: In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat. Und
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Lachhafte Politik
Im Kommentar des Tages von Frank Wahlig geht es um Politik zum Lachen.
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Aktuelles
Bundestag – „Schutz“ des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/12977) vor, der von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) eingebracht worden ist und den der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 600 Abgeordnete für die Grundgesetzänderung und 69 Parlamentarier haben dagegen gestimmt. Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen der Abgeordneten des Bundestages erforderlich. […]
AfD-Abgeordneter Stefan Brandner hält die Gegenrede:
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BSW – Abgeordnete Amira Mohamed Ali hält Gegenrede:
Quelle Videos, Text sowie alle Reden und Dokumente
Das „Wärmeplanungsgesetz“ macht eine Wärmeplanung für Kommunen zu Pflicht. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als der staatlich verordnete Abbau der Gas-Infrastruktur. Allein in Mannheim sollen über 50.000 Kunden abgeklemmt werden.
Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ oder auch „Wärmeplanungsgesetz“ (WPG) ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird für Kommunen eine Pflicht zur Wärmeplanung erstmals ins Leben gerufen und die Grundlage für die „Transformation von Gasverteilnetzen“ (§26 WPG) geschaffen.
Das WPG bildet aus der Sicht der Erfinder zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und einschlägigen Verordnungen seitens der EU-Kommission einen stringenten Ordnungsrahmen, der durch rechtliche und verordnungstechnische Vorgaben erhebliche Zwänge für alle Menschen mit sich bringt, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen oder nutzen. Bisher hat es zu keinem der Gesetze und Verordnungen eine Vorberatung oder Einbeziehung der Bürger gegeben, um den grundsätzlichen Bedarf für solche Regelungen zu ermitteln. […]
CO2-Desaster: von der Leyen will in „Dialog“ mit Autoindustrie treten ++ Sachsen: Verfassungsschutz betreibt selbst hunderte von Fake Accounts + + Grundgesetzänderung: Bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht keine Sperrminorität mehr ++ Arnold Vaatz für ein Ende der Brandmauer ++ Falschberichterstattung: Schwere Niederlage für das ZDF ++ in Frankreich vor dem Urteil im Prozess um den Mord am Lehrer Samuel Paty ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 20.12.2024: Warten auf Trumps Amtsantritt
Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten – offen als Koalitionspartner oder versteckt als stiller Teilhaber. Die Brandmauer zum Ausschluss der AfD aus dem parlamentarischen Leben ist die verkürzte Sicht.
Der Energie- und Klimateil des CDU-Wahlprogramms ist eine kalte Dusche für diejenigen, die sich mit der energiepolitischen Lebenswirklichkeit der Betriebe und Bürger befassen. Es geht nur darum, anschlussfähig für die Grünen zu sein.
Vom 2.11. bis 8.11 sowie vom 10.12 bis 13.12. brach in Deutschland die Stromversorgung durch Erneuerbare Energien zusammen. Eine für den Winter typische Großwetterlage einer Windflaute bei gleichzeitiger minimaler Solareinstrahlung führte zu Versorgungsknappheit, hohem Stromimport und explodierenden Strompreisen. Zeitweise mussten über 20.000 MW, mehr als ein Viertel des deutschen Strombedarfs, importiert werden. Die Strompreise stiegen bis auf das Zehnfache (93,6 €ct/kWh). […]
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NIUS20.12.2024:
Darüber spricht Deutschland heute:
Wahl-Beeinflussung durch Russland über Plattformen wie X und TikTok! Die Grünen malen ein Schreckgespenst an die Wand. Droht eine Annullierung der Bundestags-Wahl?
Am Freitag, den 20.12. begrüßen wir die AfD-Chefin Alice Weidel sowie die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julian Reichelt zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten. […]
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Was für ein Jahr! 2024 brachte uns politische Chaos-Momente, wirtschaftliche Turbulenzen und kuriose Trends – von „Zufallsmehrheiten“ bis zur „Dunkelflaute“. Ein satirischer Rückblick auf Ampel-Abgänge, neue Oppositionsrollen und die wunderbare Welt der Doppelstandards. Mit einem optimistischen Blick auf 2025: Wird es besser oder nur billiger? Lassen Sie sich unterhalten und inspirieren!
Ein Silvester, das weniger brutal war als 2022, doch immer noch von Gewalt, Zerstörung und Chaos geprägt ist: Berlin kämpft mit Straßenkrawallen, Angriffen auf Einsatzkräfte und maroder Infrastruktur. Was bedeuten 1.900 Feuerwehreinsätze, gezielte Attacken auf Polizisten und ein großflächiger Wasserausfall für die Hauptstadt und ihre Zukunft? Ein Augenzeugenbericht und eine klare Botschaft: Kapitulation vor Gewalt darf keine Option sein.
Neue Umfragen zeigen massive Verluste für die Regierungsparteien. Die SPD kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Union erreicht 22 Prozent. Zusammen liegt Schwarz-Rot damit bei 34 Prozent. Die AfD erreicht 27 Prozent und liegt fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen kommen auf 16 Prozent. Die Linke erreicht 11 Prozent. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht bleiben deutlich schwächer. Auch bei der politischen Kompetenz verliert die Bundesregierung Rückhalt. 14 Prozent trauen der AfD zu, „das Ruder rumzureißen“. Die Union erreicht 12 Prozent. Die Grünen kommen auf 8 Prozent. SPD und Linke liegen jeweils bei 5 Prozent. Viele Deutsche blicken pessimistisch auf die Wirtschaft. 66 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Nur 19 Prozent rechnen mit gleichbleibenden Bedingungen. 12 Prozent hoffen auf eine Verbesserung. Auch Friedrich Merz verliert deutlich an Zustimmung. 85 Prozent zeigen sich unzufrieden mit seiner Arbeit als Kanzler. Nur 13 Prozent äußern Zufriedenheit.
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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial II & INSA Bundestag Spezial I Infratest dimapAgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial
In der aktuellen INSA-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent weiter an der Spitze – verliert aber leicht (–0,5). 22 Prozent der Wähler gelten inzwischen als feste Stammwähler. Die Union folgt mit 24,0 Prozent (+0,5). Deutlich dahinter liegt die SPD mit 13,5 Prozent (–0,5), knapp vor den Grünen mit 13,0 Prozent (+0,5). Die Linke kommt auf 10,5 Prozent (–0,5). Das BSW (3,5 Prozent, unverändert) und die FDP (4,0 Prozent, +0,5) bleiben unter der 5-Prozent-Hürde im unteren Bereich.
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Umfragen aktuell 3.5.2026
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA Bundestag Spezial II Infratest dimapAgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial & INSA Bundestag Spezial I & Forsa Bundestag Spezial
Umfragen aktuell 30.4.2026
Da kann man doch mal sehen, wie Framing, Fake-News und selektive Narrative die Erfolge der AfD „erklären“. Bereits einen Monat vor den dynamischen Erfolgen der AfD und dem Abstieg der Koalition.
AfD-Erfolg trotz Skandalen: Warum wählen so viele Menschen die AfD?
Die AfD erzielt bei Landtagswahlen – auch in Westdeutschland – Rekordergebnisse. Und das trotz Vorwürfen von Vetternwirtschaft, engen Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke und einem Parteiprogramm, das laut Experten einem Großteil der AfD-Wählenden kaum Vorteile bringt. Warum entscheiden sich trotzdem so viele Menschen für die AfD? Welche Rolle spielen Skandale, Radikalität und Programm bei der Wahlentscheidung? Und was bedeutet das für die Zukunft der Demokratie in Deutschland?
🎥In diesem Film gehen wir folgenden Fragen rund um den Erfolg der AfD auf den Grund:
👉 Warum ist die AfD trotz Skandalen und Radikalisierung so erfolgreich?
👉 Profitieren Arbeiter und Geringverdienende wirklich von der AfD-Politik?
👉 Welche Rolle spielen Medien, politische Debatten und andere Parteien wie etwa die CDU beim Aufstieg der AfD?
👉 Welche Folgen hat der AfD-Erfolg für Demokratie, Zivilgesellschaft und Engagement gegen Rechtsextremismus vor Ort?
Es gibt kräftige Bewegung in der politischen Stimmung im Land. Die neuen Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometers sind für die Union geradezu verheerend. Die Kanzler-Fraktion fällt auf 22 Prozent zurück – und damit so weit wie nie zuvor hinter die AfD, die klar an der Spitze steht.
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Aktuelle Sonntagsfrage & Umfragen zu gesetzlicher Rente und Politikerranking | INSA
INSA-Meinungstrend:Befragungszeitraum: 24. – 27.4.2026 Befragte: 2010 maximale Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte …erklärt durch Hermann Binkert (Geschäftsführer INSA-CONSULERE)
Umfragen aktuell 26.4.2026
AfD – mit dem bisherigen Rekordergebnis von 28% liegt die Partei 4% vor CDU/CSU
AfD-Wähler entscheiden sich laut einer Umfrage zunehmend aus Protest gegen die Regierung. Die aktuelle Politik, etwa bei Benzinpreisen und Energie, verstärke das destruktive Wahlverhalten. „Das ist gefährlich für die Demokratie“, sagt Journalist Christoph Lemmer.
MEDIAGNOSE – Meinung
Eine sehr verquere Argumentation von Herrn Lemmer. Die AfD hat seit vielen Monaten einen treuen Wählerstamm. Diese Leute wählen nicht aus Protest, sondern weil sie wählen dürfen, wen sie wollen. Im Übrigen sind all´ die Punkte, die Herr Lemmer als „Ausweg“ aufzeigt und die die Regierung nicht „will“, AfD-Punkte, die sich Menschen wünschen, die die AfD wählen. So geht Demokratie.
Mein lieber Herr Lemmer, da haben Sie sich ganz schön verrannt.
Nach Prozentanteilen wäre die AfD der große Gewinner. Sie hatte vor fünf Jahren 8,3 Prozent erreicht und würde mehr als elf Punkte zulegen. Bestätigen sich die 19 Prozent am übernächsten Sonntag im Wahlergebnis, wäre es erneut das beste Resultat der AfD in einem westdeutschen Bundesland. Der Rekord liegt bisher bei den 18,8 Prozent in Baden-Württemberg von vor fünf Tagen.
Zum ersten Mal seit September liegt die Union wieder vorn: Im neuen INSA-Sonntagstrend für BILD (Befragung vom 23. bis 27. Februar) ziehen CDU/CSU an der AfD vorbei.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Hermann Binkert, spricht von „geringfügigen Veränderungen, aber mit neuer Botschaft“. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 26 Prozent. Die AfD liegt bei 25 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und fällt auf 10 Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent.
CDU-DESASTER: Hagels skandalöse Äußerungen vor der Wahl in Baden-Württemberg| „Rehbraune Augen„
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen eines alten Videos weiter unter Druck. Zwar räumt er den Fehler ein, doch der Zeitpunkt ist heikel: Die Umfragewerte der CDU sinken leicht. Im TV-Triell zeigte sich Hagel angespannt, während Grünen-Kandidat Cem Özdemir überraschend moderat reagierte und eine weitere Zusammenarbeit nicht verbaut wissen will. Das deutet auf mögliche Koalitionsoptionen hin. Ob die Affäre wahlentscheidend wird, hängt nun von der weiteren Dynamik im Endspurt ab.
Die Chefin der AfD Berlin, Kristin Brinker: Ihre Partei ist zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt. Foto: IMAGO / Frank Gaeth
Paukenschlag in Berlin: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals zweitstärkste Kraft. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023 kann sie sich fast verdoppeln. Die CDU bleibt der Platzhirsch – stürzt aber massiv ab. […]
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern festigt die AfD ihren Spitzenplatz in der Wählergunst. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ („OZ“) kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt weit vor der regierenden SPD.
BILD-Politikchef Jan Schäfer analysiert mit Moderator Thomas Kausch die aktuellen Umfragewerte: Die CDU/CSU verliert erneut an Zustimmung, während die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich aufholen. Im Fokus stehen umstrittene Vorschläge zum Acht-Stunden-Tag, Teilzeit und Minijobs, die für Unsicherheit sorgen. Schäfer ordnet die wichtigsten Entwicklungen vor den Landtagswahlen ein, beleuchtet Ursachen für das Umfrage-Tief der Union und erklärt, wie sich aktuelle Debatten auf die Stimmung der Wähler auswirken.
Am 22.01.2026 veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des SWR eine neue Wahlumfrage zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die am 22.03.2026 stattfindet. In diesem Video analysieren wir die aktuellen Umfragewerte, vergleichen sie mit dem Wahlergebnis vom 14.03.2021 und schauen auf Sitzprojektion, Mehrheiten und mögliche Koalitionen.
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Umfragen Landtagswahlen: AfD fällt 1% zurück. Grüne legen in BW 3% zu; SPD legt in RP 3% zu.
In diesem Video schauen wir auf die aktuellen Umfragewerte, den Vergleich zum Wahlergebnis vom 14.03.2021, die Sitzprojektion sowie mögliche Koalitionen und politische Trends im Land.
Umfragen Landtagswahlen: AfD fällt 1% zurück. Grüne legen in BW 3% zu; SPD legt in RP 3% zu.
📊 Bundestagswahl 2029 – Neue INSA-Umfrage für BILD am Sonntag veröffentlicht! 🇩🇪 AfD weiterhin stärkste Kraft – Union knapp dahinter, SPD verliert, Linke legt zu.
Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell:INSA Bundestag Spezial III & INSA Bundestag Spezial II & ForsaBundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 37 Prozent der Deutschen zweifeln am Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis 2029. Besonders Kommunikation und parteiinterne Konflikte sorgen für Unsicherheit, sagt Marco Reinke, politischer Korrespondent, bei WELT TV.
Wie tickt Deutschland wirklich? Hermann Binkert, Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, spricht mit Journalist Wolfgang Herles über politische Stimmungen, Vertrauensverlust in die Politik, Medienwandel und die Rolle der Demoskopie in der Demokratie. Meinungsforschung muss neutral bleiben: Auch wenn der Druck wächst, gefällige Umfragen für „unsere Demokratie“ zu produzieren. Druck, dem Binkert widderstehen kann. Und wichtig ist laut Binkert auch: Die Bürger wollen keine Politik, die wie ein Fähnchen im Wind weht. Die Bürger wollen inhaltlich gute Politik, die auch gegen Widerstände durchgesetzt wird.
Bei der negativen Sonntagsfrage geben so wenige wie noch nie an, sich nicht vorstellen können, für die AfD zu stimmen. Das heißt: Das Potential für die Oppositionspartei wird immer größer.
Nach Sachsen-Anhalt und Thüringen lassen nun auch in Brandenburg die Umfragewerte der AfD aufhorchen. Sie liegt jetzt zehn Prozentpunkte vor der SPD des Ministerpräsidenten Woidke.
Die AfD klettert in Bayern laut Forsa-Umfrage auf ihren Rekordwert von19 Prozent.Die CSU rutscht unter 40 Prozent und kann nur noch mit den FreienWählern eine hauchdünne Mehrheit im Landtag halten.
Die Zustimmung zur Regierungskoalition verharrt im Keller. Auch im neuen RTL/ntv-#Trendbarometer bleibt die #SPD bei miserablen 13 Prozent festgetackert. Die #Union weist fast doppelt so viele Prozentpunkte auf – damit aber immer noch weniger als die größte Oppositionspartei.
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt ab. […]
Welchen Wahlumfragen kann man vertrauen? Datenwissenschaftler David Kriesel schaute sich die Sonntragsfragen der deutschen Institute genauer an. Dabei erkannte er Unterschiede und Schlagseiten. … plus PDF
Putins Pressekonferenz ist ein mediales Großereignis. Unabhängige Medien sind nicht zugelassen. Gespannt werden Putins Äußerungen zum Ukraine-Krieg erwartet.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag (19. Dezember) seine jährliche Pressekonferenz abhalten, die zweite seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Wie schon in der Vergangenheit wird Putin die Veranstaltung mit einer Frage-und-Antwort-Runde verbinden. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Veranstaltung von großer Offenheit geprägt sein wird. […]
Ob Trumps Friedensplan für die Ukraine funktionieren kann, ist eines der Themen, die Experten derzeit intensiv diskutieren. Welche Szenarien sind möglich? […]
Die Kuh ist vom Eis: Auch in Sachsen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Damit haben die drei deutschen Ostbundesländer nach den Septemberwahlen neue Regierungen. Doch wie lange halten diese? Welche Konsequenzen hat die Kooperation mit BSW und Linken für die CDU? Das besprechen wir mit dem freien Journalisten Olaf Opitz.
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Kohleausstieg – Gipsknappheit – Lithium
Durch den Kohleausstieg wird der Gips knapp. Man könnte nun die hiesigen Gipsvorkommen erschließen. Doch Bergbau wird gerne ins Ausland verlagert. Der Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig informiert zu den Themen Gips und Lithium.
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Corona – Testcenter
Mit dem Rechtsanwalt Dirk Schmitz blicken wir auf den Betrug mit Corona-Testcentern, und
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ÖRR – TV-Duell
Markus Vahlefeld kommentiert das Duell um das TV-Duell.
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WELTonline:Kampf ums Kanzleramt: ARD und ZDF verteidigen „Prime-Time-Duelle“ – und widersprechen Habeck
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter. […]
Weihnachten ist für viele nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch des Schenkens und Beschenktwerdens. Zur Adventszeit erzielen manche Branchen sogar ein Viertel ihres gesamten Jahresumsatzes. In diesem Jahr bleibt der Einzelhandel in der dritten Adventswoche allerdings hinter den Erwartungen und Prognosen zurück. Insgesamt wird für das Weihnachtsgeschäft dennoch ein Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr erwartet. […]
In seinem Roman „Alte Meister“ schrieb Thomas Bernhard 1985: „Der Staat denkt, die Kinder sind die Kinder des Staates, und handelt entsprechend und tut seit Jahrhunderten seine verheerende Wirkung. … Es gibt kein freies Kind, es gibt nur das Staatskind, mit dem der Staat machen kann, was er will.“ Das ist nun fast vierzig Jahre her, aber es scheint sich nicht viel geändert zu haben. Noch immer behandelt der deutsche Staat – und der österreichische, den Bernhard meinte, ist nicht besser – seine Bürger wie unmündige Kinder, mit denen er „machen kann, was er will“, versucht, ihnen bestimmte Verhaltensweisen aufzuzwingen und ist weit davon entfernt, sich als Dienstleister zu begreifen, der seine Bürger nicht zu kujonieren hat. […]
Sachsen: neuer alter CDU-Ministerpräsident Kretschmer abhängig von Gnaden der Linken ++ unmittelbare Einsturzgefahr: nächste Brücke in Sachsen gesperrt, muss sofort abgerissen werden ++ Deutschland wird „klimaneutral“: Energieverbrauch auf neuem Tiefstand ++ Heil verlängert Kurzarbeitergeld ++ Göttingen: Messermann von Polizisten erschossen ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 19.12.2024: Vollstimmen und Wählernichtstimmen
Wohnungsbau auf Tiefstand – Geschäftsklimaindex auf Tiefststand – Bloomberg: „Deutschland wankt“ – Wall Street Journal: „Das Ende der deutschen Stabilität“ – Russisches LNG-Gas nicht verboten, wenn’s aus Frankreich kommt – Brandmauer fügt den Nichtwählern Wählernichtstimmen hinzu.
Der designierte amerikanische Energieminister Chris Wright will die Energiearmut auf Null reduzieren und den allesüberragenden Klimaschutz diesem Ziel unterordnen. Eine am direkten Wohl der Menschen orientierte Prioritäten-Setzung, die womöglich Schule macht.
Die Tagesschau weiß Bescheid: „Ölmanager Wright soll US-Energieminister werden. Er leugnet den Klimawandel und setzt vor allem auf Öl und Gas.“ Um uns klarzumachen, was für ein Irrer das sein muss, wird uns außerdem mitgeteilt, Wright habe 2019 „für Aufsehen“ gesorgt, „als er vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit trank, um die von ihm postulierte Unschädlichkeit zu demonstrieren.“
Die ZEIT weiß auch Bescheid: „Der künftige US-Präsident Donald Trump will Chris Wright zum Energieminister der USA machen. Wright ist Chef des Ölkonzerns Liberty Energy und leugnet die Klimakrise.“
Und ZDF Heute natürlich auch: „Chris Wright will verstärkt fossile Energie nutzen und leugnet die globale Erderwärmung.“
Die WELT stimmt ein in den Chor: „Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Leugner soll neuer Energieminister werden.“
Die taz variiert das Motiv geringfügig. Bei ihr ist er kein Leugner, sondern gilt nur als einer. Dafür aber nicht nur in Hinblick auf den Klimawandel, sondern gleich das ganze Klima: „Donald Trump nominiert den als ‚Klimaleugner‘ geltenden Öl- und Gasunternehmer Chris Wright als neuen Energieminister.“ In einem Kommentar ist Alttazler Manfred Kriener indes erstaunlich entspannt. Auch für ihn ist Wright zwar ein „Leugner der Klimakrise“, aber er komme mit seiner Gegenwehr zu spät. Denn gegen die „wirtschaftlichen Realitäten“ (aka Siegeszug der Erneuerbaren) könne auch ein Wright nichts ausrichten. Der Umbruch der Energieversorgung sei „weltweit längst mit einem immer höheren Tempo im Gang“. US-Präsident Joe Biden habe recht, wenn er vor dem G20-Gipfel in Brasilien sagte: „Die grüne Energierevolution ist auf dem Weg, und niemand kann sie umkehren, wirklich niemand!“ Das Windrad in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. […]
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NIUS19.12.2024:
Darüber spricht Deutschland heute:
Unwürdiges Gezerre: Kein TV-Duell mit Weidel und Habeck bei ARD und ZDF. Kam die Anweisung dazu von Kanzler Scholz höchstpersönlich?
Beleidigte Politiker: Außenministerin Baerbock und SPD-Frau Schwesig fühlen sich in ihrer Ehre verletzt. Bürger müssen bezahlen und sogar Knast-Strafen drohen.
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten. […]
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten. […]
Mit welchen Verhältnissen müssen die Menschen in der vom Krieg gezeichneten Ukraine zurechtkommen? Sina Selensky, deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln, gibt persönliche Einblicke.
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Autoteilediebstahl
In Deutschland floriert der Autoteilediebstahl. Über die Hintergründe berichtet der Journalist und Autofachmann Oliver Lauter.
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Freilich-Magazin – Zoom-Konferenz zum AfD-Verbot
Das „Freilich“-Magazin hat ein brisantes Gespräch hochrangiger Grünen-, FDP und SPD-Politiker veröffentlicht, die über ein Verbot der AfD gesprochen haben. Jetzt wurde dem Magazin das Konto gekündigt. Was genau auf der Grünen-Zoom-Konferenz besprochen wurde und was die Kontokündigung damit zu tun haben könnte, erläutert der Geschäftsführer des Magazins, Heinrich Sickl.
Zwei führende Ökonomen sehen Deutschlands Wirtschaft im Hinblick auf KI und Klimaneutralität schlecht aufgestellt. Markus Söder will einer möglichen GroKo seinen „Stempel“ aufdrücken. Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveticker. […]
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Deindustrialisierung – die Wahrheit – Sogar im ÖRR
Alexander Wallasch:Thomas Berbner lässt Regierungsfernsehen explodieren
Wahlprogramme der Parteien: Schulden, Schulden, Schulden ++ Insolvenzen steigen um knapp ein Viertel ++ Stellenstreichungen bei Unternehmen ++ USA: radikaler Schwenk in der Automobilpolitik ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 18.12.2024: USA: Vorfahrt für Wirtschaft
Schulden, Subventionen, Schulden, Steuern. Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen und Können seines Landes verschwunden.
Um den Niedergang von Wirtschaft und Staat in Deutschland zu beenden, genügt es nicht, sich von Rot-Grün zu distanzieren. CDU und CSU müssten sich klar und selbstkritisch von ihrer eigenen festgefahrenen Politik der leichten Auswege verabschieden.
Das abrupte Ende der Ampel-Koalition kann man als Erlösung begrüßen. Aber es gibt auch die Gefahr, dass die jetzige Beschleunigung der Dinge dazu führt, dass die tieferen Probleme des Landes aus den Augen verloren werden. Es geht um mehr als um die „Zerstrittenheit“ einer Regierung. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben in Deutschland schwerwiegende Eingriffe in die Grundaufstellung von Wirtschaft und Staat stattgefunden, die sich nun als Irrweg erweisen. Mit dieser Aufstellung steuert das Land auf einen fundamentalen Engpass zu. […]
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NIUS18.12.2024:
Die Themen des Tages:
Waffenkontrollen auf Weihnachtsmärkten und im Nahverkehr: Immer öfter geraten völlig unverdächtige Bürger ins Visier der Behörden. Leben wir in einem Schnüffelstaat?
Kein großer Wurf, keiner packt die Probleme wirklich an! Was wirklich in den Wahlprogrammen von Union, SPD und Grünen steckt.
Habeck hat keine Ahnung von den Grundregeln der Physik! Schwedische Ministerin kritisiert die deutsche Energiepolitik mit scharfen Worten.
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die politischen Aussichten zur Neuwahl.
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Italien
Der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini berichtet über die jüngste Corona-Aufarbeitung der Regierung in Italien und die große Bedeutung der Stadt Bergamo.
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Iran
Im Iran werden die Proteste gegen die islamisch geprägte Regierung immer lauter, die Deutsch-Iranerin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia gehört zur iranischen Exil-Opposition und gibt uns einen Einblick in die derzeitige Stimmung im Land. Und
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Baden-Württemberg
Wir schauen auf den Landtag in Baden-Württemberg: Das Parlament dort wächst immer weiter, der Pensionär Dieter Distler will dieser Tatsache mit einem Volksbegehren entgegentreten.
Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts bestätigt: Wasserstoff wird im weltweiten Vergleich für kaum ein anderes Land so teuer sein wie für Deutschland. Bleibt wohl nur noch der Import. Doch auch der wird kostspielig. […]
Wer vertraut noch Olaf Scholz? ++ INSA: CDU 31,5 %; AfD 19,5 %; FDP drin mit 5 % ++ Grünes Programm: Mehr Schulden ++ Dresden: Carolabrücke muss komplett abgerissen werden – Stadt will keine Notbrücke ++ Rödder: Lernen von Trump heißt, sich nicht mehr um etablierte Medien kümmern ++ öffentlich-rechtlicher Rundfunk: statt Sparen satte Gehaltserhöhung für MDR-Programmdirektorin ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 17.12.2024: 2025 hätten die Bürger die Wahl
Prozentpunkte-Tausch zwischen SPD und Grünen bedeutet außer der Frage nichts, ob Großtransformator Habeck Rotschwarz von außen oder Schwarzrotgrün von innen kommandiert. Für die Union wollen 31 Prozent stimmen, für Merz als Kanzler sind 10 Prozent weniger.
Dem renommierten Mathematik-Professor Bernhard Krötz wird die Verwendung eines „N-Worts“ zur Last gelegt. Man schießt sich auf ihn ein, nachdem er vorher mit bildungspolitischer Kritik angeeckt ist.
„Zehn kleine black persons“ – das passt vom Versmaß her nicht zur Melodie des bekannten Kinderliedes. Professor Bernhard Krötz, der an der Universität Paderborn Mathematik lehrt, hat sich denn auch in einer E-Mail der Originalformulierung bedient. Ende Oktober ließ er – ungegenderte – „Studenten“ wissen, dass eine der parallel stattfindenden Übungen zur Vorlesung Lineare Algebra I künftig mangels Nachfrage ausfällt. „Die wenigen Teilnehmer verteilen sich bitte auf die verbleibenden Gruppen“, schrieb Krötz. „Hoffe, dass wir die zehn kleinen Negerlein nicht weiter singen müssen.“ Damit spielte der Mathematiker auf einen offenbar fortgesetzten Rückgang der Anwesendenzahl bei der Lehrveranstaltung an. Davon hört man auch an anderen Unis in anderen Fächern. Möglicherweise haben manche junge Leute, die durch die Corona-Zeit geprägt wurden, ein gestörtes Verhältnis zur physischen Präsenz entwickelt. […]
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NIUS17.12.2024:
Die Themen des Tages:
Vertrauen weg, Scholz weg: Kanzler Scholz verliert, wie geplant, die Vertrauensfrage. Und: verweigert SPD-Genossin Esken den Handschlag! Wer führt Deutschland jetzt aus der Krise?
Tot geprügelt im Kurpark – Philippos T. wurde nur 20 Jahre alt, starb einen grausamen Tod. Heute beginnt der Prozess gegen den Täter, einen 18-jährigen syrischen Migranten!
Weihnachtsmärkte sind besser geschützt als unsere Grenzen! Schwäbischen Hausfrauen werden knallhart die Taschenmesser abgenommen! Das Unglaublich-Video – bei uns in der Sendung.
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. SPD-Chefin Esken fordert die Union auf, danach noch gemeinsam Gesetze zu beschließen. Die Unionsfraktion lehnt Vorhaben ab, „die klar eine rot-grüne Handschrift tragen“. […]
Wohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab.
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Ukraine
Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert.
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Burkaverbot in der Schweiz
In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.
Für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist Friedrich Merz (CDU) ein möglicher „Kriegskanzler“. Er kritisiert im WELT-Interview Israels Vorgehen in Syrien und stellt Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage. Und Chrupalla erklärt, warum er die Wehrpflicht im Wahlprogramm seiner Partei ablehnt. […]
Wird der große Favorit bald rechts überholt? AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) in der Direktwahlfrage eingeholt!
Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD würden jeweils 21 Prozent der Wähler in Deutschland für Merz und für Weidel stimmen. Und das, obwohl die Union in der Sonntagsfrage mit 31 Prozent deutlich vor der AfD (20 Prozent) liegt. Für Weidel bedeutet das ein Plus von 3 Prozentpunkten zur Vorwoche. […]
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Islam in Deutschland
NIUS: Gesellschaft
Salafistische Moschee ruft zur Tötung von Ungläubigen auf – und ist offizieller Partner der Stadt Reutlingen
Am Freitag wurde Mario Voigt (CDU) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Für Sie ein Grund zur Freude, weil wieder ein „Bürgerlicher“ Ministerpräsident in Thüringen geworden ist?
Es ist ein schwarzer Tag für Thüringen und für die Thüringer Bürger. Die CDU koaliert mit sozialistischen Parteien und unter Duldung durch die Die Linke, die frühere SED. Wagenknecht selbst war Chefin der Kommunistischen Plattform und hat mit ihrer Ausgründung aus der Partei Die Linke eine Partei gegründet, die offenkundig gutgläubige Protestwähler dazu bringen soll, für eine sozialistische Partei zu stimmen. Für mich eine Fake-Partei, die Wähler täuschen soll.
Die CDU hat durch diese Koalition deutlich gemacht, dass sie eine Blockpartei ist, die sich dem linken Mainstream unterwirft und von der keine Politikwende zu erwarten ist.
Den CDU-Wählern in Thüringen muss klar sein: Wer CDU wählt, wird Sozialismus bekommen. Diese Koalition mit der Wagenknecht-Partei und der Duldung durch die Partei Die Linke ist ein Verrat an den Grundüberzeugungen und -werten der CDU, weil seit jeher klar war, dass es mit dieser totalitären Mauermörderpartei, die immer noch von der Weltrevolution träumt, und in der man offen darüber diskutiert, ob man das „eine Prozent Reiche erschießen“ solle, keine Zusammenarbeit geben darf.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der SED/ Die Linke und der AfD ist damit Makulatur. Ein weiterer Tabubruch der Merz-Union war die Ernennung eines früheren hauptamtlichen Stasimitarbeiters zum Umweltminister im Kabinett Voigt. Dieser Mann, den selbst Ramelow nicht in sein Kabinett aufnehmen wollte, ist jetzt über den Umweg der Wagenknecht-Partei Minister bei einem CDU-Ministerpräsidenten.
Ich glaube, die Montagsdemonstranten von 1989 und die Opfer des SED-Regimes hatten sich die Wiedervereinigung anders vorgestellt. Ich im Übrigen auch.
Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern – eine Billion Euro Steuereinnahmen im Jahr reichen ihm nicht ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 16.12.2024: Immer mehr Steuerbord, Deutschland Backbord
Im Bundestag bittet SPD-Scholz um Misstrauen, im längst laufenden Wahlkampf promoten die braven Medien Großtransformator Habeck, und noch immer wollen viele nicht sehen, dass es mit CDU-Merz auch nur rotgrün weiterginge.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Regierungskrise in Paris genutzt, um das Mercosur-Abkommen durchzusetzen. Obwohl auch die Sicherheit von Europas Lebensmittelversorgung bedroht ist, geschieht dies mit dem Segen der Bundesregierung.
Bei Reinhard Jung, dem Pressesprecher der Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe „Freie Bauern“, laufen derzeit die Drähte heiß. Hintergrund ist das Mercosur-Abkommen der EU, das Ursula von der Leyen am Nikolaustag unter Dach und Fach brachte. Die Abkürzung Mercosur steht für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) und bezeichnet eine südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft, der die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und damit rund 300 Millionen Menschen angehören. […]
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NIUS16.12.2024:
Die Themen des Tages:
Scholz am Ende! Der SPD-Kanzler stellt heute Mittag die Vertrauensfrage. Ein historischer Tag für unser Land, das sich in der größten Krise seit Jahren befindet.
Ist das noch unser Land? In einer Moschee mitten in Deutschland wird öffentlich zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen. Das Unglaubliche: Diese Moschee ist offizieller Partner von Reutlingen.
Millionen-Grab „Afghanische Ortskräfte”: Unsere Regierung hat bisher fast 150 Millionen Euro für Flüge für neue Fachkräfte und Aufnahmeprogramme ausgegeben. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
