Die „Vierte Gewalt“ ist am Ende

Kritische Begleitung der Politik, des Rechtsstaats, das Legen der (Medien-) Finger in die Wunden, die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft offenbaren. 

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Die Identitätspolitik rast über unser Land. Sie attackiert die Werte einer freien, aufgeklärten Gesellschaft, greift mit dem Furor der Ideologie die Bastionen der Wissenschaft und Kultur, der Sprache und der Pressefreiheit an. Nun geht es um Deutschlands Medien. Sie sollen „diverser“ werden.

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2 Gedanken zu „Die „Vierte Gewalt“ ist am Ende“

  1. Auf den Punkt gebracht, der Beitrag. Die „Vierte Gewalt“ verschmilzt praktisch mit der Exekutive, indem sie sich ihr speichelleckend andient. Kaum mehr Kritik, kaum mehr tiefergehende Recherche in die Narrative der Regierung. Es ist eine Schande.
    Aber, sozusagen als „Wort zum Sonntag“: Wir Konservative sollten uns hüten, mit gleichen Mitteln zurückschlagen zu wollen, nämlich mit Agitation ohne Faktenbasis. Wir sollten ganz besonders penibel darauf achten, jede Nachricht, jedes Gerücht, jede Behauptung auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Plausibilität abzuklopfen. Wir sollten zeigen, dass es auch anders geht als heutzutage in der Mainstream-Presse. Sonst laufen wir Gefahr, uns lächerlich zu machen. Dann könnten die Leute irgendwann sagen, wir wären genau wie die anderen, nur mit anderen politischen Vorzeichen.
    Das wäre der Super-GAU.

  2. Aushöhlung der Demokratie

    Das „Weiterso“ des Coronaregimes (Merkel & Co, MPK) wurde am 4. März vom Bundestag beschlossen. Die epidemische Notlage nationaler Tragweite, die laut Gesetzesbeschluß auf den 31.03. 2021 begrenzt war, wurde bis 30.06.2021 verlängert. Die geplante unbefristete Verlängerung ist somit gescheitert. Auch wurde festgelegt, dass nicht nur der Inzidenzwert bei den Maßnahmen zu berücksichtigen ist, sondern auch der R-Wert, sowie der Fortschritt der Impfung eine Rolle spielt. Zuständig für den Beschluß sowie der Umsetzung von Coronamaßnahmen sind die Länder. Der Bundestag ist an Entscheidungen zu diesen Maßnahmen weiter nicht beteiligt. Faktisch bleibt alles beim alten, die Demokratie bleibt ausgehebelt!

    Jetzt befinden wir uns in der letzten Dekade des Monats März und wir erleben, dass wie eh und je das Spiel der Angst-und Panikmache mittels des Inzidenzwertes fortgesetzt wird. Ganz allein über den Inzidenzwert werden Maßnahmen festgemacht. Durch verstärktes Testen begründet, steigen die Inzidenzwerte, und wir werden mit der ganz schlimmen 3. Welle konfrontiert, die maßgeblich durch die Mutationen begründet werden. Herr Spahn äußert sich mit wissenschaftlicher Brillianz und verkündet, dass das Virus noch nicht aufgegeben hat! Wie wir aus der Vergangenheit wissen, leben wir seit langem mit Coronaviren, die in der Sprache Spahns nicht aufgeben, sondern regelmäßig im Herbst auftauchen und mit Beginn des Frühjahrs verschwinden. Auf ganz niederem Niveau überleben sie den Sommer, um dann im Herbst wieder verstärkt aufzutauchen. Dieser existierende Kreislauf trifft auf viele Virenarten, nämlich die Erkältungsviren zu.

    In vertrauter Gemeinsamkeit blöken Spahn, Wieler, Söder und vor allem Lauterbach das Lied von der 3. Welle. Die 4. Gewalt schließt sich in ihrer Regierungstreue an und so erleben wir unter der Zuhilfenahme erhöhter Testungen, dass die 3. Welle wie von Politik gewollt funtioniert; die Inzidenzzahlen steigen! Die Überlastung des Gesundheitssystems wird von Politik und Medien wieder ins Licht gerückt. Im Widerspruch dazu zeigt die RKI-Influenzastatistik, dass die Sentinelproben von
    der KW 8, 12 Sars.Cov 2 Funde aufwiesen, während die KW 9 nur noch 6 Funde enthielt. Das entspricht genau dem Verlauf, dass mit Beginn des Frühjahrs sich die Coronaviren zurückziehen.

    Die Gemeinsamkeit ehemaliger politischer Gegner ist sehr auffällig. In Pandemiezeiten herrscht Einigkeit bei der politischen Klasse, sie bevormunden uns gemeinsam wie beschrieben. Der Wille, die epidemische Notlage aufrechtzuerhalten, ist gemeinsames Ziel, mit Ausnahme von FDP und AfD.

    Das ergänzende Impfgeschehen ist auf breiter Front ein Schlag ins Wasser. Beginnend mit der Beschaffung, über die Verteilung sowie der Verimpfung klappt so gut wie nichts. Die von Politik versprochene Durchimpfung läuft völlig aus dem Ruder, und es folgt ein Desaster nach dem anderen. Das hochgesteckte Ziel, die Bevölkerung bis Ende des Sommers mit einem Impfangebot zu versorgen, ist nicht erreichbar. Auch die Einbindung der Arztpraxen in das Impfgeschehen funktioniert noch nicht.

    Diese Vorgänge in aller Breite machen deutlich, dass die epidemische Notlage am 30.6. nicht beendet werden kann, was auch nicht im Sinne der Politik ist. Eine weitere Verlängerung der epidemischen Notlage bis 30.9.2021 ist dann geboten. Saisonbedingt beginnt dann auch die 4. Welle. Wir kommen aus dieser Endlosschleife nicht heraus.

    FAZIT

    Da im September die Bundestagswahl ansteht, Frau Merkel nicht mehr antritt, bekommen wir es mit einem neuen Regierungssystem zu tun. Die bestehende Koalition wird abgelöst und ein neues Parteienbündnis wird die Macht übernehmen. Es steht zu befürchten, dass sich an dem System der Pandemie nichts ändern wird. Trotz Impfung werden wir weiter mit der Pandemie beglückt. Schon jetzt hören wir, dass geimpfte Personen bei den Maßnahmen den gleichen Status wie Nichtgeimpfte haben, und alle Coronamaßnahmen erhalten bleiben. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Das bedeutet auch, dass die Demokratie immer weiter beschädigt wird. Das Coronaregime hat diktatorische Vollmachten und die Parlamente verkommen zu reinen Wohlfühlplätzen der Abgeordneten ohne jegliche Wirkung.

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