Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“, die einst eine Parole aller Deutschen war.

Letzteres festzustellen, bedeutet nicht, eine „Nazi“-Parole zu enttabuisieren, die sie ja nicht ist; sondern einer geschichtsverfälschenden Nazifizierung dieser Parole durch Medien, Politik und Justiz entgegenzutreten. 

In Deutschland darf man „Nazi“-Parolen straffrei verkünden, sogar völkische. Es muss nur die „richtige“ sein wie z.B. die Losung „Gemeinnutz (geht) vor Eigennutz“. Diese antiliberale Parole war „einer der populärsten Sätze des Hitlerfaschismus“ (so Pätzold/Weißbecker, in NSDAP, S. 41, zitiert nach Heller, Die Zivilrechtsgesetzgebung im Dritten Reich) und Wesenskern der NSDAP. In deren Gründungs-Parteiprogramm von 1920 war sie als eine von zwei Forderungen grafisch hervorgehoben (vor Punkt 25). Zahlreiche Vertreter der NSDAP haben sie propagandistisch eingesetzt. Und die Vertreter heutiger Parteien, vorzugsweise der SPD und der Linken, tun es ihnen gleich (siehe Beispiele unten). 

Doch „eigenartigerweise“ hört man nichts von Strafverfolgungen gegen die Verwender dieser Parole. Ganz anders bei der Parole „Alles für Deutschland“. Hier werden die Verwender unbarmherzig verfolgt. Der AfD-Politiker Björn Höcke ist nur das bekannteste Beispiel einer diesbezüglichen Strafverfolgung (siehe hier). Aktuell hat es auch den prominenten Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg getroffen (siehe hier), der die Losung noch nicht einmal ausgerufen, sondern nur wiedergegeben hat. Die Portale NIUS und Apollo News berichten hier und hier über weitere solcher Fälle mit Verurteilung und Hausdurchsuchung. Demnach genügt schon das bloße Zitieren und Äußern von Unverständnis wie „Ich hab da mal ne Frage: warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ den Gerichten, um eine Verurteilung auszusprechen. 

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Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.

Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.

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NIUS  live 10.7.2025 Nochmal das Merz-Skandal-Ja

„Ja“ zur Richterin – Merz lässt CDU-Werte fallen

Ein einziges Wort sorgt für einen historischen Moment im Bundestag: „Ja.“ Friedrich Merz bestätigt auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen – eine Juristin, die ungeborenen Kindern das Recht auf Menschenwürde abspricht.

Damit ist offiziell, was bislang als Koalitionskalkül galt: Die CDU stellt den Machterhalt über die eigenen Überzeugungen. Während die Grünen einst einen konservativen Unionskandidaten blockierten, verzichtet die Union nun auf jede Gegenwehr – und akzeptiert zwei linke Richterinnen, obwohl Zweifel an deren politischer Neutralität bestehen. Selbst innerhalb der Partei wächst das Unverständnis. Die Wahl dieser Kandidatin steht symbolisch für einen strategischen Kurswechsel: Statt auf überparteiliche Konsenskandidaten zu setzen, werden Positionen an jene vergeben, die ihre Überzeugungen offen ideologisch vertreten – mit Folgen für zwölf Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland. Ist das noch Gewissensentscheidung – oder Machttaktik um jeden Preis?

Darüber diskutierten heute Morgen der CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff, Apollo-News -Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker.

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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern