Corona aktuell: „Der Rechtsstaat zuckt noch“

Erst vor wenigen Tagen …

… habe ich [Boris Reitschuster] hier von der Verurteilung einer bayerischen Ärztin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung berichtet. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte sie verurteilt, weil sie falsche Atteste ausgestellt haben soll. Das Urteil stürzte sich auf die Annahme, dass eine Erstellung eines Attests ohne eine Untersuchung nicht möglich ist.

Quelle Artikel & Zitat

3 Gedanken zu „Corona aktuell: „Der Rechtsstaat zuckt noch““

  1. „TerrFüKdoBw“ (Nachtigall ich hör dir trapsen!)

    Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBw truppendienstlich zugeordnet.“

    Es wird sich um eine Truppe handeln, die direkt Frau Lambrecht oder ihrer Nachfolgerin im Amt unterstellt ist. Von ihr empfängt der “ Nationale Territoriale Befehlshaber“ seine Orders.

    Der Weg zu Bekämpfung der von der Regierung bereits gefürchteten Aufstände wegen kalter Wohnungen und unbezahlbarer Energierechnungen, durch das TerrFüKdoBw ist damit vielleicht auch schon geebnet.

    Aber was sollte man anderes erwarten, nachdem letztes Jahr ein General an die Spitze des Krisenstabs der Regierung gesetzt wurde „um die schleppende Impfkampagne auf Trab zu bringen„. Das Covid-Regime ohne rote Linien von Kanzler Scholz (SPD) ist offenkundig der Meinung, dass sich der Zwiespalt zwischen bürgerlichen Freiheiten und staatlicher Pandemiebekämpfungswut am besten unter Einsatz militärischer Tugenden wie Befehl und Gehorsam, und militärischem Gerät auflösen lässt.

    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/terrfuekdobw/

    Haben wir es hier mit dem neuen Führungsbunker „Kontrolle der Bevölkerung“ zu tun? Wer 1 + 1 zusammenzählt kommt auf 2, manche aber auch auf 3, denn Zwischentöne machen die Musik!

  2. Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime Erschreckender Insiderbericht: „Fühlen sich über dem Gesetz“

    Es sind Aussagen, die einem den Atem stocken lassen. Was der Berliner Polizist Martin Schmidt (Name geändert) nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtet, ist unfassbar. Und wirft ein erschreckendes Licht auf die Zustände bei den Ordnungshütern, die wegen ihrer Brutalität im Umgang mit Demonstranten sogar ins Visier des damaligen Berichterstatters für Folter der UNO gerieten, der von einer „Kultur der Polizeigewalt“ spricht; zwei Menschen starben nach brutalen Polizeieinsätzen (siehe hier und hier). Das Interview mit dem Beamten macht klar: Die Polizisten werden regelrecht aufgehetzt, es gibt Schlägertrupps, die auf Gewalt aus sind. Und, genauso unfassbar: Angebliche Nichtregierungsorganisationen, die mit Steuergeldern für rotgrünen Hass und Hetze bezahlt werden, wie der „Goldene Aluhut“, werden in der „politischen Bildung“ eingesetzt, um die Beamten aufzuhetzen gegen Regierungskritiker. Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime, die der Beamte liefert. Und die klar und deutlich macht: Die Polizei und ihre politische Führung fühlen sich über dem Gesetz.

    Lesen Sie hier das Interview, ein Gastbeitrag von Sophia-Maria Antonulas (Text) und Tilo Gräser (Bild):

    Was war Ihre Motivation Polizist zu werden?

    Martin Schmidt: Es ging mir um Gerechtigkeit, darum, die Schwachen zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen. Deswegen bin ich zur Polizei gegangen. Ich hatte lange diese Vorstellung, dass die Polizei das Gute vor dem Bösen schützt. Doch das macht die Polizei nicht mehr. Dabei habe nicht ich mich verändert, sondern das Koordinatensystem hat sich verschoben. Heute bin ich so weit, dass ich den Beruf nicht mehr ausüben kann und möchte.
    NRW-Polizei rüstet sich für Demonstrationen im Winter
    Wer Angst vor Blackouts, unbezahlbaren Energiepreisen und kalten Wohnzimmern hat, kann nur ein Staatsfeind sein. Sagt NRW-Innenminister Reul. Selbst Einsätze der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung scheinen kein Tabu mehr zu sein. Von Kai Rebmann.

    Nach 27 Dienstjahren gehört bestimmt einiges dazu, Ihren Dienst demnächst zu quittieren. Was war der Auslöser?

    Meine innere Kündigung ist ein Prozess, der schon vor einigen Jahren seinen Anfang hatte und während der Corona-Krise den Höhepunkt erreichte. Die mit gnadenloser Härte geführten Polizeieinsätze gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, das unverblümte Handeln nach Doppelstandards und die unverhältnismäßige Polizeigewalt, die ich auch persönlich, als Augenzeuge, mit ansehen musste, haben mich im wahrsten Sinne des Wortes krank gemacht. Mir ist schmerzlich klar geworden, dass ich meinen Dienst, den ich so viele Jahre mit Leidenschaft und großem Engagement verrichtet habe, nicht weiter ausüben kann.

    Als Polizeibeamter haben Sie einen Eid auf die Verfassung des Landes Berlin und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgelegt.

    Ja, deswegen bin ich auch so erschüttert, dass es seit März 2020 ohne großen Widerstand gelingt, die Außerkraftsetzung der unveränderlichen Grundrechte durchzusetzen – alles unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor einem Virus schützen zu wollen. Dieser Rechtsbruch wurde legalisiert, indem das Parlament Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite beschloss. Anstatt auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, auf Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Grundrechte zu pochen, hat sich die Polizei leider zum Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen Staates gemacht.

    weiterlesen: https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-zustaende-wie-in-einem-autoritaeren-regime/

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