… wird Deutschland ab demnächst von
Grün–Rot–Rot oder Grün–Rot–Gelb
regiert.
Mit Kinderbuchautor Robert Habeck als Kanzler.
Der Bericht des Dlf vom 20.3.2021 über den Programmentwurf der Grünen
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Auszug (grün-kursiv) aus dem Programmentwurf der Grünen gemäß Bericht des Dlf vom 20.3.2021
Was fordern die Grünen?
- Geplant ist ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent.
- Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen.
- Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, dass der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038).
- Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.
- Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein Ausbau der Bahn soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Außerdem ist ein massiver Ausbau von Radwegen geplant.
- Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.
- Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.
- Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent.
- Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.
- Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.
- Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, wird dem Entwurf zufolge durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt, die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
- Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden.
- Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.
- Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
- In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.
[…]
Die Gedanken der Grünen zur angeblichen Pandemie
Meine Meinung:
Gute Nacht!