Die syrischen Flüchtlinge in Deutschland …
… werden so bald nicht in ihre Heimat zurückkehren. Daher ist es ein Fehler, ihre Integrationshilfen zu kürzen. Es gäbe eine andere Möglichkeit, zu sparen – auch gegen moralische Bedenken der Grünen. …
… In Deutschland besteht die Unart, fast jedes politische Thema in eine Frage der Moral zu verwandeln und Bedenken als einen Bruch des Anstandes zu unterdrücken. Besonders in der Migrationspolitik ist die Macht der Moraltrompeter weitgehend ungebrochen.
Bei nüchterner Betrachtung bleibt festzustellen: Noch immer sind über die Hälfte der syrischen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land kamen, ohne Beschäftigung. Man darf hinzufügen: Viele von ihnen werden in den nächsten Jahren wohl auch kaum eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle finden. Manche von ihnen sind schlichtweg nicht zu integrieren.
Die Bundesregierung, die sparen will und muss, ist nun dabei, die Eingliederungshilfen zu kürzen. Die Union hält diese Entscheidung für verhängnisvoll, weil gerade unter den Asylzuwanderern ein erhebliches Arbeitskraftpotential schlummere, das mit intensiver Förderung geweckt werden könne.
Welche der Seiten hat recht? Eigentlich beide. Auf der einen Seite ist es fraglich, ob die Finanzierung weitere Integrationsprogramme tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen. Auf der anderen Seite sollte sich keiner der Illusion hingeben, dass die Mehrheit der Syrier, die ab 2015 nach Deutschland kamen, in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren werden.
Wenn sie aber bleiben, muss alles getan werden, um sie so gut wie es eben geht in die Arbeitsgesellschaft zu integrieren. Selbst Straßenfeger sollten die deutsche Sprache so gut beherrschen, dass man sie verstehen kann und sie sich verständigen können.
Familiennachzug einschränken
Allerdings bleibt die Frage, ob man diejenigen, welche trotz Eingliederungshilfen nicht willens oder in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen, auch noch ihre Verwandten nachholen dürfen. Bisher haben anerkannte Flüchtlinge das Recht auf privilegierten Familiennachzug, sie müssen also nicht die für andere Ausländer geltenden Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes erfüllen. Vielleicht sollte die Regierung diese Bedingung auf diese schutzbedürftige Gruppe ausdehnen.
Vor allem die Grünen werden dagegen moralische Bedenken ins Feld führen und sich – wie in der Migrationsfrage häufig – wohl auch dieses Mal durchsetzen. Im Triumph der guten Gesinnung würden dann wieder einmal die Gesetze der Vernunft außer Kraft gesetzt.
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung
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Glatt gelogen
„500.000 Syrer, die Bürgergeld beziehen, suchen nach Beschäftigung“
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