Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
Dietrich Murswiek: Schuldenpläne und Klagemöglichkeiten
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
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Laila Mirzo: Völkermord der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten
In Syrien gehen die neuen Machthaber rabiat gegen religiöse Minderheiten vor. Ob wir im Nahen Osten einen neuen Völkermord sehen, diskutieren wir mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der „Jüdischen Rundschau“.
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Boris Kálnoky: Präsidentschaftswahlen in Rumänien ohne Calin Georgescu?
Der rechtskonservative Politiker Calin Georgescu darf nicht an den zu wiederholenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien teilnehmen. Wie es im osteuropäischen Land nun weitergeht, erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick am 10.3.2025: Gute Nacht Deutschland
Ungeachtet der Klagen und berechtigten Kritik sollte man keine Illusionen haben: Die Schuldenbremse ist tot. Wird ihr Todesurteil jetzt noch einmal aufgeschoben, spricht es der neue Bundestag mit den Stimmen der Linken. […]
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Tichys Einblick 10.3.2025: Nach der Bundestagswahl
Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Werner J.Patzelt, Politikwissenschaftler von unbotmässiger Aufrichtigkeit, fasste im Indubio-Podcast vom vergangenen Sonntag die Lage der CDU in wenigen Sätzen prägnant zusammen.
Am Abend kamen die Spitzen von Union, SPD und Grünen für rund 90 Minuten zu einem Gespräch zusammen. Bei „hart aber fair“ riet der Grünenpolitiker Felix Banaszak davon ab, eine Lösung am Montagabend zu erwarten. „Der Weg ist noch weit“, so Banaszak.
Eine Einigung ist also noch nicht in Sicht, der Poker um die Milliarden-Schulden geht weiter. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Zukunft von Friedrich Merz abhängen.
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11.3.2025:KisslerKompakt
🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD nutzen den alten Bundestag, um Grundgesetzänderungen durchzudrücken – ein Betrug am Wähler? Statt den frisch gewählten Bundestag zu beteiligen, sollen Entscheidungen mit einer alten Mehrheit gefällt werden. Nun liegt die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum CDU, CSU und SPD den alten Bundestag nutzen wollen
✔️ Die Organklage der AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht
✔️ Warum dieses Vorgehen die Demokratie beschädigt
✔️ Was Bärbel Bas jetzt tun sollte
10.3.2025:KisslerKompakt
In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum das Sondierungspapier keine klare Richtung vorgibt
✔️ Die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse
✔️ Was aus den migrationspolitischen Wahlkampfversprechen wurde
✔️ Warum sich an leeren Floskeln der letzten Jahrzehnte nichts geändert hat
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
„Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 108a StGB)
Die USA und die Ukraine beraten in Saudi-Arabien über eine mögliche Waffenruhe mit Russland. US-Präsident Donald Trump ist optimistisch, dass ein „gutes Ergebnis“ erzielt werde. […]
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Scandinavian kitchens – ai generated video
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In den letzten 3 Jahren ist es wahr geworden:
Video-Player
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Friedrich Merz ist vielleicht schon bald deutscher Bundeskanzler. Früher lobbyierte er für Blackrock, den weltweit grössten Vermögensverwalter. Über diese Verflechtung hat der Autor Werner Rügemer ein Buch geschrieben.
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Israel 7.Oktober 2023
In Katar finden ab heute Vermittlungsgespräche über den Krieg im Nahen Osten statt. In Israel selbst wächst gleichzeitig der Druck, das Versagen rund um den Anschlag vom 7. Oktober 2023 zu untersuchen. Mehr dazu von Nahost-Korrespondent Pierre Heumann.
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Der chinesische Volkskongress
Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über den chinesischen Volkskongress, der derzeit läuft – angesichts akuter Probleme im Land mit besonderen Vorzeichen.
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Frank Wahlig Kommentar – Vorgeschmack auf die neue Koalition …
Die fünf schlimmsten Desaster im Sondierungspapier von Union und SPD ++ ver.di-Streik an Flughäfen lässt eine halbe Million Menschen stranden ++ Die Post bekommt so viele Beschwerden wie noch nie ++ Dresdens OB läuft bei Aufmarsch der gewaltbereiten Antifa mit ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Wenn der Staat eine Studie über menstruierende Männer bezahlt …
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Tichys Einblick 10.3.2025: Nach der Bundestagswahl
Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Die CDU streicht ihre Wahlkampf-Versprechen und will, wie einst Angela Merkel, weiter SPD-Politik mit grünem Anstrich machen. Das ist offenbar der Politik-Wechsel à la Merz, wie die CDU-SPD-Sondierungsvereinbarung zeigt.
Foto: Montage achgut.com/
Dass Friedrich Merz den Bruch mindestens eines seiner Wahlversprechen nicht vermeiden kann, wusste jeder vorher. Die wesentlichen seiner CDU-Sofortprogramm-Punkte könnte er im neugewählten Bundestag nur mit Unterstützung der AfD-Stimmen umsetzen, doch er hatte bekanntlich geschworen niemals nicht in irgendeiner Weise mit der AfD zu kooperieren. Nicht einmal in einer Minderheitsregierung als Mehrheitsbeschaffer für beispielsweise verschärfte Migrationsgesetze.
[…]
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NIUS 10.3.2025
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Zwischen Himmel-Hoch-Jauchzend und Zu-Tode-betrübt – das Sondierungs-Papier zwischen der Union und der SPD verbrennt 1,5 Billionen Euro und ist ein Tanz auf dem Drahtseil. Noch sind Merz und Konsorten nicht durch.
▶️Union und SPD haben die Rechnung ohne die Grünen gemacht. Die Chefetage um Banaszak und Brantner spricht von “Gift für unser Land” und stellen knallharte Forderungen. Wetten, dass es noch kracht?
▶️Mehr als 1.300 Tote – Das Morden der “milden Islamisten” in Syrien an Alawiten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das neue Terror-Regime in Damaskus wird mit Millionen Deutschen Steuergeldern unterstützt.
🎙️ Am Montag, 10.03.2025 begrüßen wir Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
✔️ Warum das Sondierungspapier keine klare Richtung vorgibt
✔️ Die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse
✔️ Was aus den migrationspolitischen Wahlkampfversprechen wurde
✔️ Warum sich an leeren Floskeln der letzten Jahrzehnte nichts geändert hat
7.3.2025:KisslerKompakt
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Rund eine Woche sind die Sondierungen zwischen Vertreter von CDU/CSU und SPD gelaufen. Dabei sind nicht wirklich viele Informationen nach Außen gedrungen, alle Parteien haben sich an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten. Nun präsentieren Friedrich Merz (CDU, Parteivorsitzender und vermutlich künftiger Bundeskanzler), Lars Klingbeil (SPD, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident Bayern) sowie Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende) die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Regierung.
Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ,Brandmauer‘ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann. Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ,Industriestrompreis‘ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.
Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann.“
An Alice Weidel denken heißt an Plötzensee denken. Sie ist eine Bedrohung für alles, was die Bundesrepublik lebenswert macht.
Sehe ich diesen weißen Rollkragenpullover, verbunden mit diesem eisigen Lächeln, das gleichzeitig eine gewisse Gefährlichkeit und Blödigkeit hat, fällt mir Plötzensee ein. Die Hinrichtungsstätte Plötzensee, die Kälte der Urteile, die Todeswerkzeuge und das Leid der Hingerichteten. Der Schrecken dieses Ortes, der nun nicht mehr vergangen, sondern gegenwärtig erscheint.
Dieser Ort steht hinter der Figur dieser Frau, die wie aus einem Bilderbuch einer nur scheinbar abgeschlossenen Zeit heraus eine Fahne schwenkt. Dazu der Chor, der ihren Namen ruft, der sich als Rausch auf ihrem Gesicht spiegelt, das eine Maske ist. Eine Maske der Bosheit. Ihre Verachtung, ihr Hass. Ihre Sprache, die Menschen verletzt, isoliert und beschädigt. Ihre Kleidung hat sie sich ausgeborgt. Sie scheint einen ganzen Vorrat von Insignien der Macht zu haben.
Alice Weidel bei Lanz am 6.3.2024 – Maske der Bosheit?
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel blickt auf die Geschehnisse in den USA zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Amtspartner Wolodymyr Selenskyj. Sie unterstützt die USA dabei, einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln. Doch die scharfe Kritik am Umgang des US-Präsidenten mit Selenskyj sieht sie nicht so. „Der Präsident wollte das [den Frieden, Anm. d. Red.] letzten Freitag nicht“, erklärt sie. Damit sei für sie der Oval-Office-Eklat auf keinen Fall eine Schuld von Trump und Vance.
Die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), und Stefan Millius (Kontrafunk) sowie die freie Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den finanzpolitischen Staatsstreich, den CDU/CSU und SPD zu Lasten späterer Generationen verüben, über das unverhohlene Bekenntnis dieser Parteien zu mehr Zensur im Internet, über das Zeigen von Hakenkreuzen auf deutschen Karnevalswagen, über die neue Normalität von Messermorden und die Schutzmaßnahmen, die allmählich dazu führen, dass immer mehr öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, sowie über die geräuschlose Nichtbeantwortung der 551 Fragen nach den staatlichen Geldzahlungen an linke und linksradikale Organisationen.
Bald beginnt auf den Feldern die Aussaat. Der genaue Zeitpunkt hängt von der Kultur und den lokalen Witterungsbedingungen ab. Der Landwirt prüft, wann der beste Zeitpunkt für die Aussaat, wie warm und abgetrocknet der Boden zum Beispiel ist. Dann kommen Sämaschinen zum Einsatz, teilweise wahre Hightech-Maschinen. Erst dieser gewaltige Fortschritt erlaubt übrigens den Fridays for Future – und ich habe es satt – Protestanten, mit viel Zeit ausgiebig auf den Straßen zu demonstrieren. Früher hätte man ihre Arbeitskraft für Arbeiten auf dem Acker dringend gebraucht, zum Beispiel beim Kartoffelkäfer lesen oder Kartoffel klauben. Sonst hätte es nichts zu essen gegeben.
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Eine Pressemitteilung der EU-Kommission zum „Aktionsplan für Europas Autoindustrie“ zeigt, mit welcher Übergriffigkeit und Ignoranz nicht demokratisch legitimierte Größenwahnsinnige das Auto torpedieren und den Menschen in Europa schaden.
Foto: Montage achgut.com
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov war nicht nur ein wunderbarer Schauspieler, sondern auch ein Liebhaber erlesener Automobile. Besonders angetan hatte es ihm sein Maserati Quattroporte von 1968. Wenn er gerade nicht Maserati fuhr, war er immer für ein politisches Bonmot gut. Und eines seiner bekanntesten lautet so: „Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, die man selbst geschaffen hat.“
An schlagenden bundesdeutschen Beispielen mangelt es nicht: Nehmen wir nur die Energiewende samt Atomausstieg oder die jahrelange Corona-Verdunkelung. Beide legten und legen das Land nachhaltig lahm, und diejenigen, die den Schaden verursacht haben, behaupten nun, ihn zu beheben. Wobei sie agieren wie ein Elektriker, der eine durchgebrannte Sicherung durch einen soliden Nagel ersetzt. Das Problem wird nicht gelöst (insofern irrte Ustinov), sondern verschoben, bis die Hütte richtig brennt. […]
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Unsere achtsame Beobachterin des bundesdeutschen Geschehens hat eine aufregende Woche hinter sich und gelangt zu der tröstlichen Erkenntnist: „Wer dumm ist, merkt nicht so, dass er verarscht wird“.
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert – jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung – und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
»Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend ökologischen Realismus braucht« : Dieses Buch eröffnet Argumente statt Emotionen, es geht über Zustandsbeschreibungen hinaus und verknüpft Geschichte mit Zukunftsoptionen. Prädikat: Dringend lesenswert! […]
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Supergespräch
Thomas Thieme ist ein deutscher Schauspieler und Hörspielsprecher. Bekannt für seine markante Stimme und charismatische Präsenz, brilliert er sowohl auf der Theaterbühne als auch in Film und Fernsehen. Er spielte an renommierten Bühnen wie dem Berliner Ensemble und der Schaubühne Berlin. Im Kino und TV überzeugte er unter anderem in Das Leben der Anderen, Baader Meinhof Komplex und als Helmut Kohl in Der Mann aus der Pfalz.
Harald Schmidt ist ein deutscher Entertainer, Kabarettist, Schauspieler und Moderator. Als „König der Late Night“ prägte er mit der Harald Schmidt Show über Jahre den deutschen Humor und gilt als Meister der Satire. Er begann seine Karriere im Kabarett, bevor er als TV-Moderator Kultstatus erreichte. Neben seiner Medienpräsenz ist er auch als Theaterschauspieler aktiv und bekannt für seinen scharfsinnigen und oft provokanten Humor.
Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel.
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Energiewende – Wirtschaftstod
Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
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Syrien aktuell
Vor drei Monaten wurde der syrische Diktator Assad gestürzt. Der Journalist und Syrien-Kenner Dr. Helmut Scheben analysiert, wie sich die Lage im Land seitdem entwickelt und welchen Einfluss ausländische Mächte nehmen. Und
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Fischer- Wehrpflicht – Zwei Geschlechter
Cora Stephan kommentiert Joschka Fischers Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter.
Immer kritischer wird die Lage der Rohstoffversorgung. Deutschland ist ein Industrieland ohne viel eigene Rohstoffe. Es muss die Rohstoffe einkaufen und verarbeiten. Das war das bisherige Geschäftsmodell. Das bricht aber zusehends zusammen, vor allem, weil Energie exorbitant teuer wird. Nur in einer Branche herrscht Goldgräberstimmung – auf Kosten aller Bürger. Moderne Goldgräber machen sich die Hände nicht schmutzig, sie lassen Windräder aufstellen. Was muß eine neue Regierung tun? Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Thomas Mock, der auch lange in der Rohstoffindustrie tätig war.
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Tichys Einblick 7.3.2025:Verzögerungstaktik von Schwarz-Rot?
Der Bundestag könnte sich schon nach Feststellung des Wahlergebnisses am 15. März konstituieren. Dann würden Grundgesetzänderungen jedoch scheitern. Kann die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von den Abgeordneten des neuen Bundestags gezwungen werden, den Bundestag früher einzuberufen? […]
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
Die AfD Thüringen nutzt ihre Stärke im Landtag, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer beleuchten soll.
Bei der Thüringer Landtagswahl hat die AfD so viele Sitze gewonnen, dass sie alleine Untersuchungsausschüsse einsetzen kann, meldet Welt. Die AfD will dabei prüfen, ob Kramer seine Position für politische Zwecke missbrauchte. Der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller erklärte, der Ausschuss solle auch das Handeln von Innenminister Georg Maier (SPD), dem das Landesamt für Verfassungsschutz unterstellt ist, untersuchen.
Die Grünen und anderen Parteien können einen solchen Ausschuss nicht verhindern, da die AfD nach den letzten Wahlen stärkste Kraft im Landtag wurde. Seit März 2021 wird die Thüringer AfD vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet, nachdem sie als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Treibende Kraft war dabei Stephan Kramer. Seine Einschätzung wurde auch von anderen Landes-Verfassungsschutzbehörden in Sachsen und Sachsen-Anhalt übernommen. Kritiker bemängeln das Zustandekommens des Gutachtens und auch Kramers Neutralität.
Achgut hatte das Thema bereits mehrfach behandelt, etwa hier, hier und hier.
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Unsere achtsame Beobachterin des bundesdeutschen Geschehens hat eine aufregende Woche hinter sich und gelangt zu der tröstlichen Erkenntnist: „Wer dumm ist, merkt nicht so, dass er verarscht wird“.
DAS ist die brisanteste Zahl für Friedrich Merz und seine schwarz-roten Koalitionspläne. Daran könnten alle Koalitions- und Kanzler-Hoffnungen scheitern, denn die Union allein kommt im alten Bundestag gerade einmal auf 196 Stimmen. 489 Stimmen sind jedoch nötig, um die Mega-Schulden zu beschließen, die das Fundament einer schwarz-roten Angola-Koalition wären. […]
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7.3.2025:KisslerKompakt
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
Trump ist der Westen: Frieden, Freiheit, freie Rede
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EU-Aufrüstung
Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel.
1500 Milliarden Euro – Friedrich Merz schnürt das größte Schuldenpaket aller Zeiten und sorgt somit für mächtig Ärger nicht nur in seiner Partei. Und die große Frage: Wer kann, wird und will das Vorhaben stoppen?
Video-Player
Media error: Format(s) not supported or source(s) not found
Frankreichs Präsident Macron prüft, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können. Einen Vorstoß in diese Richtung machte der wahrscheinliche künftige deutsche Kanzler. […]
Thomas Thiemeist ein deutscher Schauspieler und Hörspielsprecher. Bekannt für seine markante Stimme und charismatische Präsenz, brilliert er sowohl auf der Theaterbühne als auch in Film und Fernsehen. Er spielte an renommierten Bühnen wie dem Berliner Ensemble und der Schaubühne Berlin. Im Kino und TV überzeugte er unter anderem in Das Leben der Anderen, Baader Meinhof Komplex und als Helmut Kohl in Der Mann aus der Pfalz.
Harald Schmidt ist ein deutscher Entertainer, Kabarettist, Schauspieler und Moderator. Als „König der Late Night“ prägte er mit der Harald Schmidt Show über Jahre den deutschen Humor und gilt als Meister der Satire. Er begann seine Karriere im Kabarett, bevor er als TV-Moderator Kultstatus erreichte. Neben seiner Medienpräsenz ist er auch als Theaterschauspieler aktiv und bekannt für seinen scharfsinnigen und oft provokanten Humor.
Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel.
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Energiewende – Wirtschaftstod
Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
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Syrien aktuell
Vor drei Monaten wurde der syrische Diktator Assad gestürzt. Der Journalist und Syrien-Kenner Dr. Helmut Scheben analysiert, wie sich die Lage im Land seitdem entwickelt und welchen Einfluss ausländische Mächte nehmen. Und
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Fischer- Wehrpflicht – Zwei Geschlechter
Cora Stephan kommentiert Joschka Fischers Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter.
Scheitert Friedrich Merz doch noch? ++ Syrer sticht am Dortmunder Bahnhof auf Fahrkartenverkäufer ein ++ Gericht verbietet muslimischer Frau, beim Autofahren einen Gesichtsschleier zu tragen ++ Gemeinde im Saarland opfert für einen subventionierten Solarpark einen der wichtigsten Rotwildbestände in Deutschland ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und ein Porsche mit handgemalten Kennzeichen …
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Tichys Einblick 7.3.2025:Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht. Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen. […]
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Roland Tichy – 6.3.2025:
Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt – und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden – denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite für Rüstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Mrd Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind. Vorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit Füßen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler – denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gewählt – mit einem abgewählten Parlament einen Quasi-Haushalt beschließt, weil er im tatsächlich gewählten Bundestag keine Mehrheit hat. „Ein finanzieller Putsch“ ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.
Viele regierende Politiker scheinen nichts mehr zu fürchten als die Normalität, in der nüchtern die Bilanz ihrer Politik gezogen wird. Deshalb greifen sie gierig nach jedem Anlass, um in einen Ausnahmezustands-Modus fallen zu können, koste es, was es wolle.
Foto: Montage achgut.com/
Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl? Wenn öffentlich-rechtliche Berichterstatter den Vertretern der rot-grünen Staatsführung mal so etwas wie eine kritische Frage stellen wollten, dann war es u.a. die, ob man denn hinreichend vorbereitet sei auf den Fall, dass Donald Trump die Wahl gewinnen könnte. Dann wurde ihnen meist versichert, darauf wäre man vorbereitet. Man wisse ja noch aus seiner letzten Amtszeit, wie er agiere. Eine Nachfrage, wie man sich denn konkret dagegen gewappnet hätte, dass es keinen Gleichklang mehr in Fragen von Krieg und Frieden geben würde, unterblieb zumeist, oder wurde mit ein paar Floskeln abgetan. […]
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NIUS 7.3.2025 Darüber spricht Deutschland heute:
▶️Der Billionen-Poker zwischen Merz und Klingbeil geht heute weiter. Wer geht ALL IN und wer kennt NO LIMIT? Der CDU-Aufstand gegen Klingbeil geht weiter, aber zeigt er auch Wirkung?
▶️Brisanter Spiegel-Artikel: Friedrich Merz soll gegenüber der SPD dem Mega-Schulden-Deal nur zugestimmt haben, weil er auf Fake-News reinfiel. Angeblich würden die USA aus der NATO austreten.
▶️NIUS Exklusiv! Die Plattform X soll Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt haben. Das werde derzeit von der EU-Kommission überprüft. Anlass war angeblich die Wahlempfehlung von Elon Musk an die AfD einen Monat vor den Wahlen.
🎙️ Am Freitag, 07.03.2025 begrüßen wir Ethik-Professor und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
In der Echokammer von Sandra Maischberger ist die Freude über die Schuldenpakete, welche liebevoll „Investitionen“ genannt werden, groß. Außerdem nennt der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil das Kind beim Namen: mit der SPD keine Migrationswende. […]
1500 Milliarden Euro – Friedrich Merz schnürt das größte Schuldenpaket aller Zeiten und sorgt somit für mächtig Ärger nicht nur in seiner Partei. Und die große Frage: Wer kann, wird und will das Vorhaben stoppen?
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Frankreichs Präsident Macron prüft, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können. Einen Vorstoß in diese Richtung machte der wahrscheinliche künftige deutsche Kanzler. […]
Thomas Thiemeist ein deutscher Schauspieler und Hörspielsprecher. Bekannt für seine markante Stimme und charismatische Präsenz, brilliert er sowohl auf der Theaterbühne als auch in Film und Fernsehen. Er spielte an renommierten Bühnen wie dem Berliner Ensemble und der Schaubühne Berlin. Im Kino und TV überzeugte er unter anderem in Das Leben der Anderen, Baader Meinhof Komplex und als Helmut Kohl in Der Mann aus der Pfalz.
Harald Schmidt ist ein deutscher Entertainer, Kabarettist, Schauspieler und Moderator. Als „König der Late Night“ prägte er mit der Harald Schmidt Show über Jahre den deutschen Humor und gilt als Meister der Satire. Er begann seine Karriere im Kabarett, bevor er als TV-Moderator Kultstatus erreichte. Neben seiner Medienpräsenz ist er auch als Theaterschauspieler aktiv und bekannt für seinen scharfsinnigen und oft provokanten Humor.
Bisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen.
Russland – Ukraine – Kriegsdienstverweigerer
Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben.
Islam – Islamismus
Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir, und
Baerboch tritt in den Hintergund
Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
In der Union wird plötzlich Kritik an Friedrich Merz laut ++ Die Europäische Zentralbank dreht an der Zinsschraube ++ China warnt die USA vor Krieg ++ Gedenken an Auto-Legende Gottfried Daimler ++ Und: schon wieder Sprach-Ärger beim European Song-Contest.
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Roland Tichy – 6.3.2025:
Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt – und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden – denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite für Rüstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Mrd Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind. Vorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit Füßen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler – denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gewählt – mit einem abgewählten Parlament einen Quasi-Haushalt beschließt, weil er im tatsächlich gewählten Bundestag keine Mehrheit hat. „Ein finanzieller Putsch“ ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.
Merz tritt mit seinem Schuldenmonster in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die sie vor der Geschichte und vor Gott zu verantworten hat: Jetzt sind sie halt da.
Mit einer speziellen Masche erschleichen sich türkische Asylbewerber dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Achgut veröffentlicht exklusiv ein Warnschreiben des Berliner Landesamtes für Einwanderung.
Es ist längst kein Geheimnis mehr: Das deutsche Asylsystem ist umfassend dysfunktional. Auch wer keinen Schutzgrund geltend machen kann, hat vielfältige Möglichkeiten, nach einem illegalen Grenzübertritt ein Bleiberecht zu erwirken. Aktuell warnt das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) vor einer speziellen Masche, mit der sich vor allem türkische Asylbewerber dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erschleichen.
Die trickreiche Vorgehensweise erläutert das LEA in einem Schreiben an die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein guter Bekannter, der bei der Berliner Justiz arbeitet, ließ mir das Informationsschreiben zukommen. Den Wortlaut finden Sie im Anschluss an diesen Text. Vorab einige Erläuterungen zum besseren Verständnis. […]
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NIUS 6.3.2025
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️1500 Milliarden Euro – Friedrich Merz schnürt das größte Schuldenpaket aller Zeiten und sorgt somit für mächtig Ärger nicht nur in seiner Partei. Und die große Frage: Wer kann, wird und will das Vorhaben stoppen?
▶️”Vertrauen Sie Friedrich Merz?” – Diese Frage stellt Sandra Maischberger an SPD-Chef Lars Klingbeil. Danach 4 Sekunden Sendepause. Doch dann stellt er ein klares Ultimatum.
▶️Der große Abschiebe-Bluff von Nancy Faeser und dem Innenministerium geht weiter. Eigentlich sollten afghanische Ortskräfte eingeflogen werden. Doch von ihnen ist fast keiner an Bord. Die deutschen Behörden sind völlig überfordert.
🎙️ Am Donnerstag, 06.03.2025 begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Thema heute: Die Bundesregierung organisiert regelmäßig Charterflüge, um Afghanen nach Deutschland zu holen – auf Kosten der Steuerzahler. Doch ist das im Interesse der deutschen Bevölkerung?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Die Hintergründe der Luftbrücke Kabul–Berlin
✔️ Wer genau mit diesen Flügen nach Deutschland kommt
✔️ Die Kosten für den deutschen Staatshaushalt
✔️ Warum Friedrich Merz einen Aufnahmestopp forderte
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Friedrich Merz hielt bis zuletzt strikt an der Schuldenbremse fest. Sie sei die „DNA der Union“, hieß es. Plötzlich ist das kein Thema mehr – und CDU und CSU stimmen der größten Kreditorgie der jüngeren Vergangenheit zu. Der Grund dafür liegt aber nicht bloß bei Trump. […]
Die künftige schwarz-rote Koalition will offensichtlich weitermachen wie die Ampel – nur in XXL. In Nullkommanix haben sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf ein Schuldenpaket geeinigt, das seinesgleichen sucht. Und jeden Doppel-Wumms in den Schatten stellt.
Fast eine Billion Euro Extra-Schulden wollen Merz und Klingbeil ihrer Regierung genehmigen. Eine beispiellose Kredite-Keule. Und Wählertäuschung obendrein!
Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen „Durcheinanders“ als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. […]
Bei der Bundestagswahl in Deutschland hatte sich bereits im Vorfeld ein Skandal um die Briefwahl angekündigt. Die Wahlscheine kamen gerade bei Auslandsdeutschen viel zu spät an. Welches juristische Nachspiel das haben kann und was die verschollenen Auslandsstimmen hätten bewirken können, darüber sprechen wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller.
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Schwarze Erde – Ukraine Landwirtschaft
Was geschieht mit der Landwirtschaft in der Ukraine und wer reißt sich um die beliebte fruchtbare schwarze Erde? Diese Fragen stellen wir dem Verleger Hannes Hofbauer.
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Verlust der Deutschen Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Verlust gemacht. Die Schweizerische Nationalbank hingegen hat Milliardengewinne zu verzeichnen. Wie Verlust und Gewinn zustande kommen, fragen wir den Finanzjournalisten Dr. René Zeyer.
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Trump – Selenskij
Im Kommentar des Tages betrachtet Carlos A. Gebauer das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj aus Sicht eines Anwalts und Streitbegleiters.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Morgenwecker am 5.3.2025:
Merz bricht zentrales Wahlversprechen und rasiert Schuldenbremse
Unsere Themen unter anderem:
Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt – aber macht schon jetzt die größten Schulden der Geschichte.
Annalena Baerbocks Afghanen dürfen Pässe selbst ausfüllen.
Österreichs neue Regierung stoppt den Familiennachzug von Migranten.
Der größte Eisberg der Welt ist auf Grund gelaufen.
Und: Ein schlechter Faschingstag für Einbrecher in Bayern.
In seiner ersten Rede vor dem US-Parlament nach seinem Amtsantritt macht Donald Trump keine halben Sachen. Er kündigt an, das Tempo der ersten Wochen noch zu verschärfen. Die Ukraine und die EU müssen sich warm anziehen. […]
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Tichys Einblick am Morgen 5.3.2025: Berlin und Brüssel planen Kriegswirtschaft
Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er doch der Classe Politique die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel. […]
Diejenigen, die an der Brandmauer festhalten, schaden sich selbst, sind aber nicht fähig, sich von der Ideologie dahinter zu verabschieden. Sie haben diese im Laufe ihres Lebens zutiefst absorbiert, um die eigene Person als wertvoll betrachten zu können.
Foto: Montage achgut.com/
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt, dessen Hauptmerkmal der Ausschluss der zweistärksten Fraktion aus den Koalitionsgesprächen ist: Die sogenannte Brandmauer hält, und wahrscheinlich werden wir eine Koalition aus CDU und SPD bekommen. Ja, sie wollen sogar mit der Vermächtnisparteienzweidrittelmehrheit des alten Bundestages nach der Wahl noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages, in dem AfD und Linke eine Sperrminderheit von über einem Drittel haben werden, die Schuldenbremse kippen. Eine derart auf Sand gebaute Koalition wird aber nicht in der Lage sein, zumindest die wichtigsten Probleme des Landes, nämlich Deindustrialisierung, Migration und die fehlgeleitete kriegerische Außenpolitik, zu bewältigen. […]
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NIUS 5.3.2025
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️SCHULDENBREMSE ADÉ – Doppel-WUMMS in Berlin – CDU, CSU und SPD einigen sich auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und ein Sondervermögen von 1 Prozent des BIP für die Bundeswehr
▶️Der historische Wortbruch von Friedrich Merz. Die Schuldenbremse ist Geschichte. Der designierte Kanzler hat jedes Restglauben an Verlässlichkeit der CDU zertrümmert.
▶️Seit Jahren terrorisiert die Antifa mit Hilfe einer regierungsfinanzierten NGO anständige Menschen in Niedersachsen, besucht sie mit vermummten Gruppen und markiert sogar deren Häuser. Das Top-Thema in der Mittwochsausgabe: Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Dienstagabend in Berlin an. Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
🎙️ Am Mittwoch, 05.03.2025 begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle, NIUS-Reporter Alexander Kissler sowie Roger Köppel, den Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
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5.3.2025: Kissler Kompakt
Thema heute: Die Bundesregierung organisiert regelmäßig Charterflüge, um Afghanen nach Deutschland zu holen – auf Kosten der Steuerzahler. Doch ist das im Interesse der deutschen Bevölkerung?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Die Hintergründe der Luftbrücke Kabul–Berlin
✔️ Wer genau mit diesen Flügen nach Deutschland kommt
✔️ Die Kosten für den deutschen Staatshaushalt
✔️ Warum Friedrich Merz einen Aufnahmestopp forderte
Thema heute: Soll Deutschland sich weiter für die Ukraine verschulden? Während CDU, CSU und SPD über neue Milliardenkredite beraten, ist die Bevölkerung mehrheitlich dagegen. Doch die schwarz-rote Strategie sieht dennoch steigende Schulden vor – auch für die Bundeswehr.
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Die geplanten Schuldenpakete für die Ukraine
✔️ Die finanzielle Belastung für Deutschland
✔️ Warum Friedrich Merz als Schuldenmacher auftritt
✔️ Die öffentliche Meinung: Wie steht die Bevölkerung dazu?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
US-Präsident Donald Trump treibt den Konflikt mit Selenskij auf die nächste Eskalationsstufe. Mit der Aussetzung der Militärhilfe will der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten offensichtlich zu etwas zwingen.
Nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangenen Freitag im Oval Office hat US-Präsident Donald Trump sämtliche Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt“, bestätigte ein Beamter am Montagabend Ortszeit die Anordnung. Wie lang die Hilfen eingestellt werden, sagte er nicht. […]
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3.3.2025: Eklat im weißen Haus – Julian Reichelt analysiert
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Zu Beginn der Pressekonferenz wird Selenskij von Donald Trump praktisch auf Händen getragen:
Donald Trump:Vielen Dank. Es ist eine Ehre, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Gast zu haben, und wir haben sehr hart und sehr gut gearbeitet. Wir kennen uns also eigentlich schon lange. Wir kommen schon lange sehr gut miteinander zurecht. Wir führen viele Verhandlungen, die für die Welt ein Erfolg sind, und wir haben einen fairen Deal, und wir freuen uns darauf, einzusteigen und etwas von den seltenen Erden zu bekommen, aber es muss von innen betrachtet werden, und es ist eine große Verpflichtung für die Vereinigten Staaten, und wir schätzen die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir haben sehr gute Gespräche mit Russland geführt. Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und wir werden versuchen, dies zum Ende zu bringen, einfach etwas, das Sie wollen oder das er will. Wir müssen einen Deal aushandeln, aber die Konturen des Deals haben bereits begonnen, und ich denke, es kann etwas herauskommen. Die Hauptsache ist die Zahl der Soldaten, zu diesem Zeitpunkt werden Tausende von Soldaten getötet. Wir wollen also auf beiden Seiten, dass es aufhört, und wir wollen, dass das Geld für andere Zwecke verwendet wird, zum Beispiel für den Wiederaufbau, und wir werden sehr hart arbeiten, aber wir haben viele sehr gute Gespräche geführt. Ich muss sagen, bis wir kamen, hat die Biden-Regierung überhaupt nicht mit Russland gesprochen. Haben mit niemandem gesprochen. Sie haben einfach zugelassen, dass das so weitergeht. Und das werde ich sagen, ich habe es tausendmal gesagt: Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es diesen Krieg nie gegeben. Wir hätten einen Deal für Sie aushandeln lassen, ohne das durchmachen zu müssen, was Sie durchgemacht haben. Aber Sie, Ihre Soldaten, waren unglaublich mutig. Wir geben ihnen tolle Ausrüstung, aber irgendjemand muss die Ausrüstung benutzen. Sie waren unglaublich mutig und wir zollen ihnen große Anerkennung. Das sollte eigentlich sehr schnell vorbei sein, und hier sind wir, drei Jahre später. Deshalb möchte ich den Generälen, Ihren Soldaten und Ihnen meinen außerordentlichen Dank aussprechen, es waren sehr harte Kämpfe, sehr harte Kämpfe, großartige Kämpfer, und wir müssen sehr stolz auf sie sein. Aber jetzt wollen wir es hinter uns bringen. Es ist genug. Wir wollen es hinter uns bringen. Es ist mir eine Ehre, Sie hier zu haben. Vielen Dank für Ihr Kommen. Wir werden die Vereinbarung bei der Konferenz im East Room unterzeichnen. Kurz nach dem Mittagessen, wir werden zusammen zu Mittag essen. Wir besprechen auch noch einige andere Dinge und freuen uns, dass alle hier sind. Es ist schon ein ziemlich aufregender Moment, aber der wirklich aufregende Moment ist der Moment, in dem wir eine Chance bekommen, wenn das Schießen eingestellt werden und wir den Deal abschließen. Und ich denke, wir sind ziemlich nahe daran, dass es uns eine Ehre ist, Sie bei uns zu haben.
Wolodymyr Selenskij versteht – so wie auch Europa es nicht versteht – überhaupt nicht, dass milliardenschwere amerikanische Investitionen in die ukrainische Rohstoffindustrie (seltene Erden) die beste Sicherheitsgarantie gegen äußere Feinde ist. Deshalb ist bereits die erste Einlassung Selenskijs eine verständnislose Unverschämtheit. Doch es dauert noch gut 30 Minuten, ehe Trump der Kragen richtig platzt. Hier die erste Einlassung Selenskijs:
Wolodymyr Selenskij: Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Einladung. Grundsätzlich hoffe ich, dass dieses Dokument, das erste Dokument, ein erster Schritt zu echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein wird. Unsere Leute, unsere Kinder zählen wirklich darauf. Und natürlich nennen wir das Amerika mit ununterbrochener Unterstützung. Für uns ist die Unterstützung wirklich sehr wichtig, um weiterzumachen. Und ich möchte das im Laufe unseres Gesprächs ausführlicher besprechen. Und natürlich die Infrastruktur der Sicherheitsgarantien, denn ich verstehe, wozu Europa heute bereit ist. Und natürlich möchte ich mit Ihnen besprechen, wozu die Vereinigten Staaten bereit sein werden. Und ich zähle wirklich auf Ihren starken Widerstand, dass Sie Putin stoppen. Sie haben es ja gesagt, es ist genug mit dem Krieg. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, diese Worte zu sagen, das Wort ganz am Anfang einzufügen, einen Krieg, weil er ein Mörder und Terrorist ist. Aber ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam aufhalten können. Aber für uns ist es sehr wichtig, unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie zu retten. Und natürlich darf es mit dem Mörder keine Kompromisse über unsere Territorien geben. Aber dazu später. Und natürlich wollte ich mit Ihnen über die Drohnenproduktion sprechen. Wir haben eine sehr gute Drohnenproduktion, aufgrund des Krieges glaube ich, dass sie derzeit die beste der Welt ist. Und natürlich brauchen wir dringend die Luftverteidigung. Sie verfügen über die beste Luftverteidigung der Welt und Sie haben uns tatsächlich geholfen bei den Angriffen der Russen. Und ich möchte darüber sprechen, wie wir die Lizenzen austauschen können. Wir sind natürlich offen dafür, die Lizenzen für alle unsere Drohnen mit den Vereinigten Staaten zu teilen, dass wir Lizenzen für eine schnelle Produktion zu unserer Verteidigung brauchen, auch nach dem Krieg, wir brauchen unsere Nation, um in Ruhe zu leben, damit wir abgesichert sind. Deshalb brauchen wir diesen Schutzschild. Und dazu möchte ich natürlich auch über die Vorausplanungen sprechen. Ich denke, dass Frankreich und Großbritannien bereits mit Ihnen gesprochen haben, und wir wissen, dass Europa bereit ist, aber ohne die Vereinigten Staaten werden sie nicht bereit sein, so stark zu sein, wie wir es brauchen. Und im letzten Punkt ging es nicht zuletzt um unsere Leute und Kinder. Und Sie wissen, dass diese verrückten Russen 20.000 Kinder gestohlen haben, ukrainische Kinder, sie haben ihre Namen geändert, sie haben ihre Familien, Verwandten geändert, und jetzt sind sie in Russland. Wir wollen sie zurückholen. Das ist ein großer Traum und ein Ziel für mich und unsere Kämpfer. Wir haben übrigens etwas mitgebracht. Wir haben mehr als 4000 Kämpfer aus russischem Gefängnis ausgetauscht. Aber es gibt noch Tausende mehr im Gefängnis. Ich wollte Ihnen einige Bilder zeigen. (Zeigt Trump rund ein Dutzend Fotos von ukrainischen Gefangenen, die in russischer Haft gefoltert wurden.)
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit dem Journalisten, Autor und Übersetzer Ernst von Waldenfels die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung und den schwindenden Rückhalt für Präsident Selenskyj.
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Kurden
Die kurdische PKK strebt eine Waffenruhe mit der Türkei an, doch warum gerade jetzt? Eine Einschätzung des deutsch-türkischen Wirtschaftsexperten und Türkeianalysten Dr. Ahmet Refii Dener.
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Islam – Kinderehen – Zwangsverheiratung
Über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland informiert Astrid Warburg-Manthey, kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Süden Hamburgs.
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SPD – CDU/CSU – die Koalitionsverhandlungen
In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es um Reibungspunkte bei den deutschen Koalitionsverhandlungen und einen angeblichen Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie.
Bundesregierung lehnt Comeback von Nord Stream 2 rigoros ab ++ Friedrich Merz plant das größte Schulden-Paket der Geschichte ++ EU will Abgas-Grenzwerte für Pkw senken ++ Argentiniens konsequente Wirtschaftspolitik bringt großen Aufschwung ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Wenn in einem Kreisverkehr Ihnen plötzlich ein Kamel entgegentrabt …
Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD werden zeigen, ob Friedrich Merz für einen politischen Neuanfang steht oder ob es ihm nur um ein paar Jahre Hofhaltung in der Bundes-Waschmaschine geht. […]
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Tichys Einblick am Morgen 4.3.2025: Macron-Merz mit Obama-Biden gegen Trump-Vance
Gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst, lehnte die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee nicht ab. Aber in der BRD-Politik gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance.
Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab in einem Interview interessante Einblicke in die Art, in der die EU-Führung Politik macht. Und seine aufschlussreichen Erzählungen helfen, den Konflikt zwischen Trump und Selenskyj zu verstehen.
Fast könnte man meinen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Ratschlag des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beherzigt: Dieser hat den europäischen Politikern nämlich dazu geraten, ihre eigenen Interessen gegenüber US-Präsident Donald Trump selbstbewusst zu vertreten. Juncker erklärte am 28. Februar in einem Podcast von t-online, dass Trump Widerspruch brauche. Trump weiche in seinem Führungsstil von früheren US-Präsidenten wie Bill Clinton oder Barack Obama ab: Er verstehe Politik als Geschäft. Er rede nicht von Agreements, sondern von Deals. […]
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NIUS 4.3.2025
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️Der Terror-Kreis schließt sich. 10 Monate nach dem Messer-Terror eines Islamisten ist Mannheim wieder Anschlagsort. Ein 40-jähriger tötet bei einem Auto-Anschlag zwei Menschen und verletzt mehrere schwer.
▶️Zuerst JA zur Schuldenbremse und jetzt fast eine Billionen Euro “Sondervermögen”. Die Wandlung des Friedrich Merz und die große Frage: Woher soll das Geld für die Bundeswehr und die Infrastruktur kommen?
▶️Die eingewanderte Kriminalität macht unsere Fassnacht kaputt. In Fulda muss auf das traditionelle Böllerschießen verzichtet werden. Warum? Die Innenstadt ist wegen ausufernder Gewalt zu einer Waffenverbotszone geworden.
🎙️ Am Dienstag, 04.03.2025 begrüßen wir NIUS-Reporterin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
Rosenmontag – Muss dieser Hass, muss diese Hetze wirklich sein?
4.3.2025: Kissler Kompakt
Thema heute: Soll Deutschland sich weiter für die Ukraine verschulden? Während CDU, CSU und SPD über neue Milliardenkredite beraten, ist die Bevölkerung mehrheitlich dagegen. Doch die schwarz-rote Strategie sieht dennoch steigende Schulden vor – auch für die Bundeswehr.
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Die geplanten Schuldenpakete für die Ukraine
✔️ Die finanzielle Belastung für Deutschland
✔️ Warum Friedrich Merz als Schuldenmacher auftritt
✔️ Die öffentliche Meinung: Wie steht die Bevölkerung dazu?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Zu Beginn der Pressekonferenz wird Selenskij von Donald Trump praktisch auf Händen getragen:
Donald Trump:Vielen Dank. Es ist eine Ehre, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Gast zu haben, und wir haben sehr hart und sehr gut gearbeitet. Wir kennen uns also eigentlich schon lange. Wir kommen schon lange sehr gut miteinander zurecht. Wir führen viele Verhandlungen, die für die Welt ein Erfolg sind, und wir haben einen fairen Deal, und wir freuen uns darauf, einzusteigen und etwas von den seltenen Erden zu bekommen, aber es muss von innen betrachtet werden, und es ist eine große Verpflichtung für die Vereinigten Staaten, und wir schätzen die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir haben sehr gute Gespräche mit Russland geführt. Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und wir werden versuchen, dies zum Ende zu bringen, einfach etwas, das Sie wollen oder das er will. Wir müssen einen Deal aushandeln, aber die Konturen des Deals haben bereits begonnen, und ich denke, es kann etwas herauskommen. Die Hauptsache ist die Zahl der Soldaten, zu diesem Zeitpunkt werden Tausende von Soldaten getötet. Wir wollen also auf beiden Seiten, dass es aufhört, und wir wollen, dass das Geld für andere Zwecke verwendet wird, zum Beispiel für den Wiederaufbau, und wir werden sehr hart arbeiten, aber wir haben viele sehr gute Gespräche geführt. Ich muss sagen, bis wir kamen, hat die Biden-Regierung überhaupt nicht mit Russland gesprochen. Haben mit niemandem gesprochen. Sie haben einfach zugelassen, dass das so weitergeht. Und das werde ich sagen, ich habe es tausendmal gesagt: Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es diesen Krieg nie gegeben. Wir hätten einen Deal für Sie aushandeln lassen, ohne das durchmachen zu müssen, was Sie durchgemacht haben. Aber Sie, Ihre Soldaten, waren unglaublich mutig. Wir geben ihnen tolle Ausrüstung, aber irgendjemand muss die Ausrüstung benutzen. Sie waren unglaublich mutig und wir zollen ihnen große Anerkennung. Das sollte eigentlich sehr schnell vorbei sein, und hier sind wir, drei Jahre später. Deshalb möchte ich den Generälen, Ihren Soldaten und Ihnen meinen außerordentlichen Dank aussprechen, es waren sehr harte Kämpfe, sehr harte Kämpfe, großartige Kämpfer, und wir müssen sehr stolz auf sie sein. Aber jetzt wollen wir es hinter uns bringen. Es ist genug. Wir wollen es hinter uns bringen. Es ist mir eine Ehre, Sie hier zu haben. Vielen Dank für Ihr Kommen. Wir werden die Vereinbarung bei der Konferenz im East Room unterzeichnen. Kurz nach dem Mittagessen, wir werden zusammen zu Mittag essen. Wir besprechen auch noch einige andere Dinge und freuen uns, dass alle hier sind. Es ist schon ein ziemlich aufregender Moment, aber der wirklich aufregende Moment ist der Moment, in dem wir eine Chance bekommen, wenn das Schießen eingestellt werden und wir den Deal abschließen. Und ich denke, wir sind ziemlich nahe daran, dass es uns eine Ehre ist, Sie bei uns zu haben.
Wolodymyr Selenskij versteht – so wie auch Europa es nicht versteht – überhaupt nicht, dass milliardenschwere amerikanische Investitionen in die ukrainische Rohstoffindustrie (seltene Erden) die beste Sicherheitsgarantie gegen äußere Feinde ist. Deshalb ist bereits die erste Einlassung Selenskijs eine verständnislose Unverschämtheit. Doch es dauert noch gut 30 Minuten, ehe Trump der Kragen richtig platzt. Hier die erste Einlassung Selenskijs:
Wolodymyr Selenskij: Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Einladung. Grundsätzlich hoffe ich, dass dieses Dokument, das erste Dokument, ein erster Schritt zu echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein wird. Unsere Leute, unsere Kinder zählen wirklich darauf. Und natürlich nennen wir das Amerika mit ununterbrochener Unterstützung. Für uns ist die Unterstützung wirklich sehr wichtig, um weiterzumachen. Und ich möchte das im Laufe unseres Gesprächs ausführlicher besprechen. Und natürlich die Infrastruktur der Sicherheitsgarantien, denn ich verstehe, wozu Europa heute bereit ist. Und natürlich möchte ich mit Ihnen besprechen, wozu die Vereinigten Staaten bereit sein werden. Und ich zähle wirklich auf Ihren starken Widerstand, dass Sie Putin stoppen. Sie haben es ja gesagt, es ist genug mit dem Krieg. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, diese Worte zu sagen, das Wort ganz am Anfang einzufügen, einen Krieg, weil er ein Mörder und Terrorist ist. Aber ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam aufhalten können. Aber für uns ist es sehr wichtig, unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie zu retten. Und natürlich darf es mit dem Mörder keine Kompromisse über unsere Territorien geben. Aber dazu später. Und natürlich wollte ich mit Ihnen über die Drohnenproduktion sprechen. Wir haben eine sehr gute Drohnenproduktion, aufgrund des Krieges glaube ich, dass sie derzeit die beste der Welt ist. Und natürlich brauchen wir dringend die Luftverteidigung. Sie verfügen über die beste Luftverteidigung der Welt und Sie haben uns tatsächlich geholfen bei den Angriffen der Russen. Und ich möchte darüber sprechen, wie wir die Lizenzen austauschen können. Wir sind natürlich offen dafür, die Lizenzen für alle unsere Drohnen mit den Vereinigten Staaten zu teilen, dass wir Lizenzen für eine schnelle Produktion zu unserer Verteidigung brauchen, auch nach dem Krieg, wir brauchen unsere Nation, um in Ruhe zu leben, damit wir abgesichert sind. Deshalb brauchen wir diesen Schutzschild. Und dazu möchte ich natürlich auch über die Vorausplanungen sprechen. Ich denke, dass Frankreich und Großbritannien bereits mit Ihnen gesprochen haben, und wir wissen, dass Europa bereit ist, aber ohne die Vereinigten Staaten werden sie nicht bereit sein, so stark zu sein, wie wir es brauchen. Und im letzten Punkt ging es nicht zuletzt um unsere Leute und Kinder. Und Sie wissen, dass diese verrückten Russen 20.000 Kinder gestohlen haben, ukrainische Kinder, sie haben ihre Namen geändert, sie haben ihre Familien, Verwandten geändert, und jetzt sind sie in Russland. Wir wollen sie zurückholen. Das ist ein großer Traum und ein Ziel für mich und unsere Kämpfer. Wir haben übrigens etwas mitgebracht. Wir haben mehr als 4000 Kämpfer aus russischem Gefängnis ausgetauscht. Aber es gibt noch Tausende mehr im Gefängnis. Ich wollte Ihnen einige Bilder zeigen. (Zeigt Trump rund ein Dutzend Fotos von ukrainischen Gefangenen, die in russischer Haft gefoltert wurden.)
Das Ringen der USA um einen Frieden in der Ukraine ist gestoppt, nun will es Europa richten. Ob das klappen kann, beurteilt Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
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Der Eklat
Mit Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon sprechen wir über den Eklat im Weißen Haus zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj.
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Deutsche Kinderarmut in Deutschland
Deutschland schafft sich ab, indem viel zu wenig Kinder auf die Welt kommen, aber die Politik interessiert sich nicht dafür: Das ist der Befund des Soziologen Dr. Harald Michel. Und
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Das Schweizer Verteidigungsdepartement
In der Schweiz überschlagen sich die Ereignisse im Verteidigungsdepartement mit prominenten Abgängen und Informationslecks. Einschätzungen dazu gibt es vom Sicherheitspolitiker Werner Salzmann.
Air Baerbock – abgewählte Außenministerin holt weiter per Flugzeug viele tausend Afghanen nach Deutschland ++ SPD und Grüne verlieren bei Hamburg-Wahl, wollen aber als Regierung weitermachen ++ Gerüchte um Comeback für Nord Stream 2 ++ Bosch streicht in Deutschland 7.000 Jobs ++ Und: Warum der Döner wohl bald 10 Euro kostet.
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Tichys Einblick 3.3.2025:
Prof. André Thess forscht an der Universität Stuttgart zur Energiespeichertechnologie. Wie kaum ein anderer weiß er, ob die Energiewende machbar ist – und was ein solches Megaprojekt kostet. Er hat die Energiepolitik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung analysiert und kommt zu dem Schluss: Wenn der Staat Energiepolitik macht, wird es nur teuer und ineffizient. Der Staat sollte sich weitgehend aus der Energiepolitik zurückziehen. Auch der Klimaschutz sollte privatisiert werden. Um die tiefen ideologischen Gräben in der Energiepolitik zu überwinden, schlägt er einen Energiegipfel vor. Dort solle unter Ausschluss der Politik über die Zukunft der Strom- und Wärmeerzeugung im Land diskutiert werden. Das Ergebnis soll eine Art westphälischer Energiefrieden sein, der für alle Akteure akzeptabel ist. Den Weg dorthin und warum er nicht an die Energiewende der Bundesregierung glaubt, beschreibt er in seinem neuen Buch „Der Energiegipfel: Ausweg aus dem Klimakampf“.
Prime Minister Starmer und Président Macron versuchen, die frühere Rolle ihrer Staaten in Europa wiederzubeleben. Doch Europas Völkern bringen Meloni und Orbán an der Seite von Trump-Vance mehr.
In Hamburg feiert die SPD nach ihrer Rekord-Niederlage im Bund ihr drittschlechtestes Nachkriegs-Wahlergebnis als Sieg und ihren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Retter, weil er mit rot-grün weiter regieren kann. Klingt langweilig, aber man kann etwas lernen.
Foto: Montage achgut.com/
Hamburg hat gewählt. Ganz Hamburg? Nein. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten hat sich nicht an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft beteiligt. Zwar freuten sich die Berichterstatter über eine gestiegene Wahlbeteiligung. Sie lag bei 67,7 Prozent. Also kann man sagen, gut zwei Drittel von Hamburg haben gewählt (davon übrigens 43,9 Prozent per Briefwahl).
Von diesen zwei Dritteln hat wiederum ein gutes Drittel, 33,5 Prozent, die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewählt. Vor fünf Jahren waren es noch 39,2 Prozent. Ein glänzender Wahlsieg sieht eigentlich anders aus. Aber nach der krachenden Niederlage mit dem Rekord-Negativergebnis von 16,4 Prozent in der Bundestagswahl eine Woche zuvor, wirkte es wie ein Sieg. […]
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NIUS 3.3.2025
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️Bilder und Worte gehen um die Welt – Der diplomatischer Super-GAU für Selenskyj. Der Präsident der Ukraine benimmt sich im Weißen Haus völlig daneben und wird von Trump rausgeworfen. Ist das Verhältnis noch zu kitten?
▶️Allianz gegen Trump und die USA? – Beim sogenannten Friedens-Gipfel im London stellt sich die Mehrheit der europäischen Staaten hinter Selenskyj und spricht offen über Aufrüstung in Milliardenhöhe. ️️
▶️Klingbeil und Merz wollen aufdrehen. Nach Informationen der BILD und Reuters geht es um Investitionen von insgesamt 900 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Das Dementi kommt von CDU-Generalsekretär Linnemann.
🎙️ Am Montag, 03.03.2025 begrüßen wir Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Thema heute: Was bedeutet Zivilgesellschaft wirklich? Ist sie ein neutrales, demokratisches Konstrukt oder ein Instrument staatlicher Einflussnahme?
💡 CDU und CSU hinterfragen die Finanzierung bestimmter Organisationen, während die Ampel-Regierung hohe Summen in „Demokratie leben“ investiert. Doch welche Akteure profitieren davon? Und warum scheint der Begriff „Zivilgesellschaft“ in Deutschland zunehmend politisch gefärbt zu sein?
📺 In diesem Video:
✔️ Kritik an der staatlichen Finanzierung bestimmter NGOs
✔️ Die politische Dimension der „Zivilgesellschaft“
✔️ Warum der Begriff heute oft für linke Interessen steht
✔️ Die Rolle von Correctiv und „Omas gegen Rechts“
Die CDU und CSU halten eisern an ihrer „Brandmauer“ zur AfD fest. Doch in den Kommunen und auf Landesebene zeichnet sich ein anderes Bild ab: Die Realität hat die Brandmauer längst überholt. In Sachsen und Thüringen ist die AfD zur stärksten Kraft aufgestiegen, und selbst innerhalb der Union mehren sich Stimmen, die eine Zusammenarbeit für das Wohl der Bürger nicht ausschließen wollen. Doch Parteichefs wie Friedrich Merz und Markus Söder stemmen sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung. Kann die Union ihre starre Haltung aufrechterhalten? Oder führt das Festhalten an überholten Dogmen nur zu weiteren Stimmenverlusten?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
US-Präsident Donald Trump traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar 2025 in Washington. Wir dokumentieren das ausführliche 50-Minuten-Gespräch in voller Länge und mit automatisch erstellten deutschen Untertiteln.
Über die Auseinandersetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Vize J.D. Vance wurde in klassischen und sozialen Medien ausführlich berichtet. WELT dokumentiert hier den Verlauf des Gesprächs im Wortlaut.
Vor dem Dreiergespräch gibt zunächst Donald Trump ein Statement ab, dann erwidert Wolodymyr Selenskyj. Anschließend werden Fragen der Medienvertreter zugelassen, bevor sich dann das Wortgefecht entwickelt.
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Annalena Baerbock und die neue „Ruchlosigkeit„
Der ukrainische Präsident verlässt das Weiße Haus vorzeitig, die Friedensgespräche scheinen zunächst auf Eis gelegt. Nun äußert sich auch Außenministerin Annalena #Baerbock zu dem #Eklat und führt sechs zentrale Gesprächselemente an.
Oskar Freysinger (Politiker der Schweizerischen Volkspartei), Ralf Schuler (Politikchef bei „Nius“) und Heinrich Sickl (Geschäftsführer des österreichischen „Freilich“-Magazins) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den skandalösen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus und die stereotypen Reaktionen der europäischen Endsieg-Propagandisten, über die von der CDU/CSU angestoßene Aufdeckung systematischer Bürgerkorruption durch die deutsche Regierung, wobei die CDU/CSU als frühere Regierungspartei diese Korruption mit installiert hat, und über die Bildung einer inhaltlich unmöglichen Koalition in Österreich als Modell für die Koalitionsbildung in Deutschland.
Gestern Abend gab es im Oval Office des amerikanischen Präsidenten einen in der Geschichte moderner Diplomatie beispiellosen Vorgang. Der ukrainische Präsident verlor die Nerven und ruinierte damit die schon vorher schlechte Verhandlungsposition seines Landes im Krieg mit Russland. Gleichzeitig dokumentierten einige Europäer ihre Unfähigkeit zu einer realistischen Lagebeurteilung. […]
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel.
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Falsche Feinbilder für Deutschland
Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt.
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Rumänien
Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und
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Schweizer Bundesrat
Über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.
Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Morgenwecker am 2.3.2025:
US-Präsident Donald Trump hielt auf der wichtigsten Konferenz der Konservativen, CPAC, eine bemerkenswerte Rede. „Die Betrüger, Lügner, Betrüger, Globalisten und Staatsbürokraten werden nach Hause geschickt. Wir trocknen den Sumpf aus und stellen die Regierung durch das Volk wieder her Jahrelang wurde Washington von einer finsteren Gruppe linksradikaler Marxisten, Kriegstreiber und korrupter Interessengruppen kontrolliert, die unseren Reichtum aufbrauchten, unsere Freiheiten angriffen, unsere Grenzen verwischten und überrannten und unser Land auslaugten. Das ist jetzt vorbei.“ Wir dokumentieren die Rede in gekürzter Form mit deutscher Übersetzung. Sie macht deutlich, was sich in den Vereinigten Staaten ändert.
Es sollte eine harmonische Aufführung werden, Kandidat Selenskyj von den Profis im Weißen Haus liebevoll an die Hand genommen, aber der ungehobelte Ukrainer trat jedem auf die Füße, schimpfte und wurde aus der Show geworfen …
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Tichys Einblick 1.3.2025: Die 551 Fragen der Union
SPD-Chef Klingbeil kritisiert die Unions-Anfrage zum NGO-Sektor scharf. Brisant: Seine Frau leitet selbst eine staatlich geförderte NGO. Die Debatte um Einfluss und Steuergelder nimmt Fahrt auf.
[…]
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WELTWOCHE 28.2.2025: Das Interview fand vor dem „Eklat“ statt
Die herrschende Klasse in Deutschland ist offenbar weiterhin entschlossen, das Geld der Anderen, sprich das Vermögen der Bürger, zu verteilen und zu vernichten. Wie sagte meine Oma in der DDR, wenn die West-Schokolade zu Ende war: „Wenn’s alle ist, hört’s auf“.
Foto: Montage achgut.com
Nach der Wahl wird klar, dass es ungebremst genauso weiter geht wie vorher. Es herrscht eine merkwürdige Untergangsstimmung, wo man sich fürchtet, es sich selbst einzugestehen, dass Verderben droht. In den linken Blasen wird gefeiert, als gäbe es kein morgen.
Doch bald ist der Wohlstand Deutschlands verfrühstückt. Diejenigen Bürger, deren Polster nur klein war, pfeifen schon auf dem letzten Loch. Andere sehen ihren hart erarbeiteten und zusammengesparten kleinen Wohlstand dahinschmelzen wie Butter in der Sonne.
In Hamburg wird seit dem Morgen eine neue Bürgerschaft gewählt: Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet und bleiben es noch bis 18 Uhr, knapp 1,3 Millionen Hamburger sind zur Teilnahme aufgerufen.
Die SPD mit Spitzenkandidat Peter Tschentscher ist klar in der Favoritenrolle, muss aber wohl Federn lassen. Auch CDU und Grüne haben Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
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28.2.2025: Kissler Kompakt
Thema heute: Was bedeutet Zivilgesellschaft wirklich? Ist sie ein neutrales, demokratisches Konstrukt oder ein Instrument staatlicher Einflussnahme?
💡 CDU und CSU hinterfragen die Finanzierung bestimmter Organisationen, während die Ampel-Regierung hohe Summen in „Demokratie leben“ investiert. Doch welche Akteure profitieren davon? Und warum scheint der Begriff „Zivilgesellschaft“ in Deutschland zunehmend politisch gefärbt zu sein?
📺 In diesem Video:
✔️ Kritik an der staatlichen Finanzierung bestimmter NGOs
✔️ Die politische Dimension der „Zivilgesellschaft“
✔️ Warum der Begriff heute oft für linke Interessen steht
✔️ Die Rolle von Correctiv und „Omas gegen Rechts“
Die CDU und CSU halten eisern an ihrer „Brandmauer“ zur AfD fest. Doch in den Kommunen und auf Landesebene zeichnet sich ein anderes Bild ab: Die Realität hat die Brandmauer längst überholt. In Sachsen und Thüringen ist die AfD zur stärksten Kraft aufgestiegen, und selbst innerhalb der Union mehren sich Stimmen, die eine Zusammenarbeit für das Wohl der Bürger nicht ausschließen wollen. Doch Parteichefs wie Friedrich Merz und Markus Söder stemmen sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung. Kann die Union ihre starre Haltung aufrechterhalten? Oder führt das Festhalten an überholten Dogmen nur zu weiteren Stimmenverlusten?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
