Meinungsfreiheit: Innenministerin #2 Nancy Faeser – Faktischer Aufruf zur Zensur

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Die Antwort des Sprechers, Dr. Wede: „Mir sind keine Anweisungen an Apple und Google in dieser Hinsicht bekannt. Wenn wir da etwas nachzureichen hätten, dann würde ich das nachreichen. Aber mir sind keine Anweisungen in diesem Sinne bekannt.“

Allein schon die Wortwahl „Anweisungen“ ist bemerkenswert. Wäre man ein Schelm, könnte man nun sagen – gibt es denn dann generell solche? In anderer Richtung, wenn sie „in dieser Richtung“ nicht bekannt sind?

Später kam dann die folgende Nachreichung aus dem Ministerium. „Das BMI steht mit Apple und Google wegen diverser Themen in Kontakt. Eine ‚Zensur‘ bestimmter Gruppen auf Telegram durch Apple und Google ist dem BMI nicht bekannt, eine Anweisung oder Anregung an Apple und Google gab es seitens der Bundesregierung nicht.“

Umso erstaunter war ich, als ich heute folgenden Aufruf der Innenministerin Nancy Fraeser auf ihrem Twitter-Kanal las: „Wir erinnern #Apple und #Google an ihre gesellschaftliche Verantwortung. Solange sie Apps wie #Telegram in ihren Stores anbieten, sind sie auch eine Form von Brandbeschleuniger für #Rechtsextremismus und #Verschwörungstheorien. Kein Platz für #Hass und #Mordaufrufe!“

Das ist umso beachtlicher, als Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau gerade zur Pressefreiheit und Zensur durch Internet-Giganten in Deutschland sagte: „Dass es da staatliche Einmischung gibt, das ist nicht der Fall.“ Sie bezog sich damit auf eine Sperrung von RT. Weiter sagte sie: „Eine Einmischung der Bundesregierung würde auch unserer Verfassung widersprechen.“

Der Tweet ihrer Ministerkollegin Fraeser ist eindeutig ein Appell. Und damit eine Einmischung. Und würde damit nach Baerbocks Lesart streng genommen der Verfassung widersprechen.

Im Sprachgebrauch der „Ampel-Parteien“ wird Kritik an der Regierung seit langem in Tradition sozialistischer Systeme mit „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorien“ gleichgesetzt. Insofern ist offenkundig, dass die Regierung bzw. Fraeser mit ihrem Tweet die Konzerne auffordert, Kritik an ihr zu unterdrücken.

Im Rahmen eines geschickten „Framings“ folgt bei Fraeser dann der Satz „Kein Platz für #Hass und #Mordaufrufe!“. So, als ob das keine Selbstverständlichkeit wäre und als ob dagegen nicht schon heute Staatsanwaltschaften und Gerichte vorgehen würden. Genauso gut könnte Faeser an die Telefongesellschaften einen solchen Appell richten.

Meine Seite hatte allein im Dezember 50 Millionen Aufrufe und mehr Besucher als die Seiten vieler traditioneller Zeitungen wie etwa der Berliner Zeitung. Dass die Bundesinnenministerin öffentlich und kaum verblümt Apple und Google faktisch zur Zensur aufruft bzw. sie in dieser Zensur bestärkt, ist ein bodenloser Skandal und spricht der Verfassung Hohn.

Wie groß muss die Angst dieser Regierung sein, wie massiv ihre Unsicherheit, wenn sie derart ungeniert grundlegendste Prinzipien von Demokratie und Pluralismus missachtet und versucht, kritische Stimmen auf diese Weise mundtot zu machen?

PS: Man muss auch das Positive sehen. Die Akteure entlarven sich hier selbst, auf fast unglaubliche Weise.PPS: Ein anonymer Nutzer auf Twitter kommentierte diesen Artikel wie folgt: „das was Frau Fraser sperren will, hat weder was mit Meinungsfreiheit noch Pressefreiheit zu tun. Ist einfach nur Hetze“.
Meine Antwort:
„Klar! In der DDR war Kritik am Staat auch Hetze. Immer praktisch, wenn die Regierenden selbst definieren, was Hetze ist – und nicht die Gerichte. Und auch da gab es viele Einfältige, die das geschluckt haben.“

Bild: Shutterstock
Text: br

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