Realistischer Blick auf die EU – Problemlösungen leider nicht in Sicht

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Der Referent bei der letzten Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Karlspreisverleihung war der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki.

Bild Kubicki
Quelle: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

Herr Kubicki zeichnete sich in weiten Teilen für einen realistischen Blick auf die Probleme in Europa und Deutschland aus. Er legte die Finger in die Wunden. Einen BREXIT betrachtet er als Katastrophe, nicht nur für die EU, sondern vor allem auch für Großbritannien.

In der Bewältigung der so genannten „Flüchtlingskrise“ deckte  Wolfgang Kubicki etliche Widersprüche auf. Er fragte, warum die Menschen aus Budapest nach Deutschland geholt wurden, die, welche in Idomeni vegetieren, nicht. Das kratze erheblich am humanitären Gedanken der Kanzlerin. Überhaupt entlarvte Herr Kubicki das Handeln der Bundesregierung als höchst inkonsistent.

Das Abkommen der EU mit der Türkei sei fragwürdig. Die 6 Milliarden € wären  gebunden an die Flüchtlings-Betreuung für Griechenland wesentlich sinnvoller angelegt. Wenn Herr Erdogan es wolle,  könne er beliebig viele Migranten illegal nach Griechenland leiten, um sie im Rahmen des Abkommens wieder zurückzunehmen. Die EU wäre in der Pflicht, die entsprechende Anzahl Menschen legal einreisen zu lassen. Was das Gegenteil von Reduktion des Menschenzustroms nach Westeuropa bedeuten würde.

Kritisch wurde es, wenn Herr Kubicki „Lösungen“ der EU-Krise skizzierte. Er setzt auf „mehr Europa“. Harmonisierung von Steuer, Standards, Mindestlöhnen usw. wären die Lösung der vielfältigen Probleme, z. B. auch der hohen Lohnunterschiede in der EU.

Das klingt alles schön und fein, hört sich gut an. Allerdings endet  m. E. auch bei Herrn Kubicki ab diesem Punkt der realistische Blick. Innerhalb der EU-Staaten – ob man das nun schön findet oder nicht – geht der Trend Richtung Renationalisierung. Wobei wichtig ist, dass vor allem die jeweiligen Bevölkerungen dies in immer stärkerem Maß wünschen und die Regierungen entsprechend reagieren. Über die Ursachen lässt sich trefflich streiten.

Eine Diskreditierung der so genannten ´ Rechtspopulisten` als „Rattenfänger“  ist m. E. zumindest eines Politikers wie Herrn Kubicki unwürdig. Da muss er sich schon fragen lassen, wer denn die Ratten sind, die da gefangen werden sollen. Wähler der AfD?

Die gut besuchte Veranstaltung war erhellend und kurzweilig.

Kein vertaner Abend

wie der eine Woche zuvor mit Kurt Beck.

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