Corona – AfD – Mehrwertsteuer

… auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich schließt es nicht aus, die Linke hält die zum 1. Juli geplante Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich für falsch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Holm, sagte im Deutschlandfunk, die Umstellungskosten für Handel und Industrie bei jeder neuen Mehrwertsteuer-Berechnung seien sehr hoch. Seine Partei verlange unter anderem auch deshalb eine dauerhafte Senkung. …

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Leif-Eric Holm, AfD, im Dlf am 5.6.2020:

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 … Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen wirkten und die Nachfrage erhöhten. Welche Maßnahmen wirkten, werde sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen. Dann werde die Koalition nachsteuern, betonte Mützenich. Er glaube, dass Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz klug genug seien, sich in solch einer Situation auf Entscheidungen einzustellen.

Linke will Abgabe für Multimillionäre

Grundsätzliche Vorbehalte äußerte Linken-Fraktionschef Bartsch. Er nannte die Mehrwertsteuersenkung ökonomisch widersinnig und brachte stattdessen eine Abgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform ins Gespräch.

Nach dem vereinbarten Konjunkturprogramm soll der Regelsatz für die Mehrwertsteuer für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Merkel hatte sich gestern dagegen ausgesprochen, die Regelung über das Jahresende hinaus zu verlängern. Fortwährend anhaltende Einnahmeausfälle könne sich der Bund finanziell nicht leisten, sagte sie in Fernsehinterviews.

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