Aktuelles Corona-Ermächtigungsgesetz: Mangelhaft!

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages …

Mehr

4 Gedanken zu „Aktuelles Corona-Ermächtigungsgesetz: Mangelhaft!“

  1. Die Mängelpolitik

    Am Wochenende haben Rechts-und Gesundheitspolitiker von Union an dem kritisierten Gesetz gefeilt. Jetzt glauben diese netten Menschen ein Werk geschaffen haben, welches die Bevölkerung akzeptieren wird. Sie haben angeblich Leitplanken für Bundes-und Landesregierungen geschaffen. Es gehe nicht darum der Exekutive mehr Macht zu verleihen, sondern darum, sie zu begrenzen.

    Anika Klafki, Juristin, meint dazu, es sei zu begrüßen, dass die epidemische Lage erstmals definiert worden und eine Begründungs-und Berichtpflicht für die Regierenden eingeführt worden sei. Leider sind die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nicht genau geregelt. Die Regierungen haben dazu einen zu großen Handlungsspielraum.

    Die allzu große Hektik, dies Gesetz zu verabschieden, führt zu „Pfusch“ auf der gesamten Breite. Es kann von der Legislative erwartet werden, ordnungsgemäß zu arbeiten bei ganz maßgeblichen Dingen die unsere Grundrechte anbelangen. Warten wir ab, was morgen verabschiedet wird. Die Fußangeln können erst dann gänzlich von den Spezialisten aufgezeigt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.