Bundestag heute, 08.07.2025
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| 10 bis 21.20 Uhr |
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Der große Beschiss …
Julian Reichelt zur deutschen Wirtschaft …
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Ein wirklicher Corona-Skandal!
Gerhard Strate: Der Fall Dettmar aus Weimar und die Folgen
Während der Corona-Zeit hatte Familienrichter Christian Dettmar verfügt, dass Schulkinder in Weimar keine Masken tragen mussten. Wenig später wurde er dafür selbst verklagt. Dettmars Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Die Hintergründe zu dem Fall stellt der Anwalt Gerhard Strate vor.
Quelle Kontrafunk aktuell 8.7.2025
- Bisherige MEDIAGNOSE-Artikel zum Vorgang
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NEU und jeden Tag bei MEDIAGNOSE
´NAZIS`* reden im Bundestag – Heute:
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Der legendäre Redebeitrag von Martin Reichardt zu Demokratie & Meinungsfreiheit
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*Ironie!
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Direktanwahl …
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Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom 8.7.2025
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Susanne Heger: Trump und Musk im Steuerstreit
Donald Trump hat mit seinen Asyl- und Steuergesetzen Fakten geschaffen, doch das gefällt in den USA nicht jedem: Elon Musk wendet sich gegen den Präsidenten und will eine eigene Partei gründen. Ob der Milliardär den Republikanern damit gefährlich werden könnte, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger.
Quelle Kontrafunk aktuell 8.7.2025
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🚨CDU in Berlin vergibt Pass per Mausklick an Ausländer!
Darüber spricht Deutschland heute:
- ▶️Jetzt beginnt der Poker um unsere Steuer-Milliarden! In der letzten Bundestagswoche vor den Sommerferien bringt Finanzminister Klingbeil den Etat ein: Es geht um eine halbe Billion Euro Ausgaben und knapp 82 Milliarden Euro neue Schulden.
- ▶️Die CDU Berlin will den deutschen Pass per Mausclick. Der Einbürgerungsturbo ist gezündet. Somit müssen Migranten nicht mehr persönlich beim Amt erscheinen, um Bundesbürger zu werden.
- ▶️Die AfD will professioneller und anschlussfähiger werden – Ziel: „Regierungsverantwortung übernehmen“. Das war das Thema bei ihrer Klausur am Wochenende. Somit wollen Weidel, Chrupalla und Co. neue Wählergruppen erreichen.
☝️ NIUS Live auch immer im NIUS Radio und auf unserer Website.
🎙️ Am Dienstag, den 08.07. begrüßen wir den stellvertretenden Chefredakteur Björn Harms und den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei Alex Purrucker im neuen NIUS Live-Studio.
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Nato-Rutte warnt vor Russland und China. Misstrauensvotum: Von der Leyens Arroganz. Blackrock: Rückzug aus der Ukraine. Brics überholt G-7. Tucker Carlson im Gespräch mit Irans Präsidenten Peseschkian
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Jens Spahn seine Affäre
Es geht ja nur um Milliarden Steuergeld …
Sudhof-Bericht zur Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen verbergen
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Kommt der Russe?
Nein! – Warum Nein?- Hier die Antworten plus aktuell:
Russland «keine allzu grosse Gefahr»: Philosoph Richard David Precht hält Alarmismus im Westen für übertrieben
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Russland – Ukraine
Ralph Bosshard: USA stoppen Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA wollen die Lieferung von einigen Luftabwehrraketen und Luftabwehrwaffen an die Ukraine stoppen. Wie wichtig Luftabwehr ist und was der Lieferstopp für die Ukraine bedeutet, erklärt Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. und jahrelanger militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs.
Quelle Kontrafunk aktuell 7.7.2025
18.6.2025: Putin macht eine knallharte Ansage an Friedrich Merz und sonstige Kriegstreiber in der BRD
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Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee.
Quelle Kontrafunk aktuell 10.6.2025
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Alexander Wallasch: Emotionen statt Interessen: Wie die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt die Orientierung verlor
Der historische Ukraine-Irrtum von links – Dieser Krieg wird Deutschland ruinieren
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Russland – Ukraine aktuell
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Meilenstein:
Die AfD ist omnipräsent, aber als Projektionsfläche – über die Partei selbst weiß die Öffentlichkeit wenig. Das ist eine journalistische Schieflage, auch deshalb spricht Apollo News mit der AfD. In diesem Interview befragt Max Mannhart den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland über die Zerrissenheit, die Zukunft, die Abgründe und die tiefere Programmatik der AfD.
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Staatsbürgerschaft und ethnisch-kulturelle Deutsche bei der AfD
Auch lesen:
Deutsches Volk – Deutsches Staatsvolk aktuell: Bist Du Türke oder Deutscher?
Lesen: Hier klicken
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Achgut.com – Dr. Thilo Sarrazin:
Wir sind das Volk – aber wer sind „wir“ und warum?
Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
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Reden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag
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Nur für Erwachsene ab 18:
Echte Frauen & Männer – Empfindliche Menschen sollten diesen Link nicht anklicken!
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Johnny & then Edgar Winter – Jumping Jack Flash & Frankenstein
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JAN FLEISCHHAUER: „Ich bin ja selten sprachlos! Jetzt war ich es!“
Die mögliche Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht stößt auf Kritik bei der Union. „Wenn man solche Aktivisten ins Verfassungsgericht wählt, tut man der Demokratie keinen Dienst“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.
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Politisches Asyl bei der AfD? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen mit brisantem Statement (PK 07.07.25)
Am 07.07.2025 trat der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor die Presse und sorgte mit klaren Worten für Aufsehen. In einer Zeit, in der politische Lager zunehmend verhärtet sind, stellt sich die Frage: Sucht Maaßen politisches Asyl bei der AfD – oder ist sein Schritt Ausdruck tiefer Kritik am Zustand der Demokratie? In diesem Video zeigen wir die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz, analysieren Maaßens Beweggründe und werfen einen Blick auf die politischen Reaktionen.
📌 Themen:
- Maaßens Verhältnis zur AfD –
- Kritik am politischen Establishment –
- Reaktionen aus Politik und Medien –
- Bedeutung für das konservative Lager in Deutschland
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Clankriminalität in Deutschland
Sie verdienen Millionen mit illegalen Geschäften und ihr Netzwerk breitet sich bis in Polizei- und Sicherheitsbehörden aus. Die neue ZDF-Doku „Kriminelle Clans in Deutschland: Ist der Staat machtlos?“ gibt exklusive Einblicke in die Welt der Clans. Mitglieder sprechen sich untereinander ab und nutzen wohl auch einzelne Kontakte zur Polizei, um sich Vorteile zu verschaffen. Wie die Recherchen zeigen, wird derzeit gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt, die in einem typischen Clan-Hotspot eingesetzt wurden. Ihnen wird vorgeworfen, für Bargeld und Luxusartikel Dienstgeheimnisse verraten und eine Clan-Familie bei Drogengeschäften unterstützt zu haben. Wie funktionieren solche Geschäfte zwischen Vertretern von Sicherheitsbehörden und Clankriminellen? Wie groß ist das Problem der Clankriminalität in Deutschland und was kann dagegen getan werden? Und wie sind die Strukturen der Clans? ZDFheute live spricht mit Klaus Nachtigall, ehemaliger LKA-Ermittler im Bereich Clankriminalität, und mit Prof. Susanne Schröter, Islam-Expertin von der Goethe-Universität Frankfurt.
Hier geht’s zur Doku: https://www.zdf.de/video/dokus/zdfzei…
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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA Bundestag Spezial III & INSA Bundestag Spezial II & Infratest dimap Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I & GMS Bundestag Spezial & Forsa Bundestag Spezial
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Der Tichy-Umfragedurchschnitt 5. Juli 2025
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BTW 2025 – Wahlbeteiligung nach Altersgruppen
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- Verlauf Verian (Emnid) bei www.wahlrecht.de
- Verlauf Allensbach bei www.wahlrecht.de
- Verlauf YouGove bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FORSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf FG Wahlen bei www.wahlrecht.de
- Verlauf INSA bei www.wahlrecht.de
- Verlauf IPSOS bei www.wahlrecht.de
Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert
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Kontrafunk aktuell 8.7.2025
Donald Trump hat mit seinen Asyl- und Steuergesetzen Fakten geschaffen, doch das gefällt in den USA nicht jedem: Elon Musk wendet sich gegen den Präsidenten und will eine eigene Partei gründen. Ob der Milliardär den Republikanern damit gefährlich werden könnte, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger. Der Mindestlohn in Deutschland wird bis 2027 in zwei Schritten deutlich angehoben. Damit werden auch viele heimische Nahrungsmittel teurer. Der als „Bauer Willi“ bekannte Landwirt und Autor Willi Kremer-Schillings erläutert, weshalb die billige Konkurrenz aus dem Ausland zahlreiche Betriebe in die Insolvenz treiben wird. Während der Corona-Zeit hatte Familienrichter Christian Dettmar verfügt, dass Schulkinder in Weimar keine Masken tragen mussten. Wenig später wurde er dafür selbst verklagt. Dettmars Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Die Hintergründe zu dem Fall erläutert Anwalt Gerhard Strate.
- 0:13 Begrüßung
- 3:25 Bauer Willi: Mindestlohnerhöhung schadet der Landwirtschaft
- 17:02 Susanne Heger: Trump und Musk im Steuerstreit
- 38:35 Gerhard Strate: Der Fall Dettmar aus Weimar und die Folgen
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick 8.7.2025:
Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu?
+++ Jetzt wird geprüft: Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? +++ Innenministerium bestätigt Zahlen: Hohe Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche Tatverdächtige +++ Trump verlängert Frist im Zollstreit – neue Zölle erst ab 1. August +++ Handgreiflichkeiten bei Kirche in Langenau – Pro-Palästina-Demonstranten bedrängen Gottesdienstbesucher +++ Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter in der Slowakei +++ BGH: Nächste Verhandlung wegen VW-Dieselskandal +++ TE Energiewendewetter: wieder viel Stromimporte +++
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Tichys Einblick am Morgen 8.7.2025: Der Kanzler flüchtet vergeblich
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Nicht vonTichys Einblick:
Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?
Wann kommen die links–grünen Lager?
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WELTWOCHE 6.7.2025:
«Drei Euro sind genug»: TV-Kritiker Jonas Müller über den ÖRR und dessen «klar linke Schlagseite»
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MEDIAGNOSE: Russland führt einen Verteidigungskrieg!
… Andere Meinungen:
Allein (Gauland) gegen alle: Illner vom 13.7.2023
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Achgut.com 8.7.2025
Politikerinnen, die sich zu Staatsfeinden erklären
Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ diente der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser eigentlich als Begriff, um nicht-linke Regierungskritiker zu diffamieren. Dabei können das manche linke Politikerinnen viel besser.
“Alles für Deutschland” wird verfolgt, die Nazi-Parole “Gemeinnutz vor Eigennutz” nicht
Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“, die einst eine Parole aller Deutschen war.
Letzteres festzustellen, bedeutet nicht, eine „Nazi“-Parole zu enttabuisieren, die sie ja nicht ist; sondern einer geschichtsverfälschenden Nazifizierung dieser Parole durch Medien, Politik und Justiz entgegenzutreten.
In Deutschland darf man „Nazi“-Parolen straffrei verkünden, sogar völkische. Es muss nur die „richtige“ sein wie z.B. die Losung „Gemeinnutz (geht) vor Eigennutz“. Diese antiliberale Parole war „einer der populärsten Sätze des Hitlerfaschismus“ (so Pätzold/Weißbecker, in NSDAP, S. 41, zitiert nach Heller, Die Zivilrechtsgesetzgebung im Dritten Reich) und Wesenskern der NSDAP. In deren Gründungs-Parteiprogramm von 1920 war sie als eine von zwei Forderungen grafisch hervorgehoben (vor Punkt 25). Zahlreiche Vertreter der NSDAP haben sie propagandistisch eingesetzt. Und die Vertreter heutiger Parteien, vorzugsweise der SPD und der Linken, tun es ihnen gleich (siehe Beispiele unten).
Doch „eigenartigerweise“ hört man nichts von Strafverfolgungen gegen die Verwender dieser Parole. Ganz anders bei der Parole „Alles für Deutschland“. Hier werden die Verwender unbarmherzig verfolgt. Der AfD-Politiker Björn Höcke ist nur das bekannteste Beispiel einer diesbezüglichen Strafverfolgung (siehe hier). Aktuell hat es auch den prominenten Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg getroffen (siehe hier), der die Losung noch nicht einmal ausgerufen, sondern nur wiedergegeben hat. Die Portale NIUS und Apollo News berichten hier und hier über weitere solcher Fälle mit Verurteilung und Hausdurchsuchung. Demnach genügt schon das bloße Zitieren und Äußern von Unverständnis wie „Ich hab da mal ne Frage: warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ den Gerichten, um eine Verurteilung auszusprechen.
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Gasturbinen als Rettung deutscher Energieträume?
Gaskraftwerke, die später mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden, sollen den deutschen Traum von der „Energiewende“ retten, seit auch dem Letzten klar geworden ist, dass die allein mit Wind und Sonne nicht machbar ist. Was für eine Illusion.
Langsam, ganz langsam setzt sich (scheinbar) auch in deutschen Ministerien die Erkenntnis über die Tatsache durch, dass man Deutschland nicht vollständig mit wetterabhängigen Energien versorgen kann. Was aber dann, wenn Kernenergie des Teufels ist und Kohle wegen der Klimareligion auch nicht gedurft wird? Vollständige Abhängigkeit von unseren Nachbarn oder eine neue Wunderwaffe: Gaskraftwerke, die irgendwann einmal mit „Grünem Wasserstoff“ betrieben werden könnten? Nun, wer die deutsche Geschichte kennt – ganz besonders die, der „Vogelschiss-Periode“ –, dürfte die Antwort ahnen. Wer nicht, sollte mal nach den Stichworten „Reichskrafttürme“ oder „Wasserstoff im 3. Reich“ im Internet suchen.
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Woher kommt der Strom? 25. Analysewoche 2025
Strom im Überfluss, doch die Netze ächzen: Die Energiewende treibt Deutschland in eine gefährliche Schieflage. Statt Stabilität drohen Stromausfälle – verursacht nicht durch Mangel, sondern durch Überproduktion.
Sommeranfang und eine Woche feinstes Sommerwetter kennzeichnen diese Analysewoche. Bis auf den Montag reichte allein die regenerative Stromerzeugung aus, um den Strombedarf Deutschlands zu decken. Rechnet man noch die unabdingbar notwendige fossile Stromerzeugung (Systemdienstleistung) hinzu, kommt es jeden Tag der Woche zu einer Stromübererzeugung, die bis zu 6 Stunden anhält. Was selbstverständlich dazu führt, dass die Strompreise Richtung Null-Linie und zum Teil sogar in den negativen Bereich absinken. Die negativen Preise bezahlt der Stromkunde. Die regenerativen Stromerzeuger erhalten zumindest keine Vergütung, wenn der Strompreis mehr als zwei Stunden negativ ist. Ansonsten fließt die Vergütung gemäß EEG. Stromimporte aus dem benachbarten Ausland, die dazu führen, dass die Strompreise außerhalb der starken regenerativen Erzeugungszeit im hohen Bereich (100 €/MWh und teilweise erheblich höher) bleiben, werden aus rein ökonomischen Gründen und rechnerischer CO2-Freiheit für Deutschland, wann immer es möglich ist, durchgeführt.
Das spart Ressourcen und bringt viel Geld. Geld, das natürlich auch der Stromkunde zahlt. Ein Stromkunde, der größtenteils glaubt, die Energiewende sei auf einem „guten Weg“. Und nicht nur der Stromkunde, auch der Politiker glaubt diesen Unfug. Immer mehr Windkraft- und PV-Anlagen werden zugebaut, was nur eine Folge hat: Das Problem der zeitweise exorbitant hohen Stromübererzeugung verschärft sich und wird eine große Gefahr für die Versorgungssicherheit Deutschland. Nicht nur zu wenig Strom kann zu Stromausfällen führen, auch Stromübererzeugung ist gefährlich für die Stabilität des Stromnetzes (wie sich unlängst in Spanien zeigte).
NIUS live 7.7.2025
Migrationswende?
Von wegen links ist vorbei: Noch immer kommen zu viele Migranten!
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Heinos unvergessene Einschätzung zum Gendern
Achtung, Reichelt!
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Schuler!
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GIO unnzensiert
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Internet
- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP– Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
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Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
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