Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag …
… mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt der EU und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Etat für die kommenden sieben Jahre soll mehr als eine Billion Euro betragen, der Aufbaufonds 750 Milliarden Euro. Der jetzige Vorschlag des EU-Haushalts „ist nicht akzeptabel“ für das Europäische Parlament, sagte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Dabei ginge es um Kürzungen bei Zukunftsprogrammen. Die EU sei bei den Forschungsgeldern hinter China und Asien weit zurückgefallen. Hier müssten Anpassungen gemacht werden, so Weber im Dlf. …
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Das komplette Interview des Dlf mit Manfred Weber hören:
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Mit Blick auf den geplanten Corona-Fonds erklärte er, die einzelnen Mitgliedsstaaten dürften das Geld nicht nach Gutdünken ausgeben. „Wird die EU zu einer Art Geldautomaten, wo jeder sein Geld mit nach Hause nimmt und vor Ort entscheidet und wo bleibt da der europäische Mehrwert?“, fragte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Parlament wolle der „Wächter“ sein für diesen europäischen Mehrwert.
Beim Thema Rechtsstaat benötige es eine rote Linie. „Wenn so viel Geld ausgegeben wird, dann muss sichergestellt werden, dass die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet ist“ und die Medien frei arbeiten könnten, sagte Weber zum Corona-Aufbaufonds der EU im Dlf.
Es reiche nicht, nur die Wirtschaft zu stabilisieren, sagte er zum europäischen Corona-Aufbaufonds. „Wenn wir jetzt der nächsten Generation Schulden hinterlassen. Dann werden wir sicherstellen, dass die Gelder auch wirklich nachhaltige Innovationseffekte bringen.“ Die Bürger in ganz Europa wollen, dass man die Werte, die man sich gegeben habe, auch einhalte. […]
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