Roland Tichy – Lage der Nation

Warum die CDU gerade alles verliert: Deutschland in der Brandmauer-Falle

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA Bundestag Spezial & INSA LT NRW Spezial & Verian (Emnid) Bundestag Spezial & FG Wahlen (ZDF) Bundestag Spezial

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Deutschlandfunk – Presseschauen

Apollo News 10.5.2026

„Davon hat die DDR geträumt“ – Joachim Steinhöfel im Gespräch

„Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben, wie Joachim Steinhöfel“, schreibt die Welt über den Medienrechtsanwalt. Seit Jahren kämpft er gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Übergriffe. Mit seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ legt er nun eine schonungslose Abrechnung mit einem Staat vor, der immer häufiger nicht mehr die Bürger schützt, sondern sich selbst vor unbequemen Bürgern.

„Der Staat gegen Steinhöfel: Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind.“ – jetzt vorbestellen:https://amzn.to/4tn7I80 *

• Buchbesprechung und mehr mit RA Steinhöfel von 6:00 bis 7:00 bei NIUSlive heute 

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NIUSlive am Abend 10.05.2026

Dobrindt spricht von „Migrationswende“ – doch stimmt das wirklich?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Migrationswende“ und zieht nach einem Jahr Regierungsarbeit eine positive Bilanz. Aus einer Migrationswelle sei eine Wende geworden, sagt er – Ordnung statt Chaos. Doch in der Debatte wird diese Darstellung deutlich infragegestellt. Kritiker verweisen auf weiterhin ungelöste Probleme: Hunderttausende Ausreisepflichtige im Land, schleppende Abschiebungen, Familiennachzug, Sozialanreize und eine anhaltende Debatte über Ausländerkriminalität. Besonders die geringe Zahl der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wirft Fragen auf.

Die zentrale Frage bleibt: Handelt es sich tatsächlich um eine echte Wende in der Migrationspolitik – oder vor allem um eine politische Erfolgsmeldung ohne ausreichende Substanz?

 

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NIUSlive 08.05.2026

Zerbricht Schwarz–Rot? Drei Szenarien – und was sie für Merz bedeuten

Ein Jahr Merz-Regierung – und die Stimmung im Land ist auf dem Tiefpunkt.

Nur 12 Prozent der Deutschen sind noch zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 59 Prozent wünschen sich Neuwahlen. Und die AfD steht in aktuellen Umfragen erstmals deutlich vor der CDU – bei 27 Prozent. Bei NIUS Live analysieren wir, was hinter diesen historisch schlechten Werten steckt und warum die Lage für Schwarz-Rot noch dramatischer werden könnte, als viele ahnen. Denn die großen Reformen, die Friedrich Merz vollmundig angekündigt hat? Sie kommen nicht. Entbürokratisierung, Energiepreise, Wirtschaftswende – Fehlanzeige. Stattdessen: Firmenpleiten auf Rekordniveau, steigende Belastungen für Bürger im Alltag und eine Koalition, die sich mehr im Dauerzank verliert als im Regieren. Internationale Medien werden längst deutlich. Politico nennt Friedrich Merz den „unglaublich schrumpfenden Kanzler“ und schreibt: Er wollte Europa führen – er sollte zunächst einmal Deutschland führen. Der Economist urteilt: Sein erstes Regierungsjahr wirkt bereits erschöpft, die Wähler verlieren rasant die Geduld. Harte Worte aus dem Ausland. Doch die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr. Sie ist Volkspartei in Teilen des Landes. Und sie wächst. Aus enttäuschten Unionswählern, die in der CDU keine konservative Partei mehr erkennen. Aus frustrierten SPD-Wählern, die das Gefühl haben, ihre Partei vertritt nur noch Sozialleistungsempfänger, nicht mehr die arbeitende Mitte. Erstmals wünscht sich laut INSA-Umfrage eine Mehrheit von 26 Prozent der Deutschen sogar eine Koalition aus CDU und AfD. Und 25 Prozent können sich inzwischen einen AfD-Kanzler vorstellen.

• Bricht die Brandmauer?
• Wie lange hält eine Regierung durch, der nur noch jeder Achte vertraut?
• Läuft Deutschland auf eine Minderheitsregierung zu – oder sogar auf Neuwahlen? 
• Und was würde das bedeuten: für die Union, für die SPD, für das gesamte Parteien-System?

Bei NIUS Live sprachen Politik-Berater Armin Petschner-Multari und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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TE Wecker am 11.05.2026

Bürger glauben Merz nichts mehr: AfD vorn, Union am Boden, SPD im Keller

+++ Schwarz-Rot stürzt ab: INSA sieht AfD fünf Punkte vor der Union +++ Baden-Württemberg bleibt grün: CDU macht Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten +++ AfD gewinnt erstmals hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg +++ „Berlin autofrei“ scheitert: Hauptstadt will doch nicht komplett umerzogen werden +++ Cyberkrieg gegen Deutschland: 100 DDoS-Attacken pro Tag +++ Politisches Beben bei Kommunalwahlen in England: Farage gewinnt, Starmer wankt und schützt Moscheen +++ Wenn die Energiewende brennt: Feuerwehr kämpft bei Großbrand mit PV-Anlage +++ Erstes Freibad zieht Konsequenzen: Wenn Kinder nicht mehr sicher schwimmen können +++ TE Energiewendewetter: Mittags Strommüll, abends teurer Import: Der deutsche Energiewende-Alltag +++

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WELTWOCHE 11.5.2026

Starmer, Merz und Macron: Drei wandelnde Tote führen Europa.

• Putin: Gerhard Schröder soll Frieden vermitteln.
• USA lehnen Iran-Vorschlag ab

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11.5.2026

Keine Zuwanderung ins Sozialsystem?!

Jobcenter-Mitarbeiter rechnen mit Bas ab

„Wir müssen jeden Tag die Folgen dieser Politik ausbaden“

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Stütze-Quote unter Ausländern und Asylbewerbern

Diese Zahlen zeigen den großen Bas-Irrtum

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Während die Stütze-Quote (SGB-II-Hilfequote) in Deutschland insgesamt bei 8,1 Prozent liegt, beträgt sie bei Ausländern 19,1 Prozent. Das belegt der Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA von April 2026. Heißt: Ausländer sind mehr als doppelt so häufig auf Bürgergeld angewiesen wie der Durchschnitt der Bevölkerung.

[…]

NIUS Live 11.5.2026

🚨D-Day am Dienstag? Fliegt die Koalition bei der nächsten Sitzung in die Luft?

Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ „Der Staat gegen Steinhöfel“: Das neue Buch von Anwalt Joachim Steinhöfel ist ein Muss für alle, die die Meinungsfreiheit lieben.

▶️ Blaues Auge oder blaues Wunder? Wünscht sich die CDU heimlich etwa eine AfD-Regierung?

▶️ Politik-Posse im Pausenhof: In einem Schulprojekt spielen Kinder durch, wie sie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verhaften können.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 11. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Waldemar Hartmann, Reporter-Legende Joachim Steinhöfel, Medien-Anwalt und Autor

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Phoenix 8.5.2026

phoenix nachgefragt mit Mona Jaeger zur Entlastungsprämie und wirtschaftlichen Lage

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Achgut 11.5.2026

Anpfiff mit Grimm: Die Angst der Grünen vorm Energie-Vampir

Die von den Grünen beantragte Debatte über die Energiepolitik der schwarz-roten Regierung am vergangenen Freitag zeigt deutlich auf welchem Niveau diese zentrale Zukunftsfrage mittlerweile hierzulande angekommen wird. Es ist erschütternd, was da bei einigen Redebeiträgen an Unwissenheit, Verbohrtheit und mitunter blanker Dummheit zu Tage tritt.

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ntv 10.5.2026

„De-Dollarisierung“ als Ursache für Kursbewegung sieht Lisa Hassenzahl 

Zu Gast im Geldanlage-Check der Telebörse: Lisa Hassenzahl, Her Family Office.

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Ronzheimer 9.5.2026 

Keine Einwanderung in Sozialsysteme? Experte Ruud Koopmans zerlegt Bas-Satz

Arbeitsministerin Bärbel Bas sagt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Migrationsforscher Ruud Koopmans widerspricht deutlich: Der Satz sei „faktisch falsch“. Im Gespräch mit Paul Ronzheimer erklärt Koopmans, warum fast jeder zweite Bürgergeldempfänger in Deutschland eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, welche Rolle Fluchtmigration seit 2015 spielt – und warum sich Deutschland aus seiner Sicht stärker an Ländern wie Dänemark oder Australien orientieren sollte. Es geht um Bürgergeld, Arbeitsmarktintegration, Ukrainer, Syrer, Afghanen – und die Frage: Wie kann Deutschland Migration besser steuern, ohne den Sozialstaat aufzugeben?

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