… für den Vorsitz der CDU.
Anfang Dezember wird der Vorsitzende der CDU gewählt. Angela Merkel will wiederantreten.
Hören Sie, was ein Gegenkandidat, Matthias Herdegen, zu sagen hat. Im Deutschlandfunk am 8.10.2018. Interviewer ist Dirk Müller:
Bemerkenswert sind seine Aussagen zur Grenzsicherung in Deutschland und Europa. Immerhin ist der Mann Völkerrechtler:
Müller: Herr Herdegen, Flüchtlingspolitik ist das Stichwort, was Sie genannt haben. Wie würden Sie Flüchtlingspolitik im Gegensatz zu Angela Merkel anders definieren?
Herdegen: Ein Staat, ein Rechtsstaat kann den Anspruch auf die Sicherung und die Bewahrung seiner eigenen Grenzen überhaupt nicht aufgeben, ohne seine eigene Autorität in Frage zu stellen.
Müller: Das heißt, das hat die Kanzlerin getan aus Ihrer Sicht?
Herdegen: Es gab ja die Erklärung von Regierungsseite und von Seiten der Kanzlerin, dass man die Grenzen nicht mehr schützen könne. Das ist im Grunde eine Selbstpreisgabe des modernen demokratischen Rechtsstaats. Jetzt versuchen wir, mühsam die Außengrenzen der EU zu sichern, und auch das gelingt uns wirksam nicht. Wir müssen ja nur gucken, was im Süden Europas passiert. Das ist in der Tat ein tiefer Riss, der als Folge dieser Politik durch unsere ganze Gesellschaft geht, und sogar der Bundespräsident hat das ja völlig zurecht angemahnt.
Außerdem:
Müller: […] Lassen Sie mich noch eine Frage in den Raum werfen, Herr Herdegen. Wenn Sie sagen, Sie haben das in vielen Gesprächen oder wie auch immer festgestellt, dass diese Zerrissenheit da ist, wird immer wieder dann auch gefragt, wohin soll die CDU, auch die CSU, aber bleiben wir bei der Partei, bei der CDU, in Zukunft gehen, um das plakativ von mir aus jetzt so zu formulieren, auch mit Blick auf die Zeit, die noch bleibt für uns. Soll die CDU aus Ihrer Sicht mehr nach rechts gehen, oder mehr nach links, in die Mitte? Wo ist die Lösung?
Herdegen: Sie hat am rechten Rand die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine extreme Partei wie die AfD langfristig ausgetrocknet wird.
Der Interviewer Dirk Müller führt das simplifizierende Rechts-Links-Schema ein. Statt z. B. danach zu fragen, was denn n. M. Herr Herdegens für Deutschland vernünftige Lösungen wären.
Herr Herdegen fällt darauf rein. Folgerichtig diffamiert er die AfD, das Böse, die Rechten, obwohl die in Sachen Grenzen nichts Anderes sagt, als er oben. Das ist kein „Stellen“ der AfD, das führt nicht weiter, das ist schlichte Diskreditierung des politischen Gegeners. Wie so oft. Eigentlich immer.
Recht schwach: Frage wie Antwort.
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