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Alarmiert durch den Kurswechsel der USA unter Donald Trump, muss die Europäische Union eine neue Ukraine-Strategie finden. Der ehemalige UNO-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg, heute Europaabgeordneter für das BSW, berichtet, welche Möglichkeiten Brüssel hat.
Kanzlerduell bei ARD und ZDF – erst gerät Olaf Scholz ins Schwimmen, dann geht er unter. Garstig und konzeptlos versinkt er und zeigt erneut: Er hat keinen Kontakt zur Realität. […]
Alarmiert durch den Kurswechsel der USA unter Donald Trump, muss die Europäische Union eine neue Ukraine-Strategie finden. Der ehemalige UNO-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg, heute Europaabgeordneter für das BSW, berichtet, welche Möglichkeiten Brüssel hat.
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Amerikanische Zollpolitik
Auch die amerikanische Zollpolitik verunsichert die EU. Ob und wie sich das Staatenbündnis darauf vorbereitet, erläutert NZZ-Redakteur Malte Fischer.
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Tech-Konzerne im Alltag
Wie umfangreich ist der Einfluss der großen Tech-Konzerne auf unseren Alltag heute? Journalist und Produzent Tom-Oliver Regenauer erklärt den aktuellen Stand. Und
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Das Zerbröseln der Parteienlandschaft
Frank Wahlig kommentiert das Zerbröseln der deutschen Parteienlandschaft kurz vor den Bundestagswahlen.
TV-Duell – Merz: „Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt!“ ++ wieder organisierte Massenaufmärsche in den Städten ++ Sicherheitsgründe: noch mehr Kommunen sagen Karnevalsumzüge ab ++ Die „Linke“ will Vermögen unter eine Milliarde drücken ++ Frankreich: Prozess gegen Nizza-Terroristen beginnt ++ Israel: erschreckender Zustand der Geiseln – Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Murswiek – Maaßen – Verfassungsschutz #2
Tichys Einblick: Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 2
Darf man noch über ein ethnisch-kulturell verstandenes deutsches Volk sprechen? Der Verfassungsschutz wertet dies bei Hans-Georg Maaßen als verfassungsfeindlich. Doch die Argumentation des BfV steht auf wackeligen Beinen – und könnte weitreichende Folgen haben. […]
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Tichys Einblick am Morgen 10.2.2025: Merz und Scholz, wenig Lärm um Nichts
Wenn sich die Chefs von Insa und Forsa einig sind, dass der SPD keine Aufholjagd gelingt, kann diese jede letzte Hoffnung fallen lassen. Währenddessen geht die Zeitenwende weiter, mit Deutschland als Schlusslicht. […]
Während CDU/CSU, Grüne und SPD in der Bundestagsdebatte über das Zustrombegrenzungsgesetz aufeinander eindroschen, verabschiedeten sie gleichzeitig heimlich still und leise ein Enteignungsgesetz, das die Menschen in Deutschland wirtschaftlich ruinieren wird.
Am Freitag, dem 31. Januar 2025, drohte im Bundestag die Brandmauer zu wanken. Es war ein schlechter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Aber aus einem anderen Grund, als viele denken.
Hier soll gar nicht näher erläutert werden, um was es bei jenem Schmierentheater im Deutschen Bundestag ging, über das sich seither Politik und Medien in Deutschland erregen. Merz habe „das Tor zur Hölle geöffnet“, rief SPD-Mützenich im Bundestag mit hochrotem Kopf dem CDU-Kanzlerkandidaten zu. Linke und Grüne Politiker sprangen im Quadrat. Ganze Brigaden an Journalisten wurden aufgefahren, weil angeblich die Machtübernahme der Rechtsextremen unmittelbar bevorstünde. Nachrichten, Talkshows, Leitartikel – das ganze Programm. Tausende Linke demonstrierten auf den Straßen gegen den „Nazi Merz“ und für den Rot-Grünen Staat. Alle Beteuerungen der Angeklagten zur Brandmauertreue halfen nichts. CDU/CSU und FDP bekamen ihre eigene AfD-Medizin zu kosten, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen die neuernannten „Rechtsextremen“. […]
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NIUS 9.2.2025:
▶️Debakel für Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim TV-Duell mit dem Herausforderer Friedrich Merz hatte Scholz nicht den Hauch einer Chance. Vielmehr versuchte er weiterhin, die Fehler seiner Amtszeit schönzureden.
▶️Zuerst der Publikums-Betrug, dann die verfälschten Umfrage-Diagramme. So skandalös mischt sich das ZDF in den Wahlkampf ein. Und das Schlimme daran: Es scheint niemanden zu stören.
▶️Die deutschlandweiten Demos gegen Rechts werden von der Regierung finanziert – Das hat NIUS aufgedeckt. Eskalation jetzt in Hannover. Es kam zu Angriffen gegen Stände der AfD und CDU.
🎙️ Am Montag, den 10.02. begrüßen wir Waldi Hartmann, NIUS-Politikchef Ralf Schuler sowie NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die Publizisten Alexander Grau („Cicero“, NZZ), Alexander Kissler („Nius“, „Kissler Kompakt“) und Gudula Walterskirchen (Libratus.online) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Beginn des großen Aufräumens im US-Deep-State und über das Quaken der Frösche im deutschen und im österreichischen Mediensumpf, über das Elend des feigen Bürgertums, das dem einen Merz die Versprechungen glaubt, die der andere Merz auf keinen Fall halten kann, und über die groteske Hoffnung, dass man durch Wählen irgendwelcher Kleinstparteien irgendein winziges Zeichen setzen könne.
‚Ich sag’ lieber nichts, zu gefährlich, seine Meinung zu äußern‘, so immer mehr Bürger in Meinungsumfragen. Drohungen nehmen zu: Es genügt mittlerweile, Politiker ‚Schwachkopf‘ zu nennen, um sich eine Hausdurchsuchung auf den Hals zu laden. Was passiert mit einem Staat, in dem sich die Menschen nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu sagen? Denn die Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, haben erhebliche Folgen für ein Staatsgebilde. Zumal wenn politische Gewalt ebenso zunimmt wie physische Attacken auf Politiker. Ein Gespräch mit TE-Autor Laszlo Trankovits.
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Murswiek – Maaßen – Verfassungsschutz #1
Tichys Einblick:Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 1
Der Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Doch die Begründung wirft Fragen auf: Geht es um den Schutz der Verfassung oder um die Delegitimierung kritischer Meinungen? Eine Analyse der Argumentationsmuster des BfV. Erster Teil der Analyse zum Fall Maaßen. […]
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Tichys Einblick 9.2.2025: Geschichtsverdrehung von Links
Mit der Beschwörung der NS-Geschichte inklusive der Chiffre ‚Auschwitz‘ versucht die Linke ihre zerbröselnde Deutungshoheit noch einmal zu retten. Die Methode ist nicht neu. Wenn es historische Anklänge gibt, dann sind das in einer Zeit, in der CDU-Büros gestürmt werden, ganz andere. […]
Bei einem Gipfeltreffen in Madrid haben die rechten Parteien Europas den Kampf gegen den politischen Mainstream der EU erklärt. Die neue Allianz «Patrioten für Europa» (PfE) kündigte an, eine «Reconquista» unter dem Slogan «Make Europe Great Again» zu starten. Ziel sei es, die Dominanz der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Europäischen Volkspartei zu brechen. […]
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Achgut – Die Achse des Guten 9.2.2025: Dirk Maxeiner
Bauschaum-Sabotage an deutschen Autoauspuffen! Medienalarm! Spur zu Putin! Falsche Fährte zu den Grünen! Aber halt. Unsere Regierung stopft doch dem ganzen Land den Auspuff.Finden Sie den Fehler!
Foto: Achgut.com/KI/
Deutschland wird mal wieder komplett vom Feind in die Zange genommen, besonders vor der Wahl. Ein kleines, verfolgtes Häuflein von Anständigen hält die Wacht im Berliner Kanzleramt und den dazugehörigen Ministerien. Ganze Hundertschaften werden gerade in höhere Positionen befördert und wie bei einem drohenden Tsunami vor der braunen Flut in Sicherheit gebracht.
An der Westfront stehen Donald Trump und Elon Musk, die die deutsche Brandmauer und damit ein Symbol deutscher Souveränität nicht als verbindliche Grenze anerkennen, nach Grönland und Gaza der Görlitzer Park? Wehret den Anfängen. In heroischem Einsatz von amtlich geprüften Demokratieinhabern und staatlich empfänglichen Medieninhabern wird vorsorglich die illegale Migration schädlichen Gedankentums zurückgeschlagen. […]
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NIUS 9.2.2025:
Mehr als zwanzig Wochen stand sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und verkaufte sich bis heute mehr als zwei Millionen mal. Fünfzehn Jahre nach dem Erscheinen im Jahr 2010 zieht der frühere Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch die Bilanz seiner Prognosen von damals.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Der Journalist Ernst von Waldenfels berichtet, wie Häscher auf ukrainischen Straßen Männer im wehrfähigen Alter wegfangen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem erzählt er über ukrainische Blogger und Influencer, die bisher von den USA bezahlt wurden, und jetzt – unter Donald Trump – kein Geld mehr kriegen.
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Was soll Entwicklungshilfe?
Passend dazu fragt Cora Stephan in ihrem Kommentar nach dem Sinn der Entwicklungshilfe.
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China – USA – Zollstreit
Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über die Auswirkungen des Zollstreits zwischen den USA und China. Und
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Pharmaindustrie
Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Christian Pfeffer kritisiert das System der Pharmaindustrie, das von chronisch Kranken am meisten profitiert und in dem geheilte Patienten das Geschäft verderben.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Das ist kein laues Lüftchen mehr, sondern ein handfester Sturm, ein Hurricane, der gerade aus den Vereinigten Staaten kommt. Nein, nicht alle Wochen, schon fast stundenweise scheint es, kommen neue Direktiven, neue politische Linien aus Washington. Der neue US-Präsident Donald Trump wirft Altes gnadenlos über den Haufen, kommt mit Neuem. Die Darstellung von Trump in den Medien hierzulande schwankt zwischen Verrücktem, Durchgeknalltem und gelegentlich hört man noch als grausamstes Schimpfwort „Kapitalist“ heraus. Den Gazastreifen kaufen, Grönland dazu und Kanada übernehmen – der Kerl muss größenwahnsinnig sein. Ist er das? Was steckt dahinter? Ein erhellendes Gespräch mit TE-Korrespondentin Susanne Heger in den Vereinigten Staaten.
Die CDU diskutiert offen über ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD. Während Ministerpräsident Mario Voigt sie bereits für überholt erklärt, fordern einzelne Abgeordnete eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit – besonders bei Themen, die in der Bevölkerung hohe Zustimmung finden.
In der CDU wächst der Druck, die strikte Abgrenzung zur AfD zu überdenken. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erklärte im Spiegel, dass die sogenannte „Brandmauer“ de facto nicht mehr existiere. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert.“ Die CDU müsse stattdessen aktiv Themen besetzen, die breite Teile der Bevölkerung bewegen, darunter die Migrationspolitik. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so Voigt.
Dieser Tage sah sich die Kanzlerkandidatin der rechten deutschen Oppositionspartei AfD, Alice Weidel, in einer Talkshow mit der Frage konfrontiert, was sie anlässlich des Auschwitz-Gedenkens aus dem Holocaust gelernt habe.
Der Klimawandel ist für Forscher Professor Mike Hulme weder ein Notfall noch eine Krise, sondern ein politisches Epos – „ein kollektiver menschlicher Prozess mit allmählicher Entwicklung, unklaren Ursprüngen und undramatischen Ergebnissen“.
Foto: KI
Mike Hulme ist Professor an der Universität Cambridge und beschäftigt sich seit Anfang der 1980er Jahre intensiv mit dem Klimawandel. Er arbeitete als leitender Autor am zweiten und dritten Sachstandsbericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mit und war Mitglied der Climatic Research Unit an der University of East Anglia, wo er später das renommierte Tyndall Centre for Climate Change Research gründete. In seiner über 40-jährigen Karriere hat er in 43 Ländern zum Thema Klimawandel geforscht, gelehrt und öffentlich gesprochen. Er ist Mitherausgeber u.a. der Zeitschrift Global Environmental Change und Chefredakteur von Interdisciplinary Reviews of Climate Change (WIRE’s Climate Change). In einem lesenswerten Essay, der kürzlich als Gastbeitrag auf dem Blog von Roger Pielke Jr. erschienen ist, reflektiert er über seine sich wandelnde Perspektive auf das Verhältnis von Klimaschutz und Geopolitik.
In 15 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. NIUS berichtet über die Entwicklungen im politischen Berlin und den Wahlkampf in einem Live-Ticker.
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7.2.2025: Kissler Kompakt
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Der Journalist Ernst von Waldenfels berichtet, wie Häscher auf ukrainischen Straßen Männer im wehrfähigen Alter wegfangen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem erzählt er über ukrainische Blogger und Influencer, die bisher von den USA bezahlt wurden, und jetzt – unter Donald Trump – kein Geld mehr kriegen.
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Was soll Entwicklungshilfe?
Passend dazu fragt Cora Stephan in ihrem Kommentar nach dem Sinn der Entwicklungshilfe.
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China – USA – Zollstreit
Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über die Auswirkungen des Zollstreits zwischen den USA und China. Und
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Pharmaindustrie
Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Christian Pfeffer kritisiert das System der Pharmaindustrie, das von chronisch Kranken am meisten profitiert und in dem geheilte Patienten das Geschäft verderben.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Morgenwecker am 7.2.2025:
Auch deutsche Stiftungen werfen Steuergelder in alle Welt raus
Auch deutsche Stiftungen werfen Steuergelder in alle Welt raus ++ Außerordentlicher Parteitag der FDP: Olaf Opitz – lohnt das denn noch? ++ Misstrauen, Überwachung, Drangsalierung: EU-Abgeordneter Friedrich Pürner beendet mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ++ E-Autos nicht der Renner: Porsche baut wieder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
Die erhoffte Wende für die Rotgrünroten nach ihrem Trommelfeuer auf die Merz’sche Todsünde gegen die Brandmauer hat in den neuesten deutschen Umfragen nicht stattgefunden. Trumps Leute treiben den Umbau des woken Apparats zügig voran. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an das Pariser Klimaabkommen gekettet, das nach dem Ausstieg der USA keinerlei Wirkung mehr hat. Die Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Und selbstmörderische Gesetze wie das EEG abzuschaffen.
Foto: KI
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan und UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich (Deutschland 1,5 Prozent). Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes die Reduktionsziele nicht erreicht werden können.
[…]
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NIUS 7.2.2025:
▶️ Falsch kalkuliert. Die CDU will in Meppen für Vielfalt und Toleranz demonstrieren, wird aber von „Omas gegen Rechts“ ausgeladen. Meppen Hand in Hand, aber bitte ohne Friedrich Merz und seine Anhänger .
▶️Merkels später Rache auf dem Höhepunkt. Mit Giftpfeilen schießt die Alt-Kanzlerin weiter gegen Friedrich Merz und offenbart: Sie flirtet offen mit den Roten und Grünen, gilt als OMA GEGEN RECHTS.
▶️Der Wahl-O-Mat ist online: 38 Fragen für ein Halleluja. Die Bundeszentrale für politische Bildung sorgt mit jeder Menge Fangfragen für das Wahl-Chaos. Aber: Wir probieren den Wahl-o-Mat trotzdem aus.
🎙️ Am Freitag, den 07.02. begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.
Robert Habecks Wahlkampagne kommt nicht in Schwung – und das hat Gründe. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt im Interview seine größte Schwäche: Er kann weder mit Menschen noch mit Zahlen umgehen. Statt klare Lösungen für die wirtschaftliche Lage zu präsentieren, verliert er sich in Ausflüchten und Allgemeinplätzen. Während Deutschland im Wirtschaftsranking der Industriestaaten den letzten Platz belegt, erklärt Habeck stolz, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Was genau meint er damit? In diesem Kommentar beleuchte ich Habecks Umgang mit Kritik, seine wirtschaftliche Bilanz und seine ambivalente Beziehung zu Zahlen und Fakten. Ist ein solcher Kanzlerkandidat wirklich zukunftsfähig? Sehen Sie selbst!
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Europäische Klimaforscher melden den wärmsten je gemessenen Januar. Das sei in Zeiten des Phänomens La-Niña, das viele Regionen erwärmte, „überraschend“. In den meisten Regionen Westeuropas war es außerdem überdurchschnittlich nass. […]
Manch ein Unionspolitiker hat sich an die wohlige Wärme der linken Schickeria gewöhnt. Seit letzter Woche ist damit Schluss – die Union ist zurück bei den Bösen. Zeit, sich daran zu gewöhnen. […]
Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“: Nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte, richten sich die Proteste auch gegen die CDU und deren Einreißen der sogenannten Brandmauer. Am Wochenende ließen Demonstranten in Berlin auf die Siegessäule die Worte projizieren: „Ganz Berlin hasst die CDU“: […]
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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?
Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi
Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:
Den Gazastreifen entsiedeln, neu aufbauen und unter US-Besitz zu einer Riviera im Nahen Osten machen? Der neue Vorschlag von Donald Trump sorgt für Erstaunen und Verwunderung. Ob der Präsident das ernst meint und wie der Vorschlag in der Region ankommt, besprechen wir mit „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann.
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Corona – Aufarbeitung
Im Gespräch mit dem freien Journalisten Frank Lübberding geht es um die Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie die Rolle von Christian Drosten.
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Wer ist Robert F. Kennedy?
Collin McMahon porträtiert in seinem Kommentar Robert F. Kennedy Jr., und
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Volksbank Pirna kündigt Kontrafunk-Konto
Burkhard Müller-Ullrich informiert über das „Debanking“ gegen den Kontrafunk.
Münchner Sicherheitskonferenz sperrt AfD und BSW aus ++ Wagenknecht: Wahlen entscheiden ihre politische Zukunft ++ USA: Trump räumt auf und stoppt Geldfluss an NGOs – auch an Medien ++ Gazastreifen zur Riviera des Nahen Ostens? Wie realistisch ist das? Einschätzung von Godel Rosenberg, Tel Aviv ++ Schweden: noch keine Klarheit über Hintergründe des Anschlags auf Schulzentrum ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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28.1.2025
Hans-Georg Maaßen ist Bundesvorsitzender der WerteUnion. Die junge Partei kämpft mit einem Mangel an Geld und an Aufmerksamkeit – und dem für sie zu frühen Wahltermin im Februar. Doch Hans-Georg Maaßen hat ein Ziel: Dass Friedrich Merz nur ein „Kurzzeitbundeskanzler“ wird; denn ein Politikwechsel sei mit dem CDU-Mann nicht möglich. Auch die jüngsten Vorstöße der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nützten nichts, da der Vollzug Ländersache sei, so der ehemalige Verfassungsschutzchef. Oberstes Ziel der WerteUnion sei nicht die Bekämpfung der Migration, sondern die Beendigung der politischen Unterdrückung abweichender Meinungen aus dem konservativen Spektrum. Solange kritischen Bürgern das Konto gesperrt oder der Arbeitsplatz gekündigt werden könne, werde es keine politische Wende geben.
Immer neue Skandalmeldungen über die Rolle von USAID in Amerika und der Welt scheinen kein Ende zu kennen. Wie bei den Zöllen geht es Trump auch in Gaza um die Eröffnung neuer Spielräume. Geschäftsleute handeln eben. […]
Große Aufregung in den linken Medien in Deutschland über die „Executive Order“ von Donald Trump, vorerst alle Entwicklungshilfen – mit Ausnahme der humanitären Hilfe – einzustellen. Auch bei uns muss genauer hingeschaut werden.
Foto: KI
Politikberater („Deputy chief of staff for policy“) Stephen Miller begründet die Auflösung von USAID:
„Es gibt in der Regierung wahrscheinlich keine Institution, die ein stärker verankertes Machtzentrum nicht gewählter Bürokraten mit weniger Rechenschaftspflicht und weniger Kontrolle ist als USAID. Sie schleusen Geld an ihre Kumpane in der ganzen Welt durch ein sumpfiges Netzwerk von NGOs und Hilfsorganisationen, darunter einige sehr beunruhigende Elemente, die sich auf Dinge wie Regimewechsel und die Destabilisierung fremder Länder konzentrieren.“
Donald Trump zerstöre die Demokratie nicht, wie die hyperventilierende Linke behauptet. Er restauriere sie.
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NIUS 6.2.2025:
▶️Merz wehrt sich gegen Merkel-Kritik. Der Union-Kanzlerkandidat sagte gestern, dass der Aufstieg der AfD zum Merkel-Erbe gehöre. Aber auch Merkel konnte gestern nicht anders und mischte sich in die Tagespolitik ein.
▶️Die Wahrheit der Demos “gegen Rechts”: Nach NIUS-Recherchen kommt heraus: Eine Vielzahl der Organisatoren erhält Steuermittel und macht so regierungsfinanzierte Stimmung gegen die Opposition.
▶️ Angriffe auf Politiker: Die häufigsten Opfer sind AfD-Mitglieder und die meisten Täter sind Linksextremisten. Immerhin: Im Vergleich zum Vorjahr sind Politiker jeder Couleur deutlich weniger Opfer von Gewalt geworden.
🎙️ Am Donnerstag, den 06.02. begrüßen wir CATO-Chefredakteur Ingo Langner und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.
Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Herausforderern Friedrich Merz und Robert Habeck ein Fairnessversprechen für den Wahlkampf abgegeben – und nun selbst gebrochen. Bei einer Veranstaltung in Hamburg macht Scholz sich öffentlich über Merz lustig und zeichnet ein herabwürdigendes Bild seines Konkurrenten. Von Ehrlichkeit und Anstand ist dabei nichts mehr zu spüren. Warum fällt Scholz auf solche Manöver zurück, anstatt mit politischen Inhalten zu überzeugen? Ist das der Stil, den ein amtierender Kanzler zeigen sollte? In diesem Kommentar analysieren wir, wie weit sich Scholz im Wahlkampf entfernt hat von den eigenen Versprechen – und was das für seine Zukunft bedeutet.
Quelle
5.2.2025: Kissler Kompakt
Im heutigen Kommentar des Tages geht es um die politische Ausrichtung der großen Kirchen in Deutschland. Immer häufiger positionieren sich führende Kirchenvertreter im Einklang mit der linken Politik – und verlieren dabei sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch ihre Gläubigen. Ob Demonstrationen gegen rechts, polemische Vergleiche mit historischen Verbrechen oder die Verurteilung politischer Gegner: Kirchen, die sich als Sprachrohr des Zeitgeistes präsentieren, schaffen keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern spalten und entfremden. Warum sich Kirchen in eine Sackgasse manövrieren und wie gefährlich diese Entwicklung für ihren Fortbestand ist, erfahrt ihr in diesem Video. Ist die Zukunft der Kirchen in Deutschland bereits besiegelt, wenn sie so weitermachen?
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Diese Aussage schockte die Welt: US-Präsident Donald Trump kündigt an, dass die USA den Gaza-Streifen übernehmen und wiederaufbauen wollen – zur „Riviera des Nahen Ostens“. […]
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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?
Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi
Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:
In Tschechien ist deutscher Windradmüll aufgetaucht. Über die illegale Entsorgung der umweltgefährdenden Stoffe sprechen wir mit dem Journalisten Georg Etscheit.
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Südafrika – Landenteignungen – Trump
Südafrika debattiert seit Jahren über die Landverteilung, und die Regierung hat wiederholt die Enteignung weißer Farmer ins Spiel gebracht. Nun schalten sich die USA ein. Was US-Präsident Donald Trump angekündigt hat und wie es mit der Landfrage weitergeht, berichtet unser Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler.
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Billy Six – Verfassungsgericht – Venezuela
Der Reporter Billy Six kann einen juristischen Sieg verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sein Fall geprüft werden muss. Er hatte das Auswärtige Amt gerügt, weil er in der Einzelhaft in Venezuela keine Unterstützung erfahren habe. Und
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Deutschland – Kritikerverfolgung?
In seinem Kommentar stellt Michael Andrick die Frage, ob Regierungskritiker in Deutschland verfolgt werden.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Schweden: Anschlag auf Schulzentrum ++ inszenierte Gewaltkrawalle gegen CDU und CSU gehen weiter ++ hohe Verluste: Daimler Truck kündigt massive Sparmaßnahmen an ++ Gesamtmetall rechnet mit massiven Verlusten von Arbeitsplätzen im Autoland Baden-Württemberg ++ Strack-Zimmermann will nach Grönland marschieren ++ Bundeswasserstraßen Mosel und Elbe nach Unglücken wieder befahrbar ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Roland Tichy – Demos für mehr Mord
Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Grenzen zu schützen. Die „Zivilgesellschaft“ reagiert auf diesen Bruch des links-grünen Konsenses mit Angriffen auf Parteibüros und CDU-Politiker. Staatlich gepäppelte und finanzierte Organisationen organisieren die Proteste. Proteste, die eigentlich „Staatsaufmärsche“ sind, meint Roland Tichy. Hier demonstrieren nicht Unzufriedene gegen den Kurs der Regierung, sondern staatsnahe, nur vorgeblich „Nichtregierungs“-Organisationen rufen staatsnahe Bürger auf, den Kurs der Regierung zu unterstützen. Jegliche Veränderung in der Migrationspolitik soll so verhindert werden. Doch warum wird immer nur „gegen Rechts“ demonstriert, fragt Roland Tichy. Immer wieder kommt es zu Aufsehen erregenden Anschlägen von Asylbewerbern oder Migranten. Soll die Bevölkerung das einfach so hinnehmen? In der Konsequenz sind die Demonstrationen „gegen Rechts“ eines: Demonstrationen für mehr Mord.
Der Wind dreht gegen Habeck, Grüne, Woke – hier in Deutschland am langsamsten. Welches Tempo die Kursänderung in den USA auch Europa beschert, wird sich noch vor dem deutschen Zähltag 23. Februar erweisen. […]
Die Reaktionen auf die Ermordung Salwan Momikas (Foto) zeigen, dass einige hundert Seiten Papier heute mehr zu gelten scheinen als ein Menschenleben.
Foto: Frankie Fouganthin
Als der Iraker Salwan Momika im August 2023 in Schweden einen Koran verbrannte, löste er in der islamischen Welt einen Sturm der Entrüstung aus. Westliche Medien berichteten ausführlich. Schweden geriet unter Druck, solche Aktionen gesetzlich zu verbieten. Feuilletonisten warnten vor den Folgen. Doch als Momika am Donnerstag während eines Tiktok-Livestreams in seiner Wohnung in der Stadt Södertälje erschossen wurde, blieb sein Tod eine Fußnote in den Nachrichten. […]
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NIUS 5.2.2025:
▶️Habecks großes Asylplan-Desaster – Einen Tag nach der Präsentation kassieren die jungen Grünen seine “Sicherheitsoffensive” – dem noch nicht genug. Am Abend gibt es dann noch Saures bei Lanz
▶️Donald Trump will die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernehmen. Das sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Trump wörtlich: “Gaza ist im Moment ein Höllenloch!”
▶️Noch 18 Tage bis zur Bundestagswahl. Ganz Deutschland fragt sich, ob Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein Versprechen hält und nicht mit der AfD zusammenarbeitet.
🎙️ Am Mittwoch, den 05.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Im heutigen Kommentar des Tages geht es um die politische Ausrichtung der großen Kirchen in Deutschland. Immer häufiger positionieren sich führende Kirchenvertreter im Einklang mit der linken Politik – und verlieren dabei sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch ihre Gläubigen. Ob Demonstrationen gegen rechts, polemische Vergleiche mit historischen Verbrechen oder die Verurteilung politischer Gegner: Kirchen, die sich als Sprachrohr des Zeitgeistes präsentieren, schaffen keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern spalten und entfremden. Warum sich Kirchen in eine Sackgasse manövrieren und wie gefährlich diese Entwicklung für ihren Fortbestand ist, erfahrt ihr in diesem Video. Ist die Zukunft der Kirchen in Deutschland bereits besiegelt, wenn sie so weitermachen?
Demonstrationen sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Doch wie demokratisch ist es, wenn Demonstranten aus Angst vor einer nicht-linken Mehrheit in Panik verfallen und mit geschichtslosen Vergleichen rechten Parteien pauschal die Legitimität absprechen? Was löste die aktuelle Hysterie aus? Ein einmaliges Ereignis, bei dem ein Antrag der CDU/CSU durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Luisa Neubauer und andere Aktivisten fordern demokratische Verhältnisse – jedoch nur dann, wenn rechte Positionen keine Chance haben. Funktionierende Demokratie scheint nur dann akzeptabel, wenn linke Parteien die Macht unter sich aufteilen können. Diese Sichtweise zeigt nicht nur Angst vor Machtverlust, sondern auch ein fundamentales Missverständnis darüber, was Demokratie wirklich bedeutet.
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Über Brandmauer, Migration und gefährliche australische Austauschstudenten: Hart aber Fair blickt auf eine historische Woche für die Demokratie in Deutschland. […]
Der russische Präsident hat seine Ansichten über die möglichen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Trump und europäischen Politikern kundgetan. Donald Trump habe andere Vorstellungen darüber, was richtig und falsch sei als sein Vorgänger Joe Biden. Und das sei für europäische Politiker schwierig zu akzeptieren. Unterdessen scheinen auch die Vorbereitungen für Friedensgespräche für die Ukraine voranzukommen. […]
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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?
Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi
Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:
In Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wird das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist.
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Aschaffenburg -Instrumentalisierung?
Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider.
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Migranten – Kriminalität – Gewalt
Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und
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Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Das Gesetz
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.
Netanjahu erster Staatsgast bei Trump: Was geschieht in Gaza? ++ geheime Daten bei elektronischer Patientenakte offen ++ Nahles’ Arbeitsagentur: „Flüchtlinge“ sollen mehr verdienen als andere Arbeitskräfte ++ Meiderich, Konstanz, Erfurt, Lüneburg: Gewalt in deutschen Städten ++ Kölns Oberbürgermeisterin Reker beobachtet nach ihrer zehnjährigen Amtszeit „Verwahrlosung“ ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 4.2.2025: Trump zähmt Panama, Venezuela, Mexico, Kanada
In der deutschen Provinz weiter ein Bundestagswahlkampf ohne wirkliche Inhalte – der Kommission in Brüssel fängt es mehr an zu dämmern als der Rest-Ampel und ihren stillen Helfern von der Union in Berlin. Die ersten Wogen des Politikwechsels in Amerika kommen über den Atlantik in Europa an.
Der langjährige Achgut-Autor, Publizist und Kritiker Thomas Maul ist mit 49 Jahren gestorben. Sein politischer Verbündeter und Freund, Felix Perrefort (ebenfalls langjähriger Achgut-Autor), hat ihm einen Nachruf geschrieben.
Das letzte Mal sah ich ihn zwischen den Jahren. Thomas begrüßte mich mit den ikonischen Bewegungen des Trump-Dance: auf Kopfhöhe locker gereckte Fäuste, die sich, auf den Takt von Y.M.C.A. (1978), abwechselnd nach vorn und zurück bewegen. Er stand im Laidak, der „einzigen sinnvollen Kneipe in Berlin“, wie Regisseur Dietrich Brüggemann einmal richtig feststellte. Zu feiern hatten wir nicht zuletzt den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl, weil sie ihm (wie mir) die Rückkehr des Westens bedeutete, in dessen zivilisatorische Tradition er sein publizistisches Schaffen stellte. […]
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NIUS 4.2.2025:
▶️Gegen Hass und Hetze – gegen Diffamierungen und Propaganda. Merz und Söder haben auf dem CDU-Parteitag für die Regierenden drei Worte übrig: Rezession, Depression, Inflation!
▶️Die umfassende Sicherheitsoffensive von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Sein Asyl-Plan: KEINE Zurückweisungen von Migranten.
▶️Die Rückkehr-Prämie für Syrer erweist sich als Rohrkrepierer. Trotz großzügiger Summen im vierstelligen Bereich wollen Flüchtlinge lieber in Deutschland bleiben. Bestes Beispiel ist Dresden: Rückkehr-Quote: 0,5 Prozent!
🎙️ Am Dienstag, den 04.02. begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Demonstrationen sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Doch wie demokratisch ist es, wenn Demonstranten aus Angst vor einer nicht-linken Mehrheit in Panik verfallen und mit geschichtslosen Vergleichen rechten Parteien pauschal die Legitimität absprechen? Was löste die aktuelle Hysterie aus? Ein einmaliges Ereignis, bei dem ein Antrag der CDU/CSU durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Luisa Neubauer und andere Aktivisten fordern demokratische Verhältnisse – jedoch nur dann, wenn rechte Positionen keine Chance haben. Funktionierende Demokratie scheint nur dann akzeptabel, wenn linke Parteien die Macht unter sich aufteilen können. Diese Sichtweise zeigt nicht nur Angst vor Machtverlust, sondern auch ein fundamentales Missverständnis darüber, was Demokratie wirklich bedeutet.
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
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Klimawandel
Der emeritierte Professor Gerd Ganteför spricht über die Anfeindungen, die er erlebt, weil er bezweifelt, dass der Klimawandel die Apokalypse über die Erde bringt.
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Habeck – Northvolt
Wie konnten 620 Millionen Euro staatliche Fördergelder einfach verschwinden, und wie geht es nun mit dem Green Deal in der deutschen Wirtschaftspolitik weiter? Im Gespräch dazu ist der Sachbuchautor Klaus-Rüdiger Mai.
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Weimar light
Im Kommentar geht Frank Wahlig der Frage nach, wieso man unter dem Begriff Anstand sogar den Straßenkrieg ausrufen darf.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
CDU flieht vor Linksradikalen mit Gremiensitzungen aus Berlin ins Messegelände ++ CDU beschwört: Brandmauer steht ++ Thüringen: Brandmauer abgebrannt ++ Berlin: arabische antisemitische Aufmärsche ++ Bayern: Söder will Kernkraft ++ Porsche muss sparen und plant Entlassungen auch im Vorstand ++ Syrer ersticht Mädchen in niederländischer Stadt ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: Drei gegen eine – Verhör statt Talkshow
Das Rezept ist das alte, doch mit jeder Wiederholung wird die Propagandasuppe dünner. Alice Weidel bei Carmen Miosga, das bedeutet: drei gegen eine. Die Argumente lassen nach, die ARD macht sich zum AfD-Wahlkampfhelfer. Doch sie bemerkt es nicht. […]_________
Während im Bundestag hitzig über Grenzsicherung und Zuwanderung gestritten wird, feiern führende Politiker von CDU und Grünen bei Armin Laschet – ein Treffen, das offiziell keine politischen Ziele verfolgen soll. Die Wähler fühlen sich bei diesem Schauspiel, das wie ein Vorbereitungstreffen für ein Schwarz-Grünes Bündnis wirkt, mehr denn je getäuscht. […]
Demnächst gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre in Rente. Es gähnt eine demografische Lücke am Arbeitsmarkt, die von der grassierenden Asylmigration schon aus Qualifikationsgründen nicht ausgefüllt werden kann.
Foto: Montage achgut.com/ Imago/
1964 wurden in Deutschland 1,4 Millionen Kinder geboren. Dann setzte der sogenannte Pillenknick ein. In wenigen Jahren halbierten sich die Geburtenzahlen und haben sich bis heute nicht erholt. 2023 wurden in Deutschland noch rund 700.000 Kinder geboren. Je zur Hälfte entfielen sie auf ethnische Deutsche und auf Migranten. Diese Entwicklung, dass wir kleiner und fremder werden, hält seit 60 Jahren an. Man muss sie wohl als säkularen Trend betrachten. Dieser Trend wird an dieser Stelle nicht weiter kritisiert, er wird vielmehr als Tatsache zur Kenntnis genommen. Als gefestigte Wahrscheinlichkeit dürfen wir davon ausgehen, dass sich das Geburtenverhalten in Deutschland auch künftig nicht ändert, denn dazu müssten die Frauen mehr Kinder wollen, absehbar ist eher das Gegenteil. […]
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NIUS 3.2.2025:
▶️Aller Proteste und Hetzkampagnen zum Trotz: Schwarz-Blaue Koalition ist die zweitbeliebteste Option der Deutschen für eine Koalition. Außerdem: Zweidrittel wollen einen sofortigen Einreisestopp für illegale Migranten.
▶️Friedrich Merz verspricht eine sofortige Wende in der Asyl- und Wirtschaftspolitik. Es brauche vor allem eine Asylwende, die Grünen und die SPD seien dazu nicht bereit.
▶️Weiterhin offener Hass auf deutschen Straßen. Fackel-Aufmärsche der Antifa und Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen durch Sturmtruppen in Kampfmontur – so sieht linksgrüner Kampf gegen die Demokratie aus.
🎙️ Am Montag, den 03.02. begrüßen wir Waldemar Hartmann und NIUS-Reporter Julius Böhm bei Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Der Philosoph und Theologe Dr. David Berger, die Verlegerin, Buchhändlerin und Dresdner Stadträtin der Freien Wähler Susanne Dagen sowie der ehemalige Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover Prof. Stefan Homburg diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die von schwerer Schizophrenie befallene CDU, über die Vorführung von klinischem Nazi-Tourette im Deutschen Bundestag, über Argumente für und gegen Wehrpflicht sowie über die Wirtschaftsbilanz des deutschen Wirtschaftsministers Habeck.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Die verheerende Migrationspolitik soll möglichst kein Thema im Wahlkampf sein. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich wirft der CDU vor, das „Tor zur Hölle“ aufgerissen zu haben. Dabei wollen laut Umfragen über 80 Prozent der Deutschen eine Änderung der Migrationspolitik und über 90 Prozent die Abschiebung ausländischer Straftäter. Schützt unsere Kinder! Das fordert eine Initiative von rund 300 Eltern, deren Kinder mittlerweile Opfer der Migrationspolitik geworden sind. Ein Gespräch mit Michael Kyrath, dem Vater des von einem illegalen Palästinenser im Regionalzug bei Brokstedt erstochenen Mädchens Ann-Marie. ++
Horst Köhler ist tot. Er war der letzte Bundespräsident, der unabhängig agierte. Er stellte sich gegen Merkels Politik, kritisierte Manager und scheute nicht den Konflikt. Sein Rücktritt bleibt bis heute rätselhaft – doch sein Erbe als unbequemer Mahner wirkt nach. […]
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Tichys Einblick Herles fällt auf2.2.2025: Merz muss liefern
Friedrich Merz steht zwischen radikalisierter Rechter und hysterischer Linker. Die Brandmauer bröckelt, doch statt sachlicher Debatten regieren Spaltung und Diffamierung. Kann Merz liefern – oder wird er Opfer des politischen Stillstands? […]
Im deutschen Parlament wird vermehrt nur noch darüber diskutiert, wer mit wem kann und wer mit wem darf und nicht darf. Es herrscht eine regelrechte Distanzeritis im Bundestag.
Foto: Achgut.com/
Um das, was die Mehrheit im Land wünscht, geht es oft gar nicht mehr. Über das Balancieren auf der Brandmauer spricht Gerd Buurmann mit der Juristin und Wirtschaftsexpertin Annette Heinisch, dem Juristen und Politiker Marcus Pretzell sowie dem Journalisten und Achse-Autor Peter Grimm. […]
Die jüngsten Ereignisse im Bundestag belasten weiterhin das innenpolitische Klima. CDU und CSU wollen sich davon nicht beeindrucken lassen: Sie legen ein Sofortprogramm vor. Dort finden sich 15 Punkte zur Ankurbelung der Wirtschaft, dem Abbau von Bürokratie und für mehr Sicherheit. Auch die jüngsten Asylpläne sind enthalten. […]
Als Friedrich Merz am Freitag, um 18.22 Uhr, den Reichstag verlässt, ist Deutschland um eine Erkenntnis reicher: Im Parlament gibt es keine Mehrheit für den Mehrheitswillen der Bürger. Eine Woche lang stritt der CDU-Chef mit SPD, Grünen und FDP um sein Asyl-Gesetz. Und verlor.
Es ist Freitag, der 31. Januar, 18.22 Uhr, als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Deutschen Bundestag verlässt. Die Jacke über den Schultern. Gewonnen hat er nicht, aber wenigstens gewagt!
Nur 338 Abgeordnete haben FÜR sein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, 349 dagegen. 12 Unions-Stimmen fehlten. Bei der FDP ging sogar ein Viertel der Fraktion von der Fahne. Ein Desaster! […]
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.