Staatsversagen #1: Grenzschutz

Dieter Romann, …

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… Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte der 57-Jährige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag.

Für das Jahr 2019 habe Frontex – auf Basis der Meldungen der EU-Mitgliedstaaten – insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. Und in diesem Kontext müsse man festhalten: „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen.“

Deutschland verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Und das, obwohl die Schutzquote der Antragsteller nur bei etwa 30 Prozent liege. […]

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