Tagebuch 8.2.2026 aktuell: E-Mobilität am Ende? & AfD bei INSA wieder vor CDU/CSU & Ukraine & Epstein & Erdgasgau in BW?! & Patzelt-Brandmauer & Grüner-AfD-Faschismus &vieles mehr
Von Dirk Maxeiner •„Spinat ist gesund“, sagte meine Mutter und befahl „Gegessen wird, was auf den Tisch kommt“. Es dauerte 50 Jahre bis sich der Spinat-Mythos als ein uralter Irrtum herausstellte. Frage: Wie lange wird die Wunderpille vom grünen Elektro- und Transformationsparadies noch geschluckt? In dieser Woche brach die Wirklichkeit allenthalben ins Verkehrsgeschehen ein.
Beitragsbild: Achgut.com K.I
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Ich habe nichts gegen elektrische Autos. Ich habe auch nichts gegen elektrische Rasierapparate und beleuchtete elektrische Pfeffermühlen. Ich mag sie nur nicht. Aber jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Ich möchte vor allem nicht zum Glück gezwungen werden, auch nicht zum Elektroauto, denn ich bin meinen alten Verbrennern in ewiger Treue ehegleich verbunden. Die Zwangsheirat war in Deutschland nie legal, wurde aber durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat“ im Jahr 2011 explizit als Straftatbestand eingeführt. Es ist verboten, jemanden zur Ehe zu zwingen. Die Ehe bedarf der freien Willenserklärung. § 237 Strafgesetzbuch (StGB), Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe, denn Zwangsheirat ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Also nix mit E-Auto. Damit wäre das geklärt, liebe Transformatoren.
Das Diktum „die Zukunft ist elektrisch“ erinnert mich einfach zu sehr an den Ausspruch meiner Mutter: „Spinat ist gesund“, den sie gerne mit dem Hinweis verband, „Gegessen wird, was auf den Tisch kommt“. …
Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler (Staatsrechtler, Uni Oldenburg), Philip Hopf (Unternehmer und Podcaster) sowie Dr. Ferdinand Wegscheider (Satiriker und ehemaliger Intendant von ServusTV, Österreich) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Kampf der Regierenden und ihrer Altmedien gegen die sozialen Medien, über den privaten Fernsehauftritt eines Ministerpräsidenten und ein verwirrtes Verwaltungsgericht, das mit Amt und Person jongliert, sowie über die tausendfältigen Fragen, Vermutungen, Verbrechen, Verleumdungen, Erkenntnisse, Befürchtungen, Grässlichkeiten und Machtspiele im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.
Verkehrte Welt! In Deutschland geht man, ordentlich vermummt, aus Solidarität mit Totschlägern auf die Straße, während normale Bürger für harmlose Aussagen auch mit Gewalt verfolgt werden. Die „Hammerbande“ ist sozusagen im Moment unser erfolgreichster kultureller Export. Auch in der Bundeshauptstadt ist Gutes schlecht und Schlechtes gut, man genießt die Schneekatastrophe und opfert Menschen für die Umwelt. Dazwischen ein bisschen Epstein. Passanten in Frankfurt sind mittlerweile verzweifelt, aber gefasst. Sie lassen alle Hoffnung fahren.
Achim Winter ist dennoch glücklich, trifft er doch den wunderbaren Peter Hahne bei der Vorstellung seines neuen Buches!
Seit einem halben Jahr gibt es beim Frontverlauf im Ukraine-Krieg fast keine Veränderungen. Russland kontrolliert weiterhin rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. In den annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson haben sich die Anteile kaum verschoben.
WELT-TV-Ukraine-Korrespondent Christoph Wanner warnt jedoch: Trotz des Stillstands dürfe der Zustand nicht unterschätzt werden. Die Gefahr eines Frontbruchs sei weiterhin vorhanden.
Der Erdgasgau in Baden-Württemberg Deutschland verfügt über viele Gasimporte, moderne LNG-Terminals und volle Netze – und ist dennoch abhängiger und teurer versorgt als früher. Der Beitrag erklärt, warum Deutschland zur Gasdrehscheibe wurde, gleichzeitig importiert und exportiert, eigene Gasreserven nicht nutzt und wie CO₂-Preis, Speicherlogik und Gaskraftwerke die Versorgung verteuern und riskanter machen und weshalb Baden-Württemberg mit seinen Gaskraftwerken und Fernwärmenetzen besonders stark unter Preis- und Versorgungsrisiken leidet.
Die Verwaltung des Bürgergeldes frisst immer mehr Steuergelder! 2025 kletterten die Kosten auf fast 8 Milliarden Euro, ein Plus von 41 Prozent seit 2015, und erstmals über 2.000 Euro pro Empfänger. Das bedeutet: Weniger Budget für Weiterbildungen, Bewerbungshilfen oder echte Maßnahmen, die Menschen zurück in den Job bringen. Experten schlagen Alarm, dass die Mittel für 2026 knapp werden könnten, während ein Drittel der Mitarbeiter in der Bundesagentur für Arbeit nur mit Auszahlungen von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld beschäftigt ist. Experten warnen: Die geplanten Mittel für 2026 sind viel zu knapp kalkuliert. Im Bundeshaushalt stehen nur 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltung – obwohl 2025 bereits fast 8 Milliarden ausgegeben wurden und Gelder aus dem Eingliederungsbudget umgeschichtet werden mussten. Ein Drittel der Beschäftigten in der Bundesagentur für Arbeit ist allein mit Auszahlungen von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld beschäftigt. Effiziente Vermittlung? Fehlanzeige. Im Zentrum der Kritik: Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige SPD-Vorsitzende. Geplanter Etat für die Verwaltung: 5,25 Milliarden Euro. Real ausgegeben: Knapp 8 Milliarden – eine Überziehung von über 50 Prozent! Während Politiker ständig von Sparen, länger arbeiten und Gürtel enger schnallen predigen, versagt der Staat bei einer seiner Kernaufgaben: Der effektiven Betreuung und Integration von Arbeitslosen. Stattdessen versickern Milliarden in Bürokratie, ohne nennenswerte Wertschöpfung.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.
Die Epstein-Files haben nicht nur die Abgründe der Welt der Mächtigen offenbart – sie zeigen auch, wie verrückt viele Menschen werden, wenn sie Ohnmacht empfinden. Larissa Fußer analysiert die Reaktionen der letzten Tage.
Winterchaos in Berlin: Weil der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen verboten ist, sind die Gehwege der Hauptstadt gefährliche Eisflächen geworden, auf denen vor allem alte Leute Gefahr laufen, sich die Knochen zu brechen. Es gibt gar schon so viele Verletzte, dass in den Notaufnahmen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und die Feuerwehr Löschfahrzeuge für den Krankentransport einsetzen muss – die Krankenwagen sind schon voll ausgelastet. Grund dafür ist „der gefesselte Staat“, wie Maximilian Tichy es ausdrückt: Die Landesregierung Berlins ist durch Gesetze, politische Intrigen und Gerichtsentscheidungen in ihrer Handlungsfreiheit so eingeschränkt, dass es ihr unmöglich erscheint, die Situation zu lösen. Der Regierende Bürgermeister kann nur noch seinen Koalitionspartner anbetteln, ihm den Einsatz von Tausalz zu erlauben.
Ein Problem, das nicht nur im Winterdienst besteht, erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt. Die Bundesregierung ist in der gleichen problematischen Lage: Da die Bundes-CDU sich mit ihrer Brandmauerpolitik von der SPD abhängig gemacht hat, ist eine Migrationswende, eine Energiewende oder eine wirtschaftspolitische Wende unmöglich, solange die SPD dem nicht zustimmt. Und die SPD hat kein Interesse daran, von ihrer stur linken Politiklinie abzuweichen.
Das Thema beschäftigt uns schon seit Längerem: Wie links, wenn links, waren die Nationalsozialisten, also jene Parteigänger, die von denen, die heute von sich der Ansicht sind, links zu sein, als rechts etikettiert werden, aber nicht nur von ihnen? Millionen Schüler, die durch das deutsche Schulsystem geschleift wurden, sind in dem Bewusstsein erzogen worden, Nationalsozialismus, gemeinhin in NSDAP oder Nazis verkürzt, sei eine rechte Angelegenheit, eine Partei voller Rechter, die alles, was Links war, bekämpft haben.
Und in der Tat haben Nationalsozialisten vor allem Kommunisten bekämpft.
Aber was heißt das in einem historischen Gefüge, in dem die Kommnisten die Sozialisten der SPD bekämpfen, als Sozialfaschisten beschimpfen, also als Rechte?
Es heißt, dass man sich zu ähnlich war und deshalb die geringen Unterschiede in Sprache und in Handlung aus allen Proportionen blasen musste, um einen Unterschied zu inszenieren, wo keiner ist.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr eine ausführliche Dokumentation veröffentlicht und anhand von Originalmaterial von Adolf Hitler und anderen NSDAP-„Größen“ gezeigt, wie links diese Leute tatsächlich gewesen sind.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak spricht bei Paul Ronzheimer ungewöhnlich offen über politische Ehrlichkeit, den Frust vieler Wähler, Fehler seiner Partei – und darüber, warum die Brandmauer zur AfD aus seiner Sicht keine Symbolik, sondern eine Machtfrage ist. Es geht um Alltagsnähe statt Floskeln, um Angst, Migration, Klima – und um die Frage, wie wehrhaft Demokratie heute sein muss.
Ist das der Weg in den Bürgerkrieg? Ich denke: Ja!
