Energiewende: Rechnungshof rügt Wirtschaftsministerium

…rügt den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, da der CDU-Politiker „die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend“ steuere. Das von Altmaier geführte Ressort müsse die Sicherheit der Stromversorgung besser überprüfen und „dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig abbilden“.

Generell obliege es dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), die Auswirkungen der Energiewende auf die Unternehmen und die Gesellschaft anhand von Indikatoren und Schwellenwert ren zu messen, schreibt der Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Bundestag. Die Kontrolle des Ministeriums sei aber lückenhaft: Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, die Wartung und Stabilität von Netzen sowie Versorgungsausfälle decke es „nicht oder nur unzureichend“ ab. […]