Deutschland & Wirtschaft aktuell: Familienministerin Paus belegt ihre …

… Dummbatzigkeit*

Die Frau, wenn es denn eine ist,  hat keine Ahnung von wirtschaftlich-steuerlichen Zusammenhängen.

[…] Deshalb will Lindner

… künftig die Einkommensteuergrenzen an die Preisentwicklung koppeln und gleichzeitig den Grundfreibetrag erhöhen. Würde er dies nicht tun, würde die Kombination aus Inflation und gleichbleibenden Steuergrenzen irgendwann dazu führen, dass selbst Facharbeiter, Lehrer oder Krankenschwestern den höchsten Steuersatz zahlen. …

Quelle Artikel Zitat & PDF**

… Das klingt kompliziert? Ist es auch. Vielleicht zu kompliziert für Lindners Koalitionspartner. Denn zum Wochenende nahm Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) prompt die Abschaffung der kalten Progression aufs Korn – mit Argumenten, die darauf hindeuten, dass sie entweder den Effekt nicht verstanden hat oder dass sie darauf setzt, dass ihre Wähler ihn nicht verstehen.

Geschenke bleiben den Wählern in Erinnerung

Insbesondere ein Satz entlarvte Paus: In einem Interview warnte sie, Lindners Projekt bringe Mindereinnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen „in zweistelliger Milliardenhöhe“. Man möge doch besser „andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung“ ansetzen, etwa ein höheres Kindergeld.

Mit anderen Worten: Paus möchte mit dem Argument „Mindereinnahmen“ lieber weiter die Steuern schleichend erhöhen und die daraus resultierenden realen Milliarden-Mehreinnahmen, siehe oben, lieber in Geldgeschenke umsetzen, die die Wähler in Erinnerung behalten.

Geschenke lassen sich zudem öfters wiederholen, jedes Mal ist der Wähler dann dankbar. Eine einmal abgeschaffte kalte Progression dagegen wirkt dauerhaft, deshalb eignet sie sich weniger als Wahlversprechen.

Die Abschaffung der kalten Progression, so Paus weiter, nutze vor allem Spitzenverdienern. Auch hier liegt Paus falsch. Spitzenverdiener zahlen auf einen Großteil ihres Einkommens ohnehin bereits den Spitzensatz, ihre durchschnittliche Steuerbelastung sinkt also relativ gering.

Anders als von Paus behauptet, senkt Lindners Projekt vor allem die durchschnittliche Steuerbelastung der Mittelschicht, die in Deutschland besonders hoch belastet ist. Das hätte noch eine weitere Folge, die Paus vielleicht suspekt ist: Leistung lohnte sich wieder mehr. […] 

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*Meine Meinung plus Begründung

**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Steuern“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

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