BILD stellt drei Fallen für Habeck fest.
Dabei ist Habeck mit seiner rot-grünen Politik
die einzige große Falle
für die deutsche Wirtschaft.
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Die deutsche Wirtschaft taumelt immer tiefer in die Krise: Die Exporte brechen ein, die Produktion schrumpft!
Jetzt zeigen Top-Ökonomen („Kronberger Kreis“) in einer Studie einen Ausweg aus der Krise – und warnen Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) vor falschen Entscheidungen. Studien-Mitautor Prof. Justus Haucap (54, Uni Düsseldorf): „Wenn Herr Habeck Arzt wäre, würde man sagen: Die Diagnose ist richtig, nur bei der Therapie ist nicht sicher, ob es alternative oder gar keine Medizin ist.“
Das Urteil der Wirtschaftsexperten: Die Industriepolitik ist widersprüchlich und sogar selbstschädigend!
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel (Verlinkung Studie durch MEDIAGNOSE)
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Executiv summary der Studie …
… des Kronberger Kreises
Der allgemeine Anstieg der Energiekosten und die Gasverknappung infolge
des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die energieintensiven Sektoren der deutschen Wirtschaft stark unter Druck gesetzt und eine intensive Debatte über die Gefahr einer Deindustrialisierung ausgelöst. Geopolitische Spannungen und die damit verbundene wachsende Neigung zu Protektionismus belasten die Perspektiven der international stark verflochtenen deutschen Industrie zusätzlich. Hinzu kommen steigende Kosten durch die deutsche Energiewende, den europäischen Klimaschutz sowie den demografischen Wandel. In Deutschland sind außerdem viele Dienstleistungen eng mit industrieller Aktivität verbunden. Wirtschaftliche Probleme der Industrie beeinträchtigen deshalb die Wertschöpfung in Dienstleistungsbereichen. Die aktuellen Probleme der Industrie in Deutschland lösen daher zurecht Sorgen in Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand
aus.
Vor diesem Hintergrund untersucht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in dieser Studie, mit welchen wirtschaftspolitischen Mitteln der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert werden könnte. Dabei werden sowohl aktuell in der Diskussion stehende wirtschaftspolitische Konzepte analysiert als auch eigene Reformempfehlungen unterbreitet. Viel wird davon abhängen, ob die Wirtschaftspolitik für die Bewältigung neuer und bestehender Herausforderungen die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
Der Kronberger Kreis erläutert, dass die klassischen Instrumente der Konjunkturpolitik, die auf die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage abzielen, in der derzeitigen, von hoher und anhaltender Inflation geprägten Situation das falsche Instrument sind. Erforderlich sind vielmehr Maßnahmen zur zeitnahen Ausdehnung des gesamtwirtschaftlichen Angebotes. Wenn davon die Rede ist, Deutschland als Industriestandort zu erhalten, geht es nicht darum, Strukturwandel und Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern oder bestehende Unternehmen oder Branchen vom Wettbewerb abzuschotten. Vielmehr geht es darum sicherzustellen, dass auch künftig hochproduktive Tätigkeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland angesiedelt werden.
In der Wirtschaftspolitik ist häufig der Wunsch verbreitet, eine vorausschauende Industriepolitik zu verfolgen und zukunftsträchtige Unternehmen und Sektoren zu fördern. Allerdings stellt sich das Problem, dass kaum vorhersagbar ist, auf welchen Gebieten ein Land künftig erfolgreich sein wird. Es reicht nicht aus vorherzusagen, welche Produkte oder Dienstleistungen künftig generell gebraucht werden. Man muss vielmehr erkennen, in welchen Bereichen heimische Produzenten komparative Vorteile haben. Die Gefahr ist groß, dass Industriepolitik auf das falsche Pferd setzt und Ressourcen in Fehlverwendungen leitet. Je spezifischer und konzentrierter die Förderung ist, desto größer ist diese Gefahr. Komparative Vorteile sollten daher letztlich am Markt entdeckt werden. Private Investoren und Unternehmer müssen zwar genauso mit mangelndem Wissen darüber umgehen, mit welchen Produkten und Tätigkeiten sie künftig wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Soweit sie
eigenes Geld riskieren, haben sie allerdings massive Anreize, Fehlinvestitionen zu vermeiden oder zumindest Projekte, die sich nicht als erfolgreich erweisen, schnell abzubrechen.
Es ist jedoch keineswegs so, dass die Wirtschaftspolitik bei der Begleitung
des Strukturwandels keine Aufgaben hat und das Feld vollständig privaten
Investoren überlassen sollte. Gerade bei Innovationen gibt es vielfältige Externalitäten, die von privaten Investoren nicht einbezogen werden. Außerdem sind Innovationen und technische Entwicklungen von komplementärer Infrastruktur abhängig. Von zentraler Bedeutung ist daher die richtige Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt.
Die vor allem vom Bundeswirtschaftsministerium verfolgte Strategie der
„Transformativen Angebotspolitik“ bewertet der Kronberger Kreis allerdings kritisch. Die Strategie erkennt zwar wichtige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und es wird zurecht gefolgert, dass Handlungsbedarf auf der Angebotsseite der Wirtschaft besteht. Allerdings lehnt die Strategie klassische angebotspolitische Maßnahmen ab, die zu einer allgemeinen Ausweitung der Produktionskapazitäten führen. Es wird befürchtet, dass dadurch Ressourcen für die Klimatransformation fehlen. Eine schwächer als nötige allgemeine Wirtschaftsentwicklung anzustreben, weil sonst das Personal für Klimaschutzprojekte knapp werden könnte, ist für ein Wirtschaftsministerium erstaunlich, selbst wenn es die Zuständigkeit für Klimaschutz an sich gezogen hat. Klimaschutz ist wichtig, aber diesem die Versorgung mit allen anderen Gütern pauschal unterzuordnen, ist höchst problematisch. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand Voraussetzung sind für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels, der eine globale
Reduktion von Treibhausgasemissionen erfordert. Klimapolitik wird nur dann Nachahmer finden, wenn der Klimaschutz Hand in Hand mit zunehmendem Wohlstand geht. Der ökonomische Ansatz besteht darin, die Emission von Klimagasen richtig zu bepreisen oder die gesamtwirtschaftliche Emissionsmenge durch die Ausgabe handelbarer Zertifikate festzulegen und ansonsten die besten Bedingungen für eine in der Tat unspezifische Ausweitung der Produktionskapazität zu schaffen. Durch Marktprozesse würden automatisch Ressourcen in die Klimatransformation gelenkt. Zusätzliche lenkende Eingriffe in
die Verwendung von Arbeitskräften oder Kapital sind dann nicht nur nicht erforderlich, sondern kontraproduktiv.
Ein Beispiel für lenkende Eingriffe in die Angebotsstruktur der Volkswirtschaft ist die im so genannten Wachstumschancengesetz enthaltene Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen. Diese Förderung ist insofern breit angelegt, als sie sich nicht auf bestimmte Sektoren, Unternehmenstypen oder technische Lösungen beschränkt. Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass eine derartige Förderung bei angemessener und verlässlicher Bepreisung von Treibhausgasemissionen überflüssig ist. Das Wachstumschancengesetz enthält mit der Einführung degressiver Abschreibung für allgemeine Wirtschaftsgüter bessere Elemente, weil eine unspezifische Ausdehnung
des Produktionspotenzials im Rahmen der Transformativen Angebotspolitik eigentlich keinen Platz haben sollte. Diese Maßnahmen wirken eher in Richtung einer allgemeinen Senkung der effektiven Unternehmenssteuerlast, die man angesichts des Zurückfallens Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb gut rechtfertigen kann. Zu bedenken ist jedoch, dass das Gesetz mit einem erwarteten fiskalischen Volumen von rund 7 Mrd. Euro nur begrenzte Wirkung entfalten wird.
Die Subventionierung von Chip- und Halbleiterfabriken stellt hingegen
einen stark lenkenden Eingriff des Staates dar. Begründet wird dies mit einer Absicherung gegen mögliche Ausfälle aus dem Ausland. Dass ein solcher Versicherungseffekt eintritt, ist jedoch eher unwahrscheinlich, da im Krisenfall etwaige Exportverbote von deutschen Chip- und Halbleiterlieferungen ähnliche Gegenmaßnahmen aus dem Ausland nach sich ziehen würden. Ein Versicherungseffekt ergibt sich bestenfalls aus der Gesamtheit der Chip-Produktion außerhalb von Taiwan, insbesondere in Europa und Nordamerika, und nicht am deutschen Standort. Die richtige außenwirtschaftliche Strategie für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland in Zeiten wachsender geopolitischer Risiken besteht nicht in der Subventionierung einzelner Industrieansiedlungen, die den internationalen Handel verzerrt und einschränkt.
Das Ziel muss vielmehr darin bestehen, Handelsbeziehungen auszubauen
und zur Begrenzung von Risiken zu diversifizieren.
Die staatliche Subventionierung von Strom für energieintensive Industrieunternehmen durch einen „Industriestrompreis“ ist entsprechend abzulehnen. Mit einem Industriestrompreis soll zwar eine Abwanderung der Unternehmen verhindert werden. Jedoch hat die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiekosten in Deutschland mittelfristig wieder so weit sinken lassen werde, dass der Standort für energieintensive Unternehmen attraktiv bleibe und die Subvention bald auslaufen könne, mehrere Schwächen. Erstens gibt es bereits im Rahmen der europäischen CO2-Bepreisung die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Zweitens würde der Industriestrompreis als zusätzliche Subvention nur wenige Unternehmen begünstigen und daher dem Rest der deutschen Wirtschaft zusätzliche Belastungen aufbürden. Drittens spricht wenig dafür, dass Deutschland in einer Welt, in der erneuerbare Energien eine deutlich größere Rolle spielen als heute, komparative Vorteile im Bereich der energieintensiven Produktion haben wird. Demnach ist abzusehen, dass eine kurzzeitig angelegte Subventionierung zu einer kostspieligen und wettbewerbsverzerrenden Dauersubvention wird.
Darüber hinaus birgt der Fokus auf dem Klimaschutz die Gefahr, andere
wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben zu vernachlässigen. Demnach hält es der Kronberger Kreis für erforderlich, dass die Bundesregierung ein konsistentes Konzept zur Förderung und Verbesserung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland vorlegt. Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass ein Strukturwandel möglich ist, bei dem einerseits die Wertschöpfung der Industrie weiter wächst und andererseits hochproduktive Dienstleistungen zu einem noch stärkeren Wachstum führen. Entgegen den Hypothesen der Transformativen Angebotspolitik lassen sich die zukünftig erfolgreichen Sektoren und Unternehmen sowie die komparativen Vorteile in Deutschland nicht verlässlich identifizieren. Nicht der Versuch einer gezielten staatlichen Mikrosteuerung führt zu mehr unternehmerischem Erfolg, vielmehr sollte der Staat die Angebotsbedingungen möglichst breit und wettbewerbsfördernd
gestalten. Dadurch erhöhen sich die Chancen für einen nachhaltigen und
produktiven Strukturwandel, der zu mehr Wachstum, Wohlstand und Widerstandsfähigkeit in Deutschland führt.
Der Kronberger Kreis schlägt eine wirtschaftspolitische Agenda zur Verbesserung der industrie- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor, die folgende Punkte enthalten sollte:
1. eine umfassende Strategie zur Stärkung des Arbeitsangebotes,
2. eine Steigerung des Energieangebotes und eine Anpassung an höhere
Energiepreise,
3. eine international abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz und wachsenden Wohlstand miteinander verbindet,
4. eine Verbesserung regulatorischer und steuerlicher Bedingungen für unternehmerische Investitionen und Innovationen,
5. eine ambitionierte Digitalisierungspolitik, die den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigt, die Aus- und Weiterbildung von digitalen Fähigkeiten ermöglicht und offene Datenmärkte schafft,
6. eine Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden
Verkehrsinfrastruktur,
7. eine europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt.