Wer hat in Deutschland eigentlich die Macht?
Eine naive Frage: Die Regierung natürlich. Wirklich?
MehrKann die Regierung eigentlich noch gegen die Linkspresse, gegen die geballte Macht des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks arbeiten?
Wir erinnern uns: Als Angela Merkel die Grenzen 2015 für einige wirkliche Flüchtlinge und sehr viele Sozialschmarotzer öffnete, war dies nur als momentane Massnahme gedacht. Aber dann traute sich in der Regierung niemand, die Grenzöffnung wieder zu beenden, wie Robin Alexander von der ‚Welt‘ in seinem hervorragend recherchierten Buch offenlegte. Man hatte Angst vor „ungünstigen“ Bildern an den Grenzen. Also zu deutsch: Vor dem Druck der Medien.
Wenn man in Deutschland etwas über die Medien sagt, von dem jeder weiss, dass es zutrifft, das aber die Medien in schlechtem Licht erscheinen lässt, erhebt sich sofort ein Proteststurm. Eben wieder bei der offensichtlich berechtigten Kritik von Hans Georg Maassen an der ‚Tagesschau‘ des NDR.
Jeder, der diese Sendung kennt, weiss, dass Maassen Recht hat. Die sind links bis zum Anschlag, verschweigen Tatsachen, „framen“ und verdrehen, und tricksen bei ihrer Information, oder soll man besser sagen, „Manipulation“. Trotzdem ist das Wutgeheul gross.
Der ÖR hat in Deutschland ein Jahresbudget von über 9 Milliarden Euro – fast das dreifache des Budgets des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, höher als das Budget des Finanzministeriums. Dies wird über den Rundfunkbeitrag, der praktisch eine Steuer ist, finanziert. Trotzdem sind diese Anstalten politisch weitgehend unkontrolliert. Der Rundfunkrat ist nicht einmal ein zahnloser Tiger, sondern eher noch eine krallenlose Miezekatze. Von denen hört man selbst bei schwersten Verfälschungen der Realität in den Nachrichtensendungen keinen Ton.
Die Zusammensetzung der Rundfunkräte wird von Lobbyverbänden bestimmt, durch das „Hinterzimmerprinzip“. Undemokratischer geht es kaum, denn die Zuschauer haben keinerlei Einfluss auf diese Gremien. Man kann auch den Eindruck bekommen, dass die so entsandten Vertreter wenig Eifer für ihre Aufgaben aufbringen. Vielleicht wären diese Ämter besser besetzt, wenn die Aufwandsentschädigungen höher wären (zu deren Höhe siehe ‚Tagesspiegel‘ vom 6.7.15); dann würden sich vielleicht Personen grösseren Kalibers dafür interessieren.
Einige Rundfunkräte scheinen sich zur Zeit sogar eher als eine Art Vertreter des ÖR zu fühlen denn als Kontrolleure – so forderte der WDR-Rundfunkrat und Ex-SPD-Minister Garrelt Duin bei den satirischen Beiträgen vieler Schauspieler zur Coronapolitik der Regierung gar, dass man diese Personen nicht mehr im TV beschäftigen solle.
Es scheint so, dass man überwiegend „Nobodies“ und „Has-Beens“, also politisch völlig unwichtige Persönlichkeiten ohne Standing, in diese Gremien entsendet; wenn man sich die Rundfunkräte etwa des NDR ansieht, findet man da keine einzige prominente Persönlichkeit.
Was wollen solche armen Würstchen denn gegen Personen wie den ARD-Vorsitzenden Buhrow mit einem Jahresgehalt von fast 370.000 Euro und einem riesigen Hilfsapparat ausrichten?
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist mit seinen jährlich steigenden Riesenbudgets und riesigen Apparaten ist zu einer Art ‚Staat im Staate‘ verkommen, der nicht die Macht der Regierung journalistisch kritisiert, sondern selbst Politik macht. Dies auch noch im Verbund mit der weit überliegend links gestrickten Presse.
Aber während bei der Presse wenigstens die Freiheit besteht, Zeitungen nicht zu kaufen, was sich auf Dauer für die dort beschäftigten Journalisten natürlich negativ auswirken würde, gibt es dieses Kontrollprinzip beim Rundfunk nicht. Die kriegen immer ihr Geld – egal, was sie für einen Mist verstreuen.
Es wird höchste Zeit, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland wirksam kontrolliert wird, so dass die Vielfalt der Meinungen der Bevölkerung wieder abgebildet wird, wie es auch das Urteil des Verfassungsgerichts vom 25.3.2014 gefordert hat. Dies geschieht – nach H.G. Maassen -derzeit nicht, weil die massgeblichen Politiker Angst haben, es sich mit den mächtigen Journalisten dort zu verscherzen.
Soweit sind wir also. Gewählte Politiker haben Angst vor Rundfunk-Bonzen und -Bönz’chen, die von niemandem gewählt wurden.
Man könnte ein wirklich effektives Aufsichtsgremium für den Rundfunk einrichten etwa nach dem Vorbild des italienischen „Richterparlaments“ (Consiglio Superiore della Magistratura), allerdings nicht, wie dieses, von den Richtern und Staatsanwälten selbst gewählt, sondern von den Gebührenzahlern.
Ein solches Gremium hätte mehr demokratisches Standing und wohl auch mehr Power als die armen Tröpfe, die jetzt bei uns Rundfunkräte spielen. Ein solches Aufsichtsgremium hätte eine realistische Chance, die gröbsten Auswüchse der derzeitigen Narrenfreiheit in den Anstalten wieder zu einer wirklichen Pressefreiheit zu machen, so dass auch konservative Stimmen wieder dort zu Wort kommen.
Autor: Werner Bläser