In Umfragen zur Bundestagswahl liegen SPD und FDP …
… inzwischen mit 14 Prozent gleichauf. Der Unterschied: Die Sozialdemokraten erheben Anspruch auf das Kanzleramt. Aber der programmatische Linkspartei-Lookalike-Kurs überzeugt die Wähler nicht. Der Scholz-Effekt bleibt aus. …
… Die FDP ist in Deutschland seit jeher ein Nischenprodukt, ein Angebot an diejenigen, die auch für die anstrengende Seite der Freiheit, die Eigenverantwortung, zu haben sind. Das Kontrastprogramm zu diesem Gesellschaftsbild ist die SPD: Frage nicht, was du für den Staat tun kannst, sondern was der Staat für dich tun kann. So jedenfalls kommen die Sozialdemokraten heute daher, was wohl ein Grund dafür ist, dass aus der einstigen Volkspartei eine Partei fast ohne Volk geworden ist.
Nun liegen FDP und SPD in einer aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl mit jeweils 14 Prozent gleichauf. Der Unterschied: Die Sozialdemokraten erheben Anspruch auf das Kanzleramt. Das haben sie seit Gründung der Bundesrepublik immer getan. Nur sind Tradition oder Nostalgie keine politischen Kriterien. Wer am Zaun des Kanzleramts rüttelt, sollte festen Boden unter den Füßen haben.
Als die FDP 2002 das Projekt 18 Prozent ausrief und Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat antrat (die Zahl 18 hatte er sich sogar auf die Schuhsohlen geklebt), erklärte der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering: Mit Schuhgröße 18 wäre Westerwelle bei der SPD allenfalls „auf der Reservebank“. Heute steht Olaf Scholz mit 14 Prozent als Sturmspitze auf dem Feld.
Westerwelles Kanzlerkandidatur ist damals – zu Recht – mehr als PR-Gag denn als ernsthaftes Angebot wahrgenommen worden. Olaf Scholz hingegen meint es mit seinen Kanzlerambitionen durchaus ernst. Doch trotz aller Ernsthaftigkeit sind auch sie eine Verklärung der Wirklichkeit: Die SPD steckt seit Monaten in ihren Umfragewerten fest, ein Scholz-Effekt ist ausgeblieben, und der programmatische Linkspartei-Lookalike-Kurs mag die Funktionärsgenossen begeistern, die Wähler überzeugt er offenbar nicht. Selbst von den Personalstreitigkeiten der CDU und den sich häufenden Fehlern von Annalena Baerbock konnten die Sozialdemokraten in den Umfragen nicht profitieren.
Und so hat sich die SPD darauf verlegt, so zu tun, als ob sie das wäre, was sie gerne sein will, aber längst nicht mehr ist: eine Kanzlerpartei. Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans, der mit seinen politischen Vorstellungen in Wolkenkuckucksheim zu Hause ist, machte einen Ausflug auf den Boden der Tatsachen, als er den Sinn einer SPD-Kanzlerkandidatur infrage stellte. Das war im November 2019, die Sozialdemokraten standen damals in den Umfragen bei 14 Prozent. Dort stehen sie heute auch.