Tagebuch 3.5.2025 aktuell: AfD „gesichert rechtsextrem“ & Beispiele & Martin Reichardts Brandrede zu Demokratie und Meinungsfreiheit

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Kontrafunk aktuell – Nachrichten vom  3.5.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle – Kritik – Nachrichten

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Zwei Dauervideos zur Lage in Deutschland

Das wird man ja noch sagen dürfen …

1. Alice Weidel (AfD) redet Klartext – Bei Lanz 

… zusammengefasst ab Minute 1:10 

Kompletter Lanz-Talk vom 6. März 2025 & Ausschnitte

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2. Gloria von Thurn und Taxis: Mit der CO2-Steuer sollen wir fürs Atmen bezahlen!

Julian Reichelt spricht mit Gloria von Thurn und Taxis über die steigenden CO2-Preise.

🌍 💵 In einem spektakulären Interview mit Caren Miosga hat Merz ganz offen gesagt, dass alles teurer wird, weil die Koalition es so verabredet hat. 💰 Gloria von Thurn und Taxis erklärt, warum sie die CO2 Bepreisung für ein Instrument hält, das den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen soll und was ihrer Meinung wirklich dahinter steckt. 💶 💸 „Meiner Ansicht nach steckt dahinter ganz klar, dass man den Mittelstand loswerden will.“ 👨🏻‍💻👷🏻⚒️

Quelle

Nochmal der Ausschnitt mit Merz bei Miosga: Es wird teurer werden!

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Zwei wahre Insiderworte zu Demokratie und Islam

Damit am Ende niemand sagen kann, man hätte es nicht gewusst!

1. Der Zustand „unserer Demokratie“ am Beispiel AfD & THW

Die AfD wird von der Regierung immer stärker bekämpft. Der freie Journalist Olaf Opitz berichtet unter anderem von AntiAfDSchulungen beim Technischen Hilfswerk.

Quelle

2. Die Doppelstrategie des IslamKontrafunk aktuell 25.4.2025

Der Islamismus unterwandert Deutschland. Politik und Mainstreammedien schauen dabei zu. Islamismus-Experte und Buchautor Irfan Peci zeigt die konkreten Erscheinungsformen dieser Unterwanderung auf.

Empfehlung:

*Wir verdienen nix, wenn Sie das Buch bestellen.

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Aktuelles 

Die AfD wird …

… an Faesers letztem Arbeitstag als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft:

Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für Beamteund andere. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE-Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.

Quelle

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Da bin ich auchgesichert rechtsextrem„! Rüdiger Stobbe
WELTonline: Verfassungsschutz

Diese konkreten Beispiele sollen Rechtsextremismus der AfD belegen

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, einen Beleg dafür veröffentlicht die Behörde nicht. Ein Staatsrechtler kritisiert die Geheimhaltung scharf. WELT sind drei Beispiele aus dem Gutachten bekannt. […]

Nach Recherchen von WELT nennt das Gutachten unter anderem folgende drei Beispiele, die die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei belegen sollen:

1. Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstand, sagte am 11. August 2024 im brandenburgischen Zossen:

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären das ist einfach ein Naturgesetz.“

2. Dennis Hohloch, Mitarbeiter des Landtags, warnte am 25. August 2024 in Brandenburg (Havel) vor einem hohen Migrantenanteil:

„Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

3. Martin Reichardt, Mitarbeiter des Bundestages, kritisierte im November auf der Plattform X eine „verfehlte Migrationspolitik“:

„Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. 

Der Tweet ist online nicht mehr abrufbar.

[…]

Quelle & PDF

Wichtiger Hinweis: 

Martin Reichardt ist resoluter Verfechter von Demokratie & Meinungsfreiheit

Quelle

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Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD nun als rechtsextrem ein. Staatsrechtler Dietrich Murswiek begründet gegenüber der JF, warum er die Argumentation des Verfassungsschutzes für falsch hält. Auch andere Juristen äußern sich kritisch.
 

BERLIN. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz nach einem Blick in die Mitteilung der Behörde kritisiert. „Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Mißachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

„Dieser Vorwurf ist nicht neu, aber er ist falsch. Die Presseerklärung läßt nicht erkennen, daß das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen.“ Vielmehr scheine es so zu sein, daß in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden seien, „die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen“.

[…]

Quelle

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So analysiert der Mainstream. Beispiel ZDF

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Grund sei die „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei”. Weiter sei das „vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, da es darauf abziele bestimmte Gruppen auszuschließen. In der dreijährigen Untersuchung des Verfassungsschutzes wurden neben Parteiprogramm auch Äußerungen der Partei sowie Repräsentanten und Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppen berücksichtigt. Bisher war die AfD bundesweit lediglich als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft worden. Bundesinnenministerin Faeser betonte es habe keinen politischen Einfluss auf das Gutachten des Verfassungsschutzes gegeben. Der Verfassungsschutz arbeite eigenständig und habe einen “klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Die Einstufung sei das Ergebnis einer neutralen Prüfung. Was bedeutet die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ jetzt für die AfD und was sind die Folgen? Das ordnet Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann, Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz und mit Extremismusforscher Benjamin Höhne ein. Seid dabei und stellt eure Fragen! #afd #rechtsextremismus #weidel

  • 00:00 Intro und Begrüßung
  • 00:50 Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin „Es ist das Opfernarrativ, auf das die AFD geht“
  • 09:22 Jan Henrich, ZDF-Redaktion Recht und Justiz „Unmittelbare Konsequenzen hat das tatsächlich nicht“
  • 16:15 Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler „Das ist natürlich schon ein schwerer Schlag ins Kontor der AFD

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Die Schweizer WELTWOCHE

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Einstufung AfD als rechtsextrem bei Google

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Helmut Kohl zur/zum – SPDJournalismus

Quelle Ausschnitt

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Bitte nicht nur den Link aufrufen. Bitte auch tatsächlich spenden (Geld überweisen/Bei Paypal bin ich gesperrt: Wegen unliebsamer Inhalte !

Vielen Dank.

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 VergrößernQuelle/Umfragen aktuell FG Wahlen Bundestag Spezial & Institut Wahlkreisprognose Bundestag Spezial & YouGove Bundestag Spezial  & Forsa Bundestag Spezial

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 Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell  2.5.2025

Rommy Arndt im Gespräch mit Alexander KingMiryam Muhm und Oliver Lauter – Kontrafunk-Kommentar: Ines Taraschonnek

Direktverlinkung Interviews

BSW – adé?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein Jahr nach Gründung in der Krise. Auf den Höhenflug folgte das Debakel bei der Bundestagswahl und nun der Machtkampf mit dem Thüringer Landesverband. Wozu braucht Deutschland das BSW noch? Wir fragen den Berliner Landesvorsitzenden der Partei, Alexander King.

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Klaus Schwab

Das Weltwirtschaftsforum hat seinem Gründer und langjährigen Chef Klaus Schwab den Stuhl vor die Tür gesetzt. Die Hintergründe erläutert die Journalistin und Buchautorin Miryam Muhm.

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Zukunft des Autos – China – Deutschland

Ein E-Auto laden in fünf Minuten – das verspricht der chinesische Autohersteller BYD. Welche Neuheiten auf der Messe Auto Shanghai noch präsentiert worden sind und welche Figur die deutschen Hersteller dort gemacht haben, erfahren wir vom Journalisten und Autoexperten Oliver Lauter.

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Zukunft der Menschheit

Die Welt der Freiheitsfeinde, die die Menschheit versklaven wollen, sieht ihrem Ende entgegen – meint Ines Taraschonnek im Kommentar.

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS

Tichys Einblick Morgenwecker 2.5.2025: 

Spanien-Blackout: „Computer-Sabotage“, atmosphärisch oder Energiewende?

Berlin: 18000 linksextreme Demonstranten beim 1. Mai ++ Madrid: Stromausfall – Desaster mit Ansage und wer bezahlt Schäden? ++ kommender Kanzleramtschef Frei will Geheimdienste weiter stärken ++ Faeser-Meme: Staatsanwaltschaft Bamberg fordert noch härtere Strafe gegen Deutschlandkurier-Chef ++ wegen Diversity: Großbritanniens Polizei hat einem Bewerber aus einer ethnischen Minderheit trotz nicht bestandenen Vorstellungsgesprächs Posten angeboten ++ Trump unterzeichnet Ukraine-Abkommen ++ TE Energiewende-Wetterbericht ++

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Tichys Einblick am Morgen 2.5.2025: Grenzenlos abwärts mit Merkel bis Merz

Auswanderungsland, Wirtschaftsabstiegsland, Geheimhaltungsland, kein Papstland

Einem Land, in dem Angela Merkel sich von einem Evangelischen Kirchentag feiern lassen kann wie eine dort nicht vorgesehene Heilige, ist nicht zu helfen. […]

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Tichys Einblick  2.5.2025:  ARD – ZDF – Reform unmöglich

In dieser Ausgabe von Tichys Einblick ist Holger Kreymeier zu Gast – Medienkritiker und Produzent bei Massengeschmack.TV. Gemeinsam mit Maximilian Tichy analysiert er kritisch das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender während der Osterzeit, insbesondere die Frage, ob Formate wie das ARD-Magazin „Klar“ tatsächlich einen Wandel der Diskussionskultur einläuten. Kreymeier spricht über den medialen Aufschrei rund um die Migrationsthematik, über politische Einseitigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die wachsende Kluft zwischen Gebührenzahlern und Sendeinhalten. Auch wird thematisiert, wie überteuerte Produktionen, etwa von Jan Böhmermann oder Talkshows à la Anne Will, ihren Bildungsauftrag verfehlen. Ist ein Umdenken bei ARD und ZDF möglich? Oder ist das System zu verkrustet, um sich selbst zu reformieren?

Quelle

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Nicht von Tichys Einblick:

Doris von Sayn-Wittgenstein – Prophetin?!

Wann kommen die linksgrünen Lager?

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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GIO unnzensiert

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Sehr empfehlenswert:

Aufrufen

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Deutschlandkurier

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Alexander Wallasch

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Reitschuster

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Junge Freiheit

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Epoch Times

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Science Files

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Internet

Video

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Bundestag – Tagesordnungen 

Bundestag bei MEDIAGNOSE

75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland?  – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel

Reitschuster: Die DDR-isierung des GrundgesetzesKetzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum

NIUS: Finger weg von der Meinungsfreiheit! Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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