Der Kanzlerkandidat und der Präsident

Weil NRW wieder mit DITIB kooperiert, …

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… „Die Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Erdogan-Problem. Das hat sich in der Vergangenheit auch bei Personalien gezeigt“ sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir der Welt am Sonntag. Gemeint ist die neue Entscheidung, mit dem Verein DITIB für Islamunterricht in den Schulen zusammen zu arbeiten. Özdemir spricht an, was gewissermaßen tabu ist, was viele Politiker sich nicht mit deutlichen Worten zu sagen trauen. Denn seit Jahren ist in keinem anderem Bundesland die Unterwanderung von Parteien mit Lobbyisten von Erdogans AK-Partei und Grauen Wölfen so groß wie in NRW, das unter der Führung des Ministerpräsidenten Armin Laschets steht. Und seit Jahren ignoriert die Landes-CDU die Unterwanderung ihrer eigenen Partei. Die Kooperation mit DITIB steht nun ebenfalls in dieser Tradition eines „weiter so“ bezüglich des Einflusses Erdogans – und das unter der Führung Laschets, der selbst sich schon im Umfeld des erdoganschen Lobbyismus bewegte. 

Wieso kooperiert die Landesregierung NRW, die sich aus CDU und FDP zusammensetzt, wieder mit der DITIB? Diese Frage muss gestellt werden. Die „Türkische-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) wurde vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gegründet und untersteht unmittelbar dem türkischen Präsidenten. Die Anweisungen für DITIB kommen aus Ankara. In der Vergangenheit schrieb DITIB etliche Male große Negativschlagzeilen. So ist seit langem bekannt, dass in den ihr nahestehenden Vereinen Staatspropaganda betrieben wird. 2018 wurde in Moscheen für den Sieg der Türkei nach dem Einmarsch in kurdischen Gebieten Nordsyriens gebetet. Der Vorsitzende der DITIB-Moschee Bielefeld posierte am Grab des rechtsextremen Grauen-Wölfe-Gründers. Etliche Imame standen im Verdacht, für den türkischen Staat Spionage betrieben zu haben. In der Moschee in Herford mussten Kinder in Militäruniform samt Spielzeuggewehren eine Schlacht üben.

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