… und sie haben oft keine intakten Zähne plus Schmerzen …
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Update 8.11.2023
Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November bei Kontrafunk aktuell mit dem ArztLothar Krimmel.
… unsere illegalen Migranten, die in den ersten 18 Monaten keine kassenärztliche Versorgung bekommen.
Aber: Sie gehen mit Beschwerden zum Zahnarzt und sind praktisch Privatpatienten. Deshalb werden sie auch bevorzugt behandelt. Das Zahnarzthonorar übernimmt die Kommune.
Das ist mein Kenntnisstand.
Ob das dann erhebliche Auswirkungen auf die Terminlage bei den anderen Patienten hat, weiß ich nicht.
Eines aber ist im AsylbewerberLeistungsGesetz (AsylbLG) geregelt:
Asylsuchende und Geduldete sind in den ersten 18 Monaten in Deutschland nicht krankenversichert. Medizinische Leistungen sind in den Paragrafen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geregelt. In Paragraph 4 heißt es etwa: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Nach 18 Monaten dann erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich denen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kosten trägt das Sozialamt, eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung besteht nicht.
Friedrich Merz sollte weniger in irgendwelchen Talks rumpöbeln. Er sollte tatsächliche Oppositionsarbeit mit der AfD gegen die Ampel-Regierung machen, statt sich dieser anzudienen und irgendwelche „Brandmauern“ gegen die AfD zu beschwören.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Migration, Versorgung u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November mit dem ArztLothar Krimmel[Mikro 1]. Weiterhin erörtern wir mit dem früheren Inspektor der AtomenergiebehördeHans Hofmann-Reinecke [Mikro 2] das Paradoxon, dass die Brics-Staaten weiter auf Kohle für Strom und Wärme setzen, während Deutschland und die EU auf Atom, Gas und Kohle verzichten und damit das Risiko einer Mangelversorgung eingehen. Mit dem langjährigen Korrespondenten der Parlamentsredaktion des Magazins „Focus“Olaf Opitz[Mikro 3] diskutieren wir über den bizarren Streit um eine Lesung aus dem Buch „LTI – Sprache des Dritten Reiches“ von Victor Klemperer in Dresden, die besonders eifrige Aktivisten verhindern wollen. UndKlaus Alfs [Kommentar] kommentiert die Doppelstandards, wenn es um die Frage geht, ob die mRNA-Impfungen kausal verantwortlich sind für nicht wenige Corona-Todesfälle.
… die letzten drei, praktisch CO2-freien Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dafür werden zum Winter 2023/24 Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Irgendwoher muss der Strom ja kommen, um die Versorgung der deutschen Bevölkerung, der Industrie, des Handels und des Gewerbes sicherzustellen. In der hellen Jahreszeit (Frühling/Sommer) hat Deutschland nicht nur wie in den vergangenen Jahren Strom importiert. Das Land hat sich seit dem 16. April vom Netto-Stromexporteur zum Netto-Stromimporteur gewandelt. Das benachbarte Ausland hat für die dunkle Jahreszeit genug Kapazitäten, um sich selbst zu versorgen. Da konnte in der hellen Jahreszeit Strom an Deutschland abgegeben werden. Das fällt jetzt, das fällt im Winter, wenn es ein richtig kalter, dunkler Winter wird, weg. Jedenfalls der bisherige Umfang des Stromimports, der fossile, der die eigene Stromerzeugung zu einem erheblichen Anteil unnötig gemacht, die CO2-Werte statistisch geschönt und den Anteil der regenerativen Stromerzeugung ebenfalls statistisch angehoben hat. Deshalb wurden aktuell deutsche Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt.
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Die Aachener Zeitung bringt am 4.11.2023 einen ausführlichen Artikel von GEORG MÜLLER-SIECZKAREK, der sich mit den Bedenken zum geplanten Kohleausstieg 2030 beschäftigt. Weil dieser Artikel zeitgeschichtlich und energiepolitisch relevant ist, stellen wir den Plus-Artikel – neben dem Zitat und dem Ausschnitt – sowie die Leserkommentare – als PDF zur Verfügung. Wir danken der Aachener Zeitung und empfehlen Sie ausdrücklich. Auch und gerade als Abonnement.
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Das RWE-Kraftwerk Niederaußem bei Bergheim. Die Skepsis wächst, ob die Zielmarke 2030 für das Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist. Foto: Oliver Berg
2030 soll Schluss sein mit der Kohle – eigentlich. Das ist zumindest fest verabredet. Eine Studie nährt allerdings Zweifel, dass die Zielmarke zu halten ist und hat zu einem außergewöhnlichen Streit innerhalb der rheinischen IHKs geführt.
Wer steht hinter der Studie und was wurde untersucht?
Welche Rolle spielt der Faktor Wetter?
Was bedeutet „steuerbare Leistung“ und warum ist sie wichtig?
Wie entwickelt sich der Strombedarf?
Was ist nötig, um die prognostizierte Versorgungslücke bis dahin zu schließen?
Sind die Ausbaupläne realistisch?
Ist der Betrieb zusätzlicher Gaskraftwerke wirtschaftlich?
Wie wichtig ist das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren?
Wie geht es weiter?
Warum gibt es nun genau Streit?
Wie reagierten die anderen Kammern im Rheinland?
Was kritisiert die IHK Köln im Detail?
Gibt es Abwanderungstendenzen auch in unserer Region?
Und was sieht die IHK Aachen nun anders als Köln?
Woran hakt es vor allem?
Geht es auch anders?
Was sind die Erwartungen an die Politik?
Die Zeit wird knapp: Noch etwas mehr als sechs Jahre, dann soll die Braunkohle im Rheinischen Revier Geschichte sein. So will es der Kompromiss, mit dem Bund, Land und der Kraftwerksbetreiber RWE den Kohleausstieg im Oktober 2022 auf das Datum 2030 vorgezogen hatten – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Eine im Frühjahr erstellte und jetzt veröffentlichte Studie kommt zum Ergebnis, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung dann zumindest fraglich ist.
Die IHK Köln stellt den Ausstiegsfahrplan infrage und liegt darüber im Clinch mit ihren Nachbarkammern. Auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich nun eindeutig positioniert: „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“
[…]
Antworten auf die Fragen des Artikels, den kompletten Plus-Artikels zum geplanten Kohleaustieg finden Sie in dieser PDF.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 6. November 2023
Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern Klimaschutz und Energie/Verordnung
Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung Klimaschutz und Energie/Antwort
1. Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern
Klimaschutz und Energie/Verordnung
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen(PBVV).
Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden Krieges in der Ukraine nach wie vor in einer Phase,in der unerwartet Risiken entstehen könnten. Die Strom- sowie die Gas- und Wärmepreisbremsen hätten im Winter 2022/2023 dazu beigetragen die Erwartungen der Letztverbraucherinnen und -verbraucher zu stabilisieren. Dies dürfte beruhigend auf die Energiemärkte gewirkt haben, heißt es in dem Entwurf. Die Energiepreisbremsen seien nach dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und dem Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetz (EWPBG) bis 31. Dezember 2023 befristet. Sie können aber jeweils durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden. Das solle mit der Verordnung geschehen.
Berlin: (hib/MIS) Rund 70 Prozent (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30 Prozent (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9016) auf die Kleine Anfrage (20/8445) der Fraktion Die Linke zur Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung und Anpassung des Strommarktdesigns hervor.
Im Weiteren führt die Regierung aus, dass wegen der Netzengpässe auch Offshore-Windenergie von Abregelungen betroffen seien. Wie jede Abregelung anderer Erneuerbare-Energien-Strom-Erzeugung sei diese nach dem geltenden Einspeisevorrang und den Grundsätzen des Redispatch 2.0 auf ein Minimum zu beschränken. Redispatch ist im Bereich des Stromhandels ein Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers mit dem Ziel, auftretende regionale Überlastungen einzelner Betriebsmittel im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. „Zur Reduzierung der Abregelung ist ein zügiger Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze notwendig“, heißt es.
Bei der Netzbetriebsführung gelte die Prämisse, so viel Erneuerbare-Energien-Strom wie möglich im Stromnetz aufzunehmen und zu den Verbrauchern zu transportieren. Daher würden im Rahmen des Redispatch vorrangig konventionelle Anlagen abgeregelt. Wenn diese Abregelungen nicht genügten, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, würden vorrangig diejenigen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, die gut auf die Engpässe wirkten. Eine gleichmäßige Einschränkung der Erneuerbare-Energien-Erzeugung bei unterschiedlicher Wirkung auf die Netzengpässe würde nach Auffassung der Regierung dazu führen, dass insgesamt mehr Erneuerbare-Energien-Strom abgeregelt und im Gegenzug auch mehr konventionelle Stromerzeugung im Wege des positiven Redispatch stattfinden müsste. Das würde nicht nur unnötigerweise den CO2 -Ausstoß erhöhen, sondern Zusatzkosten für die Stromverbraucher und einen Mehrverbrauch von Gas und Kohle bedeuten.
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Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.) Redaktionsmitglieder: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)
Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.
Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.
Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre! …
„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“ …
Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen gehen nicht spurlos an Bürgern und Wirtschaft vorbei. Doch auch an der Asyldebatte lässt sich erkennen: Die Politik reagiert oft nur zögerlich und allgemein unbefriedigend. Über die neuesten Entwicklungen und Pläne zum Thema Flüchtlinge sprichtMarcel Joppaam 7. November mit unserem Berlin-KorrespondentenFrank Wahlig. In anderen politischen Bereichen wurde jüngst dagegen sehr schnell gehandelt, wenn es etwa um das Militär geht. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist die „Zeitenwende“ angekommen, auch dort will man mehr Geld für die Armee ausgeben und dafür sorgen, dass mehr Soldaten tatsächlich zur Verfügung stehen. Darüber spricht Marcel Joppa mitOberst Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat für die SVP. Derweil ist in der Schweiz ein Phänomen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Trotz einer vergleichsweise geringen Inflation gibt es große Massenentlassungen: Quer durch viele Branchen werden Stellen gestrichen. Wie groß der Grund zur Sorge ist, erklärtDr. Peter Kunz, Professor und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In einem Kommentar vonUwe Jochumgeht es schließlich noch einmal um Corona: In Politik und Medien werden bereits wieder altbekannte Ängste geschürt
Russland hat jahrzehntelang die diversen, mehr oder weniger versteckten Demütigungen des Westens unter Federführung der USA ausgehalten, ´weggesteckt`. Sogar im März 2022 war Russland noch zu einer zügigen Beendigung des Konfliktes (Abschnitt sechs) bereit. Aber Selenskyj, die Ukraine wurde knallhart von den USA gestoppt, nein, zurückgepfiffen. Wo käme man schließlich hin, wenn man ein Land mit Milliarden $ aufrüstet und dann der Krieg nur ein, zwei Monate dauert.
Russland führt einen Verteidigungskrieg
Einen Krieg, der vom Westen mittels unzähliger Nadelstiche gegen Russland provoziert wurde. Ein Krieg, der sich faktisch als Verteidigungskrieg darstellt:
Gegen die USA und seine willfährigen Verbündeten (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine)
Gegen die regulären ukrainischen Truppen, die seit dem Jahr 2014 Teile der Ostukraine mit seiner mehrheitlichen russischen Bevölkerung drangsalieren (Insgesamt 14.000 Tote bis zum Jahr 2022).
Bereits als die Ukraine im Jahr 1991 gegründet wurde, wurde Russland nicht als gleichwertiger Partner angesehen. Durch den Zerfall der Sowjetunion kam es zu einem erheblichen Machtverlust der ehemaligen Sowjetrepubliken inkl. Russland, der von den Westmächten gnadenlos ausgenutzt wurde. So wurde das ethnische Ungleichgewicht zwischen der russischen Ostukraine und der Westukraine einfach nicht berücksichtigt.
Damit wurde der Grundstein des bis heute andauernden Konfliktes gelegt.
Die NATO steht nahezu komplett an den Grenzen Russlands im Westen. Lediglich Weißrussland und die Ukraine sind „Puffer“. Im Jahr 2008 war die Aufnahme der Ukraine in die NATO viel diskutiertes Thema. Am Ende setzten sich Angela Merkel und Sarkozy durch. Die Aufnahme wurde zumindest auf die lange Bank geschoben. Russland reagiert prophetisch:
Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest.
Wobei allein die „Bemühungen“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gewaltige Verwerfungen auslösen. Russland will und muss diese rote Linie unbedingt halten: Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
Mehr zur historischen Entwicklung des Konflikts, zu den Kräfteverhältnissen NATO – Russland und zur Frage, ob NATO-Staaten einen Angriff Russlands befürchten müssen:
die Ostukraine historisch bedingt mit 95% russischstämmiger Bevölkerung seit dem Putsch 2014 auch militärisch drangsaliert wird,
die USA unbedingt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit dann allen Stationierungsmöglichkeiten erzwingen wollen
die Ukraine seit 2014 massiv Natokonform aufgerüstet wird
Europa ein Vasall der USA ist
die USA Europa, insbesondere Deutschland auf Sicht von Russland wirtschaftlich komplett abkoppeln wollen.
… ist es für mich nicht verwunderlich, dass Russland die Notbremse gezogen hat. Es ist für mich ein Verteidigungskrieg, der am 24.2 2022 präventiv von Russland begonnen wurde: In dem Moment, wo ein NATO-Beitritt der Ukraine immer wahrscheinlicher und damit die Pressionen gegen Russland immer stärker wurden. Auf die Signale Russlands im Vorfeld wurde nicht eingegangen. Der Westen reagierte nicht. Sollte Putin so lange warten, bis der NATO-Beitritt der Ukraine beschlossen war. Dann wäre die Gefahr eines heißen, weltweiten Krieges ins Unermessliche gestiegen. Oder Putin hätte zurückgezogen. Dass er dazu nicht Willens war, ist einleuchtend. Er wäre sofort zu einem Putsch mit der Liquidierung Putins gekommen. Ein Riesenreich wie Russland ist und bleibt eine Weltmacht. Und keine Regionalmacht, wie Obama einst abfällig meinte.
Bemerkenswert ist die Aussage von Corinna Hauswedell in einem SPIEGEL-Gespräch am 5.10.2023, die meine These vom Verteidigungskrieg stützt. Sie sagt es nicht ausdrücklich, das darf sie aus Gründen des „Selbstschutzes“ nicht. Sie wäre nämlich weg vom Medienfenster.
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