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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 13.3.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Deutschlandfunk – Presseschauen

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Aktuelles

Der Ausverkauf Deutschlands beginnt

Quelle und kompletter Artikel

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Russland – Ukraine – Trump

#Trump steht davor, sein Versprechen zu einer #Waffenruhe in der #Ukraine einzulösen. Selenskyj sagt unter massivem Druck einer entsprechenden Vereinbarung zu. Laut Politikwissenschaftler Thomas Jäger könnte eine Waffenruhe ein grundlegendes Missverständnis zwischen den #USA und #Russland aufzeigen.

Quelle

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Sondierung und die Energiewende

Es ist, es wird das pure Grauen: Fritze – der Totalversager …

In Deutschland wird an einer neuen Koalition gearbeitet. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich aber jede Menge grünes Vokabular. Macht Merz die Merkel? Wir fragen den früheren SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt.

Quelle

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Realsatire der SPD in Sachen „Fachkräfte“

▶️Eskalation vor der 213. Sitzung des Bundestages am Mittag. Eine SPD-Arbeitsgruppe verlangt eine halbe Million Zuwanderer jährlich und eine Bleibeperspektive für Ausreisewillige. Platz die Bombe für Friedrich Merz?

▶️Post ist da! Die Bundesregierung hat die 551 Fragen der Union zum NGO-Komplex beantwortet. Mit ihrer Antwort brandmarkt die Bundesregierung die CDU als verfassungsfeindlich.

▶️ Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs – Millionen Steuergelder, die im Sande verlaufen. Machenschaften, Intrigen, Skandale. DER NGO-KOMPLEX – das Debütwerk von Björn Harms deckt den Sumpf auf – unser NIUS-Buch-Tipp

🎙️ Am Donnerstag, 13.03.2025 begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Björn Harms bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

Quelle

Ursprünglich berichtet WELTonline (PDF) zur Arbeitsgruppe Wahlvolk neu

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Putin wird sich auf Trumps Waffenruhe nicht einlassen. Was Russland will: Nato-Rückzug und neutrale Ukraine. EU-Kolonialismus in Bosnien: Ein weiterer Demokratie-Skandal. Steinbrück und Co. schlagen Alarm. Ostdeutsche Freiheitskämpfer und DDR-TV

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Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes …

… am Donnerstag, den 13.3.2025 12:20 Uhr

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Der CDU/CSU/SPD …

… Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Der Grüne

… Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Der FDP …

… Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

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Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz

Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.

Quelle

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Space Vampires

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In den letzten 3 Jahren ist es wahr geworden:

Der Ausschnitt bei NIUS komplett:

Quelle Videos

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

Quelle

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Vergrößern – Quelle/Umfragen aktuell & Forsa Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial II, INSA Bundestag Spezial I, Ipsos Bundestag Spezial, FG Wahlen Bundestag Spezial

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 k umuliert

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Kontrafunk aktuell 13.3.2025

Benjamin Gollme im Gespräch mit Fritz Vahrenholt, Alfred Schlicht und Philipp Gut

Direktverlinkung der Interviews

Sondierung und Energiewende

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Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsressort

Martin Pfister wurde zum neuen Schweizer Bundesrat gewählt. Er ist damit Teil der siebenköpfigen Landesregierung und übernimmt das Verteidigungsressort. Kann er die Probleme im Beschaffungswesen der Schweizer Armee lösen? Dr. Philipp Gut erklärt, was von Pfister erwartet werden kann. Und

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Syrien – Alaviten – Terror – Genozid

Im Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht blicken wir auf den Gewaltexzess in Syrien. Warum wurden Zivilisten angegriffen und umgebracht? Wie vertrauenswürdig ist die neue Regierung?

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS

Tichys Einblick am 13.3.2025:

EU will Geld der Sparer in die Wirtschaft pumpen

EU-Kommission will für Investitionsprogramme auf private Sparguthaben zugreifen ++ SPD erhebt immer neue Forderungen für mehr Migration ++ Corona-Virus aus dem Labor: späte Genugtuung für Physik-Professor Roland Wiesendanger ++ Windräder machen Wildschwein-Lebern ungenießbar ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Autofahrerin wird 100-mal geblitzt – in nur drei Monaten.

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Tichys Einblick am Morgen 13.3.2025: EU will noch mehr ans Geld der Bürger

Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen

Heute starrt alles auf den illegitimen Plan, mit dem alten Bundestag den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne der Schwarzrotgrünen zurecht zu biegen.

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Roland Tichy

Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln – und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig „Alltagshelfer“ Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden – eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.

Quelle

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WELTWOCHE 13.3.2025:

Eine neue Fachkraft kehrt zurück (Ironie aus!)

Afghane vergewaltigte 2019 ein vierzehnjähriges Mädchen, wird abgeschoben – und soll nun auf dem Weg zurück nach Deutschland sein

Der 2019 verurteilte afghanische Straftäter Mukthar N., der eine Vierzehnährige in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) vergewaltigt hatte, plant offenbar, nach Deutschland zurückzukehren. Laut RTL hält sich der 31-Jährige derzeit im Iran auf und bemüht sich mit Hilfe seines Anwalts um eine Wiedereinreise. […]

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WELTWOCHE 7.3.2025:

«Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz‘ Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll

Quelle

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Achgut – Die Achse des Guten 13.3.2025

Schuldenbremse: Wie wäre es, 1,5 Millionen Beamte zu entlassen?

Ohne eine starke Wirtschaft, die Geld in die Kassen spült, ist die Party vorbei. Das Licht geht aus. Damit das Licht wieder angeht, muss die Wirtschaft wachsen – nicht der Staat.

Foto: Montage achgut.com/

Der Wahlkampf ist vorbei, die Bundestagswahl gelaufen. Jetzt kommt es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Und darauf, dass hoffentlich bald wieder regiert wird. Gut regiert. Aber was bedeutet das? Trump, Putin, Ukraine … Aktuell überschlagen sich die Ereignisse, so dass wir im Lärm des Weltgeschehens schnell den Blick für das Wesentliche verlieren können. Deswegen lassen Sie uns darüber nachdenken, worauf es am Ende wirklich ankommt. Eine Regierung kann alles Mögliche tun und lassen. Doch eine Sache ist absolut spielentscheidend, die, wenn sie nicht mehr da ist, alles andere zusammenbrechen lässt. Und das ist: eine ertragsstarke Wirtschaft.

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NIUS 13.3.2025: Markus Brandstetter – Analyse

500 Milliarden Euro auf Pump: Wie Merz die Schuldenorgie zur deutschen Staatsräson macht

Kaum war Friedrich Merz zum Kanzler in spe gewählt, da kündigte er an, ein „Sondervermögen des Bundes“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur schaffen zu wollen.

Als ich das gehört habe, sind mir sofort eine Menge Fragen eingefallen.Zum Beispiel: Was bedeutet eigentlich Sondervermögen? Wo kommt das Geld her? Ist dieses Vermögen tatsächlich ein Vermögen, das schon da ist – oder ist das ein Euphemismus für Schulden, die erst gemacht werden sollen? Und wenn das Sondervermögen tatsächlich nur aus Schulden besteht, verstoßen diese dann nicht gegen die Schuldenbremse? Und überhaupt: Was wird damit eigentlich gemacht? Schlussendlich: Was hat das für Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt in der Zukunft? […]

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