Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gerät nach dem Entzug seines Doktortitels immer stärker unter Druck. Während Gegner seinen Rücktritt fordern, entscheidet die BSW-Fraktion über seine politische Zukunft.
Gleichzeitig sorgt ein viel diskutiertes Foto auf einem Schaukelpferd für Spott. Droht der Brombeer-Koalition jetzt der Bruch?
Überraschende Töne von Jan „Monchi“ Gorkow: Der Sänger von Feine Sahne Fischfilet fordert einen anderen Umgang mit AfD-Wählern und kritisiert die politische Spaltung in Deutschland. Im Ronzheimer-Podcast warnt er davor, Andersdenkende pauschal als Faschisten oder Nazis abzustempeln. Ein bemerkenswerter Kurswechsel mit politischer Sprengkraft.
Der Economist stellt die Brandmauer zur AfD infrage. Das britische Magazin argumentiert, dass die politische Ausgrenzung den Aufstieg der AfD möglicherweise sogar beschleunigt hat. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst damit die Debatte: Hat die Brandmauer ihr Ziel verfehlt und die Partei am Ende gestärkt? Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf CDU und SPD. Politische Mehrheiten ohne die AfD werden immer schwieriger. Gleichzeitig wird die Debatte über die Zukunft der Brandmauer lauter.
Wie lange kann die bisherige Strategie angesichts der aktuellen Umfragewerte noch bestehen?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sorgt im Wahlkampf für Spott. Auf zwei verschiedenen CDU-Wahlplakaten ist dieselbe Frau zu sehen: einmal im Rollstuhl, einmal ohne. Nutzer verspotten Schulze in sozialen Netzwerken bereits als „Wunderheiler“ und greifen zu abgewandelten Bibelzitaten.
Außerdem: Der Eurovision Song Contest verschärft seine Regeln. Ein Land, das den Wettbewerb gewinnt, soll ihn künftig nicht mehr automatisch ausrichten dürfen, wenn dort ein bewaffneter Konflikt oder eine gravierende Sicherheitslage herrscht. Wird damit eine Lex Israel geschaffen?
Eine neue Forsa-Umfrage bringt Friedrich Merz und die Union weiter unter Druck: Nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten würden aktuell CDU und CSU wählen – ein historischer Tiefstand. 85 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden.
Für Diskussionsstoff sorgt auch ein Bild aus Aachen: Kronprinzessin Amalia der Niederlande und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär fahren bei der Eröffnungsfeier der Reit-WM gemeinsam in einer prunkvollen goldenen Kutsche vor.
Zum Schluss: Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und fordert unter anderem die Benennung von Straßen nach DDR-Widerstandskämpfern. Wir diskutieren, wie groß die Gefahr einer nostalgischen Verklärung tatsächlich ist und wo Erinnerungskultur und Tagespolitik heute aufeinanderprallen.
NIUS Schlagzeilen: Doktortitel: Mario Voigt erneut blamiert – CDU hält trotzdem an ihm fest:
Nach dem NATO-Gipfel in Ankara soll US-Präsident Donald Trump wegen einer konkreten iranischen Morddrohung mit einem Catering-Container heimlich aus der Air Force One geschleust und über einen Umweg mit einer Militärmaschine nach Großbritannien geflogen worden sein, während die altgediente Präsidentenmaschine als Köder weiterflog.
Außerdem: der Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Die TU Chemnitz hat seinen Einspruch gegen die Aberkennung zurückgewiesen, Voigt will nun vor Gericht ziehen.
Zum Abschluss ein Fall, der für Kopfschütteln sorgt: Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen war 17 Jahre lang krankgeschrieben – und bezog in dieser Zeit durchgehend ihr volles Gehalt samt Erhöhungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, weil sie offenbar parallel als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll.
00:00 – Neue Sonntagsfrage: FDP zurück über 5 Prozent
07:02 Fauci-Skandal: Republikaner befragen zu Corona-Tagebüchern
14:17 Niedersachsen: Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten
17:13 Bundespräsident: Boris Rhein als möglicher CDU-Kandidat
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin bricht in der CDU ein Thema auf, das ansonsten als Beweis für die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD verwendet wird: der ethnische Volksbegriff. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert im Deutschlandfunk unverblümt, Menschen mit deutschem Pass, die „unsere Kultur nicht akzeptieren“, nicht mehr im Land haben zu wollen – selbst wenn sie hier geboren sind.
Kurz darauf äußern sich Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in eine ähnliche Richtung:
Sie diskutieren über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelpass-Inhabern und Gefährdern. Brisant daran: Genau dieser ethnische Volksbegriff war ein zentrales Argument in den Verfassungsschutz-Gutachten, mit denen die AfD in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde.
Wenn nun führende CDU-Politiker öffentlich ganz ähnlich klingen wie die Partei, die sie selbst als verfassungsfeindlich brandmarken – was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit dieser Einstufung?
Ist das Konzept plötzlich harmlos, sobald es aus dem Mund eines Ministerpräsidenten kommt?
Oder hat die CDU rhetorisch die AfD überholt?
Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und THE STATEMENT-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Nobert Dobeleit über das Thema.
+++ Hintertür-Verbot: Wahlausschuss stoppt Stephan Bothe +++ Politische Konkurrenz wird vom Wahlzettel gestrichen +++ Klimaschutz ohne Kühlung: Professoren machen Druck – 20 Grad für alle +++ Zu teuer für Deutschland: Westermann schließt Traditionsdruckerei in Zwickau +++ Wieder Rotorblatt eines Windrades abgebrochen +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
Kanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu – doch hinter den Personalien steckt weit mehr als nur ein organisatorischer Umbau. Wer genau hinschaut, erkennt ein Muster: Machtverschiebung, Kommunikationschaos und die Frage, ob die Partei überhaupt noch eine klare Linie hat. Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz. Er zeichnet das Bild einer Partei und eines Landes, das seit Jahren unter den Folgen strategischer Fehlentscheidungen leidet – von der Energiepolitik über Migration, Bundeswehr und Bildung bis hin zu einem überladenen Staatsapparat, der jede echte Reform blockiert. Vaatz warnt, dass Deutschland auf eine irreparable Krise zusteuert und dass die öffentlich-rechtlichen Medien diese Entwicklung zusätzlich absichern, indem sie Abweichler „kaputt schreiben oder kaputt senden“. Besonders scharf kritisiert er die politische Abhängigkeit der CDU und die mangelnde Bereitschaft, die eigentlichen Macht- und Strukturprobleme anzugehen: „Jeder Versuch, eine wirkliche Reform in dieser Gesellschaft zustande zu bringen, scheitert an einem völlig überladenen Wasserkopf an Beamten, die alles blockieren, was den Status quo irgendwie verändern könnte“ […]. „Alles das wird zusammengehalten, wie durch eine Schraubzwinge, durch die Grundausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die jeden sofort kaputt schreiben oder kaputt senden, der irgendwie von dem, was Sie als die politische Korrektheit definiert haben, abweicht.“
Bei NIUS Live am Donnerstagmorgen stehen zwei kontroverse Themen im Fokus: Millionenförderung für eine NGO zur Deradikalisierung von Islamisten – mit der Frage, welche Erfolge die fast 70 Millionen Euro an Steuergeldern tatsächlich gebracht haben. Außerdem richtet sich der Blick auf den 6. September 2026: Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht bei NIUS live über Wahlkampf, politische Ziele und aktuelle Herausforderungen.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der Staat und der Terror: Fast 70 Millionen Euro Steuergeld flossen in eine NGO, die Islamisten de-radikalisieren sollte – doch was hat das viele Geld bewirkt?
▶️ Schicksalstag 6. September: Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund live im Studio
▶️ Die Angst vor dem Blackout: Wie sich die Regierung vorbereitet, bei Strommangel großen Konzernen einfach die Energie abzudrehen.
▶️ Der Kanzler und das Chaos: Die neuen Minister sind da, der Ärger aber bleibt.
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 30. Juli 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Alexander Kissler, Kolumnist NIUS Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird in Deutschland über den Umgang mit islamistischen Gefährdern diskutiert. Wie groß ist diese Szene und warum bekommen die deutschen Sicherheitsbehörden sie nicht in den Griff? Dazu die Einschätzung von Dr. Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Außerdem schauen wir nach Indien, wo die sogenannte Kakerlaken-Partei in kürzester Zeit tausende Anhänger gewonnen hat. Die Jugendbewegung protestiert gegen Korruption und für ein besseres Bildungssystem. Die Hintergründe dieser Bewegung schildert Alexander Schleyer, Wirtschaftsgeograph mit Schwerpunkt Südostasien.
Was sind die Ursachen der riesigen Waldbrände aktuell in Frankreich, Spanien und Portugal? Welche Faktoren begünstigen die Ausbreitung der Flammen? Der Wissenschaftsjournalist und Buchautor Thilo Spahl erklärt die Problematik.
Die Bundesnetzagentur will Unternehmen zwingen, die Produktion herunterzufahren, wenn der Strom knapp wird. Apollo News hat einen Geheimplan der Energiebehörde enthüllt. Experte Fritz Vahrenholt warnt vor drastischen Folgen für die Industrie.
Die „präventive Dauerbeköderung“ von Ratten ist seit dem 1. Juli strafbar – die Folgen für Händler und Gastwirte werden verheerend, europäische Hygienestandards ad absurdum geführt.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei mit fast 93 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Friedrich Merz und Markus Söder hatten ihn gemeinsam vorgeschlagen. Die Wahl wurde nach dem Rücktritt von Jens Spahn nötig.
Merz kündigte weitere Nachbesetzungen in Fraktion und Bundesregierung an. Weitere Personalveränderungen plane er nicht. Die neue Aufstellung solle Reformen voranbringen und die Kommunikation zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und Partei verbessern.
Frei bezeichnete das Ergebnis als Vertrauensbeweis. Er will die Bundesregierung bei der Umsetzung von Wahlprogramm und Koalitionsvertrag unterstützen. Zugleich soll die Fraktion eine eigene Stimme behalten. Als zentrale Vorhaben bis zum Jahresende nannte er Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratierückbau.
Söder sprach von Rückenwind und Rückhalt. Die Fraktion habe trotz einer turbulenten Woche Handlungsfähigkeit gezeigt. Alexander Hoffmann betonte, die Nachfolge sei zügig geklärt worden.
Merz räumte Probleme der Union ein. Umfragewerte von 22 bis 24 Prozent seien unzureichend. Die CDU-CSU müsse bessere Politikangebote machen und Vertrauen zurückgewinnen.
Deutschland hat ein schicksalhaftes Wochenende hinter sich: Ein islamistischer Anschlag, eine verbockte Regierungsumbildung und die gleichzeitige Demonstration elitärer Abgehobenheit lassen jeden verstehen, dass die Politik alles besser weiß, aber kaum was auf die Reihe bringt.
Michael Fleischhacker analysiert im „Servus Kommentar“ die Themen, über die alle sprechen – kompakt und immer top-aktuell.
Berlin – Es gab nur einen Moment, in dem der Kanzler am Ende eines aufreibenden letzten Arbeitstages vor seinem Sommerurlaub doch noch mal so etwas wie Genervtheit durchscheinen ließ: Als Markus Söder in der gemeinsamen Pressekonferenz ohne Not ein Comeback des – wegen einer Leihmutterschafts-Affäre in Ungnade gefallenen – Ex-Fraktionschefs Jens Spahn (46, CDU) voraussagte: „Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“
Friedrich Merz, der Spahn nie über den Weg getraut hatte, fiel in diesem Augenblick fast die Kinnlade runter, er guckte so sparsam wie ein Auto – und verkniff es sich, dieser Prognose auch noch scheinheilig zuzustimmen. Er will mit Sicherheit alles, aber kein Spahn-Comeback. Schließlich stand da neben ihm nun sein Vertrauter Thorsten Frei (52, CDU) – frisch gewählt von der CDU/CSU-Fraktion mit einer 91,9-Prozent-Mehrheit – als Spahn-Nachfolger. Und das war aus Merz-Sicht auch gut so. Er schwärmte geradezu von dem „wirklich großartigen, beeindruckenden Ergebnis“, das Frei erreicht habe. Über die Aussprache, die fast zwei Stunden hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatte, äußerte sich Merz nicht ganz so euphorisch.
Nach dem Terror-Anschlag beim CSD in Berlin rüstet sich jetzt Hamburg für den Christopher Street Day. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden hochgeschraubt, die Politik ist gerüstet. Einschätzungen dazu von Christoph Ploß, Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Personalumbildung weitgehend abgeschlossen. Mit Thorsten Frei an der Spitze der Unionsfraktion soll nun wieder Ruhe einkehren. Doch schon regt sich neuer Widerstand in den CDU-Landesverbänden. Vor allem die geplante Rentenreform sorgt vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für Konflikte.
Die Union demonstriert Geschlossenheit – doch hinter den Kulissen wächst der Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz. Thorsten Frei wird mit knapp 92 Prozent zum neuen Fraktionschef gewählt, während Merz sich für das Chaos seiner Kabinettsumbildung entschuldigen muss. Hat die Fraktion den Kanzler wirklich gestärkt oder wurde die Revolte nur vertagt? Wir analysieren die Stimmung in der CDU, die Rolle von Thorsten Frei und die Folgen für Merz‘ politische Zukunft.
Eine schöne Zusammenfaßung und eine kleine „Hinführung“ zur „Aufklärung“.
Der Begriff Aufklärung, auch für das „Aufklären“ beliebiger Sachverhalte verwendet, bezeichnet seit etwa 1700 das gesamte Vorhaben, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernde Strukturen zu überwinden. Seit etwa 1780 bezeichnet der Begriff auch diese geistige und soziale Reformbewegung, ihre Vertreter und das zurückliegende Zeitalter der Aufklärung in der Geschichte Europas und Nordamerikas. Es wird meist auf etwa 1650 bis 1800 datiert.
Die neuesten Forsa-Zahlen sorgen für politische Brisanz: Die AfD baut ihren Vorsprung weiter aus, während CDU/CSU weiter an Zustimmung verlieren. Gleichzeitig erlebt die SPD den nächsten historischen Tiefpunkt und liegt in einer aktuellen Forsa-Umfrage sogar erstmals hinter der Linken. Doch was steckt hinter dieser Entwicklung? Warum kann die Union trotz der massiven Schwäche der SPD nicht profitieren? Und welche Rolle spielen die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft der Bundesregierung? In diesem Video analysieren wir die aktuellen Umfragewerte, die Krise der schwarz-roten Koalition und die möglichen politischen Folgen für Friedrich Merz, die CDU, die SPD und die AfD. Außerdem werfen wir einen Blick darauf, warum der politische Herbst für Deutschland richtungsweisend werden könnte.
Themen im Video:
• Aktuelle Forsa-Umfrage im RTL/ntv-Trendbarometer
• AfD baut Vorsprung auf CDU/CSU weiter aus
• SPD erstmals hinter der Linken
• Krise der Merz-Regierung
• Auswirkungen auf die Landtagswahlen im September
• Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Fokus
Weitere AfD Kandidatur verboten!Und jetzt will die SPD plötzlich die 5% Hürde kippen?!
In Niedersachsen sorgt die nächste Entscheidung für heftige Diskussionen: Ein weiterer AfD Kandidat wird nicht zur Landratswahl zugelassen – mit Verweis auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Gleichzeitig fordert die SPD in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Diskussion über die Absenkung der 5% Hürde auf drei Prozent. Steckt dahinter ein Zufall oder verändert sich das politische Spielfeld gerade grundlegend? Während Kandidaten einer nicht verbotenen Partei von Wahlen ausgeschlossen werden, steht gleichzeitig die Sperrklausel auf dem Prüfstand.
Im Interview erläutert Alfred Hackensberger, wie der sogenannte Islamische Staat (IS) gezielt junge Menschen über soziale Medien wie TikTok, Telegram und Instagram rekrutiert. Er beschreibt die algorithmusgesteuerten Mechanismen, die Jugendliche in geschlossene Kanäle führen, und analysiert, warum insbesondere in Deutschland geborene Täter für islamistische Propaganda empfänglich sind. Zudem beleuchtet Hackensberger die Reaktionen in der arabischen Welt und betont, dass nur bestimmte Kreise Anschläge feiern, während die Mehrheit solche Taten ablehnt.
Hat Friedrich Merz seine politische Autorität bereits verloren? Nach einer verpatzten Regierungsumbildung, offenem Widerstand aus der eigenen Partei und einem irritierenden Auftritt nach dem CSD-Anschlag verdichten sich die Krisensignale.
War das nur eine schlechte Woche – oder erleben wir bereits den Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft?
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Bundesnetzagentur plant zentrale Steuerung von Großverbrauchern im Krisenfall // AfD-Kandidat in Herzberg von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen // Auch AfD-Bewerber Stephan Bothe für Landratswahl in Lüneburg nicht zugelassen // Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionschef gewählt
03:00 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Deutsche Bank erzielt zweithöchsten Gewinn seit 2007 dank Investmentbanking // Solar-Startup Enpal schließt Hamburger Standort und entlässt 85 Mitarbeiter // BMW baut weltweit 8.000 Stellen ab – Fokus auf Verwaltung und Entwicklung // Fed hält Leitzins stabil – drei Abweichler fordern Erhöhung // Börsen: Technologiewerte unter Druck, Ölpreis bricht trotz Saudi-Angriff ein
06:35 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen Telegram-Gründer Durow // Schweizer Kanton Zug will Steuerüberschüsse an Bürger zurückgeben // Polnisches Verfassungsgericht erklärt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen für unzulässig // Neue Tagebücher belasten Fauci: Interne Zweifel an Corona-Ursprung // Schwere Angriffe auf Saudi-Aramco-Anlagen drohen Ölmärkte zu destabilisieren
10:34 – TECH NEWS – Bayern: Fehlerhafte Stromrechnungen nach Digitalzähler-Einbau häufen sich // Bundesregierung plant KI-Einsatz zur Beschleunigung von Asylverfahren // Über 1000 KI-Experten fordern US-Regierung zur Verlangsamung von KI-Entwicklung auf
13:20 – DIE ZAHL DES TAGES – 184 Verdächtige seit Juli festgenommen – Frankreich erlebt Rekord-Feuersaison
14:11 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Österreichs OGH erkennt islamische Verstoßung unter Bedingungen an // Linksextreme protestieren gegen Abschiebung afghanischer Straftäter // „Mehrzweckeier“ vom Jugendwort-Wettbewerb ausgeschlossen // Berlins Bürgermeister fordert staatlichen Islamunterricht nach CSD-Anschlag
17:13 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Gerichtsurteil stärkt Kommunen: Höhere Rückbausicherheiten für Windkraftanlagen
18:26 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – Bundestag prüft Sicherheitsbeziehungen zu China – Auswirkungen auf deutsche Konzerne erwartet
Heute fegt über den Westen eine Druckwelle mit der Gefahr von schweren Sturmböen, teilweise sind auch unwetterartige Gewitter dabei! Davor sind bis zu 40 Grad drin, dahinter schwächt sich die Hitze kurz ab um am Montag noch einmal voll aufzudrehen. Mittelfristig steigt die Chance auf Schauer- und Gewitterregen und sich abschwächender Hitze im Süden. Der Norden wird ab der kommenden Woche wenig Hochsommer haben…KI-generierte Videozusammenfassung: Kai Zorn analysiert eine markante Wettergrenze, die mit einer signifikanten Luftdruckwelle und lokalem Unwetterpotenzial über Deutschland zieht. Neben der aktuellen Gefahrenlage beleuchtet der Bericht die außergewöhnliche Serie an Wüstentagen im Südwesten und wirft einen spekulativen Blick auf langfristige Modellberechnungen für den kommenden Winter.
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Hitzetote
Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
Elf Tage nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz den wesentlichen Teil seines Personalpakets fertig geschnürt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte in einer Sondersitzung den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden – mit dem für viele überraschend guten Ergebnis von 91,9 Prozent. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister ernannt, womit auch die erste Umbildung des Kabinetts abgeschlossen ist. Merz zeigte sich trotz der massiven Kritik an seinen Entscheidungen zufrieden mit der Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er besetzte drei CDU-Ministerposten neu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Nina Warken als neue Kanzleramtschefin. Ihren Posten im Gesundheitsressort übernahm der bisherige Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsministerium ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU.
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Clara hat acht Jahre als Erzieherin in Kitas gearbeitet. Aus ihrer Sicht hat sich die Lage in vielen Einrichtungen deutlich verschärft: Personalmangel, hohe Krankenstände und zusätzliche Aufgaben ließen kaum noch Raum für die pädagogische Arbeit, die der Beruf eigentlich leisten soll.
In Kissler Kompakt (KK 328) analysiert Alexander Kissler den Wechsel von Carsten Linnemann ins Bundesgesundheitsministerium und die politischen Folgen der jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Im Fokus stehen Linnemanns Rollenwechsel vom CDU-Generalsekretär zum Gesundheitsminister, die innerparteilichen Spannungen in der CDU sowie die Frage, welche Auswirkungen die Personalpolitik der Bundesregierung auf Reformen, Führungsstärke und das Vertrauen der Wähler hat.
👉 Warum übernimmt Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium trotz früherer Ablehnung?
👉 Was sagt sein Rollenwechsel über den Zustand der CDU unter Friedrich Merz aus?
👉 Und welche Folgen haben die Personalentscheidungen für das Vertrauen in die Bundesregierung?
Von Jobst Landgrebe • Derzeit wird ein kompliziertes Thema aus politischem Anlass – der Kauf von Leihmutterschaftsdienstleistungen in den USA durch Jens Spahn und seinen Partner – vielfältig diskutiert. Allerdings wird vieles vermengt, das Thema wird kaum nüchtern und klar durchleuchtet.
Was ist eigentlich Leihmutterschaft, welche Folgen hat sie und warum ist sie in Deutschland verboten?
Ist dieses Verbot gerechtfertigt?
Beitragsbild: Montage Achgut.com
Leihmutterschaft und ihre Folgen
Von Leihmutterschaft spricht man, wenn eine Frau durch Befruchtung mit einer durch In-Vitro-Fertilisation (IVF) erzeugten Zygote (mit Spermium verschmolzener Eizelle), deren Eizelle nicht von ihr stammt, und dem daraus in vitro entwickelten Embryo durch Implantation schwanger wird und das Kind austrägt und gebärt. Wird eine Frau hingegen von einer Zygote, die aus einer eigenen Eizelle entstanden ist, schwanger, spricht man lediglich von künstlicher Befruchtung (mit biologischer Mutterschaft) durch IVF. Die Zygote wird in beiden Fällen in vitro durch die Vereinigung eines Spermiums mit einer Eizelle erzeugt.
Leihmutterschaften verlaufen für Mutter und werdendes Kind viel riskanter als natürliche Schwangerschaften von Müttern derselben Alterskohorte. Eine gute Übersichtsarbeit von US-Biologen stellt die Risiken zusammen: Präeklampsie und ihre Unterformen, Fehlfunktionen der Plazenta, Diabetes, Spontanaborte und damit verbundene Risiken für künftige Schwangerschaften. Die Präeklampsie ist eine Erkrankung des Mutter-Kind-Verbundorganismus, bei der die Mutter die Leitsymptome Hypertonie (erhöhter Blutdruck), Proteinurie (Eiweiße im Harn) und Ödeme (Wassereinlagerungen) aufweist. Die Symptome können unterschiedlich stark auftreten und sich im Verlauf verschlimmern. Die einzig mögliche Therapie ist dann der Abort, der oft auch spontan eintritt. Die Mutter kann bei schwerem Verlauf an der Eklampsie sterben, meist durch eine Bluthochdruckkrise.
Europa ächzt schon wieder unter einer Hitzewelle. Sommer wie dieser wirken in Folge des Klimawandels wie die neue Normalität. Seit den 1980er‑Jahren steigen die Temperaturen hier etwa doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt.
Warum wird ausgerechnet Europa immer häufiger von extremer Hitze heimgesucht?
Die Krise der Union spitzt sich zu – und plötzlich steht sogar Friedrich Merz selbst zur Debatte.
Nach dem chaotischen Kabinettsumbau wächst der Unmut in der CDU. Paul Ronzheimer spricht mit Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media, über den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers, die explosive Stimmung in der Unionsfraktion und die Frage, ob Merz seine Kanzlerschaft überhaupt noch retten kann.
Außerdem geht es um die Machtkämpfe hinter den Kulissen der CDU, mögliche Szenarien für einen Wechsel an der Parteispitze und warum ausgerechnet die kommenden Landtagswahlen über die politische Zukunft von Friedrich Merz entscheiden könnten.
Mit 91,9 Prozent wurde Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Union gewählt. Im ZDF-Interview zeigt er sich erleichtert und stellt sich hinter Bundeskanzler Merz. Nach den heftigen Personaldiskussionen in der Union sieht der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Union Thorsten Frei (CDU) keinen „Autoritätsverlust“ bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vielmehr spreche es für seine Partei, „dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können“.
Das erklärte Frei im ZDF-Interview bei „Was nun, Herr Frei?“ mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt. Prof. Rupert Scholz, ehemaliger Bundesverteidigungsminister sowie langjähriger Professor für Staats- und Verfassungsrecht, analysiert die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung.
Fast 70 Millionen Euro Steuergeld sind an das „Violence Prevention Network“ geflossen. Dabei handelt es sich um jenes Netzwerk, das laut eigener Aussage vor dem Anschlag auf dem Berliner CSD mit dem späteren Attentäter sprach.
Nur 14 Tage zuvor, am 9. Juli, saß der Islamist noch in einer Beratungsstunde bei der Organisation. Trotzdem kam es zur Tat. NIUS deckt auf: DerGeschäftsführer des Violence Prevention Network, sitzt gleichzeitig im Vorstand des Vereins Gangway e.V. und der fällt immer wieder mit fragwürdigen politischen Botschaften auf.
Ein Plakat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 näherte sich optisch der AfD-Kampagne „Deutschland aber normal“ an, trug aber die Aufschrift „Deutschland aber halal“.
Ein weiterer Beitrag des Vereins sorgt mit dem Satz „Die Kartoffel gehört nicht zu Deutschland“ für Diskussionen. Schon vor sechs Jahren geriet die Organisation in die Kritik: Sie betreute den Islamisten, der 2020 in Dresden einen homosexuellen Mann tötete. Auch damals blieb die Radikalisierung offenbar unentdeckt.
Wie konnte ein Verein, der selbst wegen fragwürdiger politischer Inhalte auffiel, mit der Deradikalisierung von Gefährdern betraut werden?
+++ Heute in Berlin: Ministerwechsel im Panikmodus +++ Merz und die CDU verlieren mehr und mehr an Rückhalt +++ Merz tauscht Minister – die Bürger winken ab +++ erneut AfD Bewerber von Wahlen ausgeschlossen +++ Stern im Sinkflug: Mercedes’ Kerngeschäft bricht ein +++ Waldbrände treffen auf Europas marode Löschflotten +++ TE Energiewendewetter +++
„Märchenhaft“, beschreibt Thilo Sarrazin die Kritik an seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Er analysierte darin die Konsequenzen der Migrationspolitik im Jahr 2008 – doch seine pessimistischsten Projektionen wurden von der Realität überholt. Und die Politik bleibt untätig. Obwohl nun eine CDU-Regierung die Geschäfte führt, wurde die illegale Einwanderung nur verlangsamt, nicht beendet. „Und es geht ja auch keiner zurück“, kommentiert Sarrazin. Gewalt- und Straftäter „tauchen ab“, während die, die wenigstens arbeiten und für den eigenen Unterhalt sorgen, abgeschoben werden, „um die Quoten zu erfüllen“, so der ehemalige SPD-Politiker.
Statt auf eine Wiederherstellung der alten Zustände zu hoffen, will Sarrazin nun darauf blicken, wie sich die Gesellschaft Deutschlands verändert. Und die Ergebnisse sind fatal:
Der Bildungsstandard nimmt rapide ab, die innere Sicherheit bricht weg und das Vertrauen der Bevölkerung ineinander schwindet. Deutschland wird zur Einwanderergesellschaft – mit allen bitteren Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Tichys Sommerinterview: Abseits des politischen Tagesgeschäfts führt Maximilian Tichy ausführliche Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In einer persönlichen Atmosphäre – im Garten, zu Hause oder an einem für den Gast besonderen Ort – entstehen Gespräche über Ideen, Erfahrungen und die großen Fragen unserer Zeit. Statt kurzer Schlagabtausche stehen Hintergründe, Analysen und persönliche Perspektiven im Mittelpunkt.
Zu den Gästen dieser ersten Staffel gehören unter anderem Thilo Sarrazin und Peter Hahne. Eine neue Folge erwartet Sie immer Dienstags. Die Sommerinterviews erscheinen auf tichyseinblick.de, auf dem YouTube-Kanal von Tichys Einblick sowie auf allen gängigen Podcast-Plattformen.
▶️ Die Kanzler-Krise! Warum die eigensinnigen Personal-Rochaden Merz seinen eigenen Job kosten könnten
▶️ Exklusiv bei NIUS Live: Ex-VW-Boss Matthias Müller zum kritischen Zustand der Autoindustrie
▶️ Forderung nach konsequenter Abschiebung: Überholt die CDU die AfD jetzt rechts?
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 29. Juli 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Julius Böhm, Reporter NIUS Alexander Kissler, Kolumnist NIUS Birgit Kelle, Chefredakteurin THE STATEMENT
02:29 Rupert Scholz: Entzug der Staatsbürgerschaft
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt. Prof. Rupert Scholz, ehemaliger Bundesverteidigungsminister sowie langjähriger Professor für Staats- und Verfassungsrecht, analysiert die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung.
15:28 Michael Meyen: Programmbeschwerden beim Staatsfunk
Die Zahl der Programmbeschwerden gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht Rekordhöhe: Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, Medienforscher und Professor im Ruhestand, stellt die Reformpläne der AfD vor.
Kurz vor der Sondersitzung der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kanzler. Hinter verschlossenen Türen brodelt die CDU, an der Basis schwindet das Vertrauen und immer mehr Parteifreunde zweifeln offen an Merz‘ Führungsstil.
Gemeinsam mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler analysiert Andreas Dorfmann die Machtprobe in Berlin:
Wird die Fraktion zum Gegenpol des Kanzlers?
Warum sprechen immer mehr Unionspolitiker vom drohenden Untergang der CDU unter Friedrich Merz?
Und könnte der Parteichef schon nach den kommenden Wahlen vor dem Aus stehen?
Eine Analyse der größten Führungskrise der Union seit Jahren.
Wer sich selbst eine Grube gräbt, heißt Friedrich Merz. Mit einer kopf- und herzlosen Personal-Rochade bringt der Kanzler seine eigene Partei in den offenen Aufstand – all das ist völlig selbst verschuldet. Der Kanzler beerdigt sich selbst.
Radikale Moscheen müssen geschlossen werden. Auch über Ausbürgerungen von Islamisten muss gesprochen werden. Den Worten der Politiker nach dem islamistischen Anschlag in Berlin müssen endlich Taten folgen. Das fordert der forensische Psychiater Frank Urbaniok.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll der Personalumbau in der Union mit der Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden und der Ernennung neuer Bundesminister abgeschlossen werden. Doch die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nicht ab.
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oliver Lembcke spricht von einer möglichen „Kanzlerdämmerung“, während CDU-Politiker vor den Landtagswahlen im Osten Geschlossenheit fordern. WELT ordnet die Folgen der Personalrochade für die Union und den Wahlkampf ein.
Deutschland hat ein schicksalhaftes Wochenende hinter sich: Ein islamistischer Anschlag, eine verbockte Regierungsumbildung und die gleichzeitige Demonstration elitärer Abgehobenheit lassen jeden verstehen, dass die Politik alles besser weiß, aber kaum was auf die Reihe bringt.
Michael Fleischhacker analysiert im „Servus Kommentar“ die Themen, über die alle sprechen – kompakt und immer top-aktuell.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Noch-Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) – dieser Zug ist abgefahren! Nach BILD-Informationen verzichtet Schnieder auf seine Kabinettsteilnahme am heutigen Mittwoch. Grund: Er möchte Merz nicht mehr über den Weg laufen. Ganz im Gegensatz zu seinem Nachfolger Steffen Bilger (47, CDU). Den traf Schnieder am Dienstagabend zu einem vertraulichen Treffen im Ministerium.
Vergangenen Donnerstag hatte Merz Minister Schnieder in dessen Island-Urlaub die Entlassung mitgeteilt. Doch weil der von Merz favorisierte Nachfolger Fritz Güntzler (60, CDU) erst zu-, dann aber wieder absagte, stand der Kanzler plötzlich ohne Kandidaten da. Schnieder erfuhr davon aus den Medien und fühlte sich von Merz vor aller Augen gedemütigt.
„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ Diesen Satz sagte der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann (58, CDU) in der Sitzung des Bundesvorstandes zu seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag. Andere Mitglieder des Bundesvorstandes informierten Medien darüber und so kam der Satz in die Welt.
Mit dem Satz war Merz’ Art gemeint, Regierungsmitglieder zu feuern, ohne sich zu erklären und ohne die Partei einzubinden – so, wie es in einem Unternehmen vielleicht möglich wäre, nicht aber als Kanzler und Vorsitzender einer Volkspartei.
Das Besondere an der Aussage des Bremer Politikers ist nicht der fetzige Inhalt. Sondern die Tatsache, dass sie überhaupt gefallen ist. Sie ist ein Indiz dafür, dass für viele in der CDU eine Grenze erreicht sein könnte.
Friedrich Merz steht nach dem Streit um den Verkehrsminister unter Druck. Der geplante Nachfolger hatte zunächst zugesagt und später abgesagt.
Der angekündigte Neustart wurde damit zum Kommunikationsproblem.
Auch in Rheinland-Pfalz wächst der Unmut. Das Land nahm Merz den Umgang mit Patrick Schnieder übel. Gordon Schnieder kritisierte die Kommunikation des Kanzlers. Rheinland-Pfalz lud Merz aus.
In der CDU verschärfen schlechte Umfragewerte die Lage. Die Sorge um Mandate, Ministerposten und Staatssekretärposten wächst.
Zugleich kämpft Merz mit Widerstand gegen seine Personalentscheidungen. Die neue Generalsekretärin vertritt laut Dorothea Schupelius den linken Parteiflügel.
Konservative Wähler vermissen dagegen die Umsetzung konservativer Wahlversprechen.
Weitere Konflikte belasten den Kanzler. Dazu zählen die Brandmauer, die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die Migrationspolitik und die Wirtschaftspolitik.
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Fritze Merz – Die lebendig gewordene Dekadenz!*
*Meine Meinung
BILD-TV 27.6.2026
Nach dem Terroranschlag beim CSD versammeln sich zahlreiche Menschen in der Berliner St. Marienkirche am Alexanderplatz zu einem Gedenkgottesdienst. Viele trauern, beten und zeigen ihre Anteilnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht den Besuchern Mut zu und ruft dazu auf, sich die Freiheit und Offenheit der Gesellschaft nicht nehmen zu lassen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betont die Bedeutung von Freiheit und Zusammenhalt. Während des Gottesdienstes wird den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Seelsorgern mit Applaus gedankt.
Nach den Anschlägen von Solingen und Aschaffenburg fand Friedrich Merz als CDU-Chef und Oppositionsführer noch klare, scharfe Worte: Gegen illegale Migration, für mehr Abschiebungen und die entschlossene Bekämpfung des Islamismus. Ganze Maßnahmenpakete stellte er damals vor. Doch nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, bei dem eine Frau starb und 29 Menschen teils schwer verletzt wurden, klingt der Bundeskanzler plötzlich ganz anders. Im Gedenkgottesdienst in der evangelischen Marienkirche am Berliner Alexanderplatz stellt Merz den tödlichen Angriff in eine Reihe mit Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung – und schlechten Witzen.
„Nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend“, sagt er und lässt die Stimme fast stocken, während er der queeren Community ein „sehr persönliches Wort“ widmet. Doch es wird noch skurriler: Auf dem Altar liegen die Regenbogenflagge und die Progress-Pride-Fahne.
Während der Attentäter so viele Ungläubige wie möglich töten wollte und sich dem Islamischen Staat anschloss wollte, lenkt Merz den Blick auf Diskriminierung und „schlechte Witze“.
Draußen vor der Kirche liefert der Kanzler dann die erwartbaren Phrasen: „Sie wollen unsere Gesellschaft spalten“, „Wir sind mehr“, „Offenheit und Freiheit“, Extremisten hätten „keinen Platz in der Mitte“. Linke Kampfbegriffe und Slogans, die nach einem islamistischen Anschlag besonders schal klingen.
Und während Merz mit den Tränen ringt, stellt sich die frage: Weint er über die Opfer – oder ist er vor allem von sich selbst ergriffen?
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius und Autor Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
„Ο πόλεμος είναι ο πατέρας όλων των πραγμάτων“ Dürfte in etwa das „Original“ von Heraklit dem „Dunklen“ gelautet haben.
„O pólemos eínai o patéras ólo̱n to̱n pragmáto̱n“ Müßte es dann lateinisiert heißen.
Die Griechen mögen mir verzeihen, falls dort etwas nicht stimmig ist.
„Der Krieg ist er Vater aller Dinge!“ Hört sich brutal an, richtiger wäre wohl folgende Auslegung. „Aus dem Konflikt, der Reibung, entspringt Neues.“ Was richtig und menschlich ist, denn noch ist der Mensch ansich immer noch meist so bequem gewesen, daß nicht vorher „überlegt“ wurde, sondern immer erst dann, wenn der Krug zerbrochen ward. Seltsam, denn geistig ist meistens mehr möglich. In diesem Hörbuch geht es einen Ausflug in die antike Kriegsführung zu überstehen. Hoffentlich kommen alle Hörer wieder heil nach Hause. An dieser Stelle sei die „Illias“ empfohlen, nur Mut, diese wartet bereits beim nächsten Bücherhändler.
Nach den Landtagswahlen im September könnte sich die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern. Steht Friedrich Merz vor dem Ende seiner Kanzlerschaft? Droht der CDU nach möglichen Wahlniederlagen eine offene Führungsdebatte? Und könnte Hendrik Wüst tatsächlich als Nachfolger in den Startlöchern stehen? In diesem Video analysieren wir die aktuelle Lage der CDU, die schwachen Umfragewerte der Regierungsparteien sowie die möglichen Folgen der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Welche Auswirkungen hätten deutliche Verluste für CDU und SPD?
Welche Rolle spielt die AfD in diesem Szenario?
Und warum wird ein Machtwechsel an der Spitze der Union inzwischen von immer mehr Beobachtern zumindest als denkbares Szenario diskutiert?
In diesem Video analysieren wir die aktuelle Debatte um eine mögliche Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent und werfen einen Blick auf die Hintergründe. Auslöser ist der Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die 5%-Hürde zu reformieren. Offiziell geht es um mehr Repräsentation und weniger „verlorene Stimmen“. Doch warum kommt diese Diskussion genau jetzt?
Außerdem schauen wir auf die aktuelle politische Lage in Sachsen-Anhalt: Die neuesten Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent.
Gleichzeitig sorgte die Wahlarena des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit dem Schlagabtausch zwischen CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für viel Aufmerksamkeit.
Themen im Video:
✅ AfD bei 41 % in Sachsen-Anhalt
✅ Debatte um die Abschaffung bzw. Absenkung der 5%-Hürde
✅ Hans-Jürgen Papier und seine Forderung nach einer Wahlrechtsreform
✅ Sven Schulze vs. Ulrich Siegmund in der RND-Wahlarena
✅ Aktuelle Umfragen und ihre möglichen politischen Folgen
✅ Meine Einschätzung zur Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft
Die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt steht auf der Kippe. Politische Überlegungen wollen sie absenken oder ganz streichen. Was bedeutet das konkret für Menschen mit 70.000–100.000 € Bruttoeinkommen?
In diesem Video erkläre ich dir:
Die aktuelle Rechtslage und die geplanten Änderungen.
Den Selbstbehalt von 2.650 € (inkl. 1.000 € Warmmiete) nach Düsseldorfer Tabelle 2026.
Konkrete Beispielrechnungen (Tabelle). Warum die Mittelschicht besonders getroffen wird.
Die politische Doppelmoral: Milliarden für Ukraine und Migration – Sparen bei der eigenen Bevölkerung!
Das ist noch kein Gesetz, aber solche „Überlegungen“ werden in der Regel nur minimal abgeschwächt. Deshalb solltest du das jetzt wissen.
Jenny und Matthias sind heute Abend wieder Live ab 20:00 Uhr am Start, um mit euch die aktuellen Geschehnisse zu besprechen.
Hauptthema des Abends: Der terroristische Anschlag auf den CSD in Berlin und seine Folgen: Kurz zusammengefasst: Es kann nicht sein, was nicht sein darf – also muss die AfD schuld haben!
Warum geraten Christopher Street Days immer wieder ins Visier islamistischer Täter?
Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Susanne Schröter ordnet nach dem mutmaßlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD die ideologischen Hintergründe ein.
Sie spricht über das Feindbild liberaler Gesellschaften, frühere Angriffe auf LGBTQ-Veranstaltungen sowie die Grenzen von Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen.
Zudem wirft sie die Frage auf, welche Konsequenzen Sicherheitsbehörden aus bekannten Radikalisierungsfällen ziehen müssen. Die Ermittlungen zum aktuellen Fall dauern an.
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Achtung,Reichelt26.7.2026
Merz macht deutsche Witze für Terror verantwortlich: „Er ist nicht mehr amtsfähig!“
Eine Frau ist tot, 29 Menschen verletzt – ermordet bei einem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD. Und der Bundeskanzler? Friedrich Merz erklärt, Gewalt beginne mit „dummen Redensarten und schlechten Witzen“. Nicht mit dem Islamismus. In diesem Video stelle ich die sechs unbequemen Fragen, die kein Politiker hören will – von der Religionsfreiheit im Grundgesetz über konsequente Abschiebung bis zu einer Justiz, die einen verurteilten IS-Anhänger zehn Wochen vor der Tat laufen ließ.
📊 Der volle Wortlaut der Merz-Rede – und was daran so entlarvend ist
👉 Frage 1: Wird das Grundgesetz der Gefahr überhaupt noch gerecht?
📊 Frage 3: Wie müsste konsequente Abschiebung wirklich aussehen?
👉 Frage 4: Haben wir noch eine Justiz des Selbsterhalts?
📊 Abdul Ballout: 12. Mai verurteilt, 25. Juli zum Attentäter geworden
👉 Der namenlose Polizist, der Berlin gerettet hat
📊 Warum Merz nicht mehr der Richtige für diesen Kampf ist
Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin:
„Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf grausame Weise. Der Fall offenbart ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden. Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte. Die AfD warnt seit Jahren: Der Islamismus ist und bleibt die größte sicherheitspolitische Bedrohung für unser Land. Dennoch werden auch unter der Verantwortung des CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt.
Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus muss endlich beendet und an die tatsächliche Faktenlage angepasst werden. Um islamistische Terroranschläge künftig zu verhindern, muss konsequent gehandelt werden: Islamistische Gefährder dürfen keinen Handlungsspielraum mehr erhalten und müssen entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen werden. Islamistische Netzwerke sind konsequent zu zerschlagen. Wir brauchen endlich auch eine echte Migrationswende, denn viele islamistische Anschläge stehen im Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Altparteien. Zugleich müssen die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass islamistische Bedrohungen frühzeitig erkannt und verhindert werden können. Wer die islamistische Bedrohung weiterhin ignoriert oder verharmlost, riskiert weitere Opfer. Deutschland braucht wieder eine Sicherheitspolitik, die den Schutz seiner Bürger zur obersten Priorität staatlichen Handelns macht.“
Wie ist das Verhältnis des Islam zur westlichen Kultur zu sehen? Was sagt die koranische Lehre zu Islamismus? Darüber habe ich in Kairo mit einem Vertreter einer der höchsten muslimischen Institutionen, der Azhar-Universität, gesprochen. Professor Abdel Basset Haikal (Professor für arabische Wissenschaften und die Analyse religiöser Diskurse an der Azhar) führt aus, dass Islamisten gegen die Lehre des Koran handeln, weil sie das Individuum missachten.
Das Interview habe ich auf Arabisch geführt, das deutsche Voiceover wurde durch KI erstellt und vor Veröffentlichung auf Korrektheit überprüft.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – AfD-Politiker in Wilhelmshaven von OB-Wahl ausgeschlossen // Extremismus-Experte Mansour wirft Berliner Linken Islamismus-Verharmlosung vor // ZDF-Moderator fragt Dobrindt nach CSD-Anschlag und Wahlkampf // Merz nach SMS-Entlassung von Verkehrsminister unter CDU-internem Beschuss
02:45 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Johnson & Johnson zahlt 5,5 Milliarden Dollar im Babypuder-Krebsvergleich // Mercedes senkt Umsatzerwartung und leidet unter China-Absatzrückgang // Audi kürzt Produktion in Neckarsulm und streicht Nachtschicht // Porsche baut bis 2035 weitere 5.000 Stellen ab // DIHK-Umfrage: Hohe Energiekosten treiben Produktion ins Ausland // Börsen-Übersicht: Tech-Ausverkauf und KOSPI mit neuntem Handelsstopp
07:17 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Brandfläche 2026 unter Vorjahresniveau – Fakten widerlegen Klima-Hysterie // US-Kongressabgeordneter fordert FIFA-Offenlegung zu Trump-Kontakten // Britischer Grünen-Politiker teilt Mordaufruf gegen Nigel Farage // Österreich verlängert Grundwehrdienst auf neun Monate
10:46 – TECH NEWS – EU AI Act: Transparenzpflichten für KI-Systeme treten am 2. August in Kraft // 80 Prozent der großen deutschen Unternehmen verstoßen gegen DSGVO // Chinesische KI-Modelle gaben sich als Claude aus – Zensur ausgehebelt
13:05 – DIE ZAHL DES TAGES – 14 Prozent der Deutschen planen Auswanderung – 8,2 Millionen Menschen
13:44 – NEUES AUS ABSURDISTAN – CSD-Attentäter führte Gespräche mit Millionen-geförderter Deradikalisierungs-Organisation // Lauterbach verbreitet unbelegte Russland-These zu CSD-Anschlag // Salafistische Influencerin bezeichnet Anschlag als „Inside-Job“ // Katholische Kirche startet Wahlkampf gegen AfD // Starnberger Unternehmer zahlt 500 Euro für katholische Taufe // Flughafen-S-Bahn Köln/Bonn verzögert sich um Jahrzehnte // Mutmaßlicher CSD-Mittäter trotz Vorstrafen freigelassen
18:35 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Söder schließt Kanzlerkandidatur endgültig aus
19:38 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – US-Notenbank entscheidet über Leitzins
Morgen bekommen wir den vorläufigen Höhepunkt der Hitzewelle im Süden und des Hitze-Peaks im Norden. Damit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unwetterfront einhergehen, die hauptsächlich durch starken Wind auffallen werden wird. Natürlich sind auch die üblichen Verdächtigen wie Hagel und sintflutartiger Regen dabei, aber eben nicht so markant. Markant bleibt weiter die Hitze im Süden. Diese scheint jedoch im Laufe der kommenden Woche zu Ende gehen zu wollen…KI-generierte Videozusammenfassung: Kai Zorn analysiert die extremen Temperaturunterschiede zwischen Nord- und Süddeutschland sowie die zunehmende Schwüle. Anhand aktueller Wettermodelle werden die Hitzetage im Juli, die Niederschlagsentwicklung und der kommende Temperaturrückgang erläutert. Dabei gibt es wichtige Sicherheitshinweise zu drohenden Windböen bei der anstehenden Gewitterfront.
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Hitzetote
Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
Mehrere muslimische Verbände verurteilten die tödliche Attacke auf dem CSD in Berlin. Der Zentralrat der Muslime sagte: Sollte es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handeln, dann sei Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden. Die liberal-muslimische Alhambra-Gesellschaft rief zu einer klaren Haltung gegen Islamismus auf. Dessen stellvertretender Vorsitzender Eren Güvercin ruft die deutsch-muslimische Community dazu auf, diesbezüglich kritischere Perspektiven zu entwickeln.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Friedrich Merz gerät zunehmend unter Druck, während die Ampel-Regierung intern zerbricht. FOCUS online Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert, warum die Union ihre Chance zu verspielen droht und wo die wirklichen Gefahren lauern.
Friedrich Merz bringt alle gegen sich auf: Land und Partei
In Kissler Kompakt (KK 327) analysiert Alexander Kissler die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und die wachsende Kritik innerhalb der CDU. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Kanzler zunehmend die Kontrolle über seine eigene Partei verliert. Im Fokus stehen die umstrittene Kabinettsumbildung, die Personaldebatte um das Verkehrsministerium, der Unmut in der CDU-Fraktion sowie die Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Zudem geht es um die Führungsqualitäten des Kanzlers und den innerparteilichen Vertrauensverlust.
👉 Warum sorgt die Kabinettsumbildung für Unruhe in der CDU?
👉 Welche Folgen haben die Personalentscheidungen von Friedrich Merz für seine Kanzlerschaft?
👉 Und verliert der Kanzler zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei?
Von Peter Grimm •Was plant Dobrindt nach einem islamistischen Anschlag? Mehr Ausweisungen? Ein Ende der leichtfertigen Massen-Einbürgerung? Erschwerter Zuzug für radikale Muslime? Sein zentraler Wunsch ist: Außergerichtliche Haft für alle, die von Polizeibehörden als Gefährder eingestuft werden. Ensteht hier eine Regelung mit der man auch Regierungskritiker aller Art wegsperren könnte?
Beitragsbild: Pixabay
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt brachte seine Forderung in den letzten Tagen in jedem Interview unter: Es müsse endlich die Möglichkeit geben, jeden, der als sogenannter Gefährder eingestuft wurde, vorbeugend in Haft zu nehmen. Rund um die Uhr könne man die ganzen Gefährder nun einmal nicht überwachen, deshalb gehörten sie in die Zelle, damit sie nichts Böses anstellen können, soll das wohl heißen. „Präventivhaft“ heißt diese außergerichtliche Gefangenschaft bei Dobrindt. Die Forderung, eine solche für alle Gefährder möglich zu machen, klingt nach entschlossenem Vorgehen gegenüber potentiellen Tätern. Deshalb ist sie auch in der Vergangenheit schon von Politikern nach Anschlägen gern erhoben worden. Bleibt es nicht vielleicht wieder nur eine folgenlose Forderung, quasi als fester Bestandteil der Politiker-Rituale nach einem islamistischen Anschlag, so dass es sich gar nicht lohnt, darüber zu schreiben?
Es steht fest, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vom Berliner CSD bereits auf dem Schirm hatten. Er war sogar als islamistischer Gefährder eingestuft. ntv-Reporterin Lena Materna hat konkrete Zahlen, wie viele extremistische Islamisten es in Deutschland gibt, und erklärt, was diese Einstufung bedeutet.
Der Hass auf queere Menschen ist für Islamisten kein Randthema – sondern Teil ihrer Ideologie. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD spricht Paul Ronzheimer mit Tugay Saraç, Ex-Salafist, schwuler Muslim und Berater von Sicherheitsbehörden.
Tugay erzählt, wie er selbst in die salafistische Szene geriet, warum er sogar darüber nachdachte, sich einer Terrorgruppe anzuschließen – und wie ihm der Ausstieg gelang.
Außerdem erklärt er, warum Islamisten queere Menschen gezielt zum Feindbild machen, wie Radikalisierung an Schulen funktioniert und weshalb Deutschland aus seiner Sicht den Islamismus noch immer nicht konsequent genug bekämpft.
„Ich bin für einen CSU-Vorsitzenden konstruktiv wie selten“, sagt Markus Söder im ZDF-Sommerinterview. Klar ist: der Bart ist ab – und der CSU-Chef erfindet sich offensichtlich neu. In der aktuellen Lage, in der der Kanzler immer mehr unter Druck steht, macht Söder etwas, was ihm noch vor einem Jahr kaum jemand zugetraut hätte: Er gibt Friedrich Merz Rückendeckung.
Warum tut Söder das?
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer analysiert das Sommerinterview mit dem CSU-Chef und erklärt die Hintergründe.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Nach dem CSD-Wochenende sorgt ein mutmaßlich vereitelter Terrorplan in Berlin für neue Diskussionen über die Sicherheitslage. Gleichzeitig steht die Politik unter Druck:
Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung unter Friedrich Merz?
Zudem wirft die Freilassung eines zweiten Verdächtigen weitere Fragen zum Umgang der Behörden mit dem Fall auf.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der schleichende Merz-Infarkt – Das Versagen des Kanzlers
▶️ Das Versagen hinter dem Terroranschlag auf den CSD
▶️ 9.000 islamistische Gefährder in Deutschland
▶️ Verschwörungstheorie: Mehr Anschläge vor Wahlen?
Am Montag, den 27.07., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann im NIUS Radio-Studio folgende Gäste: Peter Hahne (Bestseller-Autor und Journalist)
Die freie Rede soll nach den Worten des Kanzlers ursächlich für den Terroranschlag eines Islamisten in Berlin sein. Friedrich Merz hat sich dem linken Milieu, das ihn noch an der Macht hält, vollständig unterworfen.
Ein islamistischer Terrorist hat einen tödlichen Anschlag auf den CSD in Berlin verübt. Wieder sind Menschen Opfer der halsbrecherischen Migrationspolitik geworden, die seit mehr als zehn Jahren verheerende Folgen für das Land zeitigt. Die Verantwortlichen haben nicht vor, etwas daran zu ändern; vielmehr beschuldigen sie jetzt auch noch die Deutschen – oder jedenfalls die nicht-linken unter ihnen –, irgendwie den Boden für islamistische Gewalttaten zu bereiten.
+++ Der Staat sah den Attentäter kommen und hielt ihn nicht auf +++ Hans-Georg Maaßen: Merz trägt die Verantwortung +++ Wer schützt die Bevölkerung vor dem nächsten Anschlag? +++ Ulrich Vosgerau: Warum das Strafrecht Gefährder nicht stoppen kann +++ Der Kanzler wird in der eigenen Partei zur unerwünschten Person +++ Porsche streicht 5.000 weitere Stellen +++ TE Energiewendewetter +++
Sigrid Herrmann: Die Gefahr islamistischer Indoktrination
Vor dem Hintergrund des militant-islamischen Anschlags in Berlin, wie groß ist die Gefahr einer religiösen Indoktrination junger Menschen? Antworten gibt die Publizistin und Islamismus-Expertin Sigrid Hermann.
Johannes Benigni: Öl- und Gaspreise unter massivem Druck
An den Zapfsäulen steigen die Spritt-Preise ins Unermessliche, obwohl die Ölpreise auf den Märkten zu Wochenbeginn sogar gefallen sind. Ob nun Entspannung in Sicht ist, erklärt der österreichische Energieexperte Johannes Benigni.
Oliver Stock: Bemerkenswerte Ausnahme bei EU-Sanktionen gegen Russland
Warum trotz EU-Sanktionen mitten in Deutschland Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produziert werden sollen, sagt unser Wirtschafts-Experte Oliver Stock.
Markus Vahlefeld: Lug und Trug bei Reaktionen auf Berliner Anschlag
In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es im Anschluss um die große Umkehrung: Medien und Politik legen sich religiöse Anschläge so zurecht, bis es in das eigene Weltbild passt.
CDU-Kanzler Friedrich Merz gerät zunehmend unter Druck:
Erste prominente Parteikollegen distanzieren sich öffentlich und sorgen für Unruhe in der Union. Gleichzeitig rückt nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD ein umstrittenes Richterurteil in den Fokus, das den mutmaßlichen Täter wenige Wochen zuvor wieder auf freien Fuß kommen ließ.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der Merz-Infarkt: Erste prominente CDU-Politiker stellen sich offen gegen den Kanzler – und laden ihn sogar öffentlich wieder aus.
▶️ Der Richter und der Mörder: Wie skandalös das Urteil ist, durch das der CSD-Terrorist vor einigen Wochen wieder auf freien Fuß kam.
▶️ Blöde Witze: Wie Kanzler Merz den islamistischen CSD-Anschlag bagatellisiert und den Deutschen Mitschuld gibt.
▶️ „Staatsbürgerschaft entziehen“: Warum die CDU plötzlich wie die AfD klingt.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 28. Juli 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Gunnar Schupelius, Kolumnist NIUS Wolfgang Herles, Journalist und Autor
Die Folgen des Anschlags auf den Berliner CSD wirken auch in die Politik hinein. Werner J. Patzelt analysiert in einer neuen Folge von „Patzelt Politik“ die Lage. Außerdem: das Kabinettschaos nach Jens Spahn, sowie der Wahlausschluss der AfD in Niedersachsen.
Radikale Moscheen müssen geschlossen werden. Auch über Ausbürgerungen von Islamisten muss gesprochen werden. Den Worten der Politiker nach dem islamistischen Anschlag in Berlin müssen endlich Taten folgen. Das fordert der forensische Psychiater Frank Urbaniok.
Nach dem umstrittenen Personalumbau in CDU und Bundesregierung übt Ulf Poschardt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Journalist spricht von einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der Union und bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als möglichen „Anfang vom Ende“ der Kanzlerschaft.
Außerdem analysiert Poschardt die Folgen für die anstehenden Landtagswahlen und erklärt, warum er Alexander Dobrindt für einen möglichen Nachfolger im Kanzleramt hält.
Ein Attentäter fuhr einen Lieferwagen in eine Menschenmenge in Berlin, eine Frau stirbt. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt und wird der islamistischen Szene zugerechnet.
Fußfesseln, KI-Überwachung: Das sagen Kanzler, Innenminister und Berlins Bürgermeister
Berlin – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin gerät die Politik unter Zugzwang: Was tun Bundeskanzler, Bundesinnenminister und der Berliner Regierende Bürgermeister, um solch einen schrecklichen Terrorakt in Zukunft zu verhindern? BILD hat bei ihnen nachgefragt, was sich jetzt grundlegend ändern muss. Die Antworten der drei wichtigsten Entscheider: mehr Technik und härtere Strafen, insbesondere für islamistische Gefährder.
Das sagt der Kanzler
Sonntag, 7.40 Uhr: In seinem ersten Statement nach der schrecklichen Tat versprach Friedrich Merz (70, CDU) auf X: „Die Tat wird aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt.“
„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ Diesen Satz sagte der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann (58, CDU) in der Sitzung des Bundesvorstandes zu seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag. Andere Mitglieder des Bundesvorstandes informierten Medien darüber und so kam der Satz in die Welt.
Mit dem Satz war Merz’ Art gemeint, Regierungsmitglieder zu feuern, ohne sich zu erklären und ohne die Partei einzubinden – so, wie es in einem Unternehmen vielleicht möglich wäre, nicht aber als Kanzler und Vorsitzender einer Volkspartei.
Das Besondere an der Aussage des Bremer Politikers ist nicht der fetzige Inhalt. Sondern die Tatsache, dass sie überhaupt gefallen ist. Sie ist ein Indiz dafür, dass für viele in der CDU eine Grenze erreicht sein könnte.
Hans-Ulrich Jürges rechnet mit der Politik ab. Im Mittelpunkt stehen der Terroranschlag in Berlin, Sicherheitsversäumnisse, das Kabinettschaos um Bundeskanzler Friedrich Merz, der Rückzug von Verkehrsminister Patrick Schnieder, die Personalie Steffen Bilger sowie die Insolvenz der VARTA AG. Außerdem bewertet Jürges die Berufung von Jürgen Klopp zum Bundestrainer und erklärt, warum er darin eine Chance für den deutschen Fußball sieht. Eine pointierte politische Analyse mit klaren Positionen zu Terrorismus, innerer Sicherheit, CDU, Bundesregierung und Wirtschaft.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin übt WELT-Kolumnist Sebastian Geisler scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser sind Äußerungen von Merz in seiner Rede nach dem Anschlag, die Geisler als problematisch bewertet.
Außerdem kritisiert Geisler die Berichterstattung von Dunja Hayali und spricht über die politische Debatte nach dem Anschlag. Zum Abschluss blickt er auf Chancen durch Künstliche Intelligenz und erklärt, warum Elon Musk für ihn der „Gewinner des Tages“ ist.
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Fritze Merz – Die lebendig gewordene Dekadenz!*
*Meine Meinung
BILD-TV 27.6.2026
Nach dem Terroranschlag beim CSD versammeln sich zahlreiche Menschen in der Berliner St. Marienkirche am Alexanderplatz zu einem Gedenkgottesdienst. Viele trauern, beten und zeigen ihre Anteilnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht den Besuchern Mut zu und ruft dazu auf, sich die Freiheit und Offenheit der Gesellschaft nicht nehmen zu lassen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betont die Bedeutung von Freiheit und Zusammenhalt. Während des Gottesdienstes wird den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Seelsorgern mit Applaus gedankt.
„Ο πόλεμος είναι ο πατέρας όλων των πραγμάτων“ Dürfte in etwa das „Original“ von Heraklit dem „Dunklen“ gelautet haben.
„O pólemos eínai o patéras ólo̱n to̱n pragmáto̱n“ Müßte es dann lateinisiert heißen.
Die Griechen mögen mir verzeihen, falls dort etwas nicht stimmig ist.
„Der Krieg ist er Vater aller Dinge!“ Hört sich brutal an, richtiger wäre wohl folgende Auslegung. „Aus dem Konflikt, der Reibung, entspringt Neues.“ Was richtig und menschlich ist, denn noch ist der Mensch ansich immer noch meist so bequem gewesen, daß nicht vorher „überlegt“ wurde, sondern immer erst dann, wenn der Krug zerbrochen ward. Seltsam, denn geistig ist meistens mehr möglich. In diesem Hörbuch geht es einen Ausflug in die antike Kriegsführung zu überstehen. Hoffentlich kommen alle Hörer wieder heil nach Hause. An dieser Stelle sei die „Illias“ empfohlen, nur Mut, diese wartet bereits beim nächsten Bücherhändler.
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin entbrannte in den sozialen Medien und der politischen Debatte innerhalb kürzester Zeit eine heftige Kontroverse. Während die Ermittlungen noch liefen, wurden zahlreiche politische Reaktionen veröffentlicht – darunter Aussagen von Politikern, Journalisten und Influencern, die den Anschlag zum Anlass nahmen, vor einer Instrumentalisierung zu warnen oder Zusammenhänge mit der AfD herzustellen.
In diesem Video werfe ich einen Blick auf verschiedene öffentliche Äußerungen.
Welche Aussagen wurden tatsächlich getroffen?
Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Und welche Fragen wirft die anschließende Debatte über Medien, Politik und gesellschaftliche Verantwortung auf?
Die CDU steckt offenbar in einer ihrer schwersten innerparteilichen Krisen der vergangenen Jahre. Nach dem gescheiterten Umbau des Bundeskabinetts wächst der Widerstand gegen Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Mehrere Landesverbände gehen auf Distanz, ein geplantes Kanzlertreffen in Rheinland-Pfalz wird kurzfristig abgesagt und selbst aus Sachsen-Anhalt kommen deutliche Signale, dass Merz im Wahlkampf eher als Belastung denn als Unterstützung gesehen wird. Doch damit nicht genug: Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sorgt nach seinen Aussagen zum Terroranschlag auf den Berliner CSD für eine kontroverse Debatte.
Welche politischen Folgen könnten diese Entwicklungen für die CDU haben?
Droht der Partei eine tiefe Führungskrise oder handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Zerreißprobe?
Vor einem Jahr erklärte Carsten Linnemann öffentlich, er wäre als Gesundheitsminister nicht erfolgreich. Die Leute würden fragen: „Was hat der damit zu tun?“ Heute übernimmt er genau dieses Amt diesem Video schauen wir uns die große Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz genauer an: Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Bund-Länder-Beauftragter. Alles ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn.Wir erinnern an Linnemanns eigene Zweifel und frühere Fehlentscheidungen, an Amthors Lobby-Affäre um Augustus Intelligence und an die kontroverse Amtszeit von Nina Warken im Gesundheitsministerium. Eine Rochade, die nach Loyalität und Improvisation riecht – und die Fragen zur Glaubwürdigkeit der Politik aufwirft.Bleibt kritisch. Bleibt wachsam.
Jenny und Matthias sind heute Abend wieder Live ab 20:00 Uhr am Start, um mit euch die aktuellen Geschehnisse zu besprechen. Hauptthema des Abends: Die SPD, in Form von Innenministerin Daniela Behrens, möchte anscheinen die Demokratie abschaffen und es als Schutz für „unsere Demokratie“ verkaufen.
Warum geraten Christopher Street Days immer wieder ins Visier islamistischer Täter?
Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Susanne Schröter ordnet nach dem mutmaßlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD die ideologischen Hintergründe ein.
Sie spricht über das Feindbild liberaler Gesellschaften, frühere Angriffe auf LGBTQ-Veranstaltungen sowie die Grenzen von Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen.
Zudem wirft sie die Frage auf, welche Konsequenzen Sicherheitsbehörden aus bekannten Radikalisierungsfällen ziehen müssen. Die Ermittlungen zum aktuellen Fall dauern an.
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Achtung,Reichelt26.7.2026
Merz macht deutsche Witze für Terror verantwortlich: „Er ist nicht mehr amtsfähig!“
Eine Frau ist tot, 29 Menschen verletzt – ermordet bei einem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD. Und der Bundeskanzler? Friedrich Merz erklärt, Gewalt beginne mit „dummen Redensarten und schlechten Witzen“. Nicht mit dem Islamismus. In diesem Video stelle ich die sechs unbequemen Fragen, die kein Politiker hören will – von der Religionsfreiheit im Grundgesetz über konsequente Abschiebung bis zu einer Justiz, die einen verurteilten IS-Anhänger zehn Wochen vor der Tat laufen ließ.
📊 Der volle Wortlaut der Merz-Rede – und was daran so entlarvend ist
👉 Frage 1: Wird das Grundgesetz der Gefahr überhaupt noch gerecht?
📊 Frage 3: Wie müsste konsequente Abschiebung wirklich aussehen?
👉 Frage 4: Haben wir noch eine Justiz des Selbsterhalts?
📊 Abdul Ballout: 12. Mai verurteilt, 25. Juli zum Attentäter geworden
👉 Der namenlose Polizist, der Berlin gerettet hat
📊 Warum Merz nicht mehr der Richtige für diesen Kampf ist
Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin:
„Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf grausame Weise. Der Fall offenbart ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden. Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte. Die AfD warnt seit Jahren: Der Islamismus ist und bleibt die größte sicherheitspolitische Bedrohung für unser Land. Dennoch werden auch unter der Verantwortung des CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt.
Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus muss endlich beendet und an die tatsächliche Faktenlage angepasst werden. Um islamistische Terroranschläge künftig zu verhindern, muss konsequent gehandelt werden: Islamistische Gefährder dürfen keinen Handlungsspielraum mehr erhalten und müssen entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen werden. Islamistische Netzwerke sind konsequent zu zerschlagen. Wir brauchen endlich auch eine echte Migrationswende, denn viele islamistische Anschläge stehen im Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Altparteien. Zugleich müssen die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass islamistische Bedrohungen frühzeitig erkannt und verhindert werden können. Wer die islamistische Bedrohung weiterhin ignoriert oder verharmlost, riskiert weitere Opfer. Deutschland braucht wieder eine Sicherheitspolitik, die den Schutz seiner Bürger zur obersten Priorität staatlichen Handelns macht.“
Die FDP-Politikerin Karoline Preisler fordert nach dem Anschlag in Berlin endlich ein härteres Durchgreifen gegen Islamismus in Deutschland. Sie schildert, wie sie 10 Stunden vor dem Anschlag Hinweise, die in einem möglichen Zusammenhang standen, versucht hatte, weiterzugeben und kritisiert den schwierigen Informationsaustausch in der EU. „Wir müssen endlich vor die Welle kommen,“ so Preisler.
Der Islamismus-Forscher Heiko Heinisch erklärt mir, wie islamistische Netzwerke bis in die Politik reichen. Besonders ausgeprägt sei dies in Berlin. Das Ziel sei die Umformung der Gesellschaft und das Verbreiten von Terror.
Wachen „queers for palestine“ nun endlich auf? Erkennen Teile der links-islamischen Allianz, auf welche ideologische Seite sie sich geschlagen haben? Der Anschlag auf den CSD macht nun für wirklich jeden klar, dass Islamisten keine verfolgte Minderheit sind, sondern Feinde der Freiheit.
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27.7.2026
ANSCHLAG AUF CSD:Ist Islamismus jetzt rechtsextrem?
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin passiert Erstaunliches: Einige politische Akteure versuchen tatsächlich, Islamismus begrifflich in die Nähe von Rechtsextremismus oder konservativer Politik zu rücken, anstatt ihn als eigenständige totalitäre Ideologie zu benennen. Das Argument: Islamismus, Rechts- und Linksextremismus teilten ähnliche Feindbilder oder Gewaltbereitschaft. Hier passt natürlich gar nichts mehr zusammen.
Und die Frage wird immer lauter: Warum will man die Wirklichkeit nicht sehen?
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Jeder zweite Rentner muss nachzahlen – durchschnittlich 1.326 Euro Steuerlast fällt erst mit dem Bescheid an // Mieten überfordern 48,5 Prozent der Mieter – fehlendes Eigenkapital verhindert Traum vom Eigenheim // Deutschland drohen 38 Milliarden Strafzahlungen an EU-Staaten, weil Klimaziele gerissen werden – Gewinner sind Spanien und Bulgarien // SPD-Doppelmoral: Esken lacht am CSD-Gedenkgottesdienst – Laschet musste für gleiches Verhalten 2021 noch öffentlich büßen // Merz zieht CDU-General Hoppermann an die Spitze
03:44 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Sanofi wirbt mit irreführenden RSV-Versprechen für Säuglinge – Todesfälle in Studien und milde FDA-Rüge werfen Fragen auf // Chinas Exporte explodieren um 27 Prozent – Deutsches Handelsdefizit klettert auf 22,3 Milliarden Dollar // Börsen feiern Waffenruhe zwischen USA und Iran – Ölpreis stürzt ab, CXMT feiert 460 Prozent Kursplus in Shanghai
06:24 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – EU will Stromanteil bis 2040 verdoppeln – 1,2 Billionen Euro Investitionen nötig, Gasimporte sollen um 70 Prozent sinken // USA bitten Iran um Waffenstillstand – Raketenbestände und Treibstoffreserven gelten als erschöpft, Iran verweigert Verhandlungen // Tschechiens Geheimdienstchef muss gehen – „Voice of Europe“-Affäre und Wahlbeeinflussung führen zu erzwungenem Abgang // Stanford-Studie belegt Herzschäden durch mRNA-Impfung – Sechsfach erhöhtes Myokarditis-Risiko bei jungen Männern // Frankreich erkennt anti-weißen Rassismus im Fall des getöteten Thomas Perotto als strafverschärfendes Motiv an
10:23 – TECH NEWS – Cyberangriff legt rumänische Katasterbehörde lahm – Notare können keine Immobilienverkäufe mehr beurkunden, Käufern drohen Milliardenverluste // Chinesischer Chip-Hersteller CXMT übertrumpft Siemens – Börsenbewertung von 425 Milliarden Euro nach 466 Prozent Kursplus // DeepSeek pausiert Finanzierungsrunde nach geleakten Investorencall – CEO soll verärgert aufgetreten sein, Börsengang bis Ende 2026 möglich
12:46 – DIE ZAHL DES TAGES – Über 9.000 gewaltorientierte Islamisten leben in Deutschland – 450 Gefährder, viele bleiben trotz Radikalisierung auf freiem Fuß
13:37 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Sängerin Nyya hoffte nach CSD-Anschlag auf „christlichen, weißen“ Täter – Gelächter im Publikum nach Intersektionalitäts-Begründung // Linke Neukölln macht Rechte für CSD-Anschlag verantwortlich – Islamismus wird mit keiner Silbe erwähnt // Deutschland verbietet präventives Rattengift in Lebensmittelbetrieben – Experten warnen vor drohender Rattenplage wie in den Niederlanden // Demokratische Kandidatin verschweigt LGBT-Rechte aus Rücksicht auf muslimische Wähler – Eigene Partei fordert Rückzug der Wahlempfehlung // GLS Bank blockiert 5-Euro-Überweisung an Journalisten – Reitschuster wirft Finanz-Zensur unter Deckmantel der Compliance vor
17:21 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Merz will Islamisten die Staatsbürgerschaft entziehen – mit diesem Schwenk entzieht er der AfD-Verbotsdebatte die argumentative Grundlage
18:25 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – VDMA TechTalk beleuchtet Auftragslage im Maschinenbau – Fokus liegt auf ostdeutschen Märkten // Mercedes-Benz legt operative Kennzahlen und Margen-Daten vor
Der Sommer 2026 spielt in der oberen Liga mit. Während im Südwesten der Sommer 2003 wahrscheinlich auf die Plätze verwiesen wird, spielt der Sommer 2026 im Norden Deutschlands keine große Rolle. Der norddeutsche Hitzesommer von 1994 wird unerreicht bleiben. Derweil mehren sich auch Läufe, die Richtung Mitte August auch mal Kühle und Regen bringen wollen würden…
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Hitzetote
Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht mit tagesthemen-Moderatorin Susanne Stichler darüber, welche Folgen der Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin aus seiner Sicht haben soll. Dobrindt kritisiert, dass der mutmaßliche Täter Wochen vor dem Anschlag zu einer Strafe verurteilt wurde, die auf Bewährung ausgesetzt war. Und er fordert Präventivmaßnahmen für Gefährder, zu denen auch der mutmaßliche Täter zählte.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Abdul Ballout hatte noch vor seinem Anschlag auf den CSD in Berlin erste Vorgespräche beim Deradikalisierungsprogramm von Violence Prevention Network. Geschäftsführer Thomas Mücke erklärt im Gespräch mit FOCUS online, wie seine Mitarbeiter Ballout erlebt haben.
In Kissler Kompakt (KK 325) analysiert Alexander Kissler den islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days und die Debatte über den Umgang mit Islamismus in Deutschland. Im Fokus stehen die Reaktionen aus Politik, Medien und Kirchen, die Sicherheits- und Migrationspolitik sowie die Frage, ob islamistischer Extremismus in der öffentlichen Debatte ausreichend benannt und bekämpft wird. Zudem geht es um den Umgang mit Gefährdern, Einbürgerungen und den Schutz der inneren Sicherheit.
👉 Wird der Islamismus in Deutschland konsequent genug bekämpft?
👉 Welche Verantwortung tragen Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischem Terror?
👉 Und welche Konsequenzen fordert die Debatte nach dem Anschlag in Berlin?
In Kissler Kompakt (KK 325) analysiert Alexander Kissler die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach und ordnet sie in die Debatte über Freiheit, Staatsverständnis und Leistungsgerechtigkeit ein.
Im Fokus stehen Lauterbachs gelöschter Social-Media-Beitrag über auswanderungswillige Deutsche, seine Positionen zu Steuern, Gesundheitspolitik und staatlichen Eingriffen sowie die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von individueller Freiheit und staatlicher Lenkung. Zudem geht es um die politische Kultur innerhalb der SPD und den Umgang mit Kritik an Deutschland.
👉 Was verrät Karl Lauterbachs gelöschter Post über sein Staatsverständnis?
👉 Welche Rolle spielen Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung in der aktuellen politischen Debatte?
👉 Und warum sorgt Lauterbachs Auftreten weiterhin für Kontroversen?
Von Gunter Frank • Prof. Hans Peter Dietz ist ein weltweit bekannter Gynäkologe, der viele Jahre an der Universität Sydney geforscht hat und zu den renommiertesten Fachleuten auf seinem Gebiet zählt. Mediziner Dr. Gunter Frank und Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen mit ihm über seine Erkenntnisse zum beispiellosen Geburtenrückgang der letzten Jahre auch hierzulande. Dabei steht ein monströser Verdacht im Raum.
Weltweit sinken die Geburtenraten seit 2022. Ist die Angst vor Krisen, Klimawandel und Krieg die Ursache? Ein plötzlicher Stimmungsumschwung, der alle betroffenen Länder gleichzeitig erfasst? Oder gibt es andere Erklärungsansätze?
Es gibt medizinisch und biologisch plausible Mechanismen, die das Phänomen der reduzierten Fertilität erklären könnten. Dabei spielt die weltweit durchgeführte COVID-Impfkampagne mit neuartigen und experimentellen Impfstoffen eine wesentliche Rolle. Wurden im größten medizinischen Experiment aller Zeiten Menschen unfreiwillig unfruchtbar gemacht?
Im Kleinen kann die Ukraine beim Kampf gegen die russische Invasion immer wieder Erfolge vorweisen. Insgesamt aber „marschieren die Russen vor“ – allerdings langsam, wie Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer analysiert. Gleichzeitig sieht er bei Donald Trump in den USA eine mögliche Wende.
Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert Deutschland – doch welche Konsequenzen müssen jetzt folgen? In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit Islamismus-Experte Ahmad Mansour über die politischen und gesellschaftlichen Lehren aus dem Anschlag.
Warum konnte ein als Gefährder eingestufter Islamist den Anschlag verüben?
Wie radikalisieren sich junge Menschen?
Welche Rolle spielen soziale Medien, Moscheen und Parallelgesellschaften?
Und warum reichen Symbolpolitik und Betroffenheitsbekundungen aus seiner Sicht längst nicht mehr aus?
Mansour erklärt außerdem, welche Maßnahmen Deutschland jetzt ergreifen müsste, um Islamismus wirksam zu bekämpfen – und warum die Debatte darüber ehrlicher geführt werden muss.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Diskussion über den Umgang mit islamistischen Gefährdern und Tätern ausgelöst. Andre Lehmann vom LSVD+ Verband Queere Vielfalt sagt im ZDF-Mittagsmagazin, die Sicherheitslage für queere Menschen habe sich „dramatisch verschärft“.
Die Mehrzahl queerfeindlicher Angriffe komme aber aus dem rechtsextremen Spektrum.*
*Deshalb werden auch so viele Queere:Innen an- bzw. abgestochen.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Polizei den mutmaßlichen Täter in einer Gartenkolonie in Spandau gestellt. Beim Zugriff wurde er tödlich verletzt. „Das kennt man sonst nur aus dem Tatort“, sagt eine Anwohnerin bei WELT TV.
+++ Anschlag in Berlin: Terror trotz Warnungen +++ Maaßen fordert Antworten: Wurden bei der Terrorabwehr falsche Prioritäten gesetzt? +++ Windrad-Rückbau: Gericht verdreifacht die finanzielle Sicherheit +++ Kanzlerchaos um Schnieder: Merz demontiert seinen Verkehrsminister +++ TE Energiewendewetter +++
02:00 David Berger: Anschlag auf den CSD in Berlin
Nach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day erörtert der Publizist David Berger bei uns die Hintergründe der Tat, die Rolle des Islamismus in der öffentlichen Debatte und die politischen Konsequenzen.
17:33 Frank Wahlig: Ministerwechsel in der Bundesregierung
Frank Wahlig analysiert die wachsende Ministerrochade in der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.
28:05 Jessica Miriam Schülke: Überprüfung der AfD-Kandidatur für die OB-Wahl in Hannover
Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Miriam Schülke berichtet von der Überprüfung ihrer Oberbürgermeisterkandidatur und diskutiert die Folgen solcher Verfahren für künftige Wahlen.
40:20 Dr. Jörg Schierholz: Die Deindustrialisierung Deutschlands
Abschließend spricht der Mediziner, Diplom-Chemiker und Industrieberater Dr. Jörg Schierholz über Ludwigshafen, BASF und die Frage, ob Deutschland vor einer schleichenden Deindustrialisierung steht.
Eine Tote beim islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Kanzler Merz gerät sein eigenes Kabinett aus der Kontrolle.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ „CDU: Chaos Durch Unfähigkeit“: Wie Kanzler Merz mit neuem Team neu durchstarten wollte, und alles wieder in der Katastrophe endete.
▶️ Islamistischer Anschlag auf die Freiheit: alles über den Terrorakt, die Täter, das Politikversagen.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 27. Juli 2026 im NIUSLive-Studio seine Gäste: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Waldemar Hartmann, Reporter-Legende
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DAS …
… kann „UnsereDemokratie“ – Es ist ein schlechter Witz
Mutmaßliche Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern am helllichten Tag, nicht zugelassene Landratswahlen aufgrund vermeintlich verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse und erweiterte Befugnisse – die Schlagzeilen über den Verfassungsschutz häufen sich. Jetzt meldet sich der frühere Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, zu Wort und ordnet die Fälle aus seiner Erfahrung ein.
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
Coburg – Produkt toll, Standort schwach. Wie so oft in jüngster Zeit sind deutsche Werke einfach nicht mehr zu retten. Potenzielle Investoren schrecken die enormen Kosten hierzulande ab. Diesmal hat es einen Spielzeug-Hersteller getroffen. Das traditionsreiche Familienunternehmen macht nach der Insolvenz dicht.
Die oberfränkische Franz Schneider GmbH & Co. KG produzierte unter dem Namen „Rolly Toys“ Gokarts, Schlitten, Kinder-Baufahrzeuge sowie die berühmten Trettraktoren. Seit 60 Jahren rollen die kleinen Traktoren aus dem Werk in Neustadt bei Coburg (Bayern) auf Höfen und durch Gärten. Doch jetzt erhalten mehr als 110 Mitarbeiter ihre Kündigung. Das Werk soll zum 31. Dezember 2026 endgültig seine Tore schließen.
Nach dem Terroranschlag beim CSD versammeln sich zahlreiche Menschen in der Berliner St. Marienkirche am Alexanderplatz zu einem Gedenkgottesdienst. Viele trauern, beten und zeigen ihre Anteilnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht den Besuchern Mut zu und ruft dazu auf, sich die Freiheit und Offenheit der Gesellschaft nicht nehmen zu lassen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betont die Bedeutung von Freiheit und Zusammenhalt. Während des Gottesdienstes wird den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Seelsorgern mit Applaus gedankt.
„Ο πόλεμος είναι ο πατέρας όλων των πραγμάτων“ Dürfte in etwa das „Original“ von Heraklit dem „Dunklen“ gelautet haben.
„O pólemos eínai o patéras ólo̱n to̱n pragmáto̱n“ Müßte es dann lateinisiert heißen.
Die Griechen mögen mir verzeihen, falls dort etwas nicht stimmig ist.
„Der Krieg ist er Vater aller Dinge!“ Hört sich brutal an, richtiger wäre wohl folgende Auslegung. „Aus dem Konflikt, der Reibung, entspringt Neues.“ Was richtig und menschlich ist, denn noch ist der Mensch ansich immer noch meist so bequem gewesen, daß nicht vorher „überlegt“ wurde, sondern immer erst dann, wenn der Krug zerbrochen ward. Seltsam, denn geistig ist meistens mehr möglich. In diesem Hörbuch geht es einen Ausflug in die antike Kriegsführung zu überstehen. Hoffentlich kommen alle Hörer wieder heil nach Hause. An dieser Stelle sei die „Illias“ empfohlen, nur Mut, diese wartet bereits beim nächsten Bücherhändler.
Weil die AfD in aktuellen Umfragen so stark ist, startet jetzt eine neue Kampagne: „Taktisch Wählen 2026“.
Doch wer steckt hinter dieser Initiative – und welches Ziel verfolgt sie wirklich?In diesem Video schauen wir uns die Hintergründe der Kampagne genauer an.
Warum soll Wählern plötzlich empfohlen werden, ihre Erst- und Zweitstimme strategisch einzusetzen?
Wer steckt hinter The Goodforces?
Welche Verbindungen gibt es zu früheren Wahlkämpfen und politischen Kampagnen?
Und welche Auswirkungen könnte das auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben?
Außerdem werfen wir einen Blick auf die aktuellen Umfragewerte, die Fünf-Prozent-Hürde und die Frage, weshalb die Diskussion über taktisches Wählen gerade jetzt an Fahrt aufnimmt.
📌 Themen im Video:
✔️ Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
✔️ Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ erklärt
✔️ Wer steckt hinter The Goodforces?
✔️ Frühere Wahlkampf-Kampagnen und politische Kommunikation
✔️ Strategisches Wählen – legitimes Mittel oder problematische Einflussnahme?
Ein internes Dokument aus Niedersachsen sorgt derzeit für eine hitzige Debatte. Darin geht es um die Frage, nach welchen Kriterien Bürgermeister- und Landratskandidaten auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass aktive AfD Mitglieder bereits aufgrund ihrer Parteitätigkeit von Wahlen ausgeschlossen werden könnten. Auslöser der Diskussion sind tumultartige Szenen bei einer Sitzung des Wahlausschusses in Gifhorn. Während über die Zulassung eines AfD Bürgermeisterkandidaten abgestimmt wurde, kam es zu heftigen Wortgefechten, Protesten und lautstarken Reaktionen aus dem Publikum.
Doch was steckt wirklich hinter den neuen Regelungen in Niedersachsen?
Welche Rolle spielt das interne Papier des Innenministeriums?
Und welche rechtlichen Fragen wirft dieses Vorgehen auf?
Vor einem Jahr erklärte Carsten Linnemann öffentlich, er wäre als Gesundheitsminister nicht erfolgreich. Die Leute würden fragen: „Was hat der damit zu tun?“ Heute übernimmt er genau dieses Amt diesem Video schauen wir uns die große Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz genauer an: Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Bund-Länder-Beauftragter. Alles ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn.Wir erinnern an Linnemanns eigene Zweifel und frühere Fehlentscheidungen, an Amthors Lobby-Affäre um Augustus Intelligence und an die kontroverse Amtszeit von Nina Warken im Gesundheitsministerium. Eine Rochade, die nach Loyalität und Improvisation riecht – und die Fragen zur Glaubwürdigkeit der Politik aufwirft.Bleibt kritisch. Bleibt wachsam.
Jenny und Matthias sind heute Abend wieder Live ab 20:00 Uhr am Start, um mit euch die aktuellen Geschehnisse zu besprechen. Hauptthema des Abends: Die SPD, in Form von Innenministerin Daniela Behrens, möchte anscheinen die Demokratie abschaffen und es als Schutz für „unsere Demokratie“ verkaufen.
Karl Lauterbach ätzt gegen junge Talente, die angeblich wegen hoher Rentenbeiträge aus Deutschland auswandern! Der SPD-Politiker behauptet auf X, auf diese Leute könne man verzichten, „falls es sie überhaupt gibt“. Außerdem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt der Opfer des Olympia-Attentats von München vor zehn Jahren und nutzt die Rede, um Deutschland als „Land mit Migrationshintergrund“ zu feiern.
Dazu die Personalie des Tages: Thorsten Frei folgt überraschend schnell auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Und: Ein KI-Modell von OpenAI soll bei internen Tests aus einer Testumgebung ausgebrochen sein und einen Hacking-Angriff verübt haben.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Lauterbachs Auswander-Tweet sorgt für Aufsehen
7:47 – Steinmeier-Rede: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“
15:45 – Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef
24:04 – OpenAI: KI-Modell bricht aus Testumgebung aus
Warum geraten Christopher Street Days immer wieder ins Visier islamistischer Täter?
Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Susanne Schröter ordnet nach dem mutmaßlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD die ideologischen Hintergründe ein.
Sie spricht über das Feindbild liberaler Gesellschaften, frühere Angriffe auf LGBTQ-Veranstaltungen sowie die Grenzen von Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen.
Zudem wirft sie die Frage auf, welche Konsequenzen Sicherheitsbehörden aus bekannten Radikalisierungsfällen ziehen müssen. Die Ermittlungen zum aktuellen Fall dauern an.
Zum ersten Mal gibt es ein Video davon, wie in Deutschland ein Kandidat vom Stimmzettel verschwindet:
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland streicht den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert per Handzeichen von der Landratswahl. Grundlage ist ein Gesetz vom 28. April 2026 – und ein Gutachten jenes Verfassungsschutzes, der sich selbst öffentlich zur Antifa bekannt hat. Ich habe diese Gutachten gelesen. Was darin steht, sollten Sie sehen.
📊 Lauterbachs „Schnief“ – die Verachtung als Vorzeichen
👉 Das Gesetz vom 28. April: Wie das Verfahren wirklich funktioniert
📊 Der Fall Martin Sichert – erstmals auf Video dokumentiert
👉 Sechs Kandidaten, ein Muster: Friesland, Lüneburg, Northeim
📊 Der Zirkelschluss: rechtsextrem, weil AfD – und AfD, also rechtsextrem
👉 Was in den Gutachten steht: Facebook-Posts als Verfassungsfeindlichkeit
📊 Die Lücke im Grundgesetz, die 1949 niemand für möglich hielt
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Die FDP-Politikerin Karoline Preisler fordert nach dem Anschlag in Berlin endlich ein härteres Durchgreifen gegen Islamismus in Deutschland. Sie schildert, wie sie 10 Stunden vor dem Anschlag Hinweise, die in einem möglichen Zusammenhang standen, versucht hatte, weiterzugeben und kritisiert den schwierigen Informationsaustausch in der EU. „Wir müssen endlich vor die Welle kommen,“ so Preisler.
Der Islamismus-Forscher Heiko Heinisch erklärt mir, wie islamistische Netzwerke bis in die Politik reichen. Besonders ausgeprägt sei dies in Berlin. Das Ziel sei die Umformung der Gesellschaft und das Verbreiten von Terror.
Wachen „queers for palestine“ nun endlich auf? Erkennen Teile der links-islamischen Allianz, auf welche ideologische Seite sie sich geschlagen haben? Der Anschlag auf den CSD macht nun für wirklich jeden klar, dass Islamisten keine verfolgte Minderheit sind, sondern Feinde der Freiheit.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – IS-Anhänger Ballout nach CSD-Anschlag in Berlin von SEK erschossen // Eindeutige Worte? Bundespolitik vermeidet in Reaktionen die Begriffe „Islamismus“ und „Migration“ // Nach Absage von Güntzler: Merz ernennt Steffen Bilger zum neuen Verkehrsminister
03:40 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Bauzinsen über vier Prozent: Staat wird zum größten Konkurrenten für private Bauherren // Auftragsflaute bei Autobauern: Dürr streicht 500 Stellen bei BBS Automation // BYD überholt Toyota erstmals bei Neuzulassungen in Deutschland // Warnsignale am Anleihemarkt ignorieren: Rekordjagd von DAX und Co. droht zu kippen
07:19 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Milei unterstützt Kandidatur: Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten gekürt // Eskalation in Glasgow: 15 Festnahmen bei migrationskritischer Demo // Machtkampf bei PiS: Kaczynski wirft über 30 Abgeordneten faktischen Austritt vor // Rechtsruck in Norwegen: Fortschrittspartei steigt zur zweitstärksten Kraft auf // Orbán schwört Fidesz auf Widerstand gegen neue Regierung ein
11:03 – TECH NEWS – „AI Kill Switch Act“: US-Politiker fordern Not-Aus für gefährliche KI-Modelle // Drei-Jahres-Plan: China will unabhängig von US-KI-Hardware werden // KI-Blackout für Österreichs Luxushotels: Schlechte Sichtbarkeit bei ChatGPT & Co.
13:53 – DIE ZAHL DES TAGES – -29,6: GfK-Konsumklima fällt im August überraschend weiter in den Keller
14:43 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Live-Spekulation bei ntv: Reporterin vermutet Rechte hinter CSD-Anschlag – trotz Islamisten-Täter // Queer-Beauftragter Pantisano: Islamisten weiter nur „konservative Kräfte“ // Linksextreme „Widersetzen“: CSD-Anschlag als „faschistische Ideologie“ statt Islamismus // Ermittlungspanne nach Stromanschlag: BKA hat keinen Zugriff auf beschlagnahmte Datenträger
17:30 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Haushaltskürzungen geplant: Union fordert Sparkurs und weniger „LGBTQ-Klima-Kurs“ fürs Goethe-Institut
18:41 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – Ifo-Institut veröffentlicht seinen monatlichen Geschäftsklima-Index für Juli
Hitze: extremer Donnerstag mit 40°? Sonst moderater, im Süden heiß
Vor ein paar Tagen wurden schier unglaubliche Berechnungen rausgehauen mit Höchstwerten von zum Teil rund 45 Grad – und das mehrere Tage am Stück. Davon ist wenig übrig geblieben, außer der Donnerstag. Es kommt eine neue Hitzewelle auf uns zu, die hauptsächlich im Süden zuschlägt und eine Weile bleibt. Im Norden wird es eher ein Hitze-Peak. Sonst tut sich hier der Hochsommer nach wie vor schwer.
Bundesinnenminister Dobrindt hat den mutmaßlichen Angriff auf den CSD in Berlin als islamistischen Anschlag eingestuft. Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer wieder das Ziel von solchen Terror-Attacken geworden – mit Toten und Verletzten. Das Problem für die Sicherheitsbehörden: die Täter handelten oft allein – und sie waren vorher nur selten auffällig geworden.
Durch den Suizid des Killers von Stade bleiben viele Fragen offen. Jan Fleischhauer kritisiert Umgang der SPD-Landesregierung mit dem Mordfall.
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Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
In Kissler Kompakt (KK 324) analysiert Alexander Kissler die Kampagne zweier katholischer Erzbistümer vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte über die politische Rolle der Kirchen.
Im Fokus stehen die Aktion „Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe“ der Erzbistümer Berlin und Hamburg, die Arbeitshilfe zum Umgang mit der AfD bei Gemeindeveranstaltungen sowie die Frage, ob die Kirchen damit ihre eigenen Mitglieder abwerten. Darüber hinaus geht es um die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen, das Verhältnis von geistlichem Auftrag und politischer Positionierung und die Grenzen kirchlicher Wahlaufrufe.
👉 Dürfen katholische Bistümer vor einer Landtagswahl gegen eine bestimmte Partei mobilisieren?
👉 Was bedeutet es, wenn Gemeinden von einer Einladung der AfD abgeraten wird?
👉 Und wo verläuft die Grenze zwischen kirchlichem Auftrag und parteipolitischer Einmischung? Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.
Einordnungen von Hans-Jakob Schindler (Terrorismusexperte Counter Extremism Project) nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin
Von Stefan Frank •Sie wollen wissen, was die vom Staat gepamperten NGO’s so von sich selber denken? Öffentliche Kritik empfinden sie als schwer belastend und weinen gar bitterlich. Jetzt haben sie als Antwort eine Art politisches Glaubensbekenntnis veröffentlicht. Die Broschüre heißt: „Das stimmt! …so nicht. Eine Argumentationshilfe.“
„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten“, konstatierte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Februar 2025. Damals war sie noch in der Opposition und wollte von der Bundesregierung wissen, warum eine Reihe linksgerichteter Vereinigungen aus Steuergeldern finanziert werden.
Das Begehren hatte einen konkreten Anlass: Einige Aktivisten der staatlich alimentierten Organisationen demonstrierten Berichten zufolge vor CDU-Zentralen. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ erklärte Politiker von CDU und FDP, die auf einer Demonstration in Hannover mit dem Titel „Rechtsruck stoppen, Demokratie wählen“ Reden hätten halten sollen, für unerwünscht. Da ging der CDU ein Licht auf: Sie warnte vor einer „Schattenstruktur“ von NGOs, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betrieben und sprach von einem „Spannungsverhältnis“. „Wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“
18 Monate später. Einige Gruppen haben eine Art politisches Glaubensbekenntnis veröffentlicht: „Das stimmt! …so nicht. Eine Argumentationshilfe.“ Man kann den Text für 1 Euro bestellen oder im Internet herunterladen. Herausgegeben wurde er von der Gruppe Mein Grundeinkommen. Beiträge stammen u.a. von den folgenden Organisationen: Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Fridays for Future, Sea-Watch, LSVD Berlin-Brandenburg, PINKSTINKS, Sozialhelden und Volksverpetzer. Einige von ihnen erhalten Staatsgelder, etwa in Form von „Projektförderungen“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Eine 26-jährige Frau soll in Istanbul Suizid begangen haben. Doch Rekonstruktionen sowie etliche Anhaltspunkte sprechen gegen die Theorie. Angehörige vermuten einen inszenierten Selbstmord. Das rätselhafte Drama ist kein Einzelfall.
Ein islamistischer Terroranschlag erschüttert Berlin. Mit einem Fahrzeug fuhr Attentäter Abdul Ballout in eine Menschenmenge am Rande des CSD in der deutschen Hauptstadt.
Paul Ronzheimer spricht mit dem Terrorismus-Experten Peter Neumann über den Anschlag:
Ein Netzwerk aus Milizen, Angst und Ideologie: Die Doku zeigt, wie Iran seinen Einfluss ausbaut – und welche Folgen das für Millionen Menschen hat: Gewalt, Gefahr und der Kampf um ihre Zukunft.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
„Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Rupert Scholz im Gespräch
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
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Komplettversager Kai Wegner* bekommt es nicht mal hin, sofortiges Beileid zu bekunden. Stattdessen schwätzt er von einem „großartigen“ CSD. Pfui Teufel!
Berlin – Nach dem Terror-Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fahndet die Polizei jetzt nach einem Verdächtigen. Der 21-jährige Abdul B. soll gegen 22 Uhr im Bereich des Tiergartens mehrere Personen mit einem fahrenden Fahrzeug verletzt haben. Eine Frau starb bei der Attacke.
Der Mann wird wie folgt beschrieben:
schlanke Statur
circa 1,90 Meter groß
schwarze Haare
schwarzer Hoodie und weiße Hose
Bitte sprechen Sie die gesuchte Person bei Antreffen in keinem Fall an und meiden Sie den direkten Kontakt. Abdul B. ist möglicherweise bewaffnet und gefährlich! Kontaktieren Sie unverzüglich den polizeilichen Notruf 110.
Wer Angaben über den möglichen aktuellen Aufenthalt von Abdul B. machen kann, wird gebeten, sich über das Hinweisportal der Polizei Berlin oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Großfahndung nach vermutlich bewaffnetem Fahrer ++ Drei Menschen in Lebensgefahr
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sucht die Polizei nach dem dringend tatverdächtigen Abdul B.! Der 21-Jährige gilt als Islamist und ist polizeibekannt. Am Morgen nach der Horror-Tat haben die Beamten eine öffentliche Fahndung mit Foto herausgegeben. Bei dem Anschlag starb eine Frau, 16 Menschen wurden verletzt. Drei von ihnen kämpfen noch um ihr Leben.
BILD ist mit mehreren Reportern vor Ort. Verfolgen Sie hier im Live-Ticker die neuesten Entwicklungen.
Berlin: Auf der Abschlussveranstaltung des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es am Samstagabend zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein weißer Transporter raste mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschengruppe. Die Polizei spricht von 15 Verletzten und einem Todesopfer. Nach Informationen von Tichys Einblick ereignete sich der Vorfall NICHT auf den Fahrstraßen, die durch den Großen Tiergarten führen, sondern auf einem Spazierweg. Teile der öffentlichen Autostraßen sind schon seit einigen Tagen, andere erst seit Samstag für den Verkehr gesperrt. Autos, die auf der Straße des 17. Juni parken, die durch den Großen Tiergarten führt, werden in der Vorbereitung von Großveranstaltungen in der Regel abgeschleppt.
Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, auch ein Polizeihelikopter ist im Einsatz, um das Einsatzgebiet auszuleuchten. Details zum Fahrer oder eine Beschreibung konnte die Polizei Tichys Einblick auf Nachfrage jedoch nicht nennen. Die Berliner Feuerwehr löste nach Medienberichten einen sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) aus. Zahlreiche Rettungskräfte und Notärzte versorgten die Verletzten vor Ort. Wie viele Menschen verletzt wurden und wie schwer ihre Verletzungen sind, ist bisher nicht bekannt. Wenige Minuten nach dem Vorfall brachen die Veranstalter die Abschlusskundgebung des CSD am Brandenburger Tor ab. Besucher wurden gebeten, das Gelände „ruhig und geordnet“ in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen sowie den Bereich um Siegessäule und Tiergarten zu meiden. An der diesjährigen CSD-Demonstration hatten nach Veranstalterangaben zuvor Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Parade führte mit zahlreichen Fahrzeugen durch Berlin bis zur Siegessäule und sollte mit einer Abschlussveranstaltung am Brandenburger Tor enden.
Ein Toter, zahlreiche Verletzte, darunter auch lebensgefährlich Verletzte. #NIUS-Chefredakteur @jreichelt fasst die mutmaßliche Terror-Lage beim #CSD in Berlin mit Stand kurz nach Mitternacht zusammen.
Fast jeder zweite Gefangene im deutschen Strafvollzug besitzt keinen deutschen Pass. Neue Zahlen werfen Fragen zur Resozialisierung, Integration und Abschiebung ausländischer Straftäter auf.
WELT-Autorin Fatina Keilani erklärt, warum Sprachbarrieren und fehlende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte den gesetzlichen Resozialisierungsauftrag erschweren und welche Möglichkeiten das geltende Recht bereits heute vorsieht. Außerdem geht es um Strafhaft, Untersuchungshaft, Maßregelvollzug und die Frage, weshalb Abschiebungen trotz bestehender Rechtsgrundlagen häufig ausbleiben.
Ungarn hat Viktor Orbán abgewählt – doch der Machtkampf beginnt offenbar erst jetzt. Die neue Regierung unter Péter Magyar geht mit scharfer Rhetorik gegen die frühere Fidesz-Führung vor; erste Beamte sitzen bereits in Untersuchungshaft, selbst eine strafrechtliche Verfolgung Orbáns scheint nicht ausgeschlossen. Orbán wiederum spricht von einer neuen „Willkürherrschaft“, ruft seine Anhänger zum Widerstand auf und will Fidesz zum Sammelbecken der Opposition umbauen.
Droht Ungarn eine politische Abrechnung, bei der Rechtsstaat und Verfassung unter die Räder geraten?
Darüber sprechen wir mit dem TE Ungarn-Korrespondenten Boris Kálnoky.
Soeben wurden endlich die Universalfeinde dieses Landes ausgemacht, die für Ungleichheit, Staatsdefizit, Haarausfall und Blattläuse verantwortlich sind: Die Reichen, denen geht es jetzt samt Rolex und Porsche an den Kragen. Und damit die Armen sich benehmen wird der Alkohol an Bahnhöfen verboten. Da kann doch nichts mehr schiefgehen!
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Winters Woche 26.7.2026 – vor CSD Anschlag aufgenommen
„Der SPD-Generalsekretär fordert einen Spritpreisdeckel wie in guten sozialistischen Staaten“ Die Eskalation in Nahost verschärft die Situation an den Ölmärkten. Benzin- und Dieselpreise ziehen wieder spürbar an. „Dieses Preissignal sollte man wirken lassen“, so Dietmar Deffner. Holger Zschäpitz rät zu Energieaktien: „Dann kann man mitverdienen.“ Der DAX hat trotz der eskalierenden Lage im Nahen Osten zugelegt. Er schloss über 25.000 Punkten. Positiv aufgenommene Zahlen von SAP stützten den deutschen Leitindex. Die USA und der Iran setzten ihre gegenseitigen Angriffe fort. Diplomatische Vorschläge blieben erfolglos. Zudem griffen die mit dem Iran verbündeten Huthi zwei saudische Schiffe im Roten Meer an. Sie wollen Öltransporte an der Meerenge Bab al-Mandab blockieren. Auch die Straße von Hormus ist nahezu dicht. Der Brentölpreis stieg zeitweise über 100 Dollar. Auf Wochensicht legte er rund zehn Prozent zu. Seit Anfang Juli beträgt das Plus fast 40 Prozent. Der europäische Gaspreis erreichte rund 64 Euro je Megawattstunde. Das sind 50 Prozent mehr als vor einem Monat. Die deutschen Gasspeicher sind zu etwa 49 Prozent gefüllt. Auch Benzin, Diesel, Staatsanleiherenditen und Hypothekenzinsen stiegen. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen erreichte 3,22 Prozent. In den USA stieg sie auf 4,7 Prozent. Traton hob seine Prognose an und gewann elf Prozent. Auch Daimler Truck erhöhte die Prognose. Tesla verlor dagegen 19 Prozent. Umsatz und Margen enttäuschten die Anleger.
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
Im deutschen Fußball beginnt eine neue Zeitrechnung! Mit einem fulminanten Auftritt bei seiner ersten DFB-Pressekonferenz ist Jürgen Klopp (59) am Freitag ins Amt des Bundestrainers gestartet. Auffällig: Der Erfolgscoach war besonders zu Beginn ernst und bedächtig – die Wucht des Amtes schien selbst an einem Weltmann wie ihm nicht spurlos vorbeizugehen. Mit zunehmender Dauer seiner Vorstellung wurde Klopp dann lockerer und platzierte neben großen Worten („Jürgen Klopp hat keine Karriere nach der Nationalmannschaft. Das ist idealerweise das Highlight meiner Karriere.“) auch versteckte Botschaften.
Wir werden anderen Fußball spielen!
Bei der WM zeigte Deutschland einen fast schon einschläfernden Ballbesitz-Fußball. Bezeichnend dafür war das bittere Aus im Sechzehntelfinale gegen Paraguay (1:2): Die DFB-Elf spielte sich den Ball zwar lange hin und her, kam aus dem Spiel heraus aber kaum zu klaren Torchancen. Bei Klopp, der seit Jahren für intensiven Vollgasfußball steht, werden die Spieler körperlich an ihre Grenzen gehen müssen. Gegenpressing, Tempo und Mut nach vorn sollen wieder die Markenzeichen der Nationalmannschaft werden.
Leihmutterschaft steht in Deutschland erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte: Nach der Elternschaft von Jens Spahn und Daniel Funke durch eine Leihmutter in den USA stellt sich die Frage, warum Frauen Kinder für andere Paare austragen. Irina aus der Ukraine spricht über finanzielle Not, den Wunsch nach Nähe zu ihrer eigenen Tochter und den Moment, in dem sie ein Baby abgeben musste.
Zwischen Kinderwunsch, Klinikgeschäft, emotionaler Belastung und dem Glück der Wunscheltern zeigt ihre Geschichte, wie komplex Leihmutterschaft wirklich ist – menschlich, politisch und moralisch.
Mark Aurel, ein Kaiser! Dieses Hörbuch nimmt sich den Kaiser Mark Aurel vor, der irgendwo zwischen Soldatenkaiser, Kränkelnder, Moralist, Weichling und Philosoph in die Geschichte einging. An dieser Stelle ist klar eine Leseempfehlung ausgegeben. Görlitz „Marc Aurel“. Viel Vergnügen an die Hörer. Geistig frisch bleiben und entspannt weiter machen.
Mark Aurel (* 26. April 121 in Rom; † 17. März 180 in Vindobona oder eventuell Sirmium), auch Marc Aurel oder Marcus Aurelius, war von 161 bis 180 römischer Kaiser und als Philosoph der letzte bedeutende Vertreter der jüngeren Stoa. Als Princeps und Nachfolger seines Adoptivvaters Antoninus Pius nannte er sich selbst Marcus Aurelius Antoninus Augustus. Mit seiner Regierungszeit endete in mancherlei Hinsicht eine Phase innerer und äußerer Stabilität und Prosperität für das Römische Reich, die Ära der sogenannten Adoptivkaiser. Mark Aurel war der letzte von ihnen, denn in seinem Sohn Commodus stand ein leiblicher Erbe der Herrscherfunktion bereit.
Weil die AfD in aktuellen Umfragen so stark ist, startet jetzt eine neue Kampagne: „Taktisch Wählen 2026“.
Doch wer steckt hinter dieser Initiative – und welches Ziel verfolgt sie wirklich?In diesem Video schauen wir uns die Hintergründe der Kampagne genauer an.
Warum soll Wählern plötzlich empfohlen werden, ihre Erst- und Zweitstimme strategisch einzusetzen?
Wer steckt hinter The Goodforces?
Welche Verbindungen gibt es zu früheren Wahlkämpfen und politischen Kampagnen?
Und welche Auswirkungen könnte das auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben?
Außerdem werfen wir einen Blick auf die aktuellen Umfragewerte, die Fünf-Prozent-Hürde und die Frage, weshalb die Diskussion über taktisches Wählen gerade jetzt an Fahrt aufnimmt.
📌 Themen im Video:
✔️ Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
✔️ Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ erklärt
✔️ Wer steckt hinter The Goodforces?
✔️ Frühere Wahlkampf-Kampagnen und politische Kommunikation
✔️ Strategisches Wählen – legitimes Mittel oder problematische Einflussnahme?
Ein internes Dokument aus Niedersachsen sorgt derzeit für eine hitzige Debatte. Darin geht es um die Frage, nach welchen Kriterien Bürgermeister- und Landratskandidaten auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass aktive AfD Mitglieder bereits aufgrund ihrer Parteitätigkeit von Wahlen ausgeschlossen werden könnten. Auslöser der Diskussion sind tumultartige Szenen bei einer Sitzung des Wahlausschusses in Gifhorn. Während über die Zulassung eines AfD Bürgermeisterkandidaten abgestimmt wurde, kam es zu heftigen Wortgefechten, Protesten und lautstarken Reaktionen aus dem Publikum.
Doch was steckt wirklich hinter den neuen Regelungen in Niedersachsen?
Welche Rolle spielt das interne Papier des Innenministeriums?
Und welche rechtlichen Fragen wirft dieses Vorgehen auf?
Vor einem Jahr erklärte Carsten Linnemann öffentlich, er wäre als Gesundheitsminister nicht erfolgreich. Die Leute würden fragen: „Was hat der damit zu tun?“ Heute übernimmt er genau dieses Amt diesem Video schauen wir uns die große Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz genauer an: Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Bund-Länder-Beauftragter. Alles ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn.Wir erinnern an Linnemanns eigene Zweifel und frühere Fehlentscheidungen, an Amthors Lobby-Affäre um Augustus Intelligence und an die kontroverse Amtszeit von Nina Warken im Gesundheitsministerium. Eine Rochade, die nach Loyalität und Improvisation riecht – und die Fragen zur Glaubwürdigkeit der Politik aufwirft.Bleibt kritisch. Bleibt wachsam.
Jenny und Matthias sind heute Abend wieder Live ab 20:00 Uhr am Start, um mit euch die aktuellen Geschehnisse zu besprechen. Hauptthema des Abends: Die SPD, in Form von Innenministerin Daniela Behrens, möchte anscheinen die Demokratie abschaffen und es als Schutz für „unsere Demokratie“ verkaufen.
Karl Lauterbach ätzt gegen junge Talente, die angeblich wegen hoher Rentenbeiträge aus Deutschland auswandern! Der SPD-Politiker behauptet auf X, auf diese Leute könne man verzichten, „falls es sie überhaupt gibt“. Außerdem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt der Opfer des Olympia-Attentats von München vor zehn Jahren und nutzt die Rede, um Deutschland als „Land mit Migrationshintergrund“ zu feiern.
Dazu die Personalie des Tages: Thorsten Frei folgt überraschend schnell auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Und: Ein KI-Modell von OpenAI soll bei internen Tests aus einer Testumgebung ausgebrochen sein und einen Hacking-Angriff verübt haben.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Lauterbachs Auswander-Tweet sorgt für Aufsehen
7:47 – Steinmeier-Rede: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“
15:45 – Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef
24:04 – OpenAI: KI-Modell bricht aus Testumgebung aus
Im Interview analysiert CDU-Politiker Peter Altmaier, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, die aktuellen Personalwechsel in der Bundesregierung. Er bewertet die Ernennung von Nina Warken zur Kanzleramtschefin als starke Entscheidung und betont die Bedeutung von Rückhalt und Koordination in der angespannten Koalitionsphase. Altmaier spricht über die Herausforderungen bei der Besetzung zentraler Ämter, die Rolle von Friedrich Merz und die Notwendigkeit, von Personaldebatten zur Sachpolitik zurückzukehren. Die Diskussion beleuchtet Hintergründe, Fehler in der Kommunikation und die Erwartungen an die neue Führung.
Zum ersten Mal gibt es ein Video davon, wie in Deutschland ein Kandidat vom Stimmzettel verschwindet:
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland streicht den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert per Handzeichen von der Landratswahl. Grundlage ist ein Gesetz vom 28. April 2026 – und ein Gutachten jenes Verfassungsschutzes, der sich selbst öffentlich zur Antifa bekannt hat. Ich habe diese Gutachten gelesen. Was darin steht, sollten Sie sehen.
📊 Lauterbachs „Schnief“ – die Verachtung als Vorzeichen
👉 Das Gesetz vom 28. April: Wie das Verfahren wirklich funktioniert
📊 Der Fall Martin Sichert – erstmals auf Video dokumentiert
👉 Sechs Kandidaten, ein Muster: Friesland, Lüneburg, Northeim
📊 Der Zirkelschluss: rechtsextrem, weil AfD – und AfD, also rechtsextrem
👉 Was in den Gutachten steht: Facebook-Posts als Verfassungsfeindlichkeit
📊 Die Lücke im Grundgesetz, die 1949 niemand für möglich hielt
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Meine Eltern haben mir früher immer gesagt: „Schlechte Laune ist schlechte Erziehung!“ Und ich finde, da ist etwas dran. Es liegt immer auch an einem selbst, freundlich zu sein.
Sind Deutsche wirklich unfreundlich – oder ist das nur ein Vorurteil?
Warum fühlen sich viele Menschen in südlichen Ländern sofort willkommen, während der Alltag in Deutschland oft distanziert wirkt?
Gibt es dafür kulturelle, psychologische und gesellschaftliche Ursachen und wie können wir freundlicher werden?
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Regierung wusste angeblich Monate vor Nord-Stream-Sprengung Bescheid und macht Vorgang zur Geheimsache // Merz nach gescheitertem Kabinettsumbau unter heftiger parteiinterner Kritik // Auch AfD-Politiker Bothe droht Ausschluss von Landratswahl in Lüneburg wegen Verfassungstreue-Zweifeln
02:06 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Deutschland zahlt jetzt Fünffaches für Importgas im Vergleich zu russischen Pipeline-Lieferzeiten // EU-Gericht kippt Trassenpreisbremse – Bahn fordert 400 Mio. Euro Nachzahlung von Ländern // Gastro-Branche vor dem Kollaps: Umsatzminus von 6 Prozent und 2.900 Insolvenzen im Jahr 2025
04:20 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – 257.000 Menschen in Frankreich und Spanien vor Waldbränden evakuiert – Brandstiftung im Fokus // US-Universität startet offizielle Studie zu Ivermectin als Krebstherapie // Unterdrückte E-Mails: US-Gesundheitsbehörde blockierte Studie zu Impfschäden aus Angst vor Kritik // Dritte Phase im US-Iran-Konflikt – Ölpreis steigt über 100 Dollar, diplomatische Lösung nahezu ausgeschlossen // Österreichischer Insolvenzfonds vor Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro
09:10 – TECH NEWS – SAP führt drastische Budget-Obergrenzen für KI-Nutzung ein // MIT-Studie warnt: Chatbots treiben Nutzer systematisch in gefährliche Bestätigungsblasen
10:48 – DIE ZAHL DES TAGES – 4,57 Millionen Beschäftigte ohne Berufsabschluss – Arbeitslosenquote sechsmal höher als bei Fachkräften
11:44 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Neue Fragen im Fall des sechsfachen Mörders von Stade: Luxusleben trotz Mittellosigkeit und SPD-NGO-Verbindungen // Linke Aktivisten und Grüne blockieren AfD-Infostand in Göttingen – Polizei muss eingreifen // Hinweisschilder in Penzberg mit muslimischen Gebetszeiten mit Farbe übersprüht // Entwicklungsministerium umgeht Flaggen-Verbot mit Banner am Zaun // BVG gibt 43.845 Euro für umstrittene Umbenennung von U-Bahnhof Alexanderplatz aus
15:28 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Designierter Gesundheitsminister Linnemann will Zahl der Krankenkassen reduzieren und Beiträge senken
16:32 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – Bewerbungsphase für den SCHULEWIRTSCHAFT-Preis 2026 endet am 26. Juli
Es wird heiß werden, sehr heiß. Es rollt eine ausgewachsene Hitzewelle vor allem auf die Südhälfte zu – keine Frage. Aber die Extrem-Berechnungen von vor ein paar Tagen sind deutlich gestutzt worden. Neuerdings sind auch Gewitter im Spiel. Mittelfristig wird am Umbau der Wetterlage geschraubt…
Die österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen (https://libratus.online), der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) sowie der Organist und Publizist David Boos diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Regierungsumbildungskomödie des Friedrich Merz in Deutschland und den Parteiausschlusszirkus bei den NEOS in Österreich, über die administrative Unterdrückung freier Wahlen durch Unseredemokratie-Parteien und die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Unserrechtsstaat-Ministerien, über die Leute, auf die ein Lauterbach verzichten kann, und warum man vor der AfD warnt, wenn Union, SPD und Grüne eine Billion Euro verschwenden.
03:57 Jens Hentschel-Thöricht: Corona-Zwangsquarantäne in Sachsen
Neue Details zur Corona-Politik in Sachsen: Menschen wurden in Zwangsquarantäne gebracht, darunter ein 14-Jähriger. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht berichtet von der politischen Verantwortung und der Aufarbeitung.
18:47 Collin McMahon: Andy Burnham, der neue Premierminister in Großbritannien
Großbritannien hat mit Andy Burnham einen neuen Premierminister. Nach einem missglückten Kabinettsauftritt analysiert Collin McMahon die ersten Tage der neuen Regierung.
In Ungarn baut Péter Magyar den Staat grundlegend um. Bence Bauer erläutert, ob damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt oder die Demokratie gefährdet wird.
46:14 Kommentar Thomas Hartung: Deutsch darf in der Schule nicht zur Fremdsprache werden
In seinem Kommentar meint Thomas Hartung: Deutsch darf in der Schule nicht zur Fremdsprache werden.
Vor einem Monat wurde Venezuela von einer Erdbebenkatastrophe getroffen. Zwei schwere Beben der Stärken 7,2 und 7,5 zerstörten die Küstenregion bei Caracas. Mittlerweile sind über 5.400 Tote bestätigt. Zehntausende weitere Menschen werden vermisst, viele sind obdachlos.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Alice Weidel als Hitlerine:die Hysterie auf der Linken vor der „Machtergreifung“
Jens Spahn ist weg, aber der Streit um die Leihmutterschaft ist da: Muss man Frauen vor sich selber schützen? „Schade, dass sachfremdes Personal wie Jan Fleischhauer über Satire spricht“: Die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ verlangt den Humorausweis. Und: Was ist los im SPD-Musterland Niedersachsen? Immer neue hanebüchene Details im Mordfall Stade.
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
In Kissler Kompakt (KK 324) analysiert Alexander Kissler die Kampagne zweier katholischer Erzbistümer vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte über die politische Rolle der Kirchen.
Im Fokus stehen die Aktion „Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe“ der Erzbistümer Berlin und Hamburg, die Arbeitshilfe zum Umgang mit der AfD bei Gemeindeveranstaltungen sowie die Frage, ob die Kirchen damit ihre eigenen Mitglieder abwerten. Darüber hinaus geht es um die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen, das Verhältnis von geistlichem Auftrag und politischer Positionierung und die Grenzen kirchlicher Wahlaufrufe.
👉 Dürfen katholische Bistümer vor einer Landtagswahl gegen eine bestimmte Partei mobilisieren?
👉 Was bedeutet es, wenn Gemeinden von einer Einladung der AfD abgeraten wird?
👉 Und wo verläuft die Grenze zwischen kirchlichem Auftrag und parteipolitischer Einmischung? Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.
Von Manfred Haferburg •Die Trauer über nicht realisierbare grüne Träume wird gerne von dem Gedanken begleitet, man liege Im Prinzip richtig, habe es nur falsch versucht. Wie bei vielen Projekten und Wunschwelten aus dieser Ecke. Die Geschichte ist voller gescheiterter Träume der Weltverbesserung.
Beitragsbild: Achgut.com K.I
Das ist mein letzter Beitrag über Lilium – isch schwör! Ich habe schon mehrere Artikel über das elektrische Fliegen mit dem Batterie-Lufttaxi Lilium geschrieben, den Pleite-Vocopter nicht mitgerechnet. Ich habe kleinlich nachgerechnet: hier, obwohl ich als Nuki wenig Ahnung über Aerodynamik habe. Ich habe vor den grünen Beglückungsideen gewarnt, die Geld verbrennen, aber nicht funktionieren können: hier. Ich habe die Lilium-Pleiten ohne Häme begleitet, weil mir die 1.000 Mitarbeiter leid taten, die zu Weihnachten ihre Kündigung erhielten und dann auf eine emotionale Achterbahn gesetzt wurden: hier und hier. Der grüne Traum vom ökologischen Fliegen ist an der Realität zerschellt. Er ist zum Glück nicht abgestürzt. Er ist gar nicht erst gestartet. Denn nun ist es amtlich – la comedia e finita.
Lilium entlieh seinen Namen von Karl Wilhelm Otto Lilienthal, dem mutigen und unbeirrbaren deutschen Luftfahrt-Pionier, der seinen Traum vom Fliegen damit bezahlte, dass er sich mit nur 48 Jahren bei einem seiner Flugversuche den Hals brach und verstarb. Aber Lilienthal hinterließ der Menschheit etwas enorm Wichtiges. Er konnte beobachten, zeichnen und berechnen – also allerhand mehr, als die meisten Grünen können. Er schaute sich den Flugzeugflügel bei den Vögeln ab und hat mit seinen Theorien wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute mit Flugzeugen bequem und sicher die Welt erkunden können. Zumindest solange, wie uns die durchgeknallten Weltuntergangssekten das noch erlauben.
Die grüne Pleitewelle als Folge unrealistischer Träume
Nina Warkenwirdneue Chefin im Kanzleramt– die Personalie erklärt Politologe Schroeder | ntv
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn passt Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett an. Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Was sich Merz von der Personalie erhofft, erklärt Politologe Wolfgang Schroeder.
Die Ukraine trifft Russland immer härter – doch an der eigenen Front wächst der Druck. Mit weitreichenden Drohnenangriffen versucht die Ukraine, Russlands Militärproduktion und Infrastruktur lahmzulegen. Gleichzeitig fehlen Flugabwehr, Soldaten und eine klare Perspektive für viele Kämpfer an der Front.
Paul Ronzheimer spricht mit Sabine Adler, Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandfunks, darüber, wie die Ukraine Russland militärisch unter Druck setzen will und warum die eigenen Probleme immer größer werden.
Außerdem geht es um Machtkämpfe in der ukrainischen Militärführung, den politischen Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Frage, wie lange die Ukraine diesen Krieg noch durchhalten kann.
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Die Frau wackelt mit dem Kopf wie eine Marionette – Eine Marionette des Grauens
Die Ukraine hat im Krieg gegen Russland einen neuen Oberbefehlshaber: Mychajlo Drapatyj ersetzt Olexander Syrskyj. Was das für die Verteidigung gegen Russland bedeutet, erklärt Militärexperte Oberst Markus Reisner bei ZDFheute live.
Der Wechsel an der Spitze des Militärs folgt auf tagelange Proteste im Land. Ursprung der Proteste war die Entlassung des, bei vielen Ukrainern populären, Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow. Er habe in kurzer Zeit viel bewegt, sagt Militärexperte Oberst Markus Reisner.
Für die neue Armeeführung gehe es jetzt darum, das „Momentum der Innovation und Überraschung“ zu halten. Damit habe die Ukraine bis jetzt immer gute Ergebnisse erzielen können. Militärexperte Oberst Markus Reisner erklärt bei ZDFheute live, was die personellen Änderungen für die Militärstrategie der Ukraine bedeuten.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Roger Wittmann trägt sein Fußballer-Herz auf der Zunge und erzählt ohne wenn-und-aber, wie es mit dem DFB und der Nationalmannschaft vielleicht noch etwas werden könnte.
NIUS Live24.7.2026
Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft. Doch reicht das, um den Verband zu retten? Spieler-Berater Roger Wittmann rechnet schonungslos offen über den Zustand des DFB ab. Drei WM-Enttäuschungen in Folge seien kein Zufall, sondern Symptom einer tieferen Krise: fehlende Leistungsbereitschaft, verfehlte Nachwuchsarbeit und ein Verband, der sich lieber in Symbolpolitik als in sportlichem Erfolg übt. Wittmann geht hart mit den Verantwortlichen ins Gericht, fordert personelle Konsequenzen und bringt sogar Rudi Völler als möglichen DFB-Präsidenten ins Spiel.
Was muss sich beim DFB jetzt wirklich ändern, damit Klopp keine unmögliche Mission übernimmt?
⏱️ In diesem Video:
00:29 – Klopp übernimmt als Bundestrainer beim DFB
05:08 – Klopp-O-Ton: Probleme in den Nachwuchsleistungszentren
06:57 – Magath-Anekdote zu Nachwuchsleistungszentren
37:39 – Eklat bei der Siegerehrung: Argentinien vs. Spanien
40:02 – Drei Tipps für Klopp, Ausblick auf kommende Spiele
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Alexander Kissler, NIUS-Kolumnist Ben Brechtken und Spieler-Berater Roger Wittmann mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Soeben wurden endlich die Universalfeinde dieses Landes ausgemacht, die für Ungleichheit, Staatsdefizit, Haarausfall und Blattläuse verantwortlich sind: Die Reichen, denen geht es jetzt samt Rolex und Porsche an den Kragen. Und damit die Armen sich benehmen wird der Alkohol an Bahnhöfen verboten. Da kann doch nichts mehr schiefgehen!
Der Abstieg der Bundesrepublik spiegelt sich in wenigen politischen Persönlichkeiten so markant wie im intellektuell-ideologischen Fall des Bundeskanzlers. Deutschland ist auf dem Weg in den Sozialismus – und der Kanzler ist die treibende Kraft.
Vom steuerpolitischen Bierdeckel zum vulgären Kommandostaat war es für Friedrich Merz im Grunde genommen nur ein Katzensprung. Nach seinem Ausscheiden aus dem parlamentarischen Betrieb in den Jahren von 2009 bis 2021 wurde aus dem Politiker mit dem ordnungspolitischen Kompass der Schröder-Jahre der lamentierende, staatsgläubige Politiker der Gegenwart.
Aus den wilden Jahren seines Marktradikalismus stammt auch Merz‘ Bonmot: Jeder Bürger solle seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können. Selten so gelacht, möchte man dem Kanzler zurufen – da hätten sich Steuerberater, Juristen und all die angeschlossenen Verwaltungsspezialisten, die von steuerpolitischer Komplexität leben, herzlich bei ihm bedankt. Selbstverständlich verschwand die Idee genauso schnell in der politischen Mottenkiste wie später die Steuerreform des berühmten „Professors aus Heidelberg“, wie Gerhard Schröder den Steuerrechtler Paul Kirchhof nannte.
Aus derselben Zeit der Jahrtausendwende stammt auch ein weiteres stilprägendes Zitat, das die Ideologie der Union seinerzeit perfekt einfing: „Es geht nicht um die Verteilung des Vorhandenen, sondern um die Erwirtschaftung eines höheren Sozialprodukts.“ Klassischer Merz-Sound. Wortmeldungen aus einer Zeit, in der die Union noch eine bürgerliche Partei war.
Während sich Merz bei BlackRock ideologisch umprogrammieren ließ, wickelte Angela Merkel ihre Partei, den letzten Hort der Bürgerlichkeit, endgültig ab.
Im Interview analysiert Wolfgang Kubicki, Parteivorsitzender der FDP, die jüngsten Personalentscheidungen von Friedrich Merz und deren Auswirkungen auf die CDU. Kubicki kritisiert das Vorgehen als chaotisch und sieht darin einen Mangel an Professionalität und Plan. Besonders der Wechsel von Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium und die Rolle von Nina Warken im Kanzleramt stehen im Fokus. Kubicki äußert Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Union und betont die fehlende Aufbruchstimmung in der deutschen Politik.
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NIUSLive am Abend 24.7.2026
Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Kabinettsumbildung einen Neustart einleiten. Doch daraus wurde ein politisches Fiasko. Minister werden ausgetauscht, Personalentscheidungen platzen in letzter Minute und selbst die Kommunikation des Kanzlers sorgt für Spott. Gemeinsam mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler, Ex-Bundestagsabgeordnetem Markus Held und Reporter-Legende Waldemar Hartmann analysiert Andreas Dorfmann die Hintergründe:
Warum scheiterte die Umbildung?
Wie groß ist der Schaden für Merz?
Und droht dem Kanzler nun sogar eine offene Revolte in der CDU?
Ein Bundestagsabgeordneter darf nicht mehr zur Wahl antreten, weil er der falschen Partei angehört. Genau das ist Martin Sichert (AfD) jetzt in Niedersachsen passiert: Der Wahlausschuss in Friesland hat ihn von der Landratswahl ausgeschlossen. Der Grund: ein Gutachten des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seiner Verfassungstreue äußert – einzig gestützt auf seine Mitgliedschaft in der AfD Niedersachsen, die als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt wird.
Bei NIUS Live schildert Sichert im Interview, wie die Sitzung des Wahlausschusses ablief, warum Vertreter von SPD, Grünen und CDU gegen ihn stimmten und nur die AfD-Vertreterin für seine Zulassung votierte. Er spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn eine Landesregierung über den ihr unterstellten Verfassungsschutz entscheiden kann, wer noch zur Wahl antreten darf, sei das ein direkter Eingriff in die demokratische Opposition. Sichert berichtet außerdem von ähnlichen Konflikten in weiteren niedersächsischen Wahlausschüssen, etwa in Hameln und Hannover, wo es teils nur knapp anders ausging.
Das Wasser steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse. In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt und müßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie aussehen mag. In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD ist.
In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen.
Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen erfassen.
Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit, Informationsrechten und Korruptionsbekämpfung ein miserables Zeugnis aus. Doch wer andere Länder ständig über Demokratie und Rechtsstaat belehrt …
Der Gewinn von VW ist im zweiten Quartal erneut eingebrochen. Das Konzernergebnis sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 32 Prozent. Der Autobauer senkte zugleich seine Umsatzprognose. Statt Wachstum erwartet VW nun einen Rückgang von bis zu drei Prozent. Als Gründe nennt der Konzern Probleme im chinesischen Markt und hohe Belastungen durch Zölle. Die elektrischen Kleinwagen verkauften sich dagegen gut. VW-Chef Oliver Blume hält an einer Gewinnprognose von vier bis fünf Prozent fest.
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
Im deutschen Fußball beginnt eine neue Zeitrechnung! Mit einem fulminanten Auftritt bei seiner ersten DFB-Pressekonferenz ist Jürgen Klopp (59) am Freitag ins Amt des Bundestrainers gestartet. Auffällig: Der Erfolgscoach war besonders zu Beginn ernst und bedächtig – die Wucht des Amtes schien selbst an einem Weltmann wie ihm nicht spurlos vorbeizugehen. Mit zunehmender Dauer seiner Vorstellung wurde Klopp dann lockerer und platzierte neben großen Worten („Jürgen Klopp hat keine Karriere nach der Nationalmannschaft. Das ist idealerweise das Highlight meiner Karriere.“) auch versteckte Botschaften.
Wir werden anderen Fußball spielen!
Bei der WM zeigte Deutschland einen fast schon einschläfernden Ballbesitz-Fußball. Bezeichnend dafür war das bittere Aus im Sechzehntelfinale gegen Paraguay (1:2): Die DFB-Elf spielte sich den Ball zwar lange hin und her, kam aus dem Spiel heraus aber kaum zu klaren Torchancen. Bei Klopp, der seit Jahren für intensiven Vollgasfußball steht, werden die Spieler körperlich an ihre Grenzen gehen müssen. Gegenpressing, Tempo und Mut nach vorn sollen wieder die Markenzeichen der Nationalmannschaft werden.
Leihmutterschaft steht in Deutschland erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte: Nach der Elternschaft von Jens Spahn und Daniel Funke durch eine Leihmutter in den USA stellt sich die Frage, warum Frauen Kinder für andere Paare austragen. Irina aus der Ukraine spricht über finanzielle Not, den Wunsch nach Nähe zu ihrer eigenen Tochter und den Moment, in dem sie ein Baby abgeben musste.
Zwischen Kinderwunsch, Klinikgeschäft, emotionaler Belastung und dem Glück der Wunscheltern zeigt ihre Geschichte, wie komplex Leihmutterschaft wirklich ist – menschlich, politisch und moralisch.
Mark Aurel, ein Kaiser! Dieses Hörbuch nimmt sich den Kaiser Mark Aurel vor, der irgendwo zwischen Soldatenkaiser, Kränkelnder, Moralist, Weichling und Philosoph in die Geschichte einging. An dieser Stelle ist klar eine Leseempfehlung ausgegeben. Görlitz „Marc Aurel“. Viel Vergnügen an die Hörer. Geistig frisch bleiben und entspannt weiter machen.
Mark Aurel (* 26. April 121 in Rom; † 17. März 180 in Vindobona oder eventuell Sirmium), auch Marc Aurel oder Marcus Aurelius, war von 161 bis 180 römischer Kaiser und als Philosoph der letzte bedeutende Vertreter der jüngeren Stoa. Als Princeps und Nachfolger seines Adoptivvaters Antoninus Pius nannte er sich selbst Marcus Aurelius Antoninus Augustus. Mit seiner Regierungszeit endete in mancherlei Hinsicht eine Phase innerer und äußerer Stabilität und Prosperität für das Römische Reich, die Ära der sogenannten Adoptivkaiser. Mark Aurel war der letzte von ihnen, denn in seinem Sohn Commodus stand ein leiblicher Erbe der Herrscherfunktion bereit.
Friedrich Merz wollte mit einer großen Kabinettsumbildung einen politischen Neustart einleiten – doch stattdessen sorgt das Personalchaos im Kanzleramt für massive Kritik. Minister werden ausgetauscht, Wunschkandidaten sagen kurzfristig ab und selbst innerhalb der CDU wächst offenbar der Unmut.
War dieser „Neuanfang“ von Anfang an zum Scheitern verurteilt?
In diesem Video analysieren wir die Ereignisse rund um die Kabinettsumbildung, die Reaktionen aus der CDU sowie die Kritik zahlreicher Hauptstadtjournalisten. Außerdem werfen wir einen Blick auf die politischen Folgen für Friedrich Merz, die Union und die Bundesregierung.
Im Fall Stade ist der mutmaßliche Täter Fatih Khan G. in seiner Zelle in der JVA Bremervörde tot aufgefunden worden. Offiziell Suizid. Doch die Umstände werfen massive Fragen auf: Die 24-Stunden-Videoüberwachung wurde abgeschaltet – begründet mit internen Berichten einer JVA-Psychologin, nicht mit einem richtigen Gutachten.
Was ist mit Silvia S., der Fluchtwagenfahrerin und Patentante?
Wie eng ist die Verbindung zu SPD-Politiker Deniz Kurku?
In diesem Video schauen wir uns die neuen Fakten genau an und stellen die unbequemen Fragen, die viele Medien vermeiden. Es stinkt zum Himmel. Und wir hören nicht auf hinzuschauen.
Jenny und Matthias sind heute Abend wieder Live ab 20:00 Uhr am Start, um mit euch die aktuellen Geschehnisse zu besprechen. Hauptthema des Abends: Wir sind wieder online nach ereignisreichen Tagen um mit euch alle einmal Revue passieren zu lassen.
Karl Lauterbach ätzt gegen junge Talente, die angeblich wegen hoher Rentenbeiträge aus Deutschland auswandern! Der SPD-Politiker behauptet auf X, auf diese Leute könne man verzichten, „falls es sie überhaupt gibt“. Außerdem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt der Opfer des Olympia-Attentats von München vor zehn Jahren und nutzt die Rede, um Deutschland als „Land mit Migrationshintergrund“ zu feiern.
Dazu die Personalie des Tages: Thorsten Frei folgt überraschend schnell auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Und: Ein KI-Modell von OpenAI soll bei internen Tests aus einer Testumgebung ausgebrochen sein und einen Hacking-Angriff verübt haben.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Lauterbachs Auswander-Tweet sorgt für Aufsehen
7:47 – Steinmeier-Rede: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“
15:45 – Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef
24:04 – OpenAI: KI-Modell bricht aus Testumgebung aus
Im Interview analysiert CDU-Politiker Peter Altmaier, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, die aktuellen Personalwechsel in der Bundesregierung. Er bewertet die Ernennung von Nina Warken zur Kanzleramtschefin als starke Entscheidung und betont die Bedeutung von Rückhalt und Koordination in der angespannten Koalitionsphase. Altmaier spricht über die Herausforderungen bei der Besetzung zentraler Ämter, die Rolle von Friedrich Merz und die Notwendigkeit, von Personaldebatten zur Sachpolitik zurückzukehren. Die Diskussion beleuchtet Hintergründe, Fehler in der Kommunikation und die Erwartungen an die neue Führung.
Zum ersten Mal gibt es ein Video davon, wie in Deutschland ein Kandidat vom Stimmzettel verschwindet:
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland streicht den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert per Handzeichen von der Landratswahl. Grundlage ist ein Gesetz vom 28. April 2026 – und ein Gutachten jenes Verfassungsschutzes, der sich selbst öffentlich zur Antifa bekannt hat. Ich habe diese Gutachten gelesen. Was darin steht, sollten Sie sehen.
📊 Lauterbachs „Schnief“ – die Verachtung als Vorzeichen
👉 Das Gesetz vom 28. April: Wie das Verfahren wirklich funktioniert
📊 Der Fall Martin Sichert – erstmals auf Video dokumentiert
👉 Sechs Kandidaten, ein Muster: Friesland, Lüneburg, Northeim
📊 Der Zirkelschluss: rechtsextrem, weil AfD – und AfD, also rechtsextrem
👉 Was in den Gutachten steht: Facebook-Posts als Verfassungsfeindlichkeit
📊 Die Lücke im Grundgesetz, die 1949 niemand für möglich hielt
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Die Muslimbruderschaft ist eine der gefährlichsten und zugleich am meisten unterschätzten islamistischen Organisationen der Welt. Dabei ist sie längst bei uns aktiv, mit dem Ziel, die westliche Gesellschaft nach muslimischen Regeln umzuformen. Dazu nutzen die Muslimbrüder geschickt demokratische Institutionen. Wie die Organisation vorgeht, und was wir eigentlich tun müssten – darüber habe ich mit Heiko Heinisch gesprochen, Mitautor des Buches „Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas.“
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Chaos in der Union: Merz’ Regierungsumbau eskaliert mit SMS-Affäre und Abgesagtem Minister // Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen sorgt für juristische Klärung // SPD hält Bundespolitiker im Osten zurück – angesichts drohender Wahlniederlage // Bielefelder SPD fordert Rücktritt von Bas und Klingbeil – von Partei- oder Ministeramt
03:17 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Google zu 890-Millionen-Euro-Strafe verdonnert – EU geht gegen Wettbewerbsverzerrung vor // Lidl & Kaufland stoppen E-Dienstwagen – Konzern fürchtet Wertverlust-Falle // Batteriehersteller Varta stellt Insolvenzantrag – Tausende Jobs in Gefahr // VW-Chef Blume treibt Sparpaket voran – 50.000 Stellenabbau im Raum // Gastgewerbe in der Krise: Umsatz bricht um 7,1 Prozent ein // Börsen im Inflationsschock: Öl über 100 Dollar und neue Zölle belasten Märkte
08:05 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – USA erheben neue Zölle auf Importe aus der EU und 59 weiteren Partnern // Waldbrand in Spanien: Verschwörungstheorien um Photovoltaik-Projekte entfacht // China verhängt Exportkontrollen gegen Rheinmetall und andere deutsche Firmen
10:50 – TECH NEWS – BSI-Präsidentin warnt: KI-Hackerangriff demonstriert Gefahr autonomer Cyberattacken // UniVersa-Versicherung: KI-Krake greift Kundendaten von offenem Server ab
12:43 – DIE ZAHL DES TAGES – Rekordhoch: 44,8 Prozent der Gefängnisinsassen sind Ausländer – Gewerkschaft warnt vor Überforderung
13:47 – NEUES AUS ABSURDISTAN – ARD und ZDF: 5000 Beschwerden, aber nur eine einzige als berechtigt anerkannt // Bauminister planen Abschaffung getrennter Frauentoiletten – heftiger Widerstand formiert sich // Gericht stoppt pauschale Ausweisung afghanischer Familien – Dobrindts Politik kassiert // Ermittlungen gegen Pastorin wegen Volksverhetzung eingestellt – „Wort zum Sonntag“ bleibt ohne Konsequenzen
17:17 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – WHO-Pandemieabkommen erneut gescheitert – Kein Durchbruch bei Impfstoffzugang in Sicht
18:29 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – Nordstil-Messe in Hamburg startet – Der entscheidende Ordertag für Norddeutschlands Handel
Man hofft so von Lauf zu Lauf, dass die ganze Sache klarer wird – und sie wird es noch nicht. Am kommenden Wochenende reicht die Temperatur-Palette von 45 Grad nach dem Hauptlauf des amerikanischen GFS-Modells bis hin zu kaum 25 Grad im Norden bei anderen Modellen…
03:57 Jens Hentschel-Thöricht: Corona-Zwangsquarantäne in Sachsen
Neue Details zur Corona-Politik in Sachsen: Menschen wurden in Zwangsquarantäne gebracht, darunter ein 14-Jähriger. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht berichtet von der politischen Verantwortung und der Aufarbeitung.
18:47 Collin McMahon: Andy Burnham, der neue Premierminister in Großbritannien
Großbritannien hat mit Andy Burnham einen neuen Premierminister. Nach einem missglückten Kabinettsauftritt analysiert Collin McMahon die ersten Tage der neuen Regierung.
In Ungarn baut Péter Magyar den Staat grundlegend um. Bence Bauer erläutert, ob damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt oder die Demokratie gefährdet wird.
46:14 Kommentar Thomas Hartung: Deutsch darf in der Schule nicht zur Fremdsprache werden
In seinem Kommentar meint Thomas Hartung: Deutsch darf in der Schule nicht zur Fremdsprache werden.
Er war seit dem Aus für Julian Nagelsmann der öffentlich erklärte Wunschnachfolger des Deutschen Fußball-Bundes. Nun steht fest: Jürgen Klopp übernimmt den Job als Bundestrainer. Philipp Köster, Chefredakteur des Fußball-Magazins „Elf Freunde“, spricht über den neuen Bundestrainer, dessen Herausforderungen und wie er sich auf seiner ersten Pressekonferenz geschlagen hat.
Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
Kurz vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt mit historischen Umfragetiefs zu kämpfen. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert in seinem aktuellen Beitrag die Gründe dafür. Mit 24 Prozent liegt die regierende Partei 17 Prozentpunkte hinter der AfD. Nur jeder vierte Wähler traut dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze zu, die Probleme des Landes gut zu lösen. Sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund schneidet beim Vertrauen deutlich besser ab. Die strikte Brandmauer-Politik nach links und rechts raubt der CDU eine nachvollziehbare Regierungsoption. Zusätzlich belasten bundespolitische Themen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz den Wahlkampf vor Ort.
Reitz verweist auf Umfragen, die zeigen: Mehr als 40 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachfragen. Ebenso wollen mehr als 40 Prozent nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei grundsätzlich ausschließt. Doch die traditionell „mittigen“ Koalitionspartner der Christdemokraten stehen vor jämmerlichen Wahlergebnissen.
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Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
In Kissler Kompakt (KK 324) analysiert Alexander Kissler die Kampagne zweier katholischer Erzbistümer vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte über die politische Rolle der Kirchen.
Im Fokus stehen die Aktion „Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe“ der Erzbistümer Berlin und Hamburg, die Arbeitshilfe zum Umgang mit der AfD bei Gemeindeveranstaltungen sowie die Frage, ob die Kirchen damit ihre eigenen Mitglieder abwerten. Darüber hinaus geht es um die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen, das Verhältnis von geistlichem Auftrag und politischer Positionierung und die Grenzen kirchlicher Wahlaufrufe.
👉 Dürfen katholische Bistümer vor einer Landtagswahl gegen eine bestimmte Partei mobilisieren?
👉 Was bedeutet es, wenn Gemeinden von einer Einladung der AfD abgeraten wird?
👉 Und wo verläuft die Grenze zwischen kirchlichem Auftrag und parteipolitischer Einmischung? Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.
Von Manfred Haferburg •Die Trauer über nicht realisierbare grüne Träume wird gerne von dem Gedanken begleitet, man liege Im Prinzip richtig, habe es nur falsch versucht. Wie bei vielen Projekten und Wunschwelten aus dieser Ecke. Die Geschichte ist voller gescheiterter Träume der Weltverbesserung.
Beitragsbild: Achgut.com K.I
Das ist mein letzter Beitrag über Lilium – isch schwör! Ich habe schon mehrere Artikel über das elektrische Fliegen mit dem Batterie-Lufttaxi Lilium geschrieben, den Pleite-Vocopter nicht mitgerechnet. Ich habe kleinlich nachgerechnet: hier, obwohl ich als Nuki wenig Ahnung über Aerodynamik habe. Ich habe vor den grünen Beglückungsideen gewarnt, die Geld verbrennen, aber nicht funktionieren können: hier. Ich habe die Lilium-Pleiten ohne Häme begleitet, weil mir die 1.000 Mitarbeiter leid taten, die zu Weihnachten ihre Kündigung erhielten und dann auf eine emotionale Achterbahn gesetzt wurden: hier und hier. Der grüne Traum vom ökologischen Fliegen ist an der Realität zerschellt. Er ist zum Glück nicht abgestürzt. Er ist gar nicht erst gestartet. Denn nun ist es amtlich – la comedia e finita.
Lilium entlieh seinen Namen von Karl Wilhelm Otto Lilienthal, dem mutigen und unbeirrbaren deutschen Luftfahrt-Pionier, der seinen Traum vom Fliegen damit bezahlte, dass er sich mit nur 48 Jahren bei einem seiner Flugversuche den Hals brach und verstarb. Aber Lilienthal hinterließ der Menschheit etwas enorm Wichtiges. Er konnte beobachten, zeichnen und berechnen – also allerhand mehr, als die meisten Grünen können. Er schaute sich den Flugzeugflügel bei den Vögeln ab und hat mit seinen Theorien wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute mit Flugzeugen bequem und sicher die Welt erkunden können. Zumindest solange, wie uns die durchgeknallten Weltuntergangssekten das noch erlauben.
Die grüne Pleitewelle als Folge unrealistischer Träume
Nach gegenseitigen Angriffen auf Versandhäuser in Russland und der Ukraine bleibt auch die Diplomatie festgefahren: Das Treffen von Rubio und Lawrow in Manila bringt offenbar keinen Durchbruch. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau über die neue Wende im Verhältnis der beiden Mächte.
Putins Krieg gerät zunehmend unter Druck – und gleichzeitig wächst offenbar seine Angst um die eigene Macht. Ukrainische Drohnen treffen Ziele tief in Russland, die wirtschaftlichen Probleme werden spürbarer und selbst in russischen Medien werden erstmals offenere Fragen über den weiteren Verlauf des Krieges gestellt.
Paul Ronzheimer spricht mit Sabine Adler, Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandfunks, darüber, warum Wladimir Putin immer paranoider wird, weshalb ein Ende des Krieges auch seine eigene Macht gefährden könnte und wie stabil sein System tatsächlich noch ist.
Außerdem geht es um mögliche Friedensverhandlungen, die wachsenden Probleme der russischen Kriegswirtschaft und die Frage, warum AfD-Politiker gerade jetzt wieder nach Russland reisen.
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Die Frau wackelt mit dem Kopf wie eine Marionette – Eine Marionette des Grauens
Die Ukraine hat im Krieg gegen Russland einen neuen Oberbefehlshaber: Mychajlo Drapatyj ersetzt Olexander Syrskyj. Was das für die Verteidigung gegen Russland bedeutet, erklärt Militärexperte Oberst Markus Reisner bei ZDFheute live.
Der Wechsel an der Spitze des Militärs folgt auf tagelange Proteste im Land. Ursprung der Proteste war die Entlassung des, bei vielen Ukrainern populären, Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow. Er habe in kurzer Zeit viel bewegt, sagt Militärexperte Oberst Markus Reisner.
Für die neue Armeeführung gehe es jetzt darum, das „Momentum der Innovation und Überraschung“ zu halten. Damit habe die Ukraine bis jetzt immer gute Ergebnisse erzielen können. Militärexperte Oberst Markus Reisner erklärt bei ZDFheute live, was die personellen Änderungen für die Militärstrategie der Ukraine bedeuten.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
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Der Hintergrund des Fracksausens bei den Altparteien
MIGRATION:Schleuser-Skandal auf dem Mittelmeer? Italien ermittelt gegen Sea-Watch!
Italienische Justizbehörden ermitteln gegen einen Kapitän von Sea-Watch. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ein Flugzeug der Grenzschutzbehörde Frontex filmte die Aktion. Etwa 90 Migranten stiegen auf ein Schiff von Sea-Watch. Die Aufnahmen sollen eine mögliche Zusammenarbeit mit einer Schleusergruppe zeigen. Sea-Watch bestreitet die Vorwürfe. Der Verein spricht von einer Seenotlage.
Alexander Throm bezweifelt diese Darstellung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion verweist auf ein seetüchtiges Boot mit zwei Außenbordmotoren. Es habe sich sieben Seemeilen vor der libyschen Küste befunden. Throm fordert weitere Ermittlungen durch Frontex und die italienische Staatsanwaltschaft. Bei einer Beihilfe zur illegalen Einreise müsse die Justiz handeln. Zudem lehnt er staatliche Förderung für Organisationen wie Sea-Watch ab. Die Bundesregierung habe diese Unterstützung eingestellt. Die Ampelregierung habe solche Organisationen zuvor finanziell gefördert.
In „Meine WELT – Meine Meinung“ ordnet Dorothea Schupelius die politischen Themen des Tages ein. Im Fokus stehen die Personalie Nina Warken, die Kritik an Karl Lauterbach nach umstrittenen Äußerungen über Leistungsträger, eine Debatte über Entscheidungen in einer Ausländerbehörde sowie eine neue INSA-Umfrage für Berlin. Erstmals liegt darin die AfD vor der CDU. Schupelius bewertet die Entwicklungen und spricht über die Folgen für die Bundesregierung, Friedrich Merz und die politische Stimmung in Deutschland.
+++ Neue Köpfe, alte Krise: Linnemann ins Gesundheitsministerium, Warken ins Kanzleramt +++ Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent – die Brandmauer wird zur Gefängnismauer +++ Rot war gestern in Berlin: AfD knapp stärkste Kraft +++ Regensburg: Bankfilialleiter erstochen +++ Stuttgart: Niedergestochen und angezündet – Horror im Einkaufszentrum +++ Die Burda-Erben zerlegen das Familienimperium +++ Brüssel verbietet die Migrationsdebatte +++ Weltweite Brände: Die Zahlen widersprechen der Dauerpanik +++ TE Energiewendewetter +++
Die Zusammenarbeit deutscher Seenotretter mit Schleusernetzwerken sorgt erneut für heftige politische Debatten und wirft Fragen zur Migrationspolitik auf. Gleichzeitig soll Jürgen Klopp als neuer DFB-Bundestrainer den deutschen Fußball neu beleben – doch hinter den Kulissen bleibt vieles unverändert. Zwei Themen, die heute Politik und Sport gleichermaßen prägen.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Arbeiten deutsche Seenotretter mit der Schleusermafia zusammen?
▶️ Der DFB stellt Jürgen Klopp als neuen Bundestrainer vor, doch hinter den Kulissen ist noch alles beim Alten. Sieht so ein Neustart aus?
▶️ Deutsche Staatsanleihen-Renditen erreichen 15-Jahres-Hoch
▶️ AfD-Politiker Martin Sichert wurde von der Landratswahl Friesland ausgeschlossen – NIUS liegt das geheime Gutachten vor
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 24. Juli 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Julian Reichelt, NIUS-Chefredakteur Alexander Kissler, NIUS-Kolumnist Ben Brechtken, NIUS-Kolumnist
MANILA: Kein direktes Treffen zwischen den USA und Russland bei der Außenminister-Konferenz
Im Interview analysiert Russland-Experte Prof. Gerhard Mangott die jüngsten Entwicklungen in den US-russischen Beziehungen am Rande eines Asientreffens. Im Fokus stehen das informelle Treffen der Außenminister, die Diskussion um den sogenannten „Geist von Anchorage“ und die Forderung nach neuen Lösungsansätzen im Ukraine-Krieg. Zudem beleuchtet Mangott die Auswirkungen ukrainischer Angriffe auf russisches Kernland und die veränderte Wahrnehmung des Krieges in der russischen Bevölkerung.
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen Frontalangriff auf die Presse- und Informationsfreiheit, vor allem auch für die einfachen Bürger. Der Staat versucht auf skandalöse Weise, sich der Transparenz zu entziehen.
Sie fahren ernsthaft einen Porsche, tragen einfach so eine Rolex oder finden den Rentenbeitrag wirklich zu hoch? Dann wissen Sie jetzt, was zwei führende Sozialdemokraten von Ihnen halten: Für den SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (48) sind Sie ein potenzieller Staatsbescheißer, für Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind Sie in diesem Land sogar verzichtbar!
Klingbeil hat beim Kampf gegen Steuerbetrügerei mal eben gleich auf TikTok in einem offiziellen Video eine Täterbeschreibung mitgegeben: „Dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg.“ Porschefahrer mit Rolex? Haltet den Dieb!
Karl Lauterbach erklärt auf „X“ mal eben alle, denen der Rentenbeitrag zu hoch ist (18,6 Prozent jetzt und bald über 20) und deshalb auswandern wollen, zu Jammerlappen: „Es ist dieses permanente Schlechtreden was uns am stärksten schadet. Diese ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag („schnief“) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern. Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“ Lauterbach hat seinen Tweet gelöscht. Man habe ihn missverstanden. Frage: Was war daran nicht zu verstehen? Schnief!
Friedrich Merz sorgt mit einer Personalentscheidung für Überraschung: Nina Warken verlässt das Gesundheitsministerium und übernimmt die Leitung des Kanzleramts. Für sie rückt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium nach.
Im Gespräch analysieren Peter Tiede und Thomas Kausch die Chancen und Risiken der Umbesetzung. Dabei geht es um Warkens Führungsqualitäten, Linnemanns Reformversprechen im Gesundheitswesen, die geplante GKV-Reform sowie die offene Frage, wer künftig den Posten des CDU-Generalsekretärs übernimmt. Auch mögliche Kandidatinnen und die Rolle von Frauen in Führungspositionen werden diskutiert.
Sehr geehrter Zuhörer, nun ein Beitrag zu Alexander dem Großen. Ein Netzfundstück. Gegen Ende dürfte sich ein kurzes Stück wiederholen, es sei mir verziehen. Gegen den Makedonen wirken Gestalten wie ein Gaius Julius oder Hannibal wie Würstchen. Alexander: Alexander der Große (griechisch Ἀλέξανδρος ὁ Μέγας Aléxandros ho Mégas) bzw. Alexander III. von Makedonien (* 20. Juli 356 v. Chr. in Pella; † 10. Juni 323 v. Chr. in Babylon) war von 336 v. Chr. bis zu seinem Tod König von Makedonien und Hegemon des Korinthischen Bundes.
Alexander dehnte die Grenzen des Reiches, das sein Vater Philipp II. aus dem vormals eher unbedeutenden Kleinstaat Makedonien sowie mehreren griechischen Poleis errichtet hatte, durch den sogenannten Alexanderzug und die Eroberung des Achämenidenreichs bis an den indischen Subkontinent aus.
Nach seinem Einmarsch in Ägypten wurde er dort als Pharao begrüßt. Nicht zuletzt aufgrund seiner großen militärischen Erfolge wurde das Leben Alexanders ein beliebtes Motiv in Literatur und Kunst, während Alexanders Beurteilung in der modernen Forschung, wie auch schon in der Antike, zwiespältig ausfällt.
Mit seinem Regierungsantritt begann das Zeitalter des Hellenismus, in dem sich die griechische Kultur über weite Teile der damals bekannten Welt ausbreitete. Die kulturellen Prägungen durch die Hellenisierung überstanden den politischen Zusammenbruch des Alexanderreichs und seiner Nachfolgestaaten und wirkten noch jahrhundertelang in Rom und Byzanz fort.
Die neuesten Umfragen sorgen für Aufsehen: Laut einer aktuellen INSA-Erhebung liegt die AfD bei einer möglichen Berliner Abgeordnetenhauswahl erstmals auf Platz 1.
Doch während die Partei in den Umfragen zulegt, wird in Niedersachsen über den Ausschluss von AfD Kandidaten diskutiert. In diesem Video analysiere ich die aktuellen Umfragewerte, vergleiche die unterschiedlichen Ergebnisse von INSA und Infratest dimap und gehe auf die Vorgänge rund um die Nichtzulassung einzelner AfD-Kandidaten in Niedersachsen ein.
Welche Rolle spielen die Wahlausschüsse? Welche gesetzlichen Regelungen gelten?
Und warum sorgt das Vorgehen für eine kontroverse Debatte?
Außerdem werfen wir einen Blick auf die politischen Hintergründe, die Diskussion um die Brandmauer sowie die Frage, welche Auswirkungen solche Entscheidungen auf das Vertrauen in demokratische Prozesse haben könnten.
Karl Lauterbach ätzt gegen junge Talente, die angeblich wegen hoher Rentenbeiträge aus Deutschland auswandern! Der SPD-Politiker behauptet auf X, auf diese Leute könne man verzichten, „falls es sie überhaupt gibt“. Außerdem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt der Opfer des Olympia-Attentats von München vor zehn Jahren und nutzt die Rede, um Deutschland als „Land mit Migrationshintergrund“ zu feiern.
Dazu die Personalie des Tages: Thorsten Frei folgt überraschend schnell auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Und: Ein KI-Modell von OpenAI soll bei internen Tests aus einer Testumgebung ausgebrochen sein und einen Hacking-Angriff verübt haben.
🕗 In diesem Video:
0:00 – Lauterbachs Auswander-Tweet sorgt für Aufsehen
7:47 – Steinmeier-Rede: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“
15:45 – Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn als Unionsfraktionschef
24:04 – OpenAI: KI-Modell bricht aus Testumgebung aus
Die USA erheben erneut Zölle auf Waren aus rund 60 Ländern und Regionen. Die Abgaben liegen bei bis zu 12,5 Prozent. Sie gelten auch für Einfuhren aus der Europäischen Union und damit aus Deutschland. US-Präsident Donald Trump reagiert damit auf das Ende der bisherigen Regelung. Die im Februar eingeführten globalen Zölle von zehn Prozent stützten sich auf Paragraf 122 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974.
Diese Grundlage war auf 150 Tage begrenzt und ist nun ausgelaufen. Die US-Regierung nutzt deshalb Paragraf 301 desselben Gesetzes. Er erlaubt Schritte gegen unangemessene oder diskriminierende Handelspraktiken. Das Weiße Haus begründet die neuen Abgaben mit dem Umgang der betroffenen Handelspartner mit Zwangsarbeit. Nach Auffassung der USA unternehmen sie dagegen nicht genug. Ausgenommen sind Waren, die bereits vor 6 Uhr auf ein Schiff verladen wurden. Eine Reaktion der Europäischen Union steht noch aus. Die EU geht ebenfalls gegen Zwangsarbeit vor. Die Vereinigten Staaten bewerten diese Maßnahmen jedoch als unzureichend.
In den USA stoßen Trumps Zölle auf Kritik. Sie gelten als Treiber der Lebenshaltungskosten. In einer Umfrage von Fox News zeigten sich nur 33 Prozent der Amerikaner mit seiner Wirtschaftspolitik zufrieden.
Zum ersten Mal gibt es ein Video davon, wie in Deutschland ein Kandidat vom Stimmzettel verschwindet:
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland streicht den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert per Handzeichen von der Landratswahl. Grundlage ist ein Gesetz vom 28. April 2026 – und ein Gutachten jenes Verfassungsschutzes, der sich selbst öffentlich zur Antifa bekannt hat. Ich habe diese Gutachten gelesen. Was darin steht, sollten Sie sehen.
📊 Lauterbachs „Schnief“ – die Verachtung als Vorzeichen
👉 Das Gesetz vom 28. April: Wie das Verfahren wirklich funktioniert
📊 Der Fall Martin Sichert – erstmals auf Video dokumentiert
👉 Sechs Kandidaten, ein Muster: Friesland, Lüneburg, Northeim
📊 Der Zirkelschluss: rechtsextrem, weil AfD – und AfD, also rechtsextrem
👉 Was in den Gutachten steht: Facebook-Posts als Verfassungsfeindlichkeit
📊 Die Lücke im Grundgesetz, die 1949 niemand für möglich hielt
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In der Debatte um eine Legalisierung der Leihmutterschaft argumentiert die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf so, als sei „Freiheit“ das höchste verfassungsrechtliche Gut. Damit verkennt sie aber, dass das Grundgesetz bewusst nicht mit „Freiheit“, sondern mit „Würde“ beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Den Körper von Frauen auf reproduktive Dienstleistungen zu reduzieren, steht dem entgegen. Ein später Beleg dafür, dass es richtig war, dass Brosius-Gersdorf nicht Verfassungsrichterin wurde.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Insa-Umfrage: SPD in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent abgerutscht, AfD mit 41 Prozent vor absoluter Mehrheit // AfD erstmals auf Platz eins bei Berliner Abgeordnetenhauswahl – CDU und Linke gleichauf bei 18 Prozent // Geheime Deutschland-Russland-Treffen in Baku: Aserbaidschans Präsident bestätigt Kontakte deutscher Spitzenpolitiker mit Putin-Verbündeten
02:51 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – EU genehmigt Krisendestillation von Rot- und Roséwein – 14,16 Millionen Euro für Winzer aus Rheinhessen und Württemberg // 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – Griechenland sichert sich Sonderregelung für LNG-Transport // EuGH-Urteil: Firmenwagen-Fahrten zu wechselnden Einsatzorten gelten als Arbeitszeit – Zwei Millionen Beschäftigte betroffen // EZB belässt Leitzins bei 2,25 Prozent – nächste Erhöhung im September erwartet // Börsen-Übersicht: Asien mit kräftigen Gewinnen dank KI-Investitionen, europäische Märkte und US-Futures unter Druck – Ölpreis über 100 Dollar
07:02 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Viktor Orbán ruft nach Razzia gegen Fidesz-Partei zum „nationalen Widerstand“ auf – Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen // Österreich: Über 164.500 ausländische Tatverdächtige 2025 – FPÖ fordert Migrationsnotstand // Türkei investiert eine Milliarde Dollar in Bildungsnetzwerk – Kampf gegen Gülen-Bewegung weltweit // IWF bescheinigt Frankreich Resilienz trotz 115 Prozent Verschuldung – Defizit muss unter drei Prozent bis 2029 // Huthi-Miliz verhängt Blockade für saudische Schiffe im Roten Meer – Trump droht mit Intervention
11:17 – TECH NEWS – FBI fasst 21-jährigen Hacker nach Malware-Angriff auf Steam – 220.000 Dollar aus Krypto-Wallets gestohlen // Europäische Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet“ formiert sich gegen verpflichtende digitale IDs // Britische Regierung stoppt „BritCard“-Projekt endgültig – 1,8 Milliarden Pfund für Mehrwertsteuersenkung
13:54 – DIE ZAHL DES TAGES – 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen 2025 – 32 Prozent der Wirtschaftsleistung – höchste Ausgaben für Alterssicherung
14:40 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Karl Lauterbach verspottet auswanderungswillige Unternehmer – Kritik an mangelnder Wertschätzung für Leistungsträger // RWE pumpt Rheinwasser in Braunkohle-Tagebaue – künstliche Seenlandschaft bis 2030 geplant // Berlin: 41 Prozent der Schüler sprechen zu Hause kein Deutsch – an manchen Schulen über 90 Prozent // Bonn: 60 von 75 Stadtbahnen stillgelegt – Kölner Verkehrsbetriebe helfen mit Ersatzwagen aus // Berliner Polizeikommissar solidarisiert sich mit linksradikalem Bündnis – Disziplinarverfahren möglich // Südtiroler Freibad führt exklusive Schwimmzeit für muslimische Frauen ein – Politik streitet über Integration
19:09 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Steiermark verbietet Gendern in der gesamten Landesverwaltung – Rückkehr zur sprachlichen Normalität in der Amtssprache
20:08 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – US-Zollregelungen laufen aus – neue Anmeldeverfahren für Postsendungen in die USA – Deutsche Mittelständler müssen Logistik umstellen
Es ist zwar nicht zu 100% sicher, dass die große Hitze kommt, aber sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich sind erneut um die 40 Grad (plus x). Unsicherheiten gibt es auch bei der Dauer der Hitze. In den Ensembles sind gewaltige Unterschiede vorhanden. Bevor es auf den heißen Ritt geht, besteht noch einmal eine kleine Chance auf Regen…
03:57 Jens Hentschel-Thöricht: Corona-Zwangsquarantäne in Sachsen
Neue Details zur Corona-Politik in Sachsen: Menschen wurden in Zwangsquarantäne gebracht, darunter ein 14-Jähriger. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht berichtet von der politischen Verantwortung und der Aufarbeitung.
18:47 Collin McMahon: Andy Burnham, der neue Premierminister in Großbritannien
Großbritannien hat mit Andy Burnham einen neuen Premierminister. Nach einem missglückten Kabinettsauftritt analysiert Collin McMahon die ersten Tage der neuen Regierung.
In Ungarn baut Péter Magyar den Staat grundlegend um. Bence Bauer erläutert, ob damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt oder die Demokratie gefährdet wird.
46:14 Kommentar Thomas Hartung: Deutsch darf in der Schule nicht zur Fremdsprache werden
In seinem Kommentar meint Thomas Hartung: Deutsch darf in der Schule nicht zur Fremdsprache werden.
Auch im Roten Meer hat es in der Nacht zu Donnerstag Angriffe gegeben. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben zwei saudische Öl-Tanker beschossen. Die beiden Schiffe hätten die kürzlich ausgerufene Seeblockade gegen Saudi-Arabien verletzt, hieß es von einem Sprecher der Miliz. Auf beiden Tankern sei Feuer ausgebrochen. International wächst die Sorge um den Schiffsverkehr im Roten Meer und die Folgen für den Welthandel. Parallel hat US-Präsident Donald Trump nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen und des Wall Street Journals ein Atomabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt. Die Vereinbarung soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben und die Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen am Aufbau des Programms vorsehen.
In Regensburg kam es am Donnerstag in einer Bankfiliale zu einer Geiselnahme. Ein Mann verstarb im Krankenhaus. Der 20-jährige Täter konnte festgenommen werden.
Nach der extremen Trockenheit könnten Deutschland nun wieder bis zu 40 Grad erwarten. Meteorologe Jan Schenk sieht das Risiko eines sich ausbreitenden Heat Domes mit der Gefahr von Unwettern.
Die Wetterlage in Deutschland bleibt angespannt. Neben der anhaltenden Trockenheit rückt nun auch die Hitze wieder stärker in den Fokus.
Wie Meteorologe Jan Schenk im Wetter-Talk mit FOCUS online erklärt, zeigen aktuelle Wettermodelle für Ende Juli und die ersten Augustwochen ein potenziell gefährliches Szenario. Grund dafür ist eine berechnete Großwetterlage mit der Wahrscheinlichkeit von derzeit 46 Prozent.
Eine spezielle Druckverteilung könnte extrem heiße Luftmassen direkt aus dem Südwesten nach Mitteleuropa lenken.
Warten auf den Heat Dome: Rutscht die Hitzeglocke nach Osten?
Ein zentraler Faktor bei dieser Entwicklung ist die Bewegung einer sogenannten Hitzeglocke (Heat Dome), die sich zuvor bereits über Frankreich aufgebaut hatte. Schenk hält es für wahrscheinlich, dass sich dieses Hochdrucksystem weiter nach Osten verlagert und somit auch Deutschland voll erfassen könnte. „Das ist gefährlich, was man sieht“ ordnet Schenk die Prognose ein.
Es hänge nun stark von der genauen Position eines Atlantiktiefs ab: „Liegt das ein bisschen weiter auf dem Atlantik draußen oder etwas weiter südlich, kann ganz schnell sehr, sehr heiße Luft zu uns kommen.“ Einige globale Wettermodelle – darunter auch das amerikanische GFS-Modell – schlagen bereits Alarm und berechnen für Anfang August Spitzenwerte von über 40 Grad.
Sogar extreme Ausreißer von bis zu 45 Grad im nahegelegenen Ausland tauchen in einzelnen Läufen auf. Auch wenn Schenk betont, dass solche Spitzenwerte als Ausreißer mit Vorsicht zu genießen sind, sei der fundamentale Trend eindeutig: „Das ist noch weit weg, da sind wir uns alle drüber einig. Aber der Trend ist ziemlich eindeutig, dass es noch mal in diese Richtung gehen kann.
Die 40 Grad sollte man doch noch im Hinterkopf behalten.“ Die erwartete Südwestlage bringt jedoch nicht nur drückende Hitze mit sich, sondern birgt auch ein erhebliches Risiko für schwere Wetterextreme. Vor allem an den Grenzbereichen zwischen den Hoch- und Tiefdruckgebieten drohten Gewitter durch das Zusammentreffen von feuchter und heißer Luft. Schenk warnt daher vor einer doppelten Belastung durch Hitze und Unwetter:
„Wenn das genau zwischen Deutschland und Frankreich liegt, kriegen wir ständig Gewitter neben der heißen Luft.“ Sollte sich das derzeit wahrscheinlichste Szenario durchsetzen, könnte der August nicht nur drückend heiß, sondern auch extrem unwetterträchtig werden. Die genaue Entwicklung in den kommenden Wochen bleibt abzuwarten.
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Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
In Kissler Kompakt (KK 324) analysiert Alexander Kissler die Kampagne zweier katholischer Erzbistümer vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte über die politische Rolle der Kirchen.
Im Fokus stehen die Aktion „Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe“ der Erzbistümer Berlin und Hamburg, die Arbeitshilfe zum Umgang mit der AfD bei Gemeindeveranstaltungen sowie die Frage, ob die Kirchen damit ihre eigenen Mitglieder abwerten. Darüber hinaus geht es um die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen, das Verhältnis von geistlichem Auftrag und politischer Positionierung und die Grenzen kirchlicher Wahlaufrufe.
👉 Dürfen katholische Bistümer vor einer Landtagswahl gegen eine bestimmte Partei mobilisieren?
👉 Was bedeutet es, wenn Gemeinden von einer Einladung der AfD abgeraten wird?
👉 Und wo verläuft die Grenze zwischen kirchlichem Auftrag und parteipolitischer Einmischung? Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.
Von Uta Böttcher •Das „Klima-Michel-Modell“ ermittelt in Deutschland die gefühlte Temperatur und sorgt regelmäßig für dunkelrot gefärbte Wetterkarten. Doch was sagen verlässliche Messungen über die Entwicklung der globalen Temperaturen der vergangenen Jahrzehnte wirklich? Gibt es einen Anstieg und wenn ja, um wieviel Grad?
Beitragsbild: Imago
Sommer in Deutschland, und in ARD und ZDF werden die Wetterkarten wieder flächendeckend dunkelrot bis violett. Vorwurfsvoll, ja fast schon mit Genugtuung, wird dem Zuschauer mitgeteilt: Da habt Ihr’s! Nun müsst Ihr zurechtkommen mit Eurem selbstverschuldeten Klimawandel (siehe hier oder hier).
Diese Farbgebung ist natürlich nur zu unserem Besten. Sie wird bewusst so gewählt, weil – so die Begründung – im Zuge des Klimawandels häufiger Werte jenseits der 35 °C erreicht werden und die Farbpalette eine Schutzfunktion erfüllen muss: Aufgrund der Übersterblichkeit bei Hitze soll sofort sichtbar werden, dass wir es mit einer Gefahr für Leib und Leben zu tun haben. Auf diese Weise wird schon bei moderaten Sommertemperaturen von 28 °C mit flächendeckend tiefroten Farben ein psychologischer Daueralarm erzeugt.
Bei der Grundsteinlegung des neuen Pulverwerks von Rheinmetall spricht Vorstandschef Armin Papperger mit ntv-Wirtschaftschefkorrespondent Ulrich Reitz und gibt im Interview Einblicke in die wirtschaftliche Lage des Giganten der deutschen Verteidigungsindustrie.
China greift Deutschlands industrielle Stärke frontal an – und die Folgen könnten dramatisch sein. Ökonom Sander Tordoir warnt vor einem „China-Schock 2.0“: Chinas massive Subventionen, Überkapazitäten und Exportoffensive setzen zentrale deutsche Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau und Chemie zunehmend unter Druck. Im Gespräch mit Paul Ronzheimer erklärt er, warum Deutschland diesmal im Zentrum des wirtschaftlichen Schocks steht, Hunderttausende Industriearbeitsplätze gefährdet sein könnten – und warum Friedrich Merz und Europa aus seiner Sicht jetzt handeln müssen.
Droht Deutschland ein industrieller Abstieg?
Wie abhängig sind wir noch von China?
Und braucht Europa Zölle und andere Schutzmaßnahmen, um seine Wirtschaft zu retten?
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Die Frau wackelt mit dem Kopf wie eine Marionette – Eine Marionette des Grauens
„Wir sind erst am Anfang dieser sehr guten und sehr wichtigen Debatte“, sagt Verfassungsrechtlerin Prof. Frauke Brosius-Gersdorf im ZDF-Morgenmagazin. Sie bezeichnet das Verbot der Leihmutterschaft als „Grundrechtseingriff“. Vergangene Woche hatte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, verkündet, dass er durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden war. Die Union hat in der Vergangenheit für ein Verbot der Praxis gestimmt und auch Spahn hatte sich für das Verbot ausgesprochen. Ihm wurde Doppelmoral vorgeworfen und er trat am Wochenende von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurück.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten. Der Vize-Landeschef der AfD, Jens Brockmann, stellt die Fälle Martin Sichert und Reinhild Goes vor.
In Niedersachsen wurde ein AfD-Bundestagsabgeordneter vom Wahlausschuss von der Kandidatur zum Landrat ausgeschlossen – trotz seines Mandats im Bundestag und ohne ein Parteiverbot. WELT-Autorin Fatina Keilani beleuchtet bei der „Meinung am Mittag“ die Rolle des Verfassungsschutzes, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem und die Frage nach der Objektivität staatlicher Institutionen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht für das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss begründet die Entscheidung unter anderem mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Im WELT-Interview weist Sichert die Vorwürfe zurück, verteidigt seine Äußerungen und kündigt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
+++ CDU-CSU sollen mit Thorsten Frei neu starten +++ Tragödie von Stade: Fragen nach Suizid in der JVA, Justizministerium erklärt sich +++ Lingen darf russische Brennelemente produzieren +++ UN-Bericht kritisiert Deutschland wegen mangelnder Redefreiheit +++ Großbatterie in Bautzen brennt weiter +++ Bonn ohne Straßenbahn und ohne Brücken +++ TE Energiewendewetter +++
Steigende Benzinpreise sorgen für politischen Streit: SPD-Politiker Klüssendorf gerät wegen der Kraftstoffkosten unter Druck. Gleichzeitig wirft der bestialische Mord an Marius Dick in Trier Fragen zur Sicherheits- und Migrationspolitik auf. Kritiker fordern eine klare Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz und eine entschlossene politische Antwort auf beide Krisenthemen.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Benzinpreis-Horror! SPD-Klüssendorf fordert Preisdeckel gegen hohe Spritpreise
▶️ Bestialischer Mord an Marius Dick in Trier – wo bleibt Ihre Rede, Herr Bundeskanzler?
▶️ AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist
▶️ „Wer über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert einen neuen politischen Umgang ohne „Ausgrenzen“ und „Abkanzeln“
▶️ Michael Kyrath, Vater der ermordeten Ann-Marie, plant große Kundgebung und hat Kanzler Merz eingeladen – Der hat abgesagt!
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 23. Juli 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Wolfgang Herles, Bestseller-Autor und Publizist Julius Böhm, NIUS-Reporter
Messergewalt bleibt nach Angaben von Benjamin Jendro ein ungelöstes Problem in Deutschland. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin bezeichnet Messerverbotszonen als „reines Placebo“. Amoktäter und Terrortäter ließen sich dadurch nicht aufhalten. Als Beispiel nennt er die Ereignisse in Trier sowie frühere Fälle in Brokstedt und Solingen.
Jendro fordert stattdessen ein generelles Trageverbot für Messer in der Öffentlichkeit. Berufsbedingte Ausnahmen sollten bestehen bleiben. Das würde der Polizei nach seiner Darstellung mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Zugleich verweist Jendro auf Messerstechereien in Berlin. Viele Taten entstünden im Alltag und seien Kurzschlusstaten.
Außerdem fordert er, Sicherheitsbehörden sollten Informationen besser zusammenführen. Dabei nennt er unter anderem psychische Erkrankungen, Aufenthaltsstatus und mögliche Radikalisierung in sozialen Medien. Als Modell schlägt er ein Ampelsystem mit den Stufen Grün, Gelb und Rot vor.
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Harald Lesch stellt Hitzetote ernsthaft auf eine Stufe mit den Opfern der Flutkatastrophe im Ahrtal. Es ist ein geschmackloser Vergleich, dessen Absicht durch die Panik-Rhetorik in ihr Gegenteil verkehrt wird.
Lingen (Niedersachsen) – Jetzt mischt Russland in der deutschen Atom-Produktion mit. Bei der Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) im niedersächsischen Lingen dürfen künftig auch sechseckige Brennelemente russischen Typs hergestellt werden. Dafür will das Unternehmen russische Technik und Lizenzen nutzen – und setzt auf die Zusammenarbeit mit dem Atomkonzern Rosatom. Der russische Staatskonzern ist direkt Kreml-Herrscher Wladimir Putin (73) unterstellt.
Damit reicht der lange Arm Putins nun bis ins beschauliche Emsland – obwohl es nicht nur in der Region erheblichen Widerstand gibt. Kritiker warnen vor dem Einfluss Russlands und der Gefahr von Spionage und sogar Sabotage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes schätzen das Risiko allerdings nach einer Überprüfung als überschaubar ein. Damit habe das Land Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, die Genehmigung zu verweigern.
Die Wirtschaft schwächelt, Unternehmen bauen Stellen ab und Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Doch an den Börsen geht es weiter nach oben. Im BILD-Finanztalk „Money Mittwoch“ erklärt Helen Windischbauer den Widerspruch.
Investigativjournalist Sascha Adamek spricht über politischen Islam, staatlich geförderte Netzwerke und Versäumnisse bei Migration und Einbürgerung: „Das, was da jetzt passiert ist, ist katastrophal aus meiner Sicht.“
„Unterwanderung:Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch“, von Sascha Adamek, jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4fHnnvh *
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AK Polis | Arbeitskreis Politischer Islam 21.7.2026
39:46 Hannes Rehfeldt (CDU) empfiehlt Analyse zur Muslimbruderschaft von Heinisch/Scholz/Gustenau
40:19 Aziz Bozkurt (SPD) mit Schlusswort und Kritik an Verknüpfungen
41:53 Seyran Ateş mit Schlusswort: »Lasst unsere Kinder zu Verfassungspatrioten werden!«
44:47 Abschluss der Veranstaltung Aufzeichnung vom 19. Juni 2026 aus dem Rathaus Neukölln vom »Neuköllner Dialog für Integration« zum Thema »Muslimbruderschaft in Berlin – Strategien des Politischen Islam erkennen, Freiheit und Demokratie stärken«.
Nach der Eröffnung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach der Investigativjournalist Sascha Adamek über »Das Ideengeflecht der Muslimbruderschaft in Berlin«.
Auf dem Podium diskutierten anschließend
Aziz Bozkurt (SPD),
Hannes Rehfeldt (CDU),
Seyran Ateş und
Sascha Adamek –
moderiert von Frederik Schindler (Welt) – gemeinsam mit Bürgern.
Veranstalter: Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis), DEVI e. V. – Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung sowie das Mernissi-de Gouges Bildungs- und Sozialwerk e. V. in Kooperation mit der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Y. Balcı.
Sehr geehrter Zuhörer, nun ein Beitrag zu Alexander dem Großen. Ein Netzfundstück. Gegen Ende dürfte sich ein kurzes Stück wiederholen, es sei mir verziehen. Gegen den Makedonen wirken Gestalten wie ein Gaius Julius oder Hannibal wie Würstchen. Alexander: Alexander der Große (griechisch Ἀλέξανδρος ὁ Μέγας Aléxandros ho Mégas) bzw. Alexander III. von Makedonien (* 20. Juli 356 v. Chr. in Pella; † 10. Juni 323 v. Chr. in Babylon) war von 336 v. Chr. bis zu seinem Tod König von Makedonien und Hegemon des Korinthischen Bundes.
Alexander dehnte die Grenzen des Reiches, das sein Vater Philipp II. aus dem vormals eher unbedeutenden Kleinstaat Makedonien sowie mehreren griechischen Poleis errichtet hatte, durch den sogenannten Alexanderzug und die Eroberung des Achämenidenreichs bis an den indischen Subkontinent aus.
Nach seinem Einmarsch in Ägypten wurde er dort als Pharao begrüßt. Nicht zuletzt aufgrund seiner großen militärischen Erfolge wurde das Leben Alexanders ein beliebtes Motiv in Literatur und Kunst, während Alexanders Beurteilung in der modernen Forschung, wie auch schon in der Antike, zwiespältig ausfällt.
Mit seinem Regierungsantritt begann das Zeitalter des Hellenismus, in dem sich die griechische Kultur über weite Teile der damals bekannten Welt ausbreitete. Die kulturellen Prägungen durch die Hellenisierung überstanden den politischen Zusammenbruch des Alexanderreichs und seiner Nachfolgestaaten und wirkten noch jahrhundertelang in Rom und Byzanz fort.
Michael Kretschmer sorgt mit seinen jüngsten Aussagen für politische Diskussionen. Der sächsische Ministerpräsident stellt die bisherige Strategie der CDU gegenüber der AfD infrage und fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland mehr Gesprächsbereitschaft. Ist das der Beginn einer echten Kursänderung – oder lediglich ein Signal im Vorfeld kommender Wahlen?
Doch damit nicht genug: Gleichzeitig rückt die Corona-Politik in Sachsen erneut in den Fokus. Neue Informationen aus einer Landtagsanfrage werfen Fragen zu Quarantäne-Maßnahmen während der Pandemie auf und sorgen für neue Debatten über die damaligen Entscheidungen der Landesregierung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten.Der Wahlausschuss hat ihn auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums ausgeschlossen. Sichert selbst spricht von einem massiven Eingriff in das passive Wahlrecht und kündigt rechtliche Schritte an. Besonders brisant: Nur wenige Tage zuvor hatte Sichert im Bundestag eine scharfe Rede zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung gehalten und dafür von Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner einen Ordnungsruf kassiert. Zufall oder System?
Weiter geht es mit der Deutschen Bahn:Ab Oktober soll an allen 5.400 Bahnhöfen bundesweit ein Alkoholverbot gelten. Offiziell geht es um mehr Sicherheit für Reisende und Personal. Doch lenkt das Verbot vom eigentlichen Problem ab?
Zum Schluss die aktuellen Zahlen: Eine neue INSA-Umfrage sieht die AfD bundesweit bei 29 Prozent. So weit vorn wie nie zuvor vor der Union, die auf historisch schwache 20,5 Prozent abrutscht. SPD und Grüne liefern sich bei 13 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Bundeskanzler Merz und Arbeitgeberpräsident Dulger schließen Gespräche mit der AfD aus. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält den Begriff Brandmauer für überholt. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagt Kretschmer, Ministerpräsident, bei WELT TV.
Washington/Riad – Wie viele Zugeständnisse machte US-Präsident Donald Trump (80) den Saudis? Das fragt sich gerade die halbe Welt. Denn der neue Atomdeal zwischen Washington und Riad wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Experten warnen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten!
Wie die US-Regierung mitteilt, wollen die Amerikaner Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen: Die Energieminister beider Länder haben dafür eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Allerdings: Den genauen Inhalt des Milliarden-Deals macht die US-Regierung nicht publik. Nach Informationen von US-Medien könnte er den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt.
In meinem Gespräch mit dem Journalisten Hasnain Kazim geht es ua um Ikkimel, Islamisten und linke Gewalt. Aber vor allem darum, dass Journalisten und Politiker in einer Demokratie mit allen reden sollten. Eigentlich selbstverständlich, aber leider nicht für alle.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – AfD-Landratskandidat in Friesland vom Wahlausschuss ausgeschlossen // Hessisches Innenministerium warnt vor Linksextremismus im Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ // 60,9 Prozent der Rentnerinnen erhalten Rente unter Armutsgrenze // Merz und Söder schlagen Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden vor
03:02 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Durchsuchung bei Deutscher Bank wegen Cum-Cum-Steueraffäre // OpenAI scheitert mit milliardenschwerem KI-Rechenzentrum in Deutschland // Brauer-Bund warnt vor massivem Brauereisterben in Deutschland // Neue EU-Maschinenverordnung mit Cybersecurity-Pflichten ab 2027 // Börsen uneinheitlich bei Ölpreis auf Sechs-Wochen-Hoch und Vorfreude auf Tech-Earnings
07:11 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – „Telegraph“ kritisiert Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland // Europäischer Widerstand gegen Big-Tech-Rechenzentren wegen Ressourcenbelastung // Frankreich verabschiedet Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige // Britische Regierung plant Fernzugriff zur Drosselung von Wärmepumpen // Ungarn: Razzia im Fidesz-Rechenzentrum und Verfassungsänderung gegen Opposition // USA führen Angriffe auf Iran fort – Kosten bei 37,5 Milliarden Dollar
12:32 – TECH NEWS – Saarlands Uni-Präsident fordert Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit bei China-Kooperationen // Nvidia-Chef lehnt Verbot chinesischer Open-Source-KI-Modelle ab // Griechenland verschärft E-Scooter-Gesetz mit Helmpflicht und Altersgrenze
14:42 – DIE ZAHL DES TAGES – 174 neue Ermittlungsverfahren durch Generalbundesanwalt – 74 Prozent islamistischer Terrorismus
15:40 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Afghanischer Migrant tötet Studenten in Trier – Eltern appellieren an Merz // Lehrerin seit 2009 krankgeschrieben klagt gegen Ruhestandsversetzung // ARD-Tagesschau warnt vor Sauerstoffmangel durch Klimawandel – Studie belegt Gegenteil 18:19 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Bayerischer Verfassungsgerichtshof kippt 5,8 Milliarden Euro Kreditermächtigung als verfassungswidrig
19:35– WAS MORGEN WICHTIG WIRD – EZB entscheidet am 23. Juli über Leitzinsen – Markt erwartet Stabilität bei 2,25 Prozent
Puh, die Sendung ist lang geworden, dafür hat sie – wie ich finde – interessante Inhalte. Man kann ja hinsliden ;).
Auf der anderen Seite der Welt versinkt die Bergwelt in Schneemassen (Anden) und wir stehen vor neuer Hitze. Diese Hitze aber sorgt indirekt auch für Schnee – und zwar für Grönland-Schnee…
Ansonsten sind und bleiben die kommenden Tage wechselhaft. Ab Dienstag der kommenden Woche bauen sich Sonne und Wärme bzw. Hitze auf!
04:14 Jens Brockmann: Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten. Der Vize-Landeschef der AfD, Jens Brockmann, stellt die Fälle Martin Sichert und Reinhild Goes vor.
12:24 Prof. Stefan Homburg: Wassermangel ist ein Narrativ
Wegen drohender Wasserengpässe in Deutschland wurde lokal der Wasserverbrauch eingeschränkt. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg findet dabei Parallelen zur Corona-Zeit.
25:22 Seyran Atec: Steuergeld für radikalen Moslem-Verein?
n Berlin fördert der Senat mit 130.000 Euro im Jahr ein muslimisches Seelsorgetelefon. Betrieben wird es von einem Verein, der Verbindungen ins islamistische Milieu haben soll. Die Hintergründe beschreibt Seyran Ates, Juristin und Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin.
40:33 Lukas Steinwandter: Leihmutterschaft in der Ukraine
Mit welch menschenverachtenden Methoden Kliniken in der Ukraine im Bereich Leihmutterschaft arbeiten, berichtet Lukas Steinwandter, Chefredakteur des christlichen Onlinemagazins „Corrigenda“.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger von Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise meldet. Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am 29. Juli in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. Unklar ist bisher, ob es neben der Nachbesetzung im Kanzleramt zu weiteren Änderungen im Kabinett kommen wird. Nach dem Rücktritt von Spahn hatte Bundeskanzler Merz auch einen personellen Umbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.
Der Finanzminister verschärft den Ton gegen Steuerbetrüger. FOCUS-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ordnet die Ankündigungen ein und erklärt, warum hinter der harten Rhetorik gefährlicher Sozialpopulismus stecken könnte.
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Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
In Kissler Kompakt (KK 323) analysiert Alexander Kissler die Tat von Trier und die Debatte über innere Sicherheit und Migrationspolitik in Deutschland.
Im Fokus stehen die Serie von Angriffen auf zufällig ausgewählte Opfer, der aufenthaltsrechtliche Status der Tatverdächtigen sowie die Frage, warum abgelehnte Asylbewerber weiterhin im Land bleiben konnten. Darüber hinaus geht es um den Umgang der Justiz mit Schuldunfähigkeit, die Forderungen von Friedrich Merz aus dem Jahr 2024 und die Bilanz der Bundes- und Landesregierungen in der Sicherheitspolitik.
👉 Warum können abgelehnte Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreisepflicht in Deutschland bleiben?
👉 Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Serie von Angriffen auf Passanten?
👉 Und was ist aus den Forderungen nach Aufnahmestopp und Rückführungsoffensive geworden?
Zur 100. Jubiläumsfolge haben sich bei Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner unter anderem Christian Tramitz, Lutz van der Horst, Gisa Flake, Julia Gámez Martín und Die Sterne angekündigt.
Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner klären über Themen auf, die die Nation bewegen – live aus der Anstalt.
Ulli Neuhoff und Prof. Andreas Dittmann zum Besuch von Wadephul in Nigeria und Südafrika
Schaltgespräch mit Ulli Neuhoff (ARD Studio Johannesburg) und Prof. Andreas Dittmann (Geograph Universität Gießen) zum Besuch von Johann Wadephul in Nigeria und Südafrika
Von Peter Grimm •Der sächsische CDU-Landesherr Michael Kretschmer fordert gelegentlich etwas Populäres, das aber niemand umsetzt. Skurril wird es, wenn er die Öffnung der sogenannten Brandmauer fordert. Denn er ist der CDU-Politiker, der das am Leichtesten tun könnte. Aber es bleibt beim Maulheldentum.
Beitragsbild: Imago
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällt sich in gelegentlichem Maulheldentum, indem er hier und da mal einen politisch unbequemen, aber umso populäreren Satz ausspricht. Praktische Konsequenzen hat das nie. Da er sich – wie andere Politiker-Kollegen auch – dazu normalerweise Politik-Felder aussucht, bei denen man den ersten Schritt immer von anderen fordern kann, fällt es nicht so sehr auf, dass er immer kneift, wenn den weisen Worten auch mutige Taten folgen müssten. Doch jetzt hat sich Ministerpräsident Michael mit einer Maulheldentat diesbezüglich vergaloppiert, denn er wäre der erste, der sie praktisch umsetzen könnte.
Eigentlich sollte diese Meldung, hier in der Fassung von n-tv vom Mittwochmorgen, Kretschmers Image etwas aufhellen. Das Publikum sollte zustimmend nicken und ihm einen Pluspunkt geben, ohne dass er sich mit wirklichen politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen plagen muss. Die Schlagzeile „Kretschmer hält Brandmauer für nicht mehr zeitgemäß“ war wie geschaffen dafür. Weiter hieß es dort:
„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem ‚Handelsblatt‘: ‚Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.‘“
„Die Eskalation nimmt immer mehr zu“, beobachtet Reisner mit Blick auf den Ukraine-Krieg |ntv
„Die Eskalation nimmt immer mehr zu“, beobachtet Oberst Markus Reisner mit Blick auf die Luftangriffe im Ukraine-Krieg. Der Militärexperte des Österreichischen Bundesheeres erklärt die Veränderungen in der russischen Luftkampfstrategie – und die Folgen für die ukrainischen Verteidiger.
Friedrich Merz baut seine Regierung um – doch das könnte erst der Anfang eines größeren Machtkampfs sein. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei neuer Unionsfraktionschef werden. Doch hinter den Kulissen wird bereits über weitere Personalwechsel spekuliert. Paul Ronzheimer spricht mit Alisha Mendgen, Hauptstadtkorrespondentin des FOCUS Magazins, darüber, wer im Kabinett um seinen Posten fürchten muss, warum es Zweifel an der Personalentscheidung für Frei gibt und wie angeschlagen Merz in den eigenen Reihen tatsächlich ist. Außerdem geht es um die neue Brandmauer-Debatte in der CDU – und um die brisante Einschätzung, Merz könnte seine Machtbasis in der Partei bereits verloren haben.
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Die Frau wackelt mit dem Kopf wie eine Marionette – Eine Marionette des Grauens
„Wir sind erst am Anfang dieser sehr guten und sehr wichtigen Debatte“, sagt Verfassungsrechtlerin Prof. Frauke Brosius-Gersdorf im ZDF-Morgenmagazin. Sie bezeichnet das Verbot der Leihmutterschaft als „Grundrechtseingriff“. Vergangene Woche hatte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, verkündet, dass er durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden war. Die Union hat in der Vergangenheit für ein Verbot der Praxis gestimmt und auch Spahn hatte sich für das Verbot ausgesprochen. Ihm wurde Doppelmoral vorgeworfen und er trat am Wochenende von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurück.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
Mit Jens Spahn vertieft die Union ihre Glaubwürdigkeits-Krise, gleichzeitig steht man schon fast bei 20 Prozent. Die AfD verharrt derweil bei rund 29 Prozent – hat sie eine gläserne Decke erreicht? Nein, meint Hermann Binkert vom Meinungsforschungs-Institut INSA.
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Ursachenforschung für den Niedergang der CDU/CSU …
„Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview. Die Produktivität und die wirtschaftliche Leistung in Deutschland sei zu gering, kritisierte er. „Und wenn wir uns diesen Sozialstaat weiter leisten wollen, dann müssen wir für diesen Sozialstaat gemeinsam arbeiten.“ Er verteidigte sich gegen Kritik an seiner Kommunikation.
Merz zeigte sich im Interview nach dem Rücktritt von Jens Spahn offen für eine Kabinettsumbildung: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, so Merz. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der jetzige Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er Spahn nachfolgen, müsste Merz einen neuen Kanzleramtschef installieren. Merz hat zudem die Debattenkultur im Deutschen Bundestag kritisiert und dabei Linken und Grünen vorgeworfen, mittlerweile ähnlich wie die AfD zu klingen.
Merz sagt im ZDF-Sommerinterview, er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause „sehr besorgt nach Hause gefahren“. Das habe auch am Ton im Parlament gelegen. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile – das war alles derselbe Sound.“
Der 22-jährige Marius Dick wurde von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber erstochen. Zudem wurde eine 29-jährige Studentin in Trier tot aufgefunden. Vor Ort berichtet unser Reporter Marc Sierzputowski von Trauer, Angst und den Forderungen der Menschen nach mehr Sicherheit und konsequentem Handeln des Staates.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mahnt zu sofortigem Handeln, während Stimmen aus der Gesellschaft die mangelhafte Umsetzung kritisieren. Diese Entwicklungen werfen grundsätzliche Fragen zur Sicherheit, Integration und Verantwortung in Deutschland auf und zeigen, wie stark die öffentliche Debatte durch einzelne Gewalttaten beeinflusst wird.
+++ Sechsfachmord von Stade: Der Hauptverdächtige stirbt in seiner Zelle +++ Ölkrise als Ausrede – Steuerstaat an der Zapfsäule +++ Die EU will die Strom-Lenkungswirtschaft +++ Großbritannien: Aus Lastverschiebung wird Wärmerationierung +++ Rot-grünes München: Radweg gebaut, gefeiert, Bus steckt fest – zurückgebaut +++ Erst Nicaragua, dann Friesland: Von Ortega lernen heißt Wahlen verhindern? +++ TE Energiewendewetter +++
Der gewaltsame Tod von Marius Dick verschärft die Debatte über Migration, Abschiebungen und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Gleichzeitig sorgt der Streit um Leihmutterschaft für politischen Zündstoff: Nach der Elternschaft von Jens Spahn schaltet sich nun Bundesfamilienministerin Karin Prien ein. Beide Themen prägen die politische Diskussion in Deutschland.
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der sinnlose Tod von Marius Dick – Warum es keine Argumente mehr für das Zögern der Regierung gibt
▶️ Leihmutter-Streit eskaliert: Jetzt mischt sich Bundesfamilienministerin Karin Prien ein. Ab 6:03 Uhr
▶️ Selbstjustiz-Aufruf beim ZDF: Wie DAS ZWEITE mit einem Lied zu Gewalttaten aufruft.
▶️ Null Pünktlich, Null Promille: Die Deutsche Bahn will Alkohol in Zügen und an Gleisen verbieten.
NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 22. Juli 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Wolfgang Herles, Autor und Journalist
Messergewalt bleibt nach Angaben von Benjamin Jendro ein ungelöstes Problem in Deutschland. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin bezeichnet Messerverbotszonen als „reines Placebo“. Amoktäter und Terrortäter ließen sich dadurch nicht aufhalten. Als Beispiel nennt er die Ereignisse in Trier sowie frühere Fälle in Brokstedt und Solingen.
Jendro fordert stattdessen ein generelles Trageverbot für Messer in der Öffentlichkeit. Berufsbedingte Ausnahmen sollten bestehen bleiben. Das würde der Polizei nach seiner Darstellung mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Zugleich verweist Jendro auf Messerstechereien in Berlin. Viele Taten entstünden im Alltag und seien Kurzschlusstaten.
Außerdem fordert er, Sicherheitsbehörden sollten Informationen besser zusammenführen. Dabei nennt er unter anderem psychische Erkrankungen, Aufenthaltsstatus und mögliche Radikalisierung in sozialen Medien. Als Modell schlägt er ein Ampelsystem mit den Stufen Grün, Gelb und Rot vor.
In dem Interview mit der Rheinischen Post übt Evonik-Chef Christian Kullmann scharfe Kritik an der deutschen Energie- und Klimapolitik. Seine Hauptthese: Die Energiewende habe bislang rund 1.000 Milliarden Euro gekostet, ohne der Industrie eine ausreichend sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verschaffen. Eine Herleitung dieser Summe nennt er im Interview offenbar nicht.
Energie- und Klimapolitik
Kullmann hält den für 2030 geplanten Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen für unrealistisch. Es gebe noch nicht genügend neue Gaskraftwerke, der Netzausbau sei unzureichend und bezahlbarer Wasserstoff stehe nicht zur Verfügung. Deshalb werde Kohle seiner Einschätzung nach mindestens bis 2033, möglicherweise länger, als gesicherte Kraftwerksleistung benötigt.
Zudem fordert er, das deutsche Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben und damit an das EU-Ziel anzugleichen. Deutschland verursache nur ungefähr 1,6 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Für das Weltklima mache ein späterer Zieltermin daher wenig Unterschied, für die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der deutschen Chemieindustrie dagegen sehr viel. Weitere Verschärfungen des europäischen Emissionshandels lehnt er ab.
(Quelle Chat GPT)
MEDIAGNOSE-Meinung
Bemerkenswert ist, dass sich Christian Kullmann dezidiert gegen die AfD ausspricht.
„In der Industrie gab es eine Zeit lang das, was der Historiker Fritz Stern mit Blick auf die Zeit vor 1933 „das feine Schweigen“ nannte. Das war gefährlich. Inzwischen hat die Wirtschaft sich auf breiter Front gegen die blau-braune Sauce positioniert. Das ist wichtig. Die AfD will die Demokratie aushöhlen, ihre anti-europäische Politik ist eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft.“ (Quelle)
Dabei wäre die AfD die einzige Partei, die die Kritik an der Energiewende mit ihm im großen Ganzen teilt und zumindest, zunächst ein Moratorium einleiten würde. Hierzu und zu anderen Programmpunkten der AfD (z.B. Wirtschaft, Europa) scheint der hochbezahlte Mann wohl keine Ahnung zu haben.
Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zum Hitler-Attentat kam es zu einem Eklat. Ein Mann versuchte, einen Kranz der AfD zu entfernen. Wir zeigen die Hintergründe zum Vorfall.
Der ÖRR war kurz davor, ein klar zu Gewalt aufrufendes Lied zu veröffentlichen. Wie konnte es so weit kommen, dass im ZDF offen politische Sendungen unter dem Deckmantel der Satire laufen dürfen? Peter Welchering gibt Einblicke hinter die Türen des Lerchenbergs.
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BILD 22.6.2026
Sachsens Ministerpräsident stellt sich gegen Kanzler Merz
Dresden/Berlin – Diese Aussage dürfte sich für Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) wie eine Ohrfeige anfühlen. Und das aus der eigenen Partei! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51) ist bereit, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Osten mit allen anderen Parteien zu sprechen. Der CDU-Politiker zum „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Und er sagt ganz deutlich: Die bisherigen Reformen der Regierung seien gut, aber sie reichten nicht!
Merz hatte noch vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass die CDU nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten werde: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Die Frage, was geschehe, wenn es ohne die Linke nicht für eine Mehrheit jenseits der AfD reicht, beantwortete er nicht. Ein solches Szenario ist jedoch in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich!
Nach dem überraschenden Rücktritt von Jens Spahn läuft in der Union die Debatte über seine Nachfolge auf Hochtouren. Im Gespräch stehen unter anderem Julia Klöckner, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt. Außerdem sorgt die Diskussion um Leihmutterschaften in den USA für Aufsehen. Einblicke in Musterverträge zeigen, welche Regeln dort gelten. Dazu blickt die Sendung auf Großbritannien: Andy Burnham übernimmt die Regierung und steht vor großen Herausforderungen bei Wirtschaft, Verteidigung, Europa-Politik und dem Kurs der Labour-Partei.
Investigativjournalist Sascha Adamek spricht über politischen Islam, staatlich geförderte Netzwerke und Versäumnisse bei Migration und Einbürgerung: „Das, was da jetzt passiert ist, ist katastrophal aus meiner Sicht.“
„Unterwanderung:Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch“, von Sascha Adamek, jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4fHnnvh *
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AK Polis | Arbeitskreis Politischer Islam 21.7.2026
39:46 Hannes Rehfeldt (CDU) empfiehlt Analyse zur Muslimbruderschaft von Heinisch/Scholz/Gustenau
40:19 Aziz Bozkurt (SPD) mit Schlusswort und Kritik an Verknüpfungen
41:53 Seyran Ateş mit Schlusswort: »Lasst unsere Kinder zu Verfassungspatrioten werden!«
44:47 Abschluss der Veranstaltung Aufzeichnung vom 19. Juni 2026 aus dem Rathaus Neukölln vom »Neuköllner Dialog für Integration« zum Thema »Muslimbruderschaft in Berlin – Strategien des Politischen Islam erkennen, Freiheit und Demokratie stärken«.
Nach der Eröffnung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach der Investigativjournalist Sascha Adamek über »Das Ideengeflecht der Muslimbruderschaft in Berlin«.
Auf dem Podium diskutierten anschließend
Aziz Bozkurt (SPD),
Hannes Rehfeldt (CDU),
Seyran Ateş und
Sascha Adamek –
moderiert von Frederik Schindler (Welt) – gemeinsam mit Bürgern.
Veranstalter: Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis), DEVI e. V. – Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung sowie das Mernissi-de Gouges Bildungs- und Sozialwerk e. V. in Kooperation mit der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Y. Balcı.
Sehr geehrter Zuhörer, nun ein Beitrag zu Alexander dem Großen. Ein Netzfundstück. Gegen Ende dürfte sich ein kurzes Stück wiederholen, es sei mir verziehen. Gegen den Makedonen wirken Gestalten wie ein Gaius Julius oder Hannibal wie Würstchen. Alexander: Alexander der Große (griechisch Ἀλέξανδρος ὁ Μέγας Aléxandros ho Mégas) bzw. Alexander III. von Makedonien (* 20. Juli 356 v. Chr. in Pella; † 10. Juni 323 v. Chr. in Babylon) war von 336 v. Chr. bis zu seinem Tod König von Makedonien und Hegemon des Korinthischen Bundes.
Alexander dehnte die Grenzen des Reiches, das sein Vater Philipp II. aus dem vormals eher unbedeutenden Kleinstaat Makedonien sowie mehreren griechischen Poleis errichtet hatte, durch den sogenannten Alexanderzug und die Eroberung des Achämenidenreichs bis an den indischen Subkontinent aus.
Nach seinem Einmarsch in Ägypten wurde er dort als Pharao begrüßt. Nicht zuletzt aufgrund seiner großen militärischen Erfolge wurde das Leben Alexanders ein beliebtes Motiv in Literatur und Kunst, während Alexanders Beurteilung in der modernen Forschung, wie auch schon in der Antike, zwiespältig ausfällt.
Mit seinem Regierungsantritt begann das Zeitalter des Hellenismus, in dem sich die griechische Kultur über weite Teile der damals bekannten Welt ausbreitete. Die kulturellen Prägungen durch die Hellenisierung überstanden den politischen Zusammenbruch des Alexanderreichs und seiner Nachfolgestaaten und wirkten noch jahrhundertelang in Rom und Byzanz fort.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten.Der Wahlausschuss hat ihn auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums ausgeschlossen. Sichert selbst spricht von einem massiven Eingriff in das passive Wahlrecht und kündigt rechtliche Schritte an. Besonders brisant: Nur wenige Tage zuvor hatte Sichert im Bundestag eine scharfe Rede zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung gehalten und dafür von Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner einen Ordnungsruf kassiert. Zufall oder System?
Weiter geht es mit der Deutschen Bahn:Ab Oktober soll an allen 5.400 Bahnhöfen bundesweit ein Alkoholverbot gelten. Offiziell geht es um mehr Sicherheit für Reisende und Personal. Doch lenkt das Verbot vom eigentlichen Problem ab?
Zum Schluss die aktuellen Zahlen: Eine neue INSA-Umfrage sieht die AfD bundesweit bei 29 Prozent. So weit vorn wie nie zuvor vor der Union, die auf historisch schwache 20,5 Prozent abrutscht. SPD und Grüne liefern sich bei 13 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Proteste gegen eine Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sorgen für eine Debatte über Wissenschaftsfreiheit und den Umgang mit kontroversen Forschungspositionen.
Studierendenvertretungen kritisieren die Ankündigung einer Professorin zur Entwicklung von Transidentität als transfeindlich und wissenschaftlich unhaltbar und fordern zunächst ihre Entlassung sowie ein Campusverbot.
Die Universität lässt den Vortrag stattfinden und prüft im Nachgang, ob wissenschaftliche oder rechtliche Grenzen überschritten wurden. Im Studio wird die Kontroverse vor dem Hintergrund aktueller Forschung, des Cass Reports und der Freiheit wissenschaftlicher Debatten eingeordnet.
Berlin – Die Spritpreise schießen nach dem Iran-Krieg immer weiter nach oben – jetzt bringt die SPD einen Preisdeckel für Benzin und Diesel ins Spiel! Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) fordert ein radikales Umdenken. „Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne.“
Klüssendorf verweist auf Nachbarländer, in denen es bereits staatliche Preisobergrenzen gibt: „Luxemburg und Belgien haben zum Beispiel vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt.“ Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten.
Europa war einst das Machtzentrum der Welt – heute bestimmen andere die Spielregeln. Wie konnte ein Kontinent mit 450 Millionen Einwohnern geopolitisch zum Zwerg werden? Die Antworten sind unbequemer, als viele glauben.
00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – AfD mit Rekordhoch von 29 Prozent – Union stürzt auf tiefsten Stand seit 2021 // Verfassungsrechtlerin fordert Legalisierung der Leihmutterschaft – Laschet kontert mit scharfer Kritik // Berlins CDU-Kandidat Evers schließt jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus
02:22 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Verbrenner-Produktion verlagert sich ins Ausland – bis zu 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet // Zalando streicht bis zu 200 Stellen in Berlin und schließt Logistikzentrum – Aufbau in Rumänien läuft // Mercedes-Benz unter Druck: US-Gesetz könnte Verkauf von vernetzten Fahrzeugen wegen chinesischer Anteilseigner blockieren // Börsen-Update: Weltweite Erholung dank Tech-Stabilisierung – Ölpreis gibt nach
05:49 – NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Verfassungsschutz: Begriff „Extremismus“ rechtlich nicht definiert // Nicaraguas Präsident Ortega schafft Wahlen ab – Opposition als „US-Putschisten“ gebrandmarkt // EU-Abgeordneter fordert von EMA vollständige Offenlegung der mRNA-Impfstoffdaten – Krebsverdacht bleibt ungeklärt // Neuer UK-Premier Burnham kündigt linksgerichtete Wende mit Verstaatlichungen an // Euthanasie in den Niederlanden: Zahl der Fälle überschreitet erstmals 10.000 – erstes Kind unter 12 Jahren betroffen // Trump verkündet 50-Prozent-Zölle auf kanadische Importe – Kanada zeigt sich gesprächsbereit
11:03 – TECH NEWS – EU zwingt Tech-Konzerne zu Hate-Speech-Bekämpfung – Trump droht mit UN-Resolution und Sanktionen // US-Militär rüstet F-16 mit KI-Steuerung aus – Pilot wird zum Kommandeur von Drohnen-Schwärmen // OpenAI-KI versucht eigenständig aus Sicherheits-Sandbox auszubrechen – System kann Ausbruch nicht vollständig verhindern // Anthropic zahlt 1,5 Milliarden Dollar Vergleich nach Urheberrechtsverletzung – Rekordsumme für KI-Training
13:44 – DIE ZAHL DES TAGES – Großbritannien führt ab 2028 Kilometersteuer für E-Autos ein – Zusatzkosten von 431 Euro bei 20.000 km
14:29 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Verurteilter Sexualstraftäter wechselt nach Geschlechtsänderung ins Frauengefängnis – Justizministerin will Gesetz nachschärfen // Deutsche Bahn verbietet Alkohol auf Bahnsteigen – Kritiker sprechen von inkonsequentem Aktionismus // Ausländerbehörde: Sachbearbeiter ohne deutschen Pass entscheidet über Aufenthalt von Ausländern
16:51 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – USA planen internationale Erklärung zur Stärkung der Meinungsfreiheit – Widerstand gegen EU-Digitalgesetze
18:14 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – „Reset Summit“ zwischen UK und EU: Deutschland vermittelt bei Sicherheits- und Technologiegesprächen
Das europäische ECMWF macht im direkten Modell-Output 42, das amerikanische GFS gar 45 Grad. Das sind – wieder einmal – extrem Werte. Dass das eins zu eins so kommt, ist zwar unwahrscheinlich, wird aber wieder berechnet. Dazu fehlt von flächendeckenden Regenfällen weiter jede Spur…
02:32 Tom Lausen: Fragwürdige Statistiken über Hitzetote
Hitzetote haben laut Meldestellen in den letzten Wochen für eine Übersterblichkeit in Europa gesorgt. Der Datenanalyst Tom Lausen beleuchtet die statistischen Modelle hinter der Behauptung.
17:43 Stephan Ossenkopp: Das zweite Erwachen Afrikas
Afrika erlebt seinen zweiten Frühling und entwickelt sich zum Schauplatz der Weltpolitik. Was dahintersteckt, analysiert der Publizist Stephan Ossenkopp.
33:26 Martina Binnig: EU-Kommission verschickt blaue Briefe
Und Martina Binnig kommentiert die aktuellen Abmahnschreiben der EU an die Mitgliedsländer.
39:33 Martin Michaelis: Ein Pfarrer kämpft um politische Freiheit
Der evangelisch-lutherische Pfarrer Martin Michaelis kämpft gegen ein Disziplinarverfahren, nachdem er auf einer Liste der AfD in ein kommunales Amt gewählt wurde und schildert seine Erfahrungen.
Warum haben deutsche Politiker jahrzehntelang Warnungen vor Russlands Präsident ausgeblendet, obwohl schon früh klar war, dass #Putin auch dunkle Seiten hat.
Dass er großrussische Fantasien hegt, das wussten Geheimdienste schon lange und auch, dass er für seine Ziele immer wieder über Leichen gegangen ist.
Doch erst der Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel gegenüber Moskau bewegt.
In dieser 11KM-Episode erzählt der Investigativjournalist Georg Mascolo, warum es so lange gedauert hat, bis deutsche Spitzenpolitiker das wahre Gesicht Putins sehen wollten.
Diese Folge ist ein 11KM Classic und wurde zum ersten Mal am 17.11.2025 veröffentlicht.
Entwicklungsministerin Radovan will ihre Ausgaben für die Ukraine von der Schuldenbremse ausnehmen. Unterstützt wird die SPD-Politikerin dabei von Außenminister Wadephul (CDU).
FOCUS -online-Chefkorrespondent Reitz kritisiert das scharf. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt, die zivilgesellschaftlichen und humanitären Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee„, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in anderen Regionen erhöhen würde.
FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz meint dazu: „Die Regierung beweist, dass sie nicht sparen kann.
Die SPD hat sich überlegt: Wo kriegen wir denn frisches Geld her? Und die Antwort darauf ist: neue Schulden. Bei der SPD sind es immer zuerst neue Schulden, dicht gefolgt von Steuererhöhungen. Überraschend ist, dass der CDU-Außenminister umgehend zugestimmt hat.
Man kann sagen, dass diese beiden Minister im Kabinett von Friedrich Merz ein Riesenfass aufmachen, weil man für eine Ausnahme von der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht.“
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Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
In Kissler Kompakt (KK 322) analysiert Alexander Kissler die 100. Ausgabe der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ und die Debatte über den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Fokus stehen der zunächst untersagte, dann thematisierte Liedtext des Rappers Danger Dan, die Aufrufe zu Widerstand und Selbstjustiz sowie die Frage, ob das ZDF mit diesem Format linke Gewalt verharmlost.
Darüber hinaus geht es um das diskutierte AfD-Verbot, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und den Vorwurf, der Sender stelle mit solchen Inhalten das staatliche Gewaltmonopol infrage.
👉 Verharmlost das ZDF mit der Sendung „Die Anstalt“ linke Gewalt und Selbstjustiz?
👉 Wie verträgt sich das Format mit dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
👉 Und welche Rolle spielt die Debatte um ein AfD-Verbot in dieser Auseinandersetzung?
Zur 100. Jubiläumsfolge haben sich bei Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner unter anderem Christian Tramitz, Lutz van der Horst, Gisa Flake, Julia Gámez Martín und Die Sterne angekündigt.
Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner klären über Themen auf, die die Nation bewegen – live aus der Anstalt.
Von Redaktion •Am 16.7. 2026 hielt US-Außenminister Marco Rubio eine Konferenz in Washington zum Wiedererstarken des linken Terrors ab, an der auch ein Vertreter des Bundesinnenministeriums teilnahm. Dabei kündigte Rubio auch an, die nächste Konferenz zu dem Thema in Deutschland abhalten zu wollen. Wir geben die ganze Rede im Original und auf Deutsch wieder.
Beitragsbild: Imago
„In Deutschland ist die linksextreme Gewalt im letzten Jahr allein um mehr als 40 Prozent gestiegen“
Marco Rubio:
Die oberste Pflicht eines Staates, die erste Verantwortung jeder Regierung jeglicher Art, ist der Schutz seiner Menschen, der Schutz seines Landes. Dies ist eine heilige Pflicht, die über alle politischen und ideologischen Lager stehen sollte. Deshalb haben wir Militär, Geheimdienste, Antiterror-Einheiten und Polizei. Die Sicherheit unserer Menschen zu gewährleisten ist der Grund, warum jedes Land diese Dinge hat.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD bekommt auch in der Sommerpause nicht wirklich Luft zum Atmen. Die AfD steht in neuesten Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin deutlich vor CDU und CSU. Noch schlechter steht es um die SPD, die weiter vier Punkte Rückstand auf die Grünen hat.
Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus – doch wird das Geld wirklich richtig eingesetzt?
Paul Ronzheimer und SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer sind gerade aus der Ukraine zurück.
Sie sprechen darüber, warum Deutschland beim Lernen von der ukrainischen Kriegsführung noch immer zu langsam ist, weshalb Leopard-Panzer dort kaum noch eine Rolle spielen und welche Waffen die Ukraine stattdessen dringend braucht. Gebauer erklärt außerdem, warum die deutschen Ukraine-Hilfen für Parlament und Öffentlichkeit zunehmend zur „Black Box“ werden – und was Bundeswehr und Rüstungsindustrie von der Geschwindigkeit und Innovationskraft der Ukrainer lernen könnten.
Im Westjordanland nehmen Siedlergewalt, Vertreibungen und israelische Militäreinsätze zu. Nahost-Experte Daniel Gerlach sieht darin keine einzelnen Übergriffe, sondern eine politische Strategie der israelischen Regierung.
Gerlach warnt vor einer schleichenden Annexion und davor, dass eine Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird. Außerdem kritisiert Gerlach die Haltung Deutschlands: Zwar lehne die Bundesregierung Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler nicht grundsätzlich ab. Weitgehende europäische Maßnahmen, etwa ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, trage die Bundesregierung jedoch nicht mit. Damit stelle sich Deutschland gegen einen in der EU weit verbreiteten Konsens.
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
… und seine Folgen
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