Merz´ moralischer Niergang!
CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat
Wenigstens diese C-Linie hatte bisher gehalten.
Nun ist auch die gefallen.
Ein schlichtes „JA“ mit historischer Bedeutung.
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Diese Frau will uns für dumm verkaufen! Interview mit Beatrix von Storch
Frauke Brosius-Gersdorf hat in dieser Woche ihr Schweigen gebrochen. Ihre Einlassungen bestätigen die Kritik an ihrer Person. Dennoch hält die SPD weiter an ihr fest – bei der Union herrscht bislang Schweigen. Wird die Fraktion einknicken und sie doch noch zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machen? Interview mit Beatrix von Storch über die aktuellen Entwicklungen im Fall Brosius-Gersdorf, über den Kulturkampf der Linken und warum die Diskursmacht der alten Medien unaufhaltsam sinkt.
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NEU und jeden Tag bei MEDIAGNOSE
´NAZIS`* reden im Bundestag – Heute:
Dirk Brandes zerlegt links–grüne Entwicklungspolitik!
Der legendäre Redebeitrag von Martin Reichardt zu Demokratie & Meinungsfreiheit
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*Ironie!
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Direktanwahl …
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Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom 18.7.2025
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MEDIAGNOSE-Meinung zu Frau Brosius-Gersdorf
Die Dame ist eine Schreibtischtäterin, …
…welche durch geschickte juristische Winkelzüge die Grundlagen zur Vernichtung pränatalen Lebens bis zur Geburt schaffen möchte. Dass diese Frau angehende Juristen ausbildet, ist ein Skandal an sich.
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Britta Haßelmann – Eine wirkliche Wutrede im Bundestag
Auf die Verschiebung der Wahl der Verfassungsrichter folgt im Bundestag eine emotionale Debatte. Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, attackiert in ihrer Rede die CDU, im Besonderen den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
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Wut-Rede bei Lanz
Grünen-Fraktionschefin legt gegen Spahn nach

Erst Wut-Rede, dann neue Vorwürfe! Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) hat im Richter-Eklat um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) bei Markus Lanz (56) kräftig nachgelegt.
[…]
Richterwahl: War die Absage der Abstimmung richtig? | Markus Lanz vom 16.07.2025
Nachdem ihre Wahl zur Verfassungsrichterin im Bundestag abgesagt worden war, hatte sich die Juristin Brosius-Gersdorf bei „Lanz“ verteidigt. Die SPD hatte sie für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Zunächst stand die Zusage der Unionsführung. Die Wahl scheiterte letztlich am Widerstand der Unionsfraktion. Bei Markus Lanz diskutieren u.a. die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter der CDU über die Richterwahl. Die Absage der Wahl sei „richtig“ gewesen, sagt Christoph Ploß. Haßelmann wirft dagegen Unions-Fraktionschef Spahn „eklatantes Führungsversagen“ vor.
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Brosius-Gersdorf – Kaufhold
Wegen der Brandmauer: Das Verfassungsgericht wird politisiert | Interview mit Wolfgang Herles
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei.
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Impfpflicht durch die Hintertür? Richterkandidatin sorgt für Aufsehen
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf meinte, „die Einführung einer zumutbar und gleichheitskonform gestalteten neuen Vorschrift zur Beteiligung von Versicherten an den Kosten ihrer coronabedingten Krankenbehandlung bei Nichtimpfung gegen Covid-19 ist verfassungsrechtlich machbar.“ Eine Impfpflicht ist also eine Option für die Richterkandidatin, über dem Hebel hoher Kosten bei der eigenen Krankenbehandlung.
Darüber sprachen heute Morgen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt mit Moderator Alex Purrucker.
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Merz: Pragmatiker oder Marionette der Macht? Söder sieht Stimmungswende in Deutschland. Brüssel greift nach der Macht: Billionen-Budget und Steuerhoheit. Widerstand aus Berlin gegen die EU: Wie lange?
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Stimmungswandel oder Regierungskrise?
🚨Wichtigster CDU-Vordenker warnt vor „Bürgerkrieg“ bei AfD–Verbot!
Darüber spricht Deutschland heute:
- ▶️ Woche der Eskalation! Überlebt die Bundesregierung das Brosius-Gersdorf-Debakel?
- ▶️ Zahlen der Wahrheit! So flunkert sich der Kanzler die Stimmung im Land zurecht.
- ▶️ Freibad-Täter von Gelnhausen! Trotz Abschiebe-Versprechen von Merz sind die vier Syrer noch in Deutschland.
☝️ NIUS Live auch immer im NIUS Radio und auf unserer Website.
🎙️ Am Freitag, den 18.07. begrüßt Alex Purrucker im NIUS Live-Studio: Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, NIUS-Chefreporterin Pauline Voss und NIUS-Reporter Alexander Kissler.
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Das SPD-Friedensmanifest
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Kommt der Russe?
Nein! – Warum Nein?- Hier die Antworten plus aktuell:
Russland «keine allzu grosse Gefahr»: Philosoph Richard David Precht hält Alarmismus im Westen für übertrieben
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Russland – Ukraine
Ralph Bosshard: USA stoppen Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA wollen die Lieferung von einigen Luftabwehrraketen und Luftabwehrwaffen an die Ukraine stoppen. Wie wichtig Luftabwehr ist und was der Lieferstopp für die Ukraine bedeutet, erklärt Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. und jahrelanger militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs.
Audio-PlayerQuelle Kontrafunk aktuell 7.7.2025
18.6.2025: Putin macht eine knallharte Ansage an Friedrich Merz und sonstige Kriegstreiber in der BRD
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Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee.
Audio-PlayerQuelle Kontrafunk aktuell 10.6.2025
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Alexander Wallasch: Emotionen statt Interessen: Wie die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt die Orientierung verlor
Der historische Ukraine-Irrtum von links – Dieser Krieg wird Deutschland ruinieren
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Russland – Ukraine aktuell
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Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
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Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke
Im Streitgespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke geht es um die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickelt: eine Aufweichung der eigenen politischen Werte zugunsten einer möglichen Koalition mit der CDU, eine Unterwanderung der Partei durch externe Kräfte oder eine drohende „Melonisierung“ der Partei. Für die einen ist sie zum Hoffnungsschimmer geworden, für die anderen eine Partei, die rechtsradikale Positionen vertritt und damit die Demokratie gefährdet. Wohin steuert die Partei, die einst als Korrektiv zum bestehenden politischen System gegründet wurde? Darüber diskutieren die beiden und greifen die derzeit relevantesten Themen auf, die die Gesellschaft bewegen.
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Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
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Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
[…]
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Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
Nur für Erwachsene ab 18:
Echte Frauen & Männer – Empfindliche Menschen sollten diesen Link nicht anklicken!
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Status Quo – Pictures of Matchstick Men (1968)
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Ästhetik pur
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aktuell
Nur noch 2% Abstand zwischen CDU/CSU und AfD
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Der Tichy-Umfragedurchschnitt 5. Juli 2025
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BTW 2025 – Wahlbeteiligung nach Altersgruppen
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- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
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Kontrafunk aktuell 18.7.2025
Parteien und Bundesverfassungsgericht, Bevölkerungswachstum in Afrika, 18 Monate Milei
Ist das Bundesverfassungsgericht immer noch der neutrale, unabhängige Hüter des deutschen Grundgesetzes? Oder haben die Parteien schon zu viel Einfluss in Karlsruhe? Angesichts der kürzlich gescheiterten Richterwahl im Bundestag reden wir darüber mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. In Argentinien hat Präsident Javier Milei in den letzten 18 Monaten Land und Wirtschaft umgekrempelt. Doch es gibt Widerstand gegen weitere Reformen. Und im Herbst sind Parlamentswahlen. Über ein Land im Umbruch berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Im Südwesten Syriens wurden bei Kämpfen in dieser Woche mehrere hundert Menschen getötet. Die meisten von Ihnen sollen Drusen gewesen sein. Über die Situation der religiösen Minderheit in Syrien und das Interesse Israels an den Drusen ein Gespräch mit dem Islamwissenschaftler und früheren Diplomaten Alfred Schlicht. Im Kommentar des Tages von Alexander Meschnig geht es um das dramatische Bevölkerungswachstum in Afrika und den arabischen Ländern und die Konsequenzen für Europa.
- 00:00 Begrüßung
- 03:15 Prof. Volker Boehme-Neßler: Die Parteien und das Bundesverfassungsgericht
- 18:46 Alex Baur: 18 Monate Milei in Argentinien
- 32:41 Kommentar: Alexander Meschnig: Bevölkerungswachstum in Afrika
- 40:10 Alfred Schlicht: Israel und die Drusen in Syrien
- 49:40 Verabschiedung
- 50:45 Zugabe
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Roland Tichy 17.7.2025: Keine spürbare Verbesserung
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Tichys Einblick am Morgen 17.7.2025: CDU-SPD-Grüne-SED-DL-CSU
[…]
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Nicht vonTichys Einblick:
Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
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MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
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Achgut.com 17.7.2025
Sterben für die Windkraft
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CO2 und Temperatur: Unbotmässige Kurven
Das Narrativ über den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erdtemperatur gilt als verbindliche Doktrin unserer Zeit und politisch gesetzt. Doch auch solche apodiktischen Behauptungen haben vielfach eine Halbwertszeit. Hier eine frische Brise Aufklärung in der Sache.
Ist es so, dass wir einfach den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre reduzieren müssen, und schon geht die globale Temperatur zurück? Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Die öffentlich-rechtlichen Medien bejubeln einen großen Politikwechsel, der in Wirklichkeit nicht stattfindet: Um den Ausstoß an CO₂ möglichst auf Null herunterzufahren und damit den „menschengemachten Klimawandel“ aufzuhalten, darf das Habeck’sche Heizungsgesetz weiterhin ungebremst sein Unwesen treiben. Die CO₂-Bepreisung und die Energiewende werden gnadenlos weiterverfolgt, und exorbitante Strompreise verursachen den Ruin der Wirtschaft (siehe auch hier und hier). Aber: Ist CO₂ der einzige Faktor, der über die globale Temperatur entscheidet?
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“Alles für Deutschland” wird verfolgt, die Nazi-Parole “Gemeinnutz vor Eigennutz” nicht
Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“, die einst eine Parole aller Deutschen war.

Letzteres festzustellen, bedeutet nicht, eine „Nazi“-Parole zu enttabuisieren, die sie ja nicht ist; sondern einer geschichtsverfälschenden Nazifizierung dieser Parole durch Medien, Politik und Justiz entgegenzutreten.
In Deutschland darf man „Nazi“-Parolen straffrei verkünden, sogar völkische. Es muss nur die „richtige“ sein wie z.B. die Losung „Gemeinnutz (geht) vor Eigennutz“. Diese antiliberale Parole war „einer der populärsten Sätze des Hitlerfaschismus“ (so Pätzold/Weißbecker, in NSDAP, S. 41, zitiert nach Heller, Die Zivilrechtsgesetzgebung im Dritten Reich) und Wesenskern der NSDAP. In deren Gründungs-Parteiprogramm von 1920 war sie als eine von zwei Forderungen grafisch hervorgehoben (vor Punkt 25). Zahlreiche Vertreter der NSDAP haben sie propagandistisch eingesetzt. Und die Vertreter heutiger Parteien, vorzugsweise der SPD und der Linken, tun es ihnen gleich (siehe Beispiele unten).
Doch „eigenartigerweise“ hört man nichts von Strafverfolgungen gegen die Verwender dieser Parole. Ganz anders bei der Parole „Alles für Deutschland“. Hier werden die Verwender unbarmherzig verfolgt. Der AfD-Politiker Björn Höcke ist nur das bekannteste Beispiel einer diesbezüglichen Strafverfolgung (siehe hier). Aktuell hat es auch den prominenten Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg getroffen (siehe hier), der die Losung noch nicht einmal ausgerufen, sondern nur wiedergegeben hat. Die Portale NIUS und Apollo News berichten hier und hier über weitere solcher Fälle mit Verurteilung und Hausdurchsuchung. Demnach genügt schon das bloße Zitieren und Äußern von Unverständnis wie „Ich hab da mal ne Frage: warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ den Gerichten, um eine Verurteilung auszusprechen.
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Gasturbinen als Rettung deutscher Energieträume?
Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.

Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.
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Woher kommt der Strom? 27. Analysewoche 2025
Erst kein Wind, dann kein Strom – und am Ende kassiert Frankreich. Willkommen in Woche 27 der Energiewende.

Insgesamt zeichnet sich die 27. Analysewoche durch erhebliche Volatilität bei der Windstromerzeugung aus. Waren in den ersten drei Tagen der Woche Windflauten tagsüber und große Hitze angesagt, frischt der Wind in der Nacht zu Donnerstag erheblich auf und ebbt erst tagsüber langsam ab. Damit war die „Hitzewelle“ mit ihrem Höhepunkt am Mittwoch beendet. Die PV-Stromerzeugung fiel von etwa 50 GW in der Spitze am Donnerstag auf gut 35 GW, stieg kurzfristig am Freitag noch einmal auf 45 GW, um zum Wochenende unter 40 GW (Samstag) und unter 30 GW (Sonntag) abzusinken. In der 28. KW wurde das Wetter wechselhaft.
Negative Strompreise wurden diese Woche kaum aufgerufen. Lediglich Freitag und Samstag wurden geringe Negativpreise verzeichnet. Da über zwei Stunden negativ waren, gingen die „erneuerbaren“ Stromproduzenten leer aus und auch die Höhe der Abnahmeboni, die wir als Stromkunden/Steuerzahler über das EEG zahlen.
Am Montag und am Dienstag gab es einen starken Preisausschlag nach oben. Hatten die ausländischen Einkäufer den Strom tagsüber noch günstig erstanden, konnten sie den Strom am Abend zu hohen Preisen verkaufen. Ein Beispiel ist der Dienstag: Bis 17:00 Uhr schwankte der Preis zwischen gut 40 €/MWh (Mittagsspitze) und gut 120 €/MWh. Ab 11:00 Uhr importierten etliche Länder Strom. Einige aber exportierten auch ihren Strom nach Deutschland, weil sie offensichtlich zu viel davon produziert hatten. Ab 16:00 wurde netto mehr Strom aus Deutschland verkauft als gekauft. Ab 18:00 Uhr begann der Preisanstieg „moderat“ mit 152 €/MWh. Deutschland benötigt Strom – die Nachfrage steigt, und mit ihr der Preis: 19:00 Uhr = 307 €/MWh; 20:00 Uhr = 476 €/MWh; 21:00 Uhr = 406 €/MWh; 22:00 Uhr = 250 €/MWh, ab 23:00 Uhr zahlt Deutschland für Importstrom wieder unter 150 €/MWh. Angemerkt sei, dass Luxemburg – importiert immer – und zunächst die Niederlande und Belgien trotz Höchstpreisen Strom aus Deutschland kaufen. Später kommt noch Frankreich hinzu. Frankreich – das zuvor selbst Strom nach Deutschland exportiert und dabei Höchstpreise erzielt hatte. Um 20:00 Uhr waren es 2,58 GWh Strom zum Preis von 1.228.570 €. Schnelles Geld, in einer Stunde verdient! Selbstverständlich zahlt Frankreich ab 22:00 Uhr für Stromimporte. Doch bei weitem nicht so viel, wie es in dieser einen Stunde verdient hat.
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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
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Schuler!
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GIO unnzensiert
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Internet
- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
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Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
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