Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 13.12.2023 bis 15.12.2023

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Sitzungsverlauf

13. Dezember 2023 (143. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1	Regierungserklärung zum Europäischen Rat	https://www.mediagnose.de/2023/12/14/bundestag-13-112-2023-habeck-haushalt-2024-scholz-lindner-aktuell-jawohl-es-brennt-der-baum/
15:15	2	Befragung der Bundesregierung BMEL und BKAmt	beendet
16:55		Unterbrechung der Sitzung bis ca. 18.00 Uhr
18:15	3	Fragestunde	beendet
19:00	ZP 1	Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022	beendet
20:15	4	75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
20:50	5	Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
21:35	6, ZP 10	Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
22:25		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. Dezember 2023 (144. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	9	Digitalisierung im Gesundheitswesen
10:25	ZP 2	Halbzeit der Wahlperiode	Antrag 20/9728 abgelehnt
11:50	15	Bekämpfung von Finanzkriminalität
13:10	10	Verwendung der Steuermehreinnahmen
14:30	28	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	Überweisungen beschlossen
14:30	29	Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:40	11, 12	Wahlen zu Gremien
14:40	ZP 11	Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Klimakonferenz	15:45:46: schließt wahl
15:45	13	Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
16:35	ZP 3	Bekämpfung des Politischen Islamismus
17:15	25	Kreditzweitmarktförderungsgesetz
18:00	14	Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten
18:40	17	Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht
19:15	18	Stabilität und Demokratie im Libanon
19:55	19	EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
20:25	16	Änderung des Nachweisgesetzes
20:55	21	Weltweite Ernährungssicherheit
21:20	ZP 5	Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
21:30		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

15. Dezember 2023 (145. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	7, ZP 6	Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG
11:00	24	Barrierefreiheit
12:30	23	Änderung des Parteiengesetzes
13:20	ZP 12	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme	Einspruch zurückgewiesen
13:20	26	Deutschlands Postmärkte
14:05	ZP 9	Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
14:45	ZP 7, 8	Erneuerbare-Energien-Gesetz
15:55		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

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