„Auch eine rechte Partei kann für den Rechtsstaat stehen“ …

… mit dem Deutschlandfunk am 7.Mai 2019:

Der österreichische Bundeskanzler sagte im Dlf, eine kleinere EU-Kommission würde zu weniger Regeln und Bürokratie führen. Derzeit gebe es beispielsweise immer mehr Kommissare, aber nicht mehr Aufgaben. Andere Staaten wie China seien viel dynamischer und innovativer. Es brauche einen neuen Vertrag, damit die EU wieder besser funktioniere.

Kurz sprach sich im Interview auch für härtere Sanktionen gegen Länder aus, die gegen Regeln verstoßen. Wenn die selbst gewählten Regeln der EU nicht eingehalten würden, führe das zu Chaos.

Meine Meinung:

Wenn die EU auch nur einen Hauch von Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz einfordern will, ist unabdingbar:

• Stoppen des allmonatlichen Umzugs des gesamten EU-Parlaments mit Sack & Pack nach Straßburg und zurück nach Brüssel.
• Einführung einer einheitlichen Steuer auf Flugbenzin in allen Mitgliedsstaaten. Mindestens 19%.

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