Das Corona-Konjunkturpaket 2020

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• Der Corona-Schutzschild der Bundesregierung: Hier klicken

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Der Vorbericht des Dlf zum Konjunkturprogramm Corona 2020 vom 4.6.2020:

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Die Große Koalition hat sich auf ein umfassendes Konjunkturpaket …

… für die kommenden zwei Jahre verständigt. Es umfasst 57 Einzelmaßnahmen, die helfen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Gesamtkosten für dieses und nächstes Jahr werden mit 130 Milliarden Euro angegeben. 

Unter anderem sind eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Kaufprämien für E-Autos und ein Familienzuschuss geplant. Außerdem werden Kommunen durch einen Ausgleich für Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen entlastet. …

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Interview des Dlf vom 4.6.2020 mit Clemens Fuest, Ifo-Institut, komplett hören:

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… Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sagte im Dlf, das Paket sei unter dem Strich gut durchdacht. Man könne die Probleme zwar nicht ganz aus der Welt schaffen – es seien aber viele zukunftsweisende Investitionen dabei. 

Kaufprämien für Elektrofahrzeuge

So sei es zum Beispiel richtig, sich nicht speziell auf die Autoindustrie zu konzentrieren, sondern breit zu fördern. Die Bundesregierung hatte angekündigt, neben Prämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge auch mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende bereitzustellen. Fuest meint, die Autofirmen seien nun selbst in der Pflicht, durch Angebote einen Kaufanreiz für Autos zu schaffen.

Prämien sind ökologischer und ökonomischer Unfug, kommentiert Silke Hahne. Eines der besten Argumente dagegen liefere die Branche selbst.

Senkung der Mehrwertsteuer

Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sei sinnvoll, um kurzfristig den Konsum anzukurbeln – langfristig bestehe aber die Gefahr, dass ein Konsumloch entstehe.

Im Konjunkturpaket ist vorgesehen, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird.

Familien erhalten „Bonus“ von einmalig 300 Euro

ifo-Präsident Fuest begrüßte auch den Familienzuschuss, der für die Familien einen spürbare Entlastung darstelle. Dennoch müsste man auch langfristig mehr für Familien und Alleinerziehende tun. Die Schließungen der Kitas und Schulen würde viele Familien hart treffen.

Familien erhalten wegen der Corona-Pandemie pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Etwa ein knappes Fünftel aller Kommunen hat Altschulden, viele davon liegen in Nordrhein-Westfalen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, betroffenen Kommunen zu helfen. 

Entlastung für Kommunen bei Gewerbesteuereinnahmen 

Den Schritt, die Kommunen wegen wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten, hält Fuest für besonders wichtig. Es sei gefährlich, wenn diese ihre Investitionen aufgrund der Ausfälle während der Corona-Pandemie stoppen müssten. Fuest plädiert jedoch dafür, die kommunalen Finanzen insgesamt zu reformieren und für stetigere Einnahmen zu sorgen. „Wir brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen mit einem Ersatz der Gewerbesteuer“, so Fuest.

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Die Kritik der Opposition

Unausgegoren, teuer, ineffizient: FDP und Linke kritisieren das frisch

geschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Umweltschützer warnen vor einer Kaufprämie für Verbrenner-Autos „durch die Hintertür“.