Tagebuch 16.9.2024 aktuell: Scholz´ Vertrauensfrage & Chrupalla – WELT-Interview & Weidel zieht mit Merz gleich & Islam – Reutlingen & Syrien & Ukraine

WELTonline:

Scholz stellt die Vertrauensfrage – das passiert heute im Bundestag

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. SPD-Chefin Esken fordert die Union auf, danach noch gemeinsam Gesetze zu beschließen. Die Unionsfraktion lehnt Vorhaben ab, „die klar eine rot-grüne Handschrift tragen“. […]

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Kontrafunk aktuell Quelle Nachrichten vom 16.12.2024 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: INSA  Bundestag Spezial, FORSA NRW Spezial, INFRATESTdimap Baden-Württemberg Spezial, INFRATESTdimap Rheinland-Pfalz Spezial 

Kontrafunk aktuell     16.12.2024

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Syrien

Wohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab.

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Ukraine

Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert.

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Burkaverbot in der Schweiz

In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.

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Aktuelles

Interview mit Tino Chrupalla

WELTonline: AfD-Chef Tino Chrupalla

„Russland hat diesen Krieg gewonnen“ 

Für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist Friedrich Merz (CDU) ein möglicher „Kriegskanzler“. Er kritisiert im WELT-Interview Israels Vorgehen in Syrien und stellt Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage. Und Chrupalla erklärt, warum er die Wehrpflicht im Wahlprogramm seiner Partei ablehnt. […]

… plus PDF

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 Weidel zieht mit Merz gleich

Wird der große Favorit bald rechts überholt? AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) in der Direktwahlfrage eingeholt!

Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD würden jeweils 21 Prozent der Wähler in Deutschland für Merz und für Weidel stimmen. Und das, obwohl die Union in der Sonntagsfrage mit 31 Prozent deutlich vor der AfD (20 Prozent) liegt. Für Weidel bedeutet das ein Plus von 3 Prozentpunkten zur Vorwoche. […]

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Islam in Deutschland

NIUS: Gesellschaft
Salafistische Moschee ruft zur Tötung von Ungläubigen auf – und ist offizieller Partner der Stadt Reutlingen

Am Freitag wurde Mario Voigt (CDU) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Für Sie ein Grund zur Freude, weil wieder ein „Bürgerlicher“ Ministerpräsident in Thüringen geworden ist?

Es ist ein schwarzer Tag für Thüringen und für die Thüringer Bürger. Die CDU koaliert mit sozialistischen Parteien und unter Duldung durch die Die Linke, die frühere SED. Wagenknecht selbst war Chefin der Kommunistischen Plattform und hat mit ihrer Ausgründung aus der Partei Die Linke eine Partei gegründet, die offenkundig gutgläubige Protestwähler dazu bringen soll, für eine sozialistische Partei zu stimmen. Für mich eine Fake-Partei, die Wähler täuschen soll.

Die CDU hat durch diese Koalition deutlich gemacht, dass sie eine Blockpartei ist, die sich dem linken Mainstream unterwirft und von der keine Politikwende zu erwarten ist.

Den CDU-Wählern in Thüringen muss klar sein:  Wer CDU wählt, wird Sozialismus bekommen. Diese Koalition mit der Wagenknecht-Partei und der Duldung durch die Partei Die Linke ist ein Verrat an den Grundüberzeugungen und -werten der CDU, weil seit jeher klar war, dass es mit dieser totalitären Mauermörderpartei, die immer noch von der Weltrevolution träumt, und in der man offen darüber diskutiert, ob man das „eine Prozent Reiche erschießen“ solle, keine Zusammenarbeit geben darf.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der SED/ Die Linke und der AfD ist damit Makulatur. Ein weiterer Tabubruch der Merz-Union war die Ernennung eines früheren hauptamtlichen Stasimitarbeiters zum Umweltminister im Kabinett Voigt. Dieser Mann, den selbst Ramelow nicht in sein Kabinett aufnehmen wollte, ist jetzt über den Umweg der Wagenknecht-Partei Minister bei einem CDU-Ministerpräsidenten.

Ich glaube, die Montagsdemonstranten von 1989 und die Opfer des SED-Regimes hatten sich die Wiedervereinigung anders vorgestellt. Ich im Übrigen auch.

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten

Tichys Einblick Morgenwecker 16.12.2024:

Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab

Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern – eine Billion Euro Steuereinnahmen im Jahr reichen ihm nicht ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++ 

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Tichys Einblick am Morgen 16.12.2024: Immer mehr Steuerbord, Deutschland Backbord

Scholz: Vertrauen, nein danke – Habeck: Niedergang, ja bitte – Wahlen: nur „richtige“
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WELTWOCHE 16.12.2024:  

Scholz stellt Vertrauensfrage. Chrupalla warnt vor Kriegskanzler Merz. Warum stimmte Theodor Heuss für Hitlers Ermächtigungsgesetz? Vranitzky fordert Ampel für Österreich

Quelle

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 Achgut – Die Achse des Guten 16.12.2024:   

Ursulas Geheimtreffen führt zum Bauernruin
Foto: Montage achgut.com/

Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Regierungskrise in Paris genutzt, um das Mercosur-Abkommen durchzusetzen. Obwohl auch die Sicherheit von Europas Lebensmittelversorgung bedroht ist, geschieht dies mit dem Segen der Bundesregierung.

Bei Reinhard Jung, dem Pressesprecher der Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe „Freie Bauern“, laufen derzeit die Drähte heiß. Hintergrund ist das Mercosur-Abkommen der EU, das Ursula von der Leyen am Nikolaustag unter Dach und Fach brachte. Die Abkürzung Mercosur steht für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) und bezeichnet eine südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft, der die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und damit rund 300 Millionen Menschen angehören. […]

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NIUS 16.12.2024:   

Die Themen des Tages: 

  • Scholz am Ende! Der SPD-Kanzler stellt heute Mittag die Vertrauensfrage. Ein historischer Tag für unser Land, das sich in der größten Krise seit Jahren befindet.
  • Ist das noch unser Land? In einer Moschee mitten in Deutschland wird öffentlich zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen. Das Unglaubliche: Diese Moschee ist offizieller Partner von Reutlingen.
  • Millionen-Grab „Afghanische Ortskräfte”: Unsere Regierung hat bisher fast 150 Millionen Euro für Flüge für neue Fachkräfte und Aufnahmeprogramme ausgegeben. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. 

Quelle Text & Quelle Video

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Das pure Grauen mit den neuen DDR 2.0-Protagonisten

Einschüchterungspropaganda der Blockparteien

Quelle

NIUS-Analysegespräch

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Harte Kritik an CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

… und der Zurücküberweisung von AfD-Anträgen an die Ausschüsse zwecks Verhinderung der namentlichen Abstimmung.

Dr. Curio teilt aus …

Quelle

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Skandal im Bundestag

Taschenspielertricks gegen die AfD, nein, gegen die Demokratie, oder?

Aus den Kontrafunk Nachrichten vom 5.12.2024

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Dr. Bernd Baumann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag:

Quelle

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Syrien und die Dschihadisten

Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.

Quelle

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Ukraine – Die letzten Zuckungen

Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!

Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.

Quelle

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Quelle

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Das Wort zum Ersten Advent 2024

Quelle & komplette Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich

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Abtreibung und der Merz´ sche Meinungsumschwung

Quelle & komplette Kontrafunk-Nachrichten vom 1.12.2024

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Der ´Teufel` in Person: Martin Sellner zu Remigration und AfD

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Die Wahrheit zur CO2-Vermeidung in 2:31 Minuten

Quelle des Auszugs: Fritz Söllner – Auswirkungen der UN-Klimakonferenz

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Prof. Hans-Werner Sinn:  Vertiefung des Sachverhalts

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Prof. Sinn erklärt persönlich: 

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Desaster:  Lauterbachs Krankenhausreform

Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. 

Quelle

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AfD – Remigration

29.1.2024: Das versteht die AfD unter Remigration.

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24.11.2024: Das ist die aktuelle Resolution der AfD zur Remigration

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29.11.2024: Das meint der Mainstream zur Resolution der AfD

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Harald Kujat im Kontrafunk-Interview am 25.11.2024

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein.

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Klima – Strommangel

NIUS: CEO-RWEKrebbers Warnung 

Quelle des Auszugs

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Auszug (2:48 Min): Eine ganz wichtige Mahnung

Das komplette Interview

Quelle

Weitere Meilensteine

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Weitere Interviews, Vorträge und Dokumente

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Hass und Hetze?

Ja sicher! (Ironie aus)

Das Messermeter

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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

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Internet

Video

Nachdenkseiten – Videohinweise

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75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

Quelle

AfD verhindern

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

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MEDIAGNOSE: AfDIst die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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