Tagebuch 27.2.2026 aktuell: AfD gewinnt gegen Verfassungsschutz & AfD & Agora – Einschätzung Heizungsgesetz (GMG) & vieles mehr

Mainstream kann es kaum fassen …

VG Köln: Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

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Tagesschau 26.2.2026

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

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WELT-TV 26.2.2026

AFD: Erfolg vor Gericht gegen Verfassungsschutz! Tino Chrupalla packt aus

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht“, sagt Tino Chrupalla, Co-Parteichef, bei WELT TV.

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Quelle mit Erläuterungen/Einschätzungen ab 7:20 Uhr

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17.2.2026

Gerichts-Hammer

Bundes-AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem

[…]

Die AfD-Chefs Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) erklärten gegenüber BILD: „Dieses Urteil ist ein bedeutender Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Fairness. In einer Demokratie entscheiden nur die Wähler, wer am politischen Wettbewerb teilnehmen darf.“

Das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Münster angefochten werden. Zudem steht das Hauptsacheverfahren noch aus. Bis die Entscheidungen vorliegen, darf die Bundespartei nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Beobachter werten die Entscheidung als Klatsche für den Verfassungsschutz.

[…]

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AFD: Paukenschlag nach Urteil gegen Verfassungsschutz! Dobrindt macht klare Ansage

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont: „Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen“, sagt Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, bei WELT TV.

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Apollo News 26.2.2026

„Das ist das Ende des AfD-Verbotsverfahrens“Prof. Werner J. Patzelt im Interview

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz entschieden: Die AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere die Argumentation in Bezug auf vermeintliche Pläne zur Vertreibung deutscher Staatsbürger weist das Gericht zurück. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Blitzanalyse.

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Kontrafunk aktuell 27.2.2026 – Nachrichten vom 27.2.2026

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Benjamin Gollme im Gespräch mit Boris KálnokyAndreas Kinneging und Hannes Hofbauer – Kontrafunk-Kommentar: Cora Stephan

  • In der Europäischen Union landen zunehmend Publizisten und Unternehmer ohne Strafprozess auf Sanktionslisten – mit gravierenden Folgen. Wer darüber entscheidet und was das für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit bedeutet, beantwortet der Verleger Hannes Hofbauer.
  • Zwischen der Ukraine, Ungarn und der Slowakei verschärft sich der Streit um Energie und Pipeline-Reparaturen. Journalist Boris Kálnoky kennt die Hintergründe.
  • Die Pläne für ein niederländisches Steuermodell, das auch unrealisierte Buchgewinne jährlich besteuert, sorgen für Kontroversen. Der niederländische Philosoph Andreas Kinneging berichtet Näheres. Und
  • Cora Stephan kommentiert die hitzige Debatte um die Abberufung der Berlinale-Chefin.

Quelle

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DeutschlandfunkPresseschauen

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Tagesschau 24 live

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Es ist einfach nichts los: Nach 20° kurz kühler, dann wieder mild.

Nachdem die vergangenen 3 Monate viel Wetter-Action gebracht hatten passiert nun das Gegenteil. Eine ruhige Hochdrucklage mit kurzen Einbrüchen und viel zu milden Temperaturen hat das Kommando übernommen…

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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 WELT-TV 26.2.2026

CDU-DESASTER: Hagels skandalöse Äußerungen vor der Wahl in Baden-Württemberg| „Rehbraune Augen

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen eines alten Videos weiter unter Druck. Zwar räumt er den Fehler ein, doch der Zeitpunkt ist heikel: Die Umfragewerte der CDU sinken leicht. Im TV-Triell zeigte sich Hagel angespannt, während Grünen-Kandidat Cem Özdemir überraschend moderat reagierte und eine weitere Zusammenarbeit nicht verbaut wissen will. Das deutet auf mögliche Koalitionsoptionen hin. Ob die Affäre wahlentscheidend wird, hängt nun von der weiteren Dynamik im Endspurt ab.

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WELTonline 27.2.2026: Grüne liegen in Baden-Württemberg nur knapp hinter CDU – Weitere Umfrage bestätigt Trend

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: Infratest dimap LT Baden-Württemberg Infratest dimap LT Rheinland-Pfalz &  Allensbach LT Niedersachsen & INSA AGH Berlin

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MEDIAGNOSE-Tagebücher komplett

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Deutscher Bundestag Tagesordnung 25. bis 27.2.2026

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26. Februar 2026 (59. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status / Abstimmung Details
09:00
Sitzungseröffnung
beendet
09:00 ZP 6
beendet
10:10 ZP 7, 9
beendet
11:30 7
beendet
12:40 10
beendet
13:40 31, ZP 10
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
beendet
13:40 32, ZP 11
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
beendet
13:50 ZP 12
beendet
15:00 11
beendet
15:35 12
beendet
16:10 ZP 13
beendet
16:45 14
beendet
17:15 27
beendet
17:50 ZP 21
beendet
17:50 16
beendet
18:20 13
beendet
18:55 30
beendet
19:40 17
beendet
20:00 19
beendet
20:20 18
beendet
20:40 21
beendet
21:00 20
beendet
21:20 22
beendet
21:40 23
beendet
21:50 32 c
beendet
22:05 3
beendet
22:20 24, ZP 20
beendet
22:45
Sitzungsende
beendet

Die amtlichen Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte dem Amtlichen Protokoll sowie dem Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung.

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Altparteien toben: Bernd Baumann dreht den Spieß um!

Redebeitrag von Dr. Bernd Baumann (AfD) am 26.02.2026 um 13:57 Uhr (59. Sitzung, TOP ZP 12)

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Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem

+++ Verwaltungsgericht Köln: AfD nicht gesichert rechtsextrem +++ „Lex AfD“? Parteien schmieden Schutzwall im Landtag +++ Aus für private Solar-Förderung – Regierung dreht am EEG – Keine Einspeisevergütung mehr für kleine Dächer +++ Tariftreuegesetz: Neuer Tarifzwang – Wirtschaft warnt vor Jobverlusten +++ Wahlkrimi im Südwesten: Özdemir holt auf +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Manipulative Schnitte, KI-Clips – Medienkritik wird lauter +++ Iran-Gespräche in Genf zwischen Diplomatie und Kriegsdrohung +++ TE Energiewendewetter +++

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WELTWOCHE 27.2.2026

Grounding der Heuchler und Schwindler: Epstein-Absturz und die globale Scheinelite.

  • Merz punktet in China.
  • 750 US-Basen: Russland und China wollen aus dem Käfig raus.
  • Cem Özdemir macht etwas richtig: Grüne legen zu.
  • Brillanter Joseph Ratzinger

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Hammer-Urteil für AfD: Riesenohrfeige für Verfassungsschutz und Medien

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Heizungsgesetz neu – Agora

Quelle

Lanz 25.2.2026

Heizungsgesetz und Reformen: Schafft die CDU noch den Umschwung?

Die Bundesregierung aus Union und SPD hat das unter Robert Habeck entstandene Gebäudemodernisierungsgesetz, das auch bekannt war als das Heizungsgesetz, reformiert. Eine Pflichtumstellung auf klimaneutrale Heizungen solle weniger streng ausfallen, sodass Gasheizungen ab 2029 weiterbetrieben werden können, wenn zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden. Total unfair für weniger Verdienende, meint die Journalistin Ulrike Hermann. Mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann diskutiert sie ebenfalls über die fehlenden Reformen der aktuellen Regierung, die für das Land so dringend notwendig seien.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/LnjbL/

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AfDSchauprozess in Hamburg: Wenn das linke Publikum die Krise kriegt

„Du bist nicht allein“: Im Mai soll das neue Fleischhauer-Buch erscheinen und alle bekommen ihr Fett ab, angefangen von Carolin Kebekus über Jan Böhmermann bis zu den drei Damen vom Grünen-Grill. Wenn sich der Pakistani danebenbenimmt, rastet selbst der ausländerfreundlichste Sozi aus. Digitale Teilhabe my ass: Schützt die Kinder vor Mark Zuckerberg.

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Prozess gegen Deutschland 2026

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Meilenstein

Ein geniales Interview, dass Sie sich unbedingt anschauen sollten!

Deutsche Klima-Lüge: Physik-Professor Ganteför über das Milliarden-Geschäft

Wer profitiert wirklich von der Klimapanik? In diesem Klartext-Interview deckt Physik-Professor Dr. Gerd Ganteför auf, welche Interessen hinter der Bewegung stecken und wer am „Geschäft mit der Angst“ massiv verdient. Während in den Medien oft Panik verbreitet wird, liefert Prof. Ganteför nüchterne Fakten und physikalische Realitäten zur Energiewende. Ein Gespräch über die wahren Ziele der Klimabewegung und die unbequeme Wahrheit, die oft verschwiegen wird.

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Ein Professor, Stefan Rahmstorf vom PIK, der seinen Titel NICHT (meine Meinung) verdient, machte dieses Video:

Wie die Welt bei einer Erwärmung von über 1,5 Grad aussieht

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf untersucht die Auswirkungen des Klimawandels am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Er prognostiziert schon bei drei Grad Celsius #Erderwärmung das unumkehrbare Kippen von Ökosystemen, die Überschwemmung der Küstenstädte und die Flucht von Millionen Menschen vor Dürre und Hitze. Bei einer Erwärmung von vier Grad hätten wir, sagt Rahmstorf, eine ganz andere Welt. Rahmstorf und andere vermuten, dass zunehmende Konflikte und der Zusammenbruch der Wirtschaft die Emissionen des Menschen irgendwann stoppen werden. Doch das müsse nicht so kommen. Laut Rahmstorf haben wir es auch selbst noch in der Hand, die Klimakatastrophe zu verhindern – als letzte Generation. Dieses Video ist erstmals am 19. September 2019 auf zeit.de erschienen.

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Wärmepumpe bei YouTube

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